 | Streit um Finanzierung der Sicherheitszone
Flughafen-Gegner sehen sich bestätigt, dass die Erweiterung vor allem VW diene -
Manlik weist Kritik zurück
Von Jörn Stachura
Im Norden der Stadt ist ein heftiger Streit um die Finanzierung der neuen Sicherheitszone des Flughafens
entbrannt. Sie wird zwei Millionen Euro kosten und von VW bezahlt. Seitens der Bürgerinitiative Hondelage
wird der Vorwurf erhoben, die Flughafen-Erweiterung diene vorrangig den Interessen von VW.
Eine Mitteilung von Stadtrat Ulrich Stegemann an den Finanzausschuss brachte den Stein ins Rollen.
Stegemann erläuterte dort: "Die Flughafengesellschaft hat die notwendigen Flächen von der Stadt bzw.
der städtischen Grundstücksgesellschaft erworben und sie mittels Erbbaurechtsvertrag der VW Immobilien
GmbH übertragen. Diese gestaltet auf eigene Kosten - die Gesamtkosten betragen rund zwei Millionen Euro -
das Gelände entsprechend den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation um.
Die Flughafengesellschaft wird die Anlagen nebst Betriebs-, Instandhaltungs- sowie Verkehrssicherungspflicht
kostenfrei nutzen."
Gegner: Ausbau dient nur nachrangig der Forschung
Die Zone, Resa genannt, soll für zusätzliche Sicherheit sorgen, falls Flugzeuge zu früh oder zu spät aufsetzen.
Dass Volkswagen die Kosten dafür trägt, ist für Uta Ernst aus Hondelage, eine der Sprecherinnen der dortigen
Bürgerinitiative, "ein Indiz dafür, dass der Flughafen und Flughafen-Ausbau vorrangig den Interessen von
Volkswagen und nur nachrangig den Interessen der Forschung dient".
Ernst gehört zu den Flughafengegnern im Norden und zu denen, die einst mit einem Gang durch sämtliche
Instanzen juristisch versucht hatten, die Erweiterung des Flughafens zu verhindern. Erfolglos allerdings.
Die Flughafengesellschaft verweist darauf, dass die Anlage von Sicherheitszonen bereits von Anfang an
feststand und darum auch Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens gewesen sei. "Auch ohne VW hätten
sie angelegt werden müssen, da diese Sicherheitsflächen von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
für Verkehrsflughäfen vorgeschrieben sind."
Dass Volkswagen die Finanzierung übernimmt, das habe - so Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der
Flughafen-Gesellschaft - zwei Gründe: "So stellen wir sicher, dass den Gesellschaftern keine zusätzlichen
Kosten entstehen. Die Stadt Braunschweig ist bekanntlich mit 42,6Prozent beteiligt." Außerdem: "Wir wollen,
dass der Flughafen schnell fertig wird."
Zwar habe die Flughafengesellschaft gewusst, so Manlik weiter, dass Sicherheitszonen notwendig werden,
"doch als der Flughafen geplant wurde, war eine Sicherheitszone bei Bienrode noch nicht Bedingung."
Vorausschauend habe man sie zwar eingeplant, doch keine Fördermittel für ihren Bau beantragen können.
"Wie heute die Sicherheitszone finanziert wird, hat also keinerlei Einfluss auf die Förderfähigkeit des
Flughafens." Dabei geht es um Zuschüsse von Land und EU in Höhe von rund 14 Millionen Euro.
Befürworter: Verlängerung der Bahn ist nur ein Baustein
Uta Ernst meint: "Dass Volkswagen Hauptnutzer des Flughafens ist, werden die Zahlen des
Lärmschutzbeauftragten belegen, die demnächst hoffentlich veröffentlicht werden."
Manlik hält entgegen: "Volkswagen war, ist und bleibt Flughafen-Nutzer. Und bezahlt dafür.
In dieser Hinsicht gibt es keine Änderung. Und natürlich: Wir sichern und verbessern durch
den Ausbau die notwendige Infrastruktur für einen der größten Automobilbau-Konzerne der Welt,
der hier Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand in der Region sorgt." Dass allerdings Fördergelder
fließen, so Manlik weiter, "liegt einzig daran, dass wir die Luft- und Raumfahrttechnik am Flughafen
fördern. Die Verlängerung der Landebahn ist nur ein Baustein des Gesamt-Konzeptes namens
Avionik-Cluster. Das sollten die Gegner zur Kenntnis nehmen."
Braunschweiger Zeitung: 30. Januar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012 | | | |
Die Wettervorhersage für die Region Sportheim Waggum:
Mo.6.2. Di.7.2. Mi.8.2.
Tiefste Temperatur -15°C -13°C -9°C
Höchste Temperatur -9°C -8°C -6°C
Vormittags sonnig bedeckt etw. Sonne
Nachmittags sonnig bedeckt etw. Sonne
Neu: Aktuelles Wetter in Waggum
Neu: Aktualisierte Vorhersage
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Die Braunschweiger Zeitung schrieb am 12.1.:
Sicherheitszone für den Flughafen
Lastwagen bringen 30 000 Kubikmeter Boden - Arbeiten im Frühjahr beendet
Von Jörn Stachura
Die Flughafengesellschaft bereitet den Bau einer Sicherheitszone westlich des Flughafens vor.
Wie Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik sagte, seien die Fortschritte abhängig vom Wetter.
Im Frühjahr soll diese sogenannte Runway End Safety Area fertig sein.
Die Sicherheitszone wird zwischen dem westlichen Ende des Flughafengeländes sowie der
Hermann-Schlichting-Straße (Bienroder Spange), am Ende der Start- und Landebahn entstehen.
Die Flughafengesellschaft betont, es handele sich um keine Verlängerung der Start- und Landebahn
in Richtung Bienrode.
Tatsächlich handele es sich um eine Grünfläche. Sie biete künftig im Notfall dem Piloten eine
zusätzliche Sicherheitszone, falls das Flugzeug zu früh oder zu spät aufsetzen sollte.
Dazu wird das nach Westen hin abfallende Gelände in den kommenden Monaten zunächst aufgeschüttet
und dann mit einer Neigung von fünf Prozent neu angelegt.
Dazu werden rund 30000 Kubikmeter Boden auf die Fläche gefahren. Nach Fertigstellung der Erdarbeiten
werde auf der 240 Meter langen Fläche Gras gesät und das Gelände eingezäumt, so Manlik.
Er erläuterte, die internationalen Richtlinien und Standards zur Anlage von Flughäfen der Internationalen
Zivilluftfahrtorganisation verlangten die Anlage einer solchen Sicherheitszone.
Diese Sicherheitszone sei bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau gewesen.
Die Stadt Braunschweig habe darum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Forschungsflughafen West"
eine Grünfläche für diese Sicherheitszone im Westen des Flughafens reserviert.
Der Aufsichtsratsvorsitzende sagte, es würden keine Zusatzkosten entstehen. Die Arbeiten würden
lediglich auf Wunsch der Luftsicherheitsbehörde vorgezogen, da sich Auflagen verändert hätten.
Braunschweiger Zeitung: 12. Januar 2012, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012 | | | |
Peter Rosenbaum (BIBS) schreibt:
1. Die "Luftnummer" mit der Ostumfahrung des Flughafenausbaus ist nicht erst jetzt, sondern seit
einem Jahr bekannt.
Wenn seitens des Oberbürgermeisters im Rathaus nun der Eindruck erweckt wird, das Land habe jetzt
erst die Ostumfahrung für nicht zulässig erklärt, so ist das falsch; vielmehr wurde dieser Umstand der
Stadt Braunschweigund der Flughafengesellschaft bereits genau vor einem Jahr, am 21.12.2010, von
der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt.
Das hatten die BIBS-Ratsherren Henning Jenzen und Peter Rosenbaum nach einer Akteneinsicht bekannt
gemacht (siehe "Luftnummer Ostumfahrung": http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/6339-alternative-zur-qluftnummerq-ostumfahrung-.html#6339 ).
2. Förderverlust in Höhe von 18,7 Mio.€ droht wegen der aufgeflogenen Fälschungen und
nachträglichen Änderungen der Förderanträge.
Nicht die Ostumfahrung, oder überhaupt eine Verkehrsführung ist ursächlich für das sich abzeichnende
Finanzdesaster Flughafenausbau, sondern die aufgedeckten Tricksereien zur unrechtmäßigen Erlangung von Fördermitteln für einen VW-nahen Verkehrsflughafen.
Solch eine öffentliche Förderung zugunsten eines privaten Großkonzerns ist nämlich schlicht rechtswidrig.
Auch darauf hatten die BI´s immer wieder hingewiesen (siehe auch bereits Artikel in den Wolfsburger
Nachrichten vom 21.9.2010: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12959093 ) ...
...und schließlich sogar Strafanzeigen gegen die Urheber und Verantwortlichen der gefälschten Angaben
wg. versuchten Fördermittelbetruges gestellt
(siehe: http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=6#2969).
Diese Fakten wurden dann übrigens sogar von der Staatsanwaltschaft bestätigt, allerdings die Strafverfolgung
wg. nicht nachzuweisendem Vorsatz bei den Verantwortlichen verneint,
siehe: http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/2950-foerdermittel-erschleichung-zum-ausbau-eines-vw-flughafens-.html?limit=6&start=60#4999
Die Ertappten rund um dem Braunschweiger Oberbürgermeister versuchen von ihren vielfältigen
Legalitätsbrüchen abzulenken. Nun möchte OB Hoffmann die Schuld für das Flughafenausbau-Desaster
bei den Bürgerinititiaven suchen, wohl um die eigene Haut zu retten.
3. Was ist jetzt zu tun?
Eine Lösung der nun nicht mehr zu verheimlichenden Probleme kann nur bedeuten:
- Wiederherstellung der illegal gekappten direkten Verkehrsführung zwischen Querum und Waggum/Bevenrode,
also entlang der alten Trassenführung und Landesstraße Grasseler Straße,
- damit verbunden: Entlastung der durch Überlastung unfall-beschwerten Forststraße rund um die
"Problem"kreuzung Steinriedendamm und
- Rechenschaft abfordern und Schadenersatzforderungen durchsetzen gegen die Verantwortlichen.
Peter Rosenbaum
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete Mittwoch:
Aus für die Ost-Umfahrung des Flughafens
Flughafen-Gesellschaft kündigt Rücknahme des Umfahrungsantrags an -
Bürgerinitiative Waggum beharrt auf Tunnel-Lösung
Von Marc Rotermund
und Jörn Stachura
Schlechte Nachrichten für viele Waggumer und Bevenroder: Die Ost-Umfahrung des Flughafens kommt
nach Angaben der Flughafengesellschaft definitiv nicht.
Das bedeutet: Der Verkehr fließt wohl dauerhaft durch Waggum. Und die Bevenroder müssen wohl dauerhaft
einen drei Kilometer langen Umweg im Vergleich zum direkten Weg über die einstige Grasseler Straße zum
Querumer Kreisel in Kauf nehmen.
Die Ost-Umfahrung galt lange als die Verkehrslösung für die Zeit nach der Verlängerung der Start- und
Landebahn und der damit verbundenen Kappung der Grasseler Straße, die im Juni erfolgte. Auch der Rat
der Stadt hatte sich mit großer Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen. Allerdings: Das
Oberverwaltungsgericht hatte gefordert, Alternativ-Lösungen zu prüfen. Jetzt muss es eine geben,
denn die Ost-Umfahrung wird es nach Angaben der Flughafengesellschaft nicht geben. Die Begründung
erläuterte Stadtrat Ulrich Stegemann.
Radweg statt Umfahrung
"Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat uns mitgeteilt, dass der Planfeststellungsantrag zur
Ost-Umfahrung wohl abgelehnt wird. Außerdem steht bei einem Bau der Ost-Umfahrung die gesamte
Förderung des Flughafens in Höhe von 18Millionen Euro infrage."
Der Grund laut Stegemann: "Gegenüber den ursprünglichen Planungen hat es umfangreiche Veränderungen
gegeben. So umfangreiche, dass bei einem Bau der Ost-Umgehung die Förderfähigkeit insgesamt in großer
Gefahr scheint." Einstimmig, bei einigen Enthaltungen, habe der neue Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft
darum beschlossen, die Voraussetzung für den Bau eines beleuchteten Radweges um die Flughafenerweiterung
herum zu schaffen.
Verkehrszählung geplant
Stegemann kündigte an, dass die Flughafengesellschaft demnächst einen Auftrag vergeben werde,
Verkehrszählungen im Westen vorzunehmen. Ergebnisse könnten im April 2012 vorliegen.
Dem Sprecher der Bürgerinitiative Waggum, Ralf Beyer, geht das nicht weit genug: "Wir brauchen keine
Zählung, sondern ein Verkehrskonzept. Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung den Straßenverkehr
im Norden nicht steuern, sondern sich selbst überlassen will. Das kann nicht sein." Beyer betonte:
"Wenn geplant wird, muss ein Tunnel unter der Landebahn oder eine Schrankenlösung Teil des Konzeptes sein.
Wir brauchen eine direkte Verbindung. Das ist unsere Forderung."
Die Politik reagiert unterschiedlich auf das Aus für die Ost-Umfahrung. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth
sagt: "Ich sehe das nicht mehr ganz so kritisch. Der Verkehr hat sich aus meiner Sicht gut zurechtgeruckelt.
Dass durch die Ost-Umfahrung weitere Bäume verschwunden wären, wäre nicht im Sinne des Erfinders
gewesen."
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke indes ist sich nicht so sicher wie sein CDU-Kollege, dass sich der
Verkehr zurechtgeruckelt hat. Er betont: "Die Flughafengesellschaft ist in der Pflicht, ein vernünftiges
Verkehrskonzept rund um ihre Anlage zu beschließen. Sie muss ermitteln, wie sich die Verkehrsströme
entwickelt haben."
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will sich mit dem Aus für die Ost-Variante nicht abfinden:
"Wir stehen gegenüber den Bürgern im Wort. Die Politik sollte kämpfen, dass die Ost-Umfahrung kommt."
Braunschweiger Zeitung: 28. Dezember 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
VW-Betriebsrat schlägt vor:
Den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg und das
Volkswagenwerk Wolfsburg mit einer Monorail
zu verbinden.
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Die WAZ-online berichtet:
07.12.2011 10:48 Uhr
Volkswagen
Neue Details: Fährt bald die Monorail ins Werk?
Staus im Schichtverkehr und Parkplatznot rund ums VW-Werk – diese Dauerbrenner waren gestern
wieder Thema bei der Betriebsversammlung. Außerdem gab es weitere Details zur „Monorail“.
Stau im Schichtverkehr: Der VW-Betriebsrat gab gestern neue Details zum Projekt „Monorail“ bekannt,
das die Verkehrslage entspannen könnte.
Den 18.000 VW-Beschäftigten wurde ein Film der Firma Bombardier gezeigt, die eine solche Einschienenbahn
umsetzen könnte – mit VW als einem der beteiligten Partner. Die Monorail könnte die Menschen schnell
von zentralen Parkplätzen ins Werk und die Stadt bringen (WAZ berichtete).
Im Gespräch ist offenbar eine Streckenführung vom Bahnhof in Braunschweig über den Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg bis ins VW-Werk. Dadurch – so die Überlegung – könnten die Verkehrsprobleme
deutlich entschärft werden. Der VW-Betriebsrat drängt jetzt darauf, eine Umsetzung des Projekts
Monorail sowie alternative Konzepte zu prüfen.
Kritik gab es von Betriebsratschef Osterloh am geplanten neuen Bürogebäude Wellekamp, das bis
2014 gebaut werden und 900 Arbeitsplätze beherbergen soll. Dieses Vorhaben sollte sich Volkswagen
angesichts der jetzt schon angespannten Verkehrssituation auf der Heinrich-Nordhoff-Straße noch
einmal überlegen, so Osterloh.
htz | | | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 13.12.:
Entscheidung über Veränderungssperre gegen Eckert & Ziegler wird vertagt
Ratsanträge werden geändert - Öffentliche Anhörung soll bis Mitte Februar erfolgen
Von Jörn Stachura
Überraschende Wende in der Diskussion über die Zukunft von Eckert & Ziegler in Thune - aber keine
Kehrtwende. Der Rat wird heute doch nicht darüber abstimmen, ob eine Veränderungssperre den
geplanten Ausbau des Unternehmens verhindert.
Im Rathaus hat es eine neue Entwicklung gegeben. Der Ratsantrag der Grünen, der vorsah, per
Veränderungssperre den Ausbau von Eckert & Ziegler zu stoppen, ist vom Tisch. Aber nicht gänzlich,
wie Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, berichtet.
Abgestimmt über Eckert & Ziegler werde nämlich doch. "Der überarbeitete Antrag sieht weiterhin vor,
dass für das Industriegebiet in Thune neue Bebauungspläne aufgestellt werden." Ziel sei es: "Da das
Industriegebiet zu nahe an einem Wohngebiet liegt, sollen sich dort in Zukunft nur Betriebe ansiedeln
dürfen, die dem Rechnung tragen und verträglich sind."
"Wir wollen nicht juristisch angreifbar werden"
Eine Veränderungssperre soll heute jedoch nicht verhängt werden. Weil, so Herlitschke: "Es ist unklar,
ob wir in einer Sitzung über Bebauungsplan und Veränderungssperre beschließen dürfen. Darum keine
Abstimmung über die Veränderungssperre. Wir wollen auf Nummer sicher gehen und uns juristisch auf
keinen Fall angreifbar machen."
Doch das heißt nicht, dass das Thema Veränderungssperre vom Tisch ist. Im Gegenteil. Die Politik
möchte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Herlitschke: "Mitte Februar findet die nächste Ratssitzung
statt. In der Zwischenzeit soll es eine öffentliche Anhörung geben. Eckert & Ziegler muss die beunruhigten
Anwohner beruhigen und die Politiker überzeugen, dass die Erweiterungspläne zu einer Verbesserung der
Situation führen."
Dennoch: Für die Ratssitzung im Februar soll die Verwaltung eine Veränderungssperre im Industriegebiet
Thune vorbereiten. Zeitdruck herrsche nicht, so Herlitschke: "Anders, als bislang angenommen, muss sich
die Stadtverwaltung vor eventuellen Schadensersatz-Forderungen nicht fürchten."
Grund sei: "Für die Beurteilung ist wichtig, ob ein Bauantrag vollständig vorliegt. Der Bauantrag von
Eckert & Ziegler liegt nicht vollständig vor. Er müsste entscheidungsreif sei, ist es aber nicht. Um vor
Überraschungen sicher zu sein, soll zudem beschlossen werden, den Bauantrag von Eckert & Ziegler
bis zu zwölf Monate nicht zu bearbeiten.
Das sagt die Bürgerinitiative
Für Peter Meyer, einem der Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz (Biss) und Anwohner von
Eckert & Ziegler, ist dies ein gangbarer Weg. Er schränkt allerdings ein: "Die Sache hat einen Haken.
Die erlaubten Grenzwerte von Eckert & Ziegler sind zu hoch. Sie müssen runter und dafür ist nicht der
Rat der Stadt zuständig, sondern das Land Niedersachsen."
Für Veränderung zu sorgen, werde schwer: "Wir wollen uns an den Landtag wenden und einen
Verwaltungsrechtler einschalten, damit die Grenzwerte sinken." Die Messwerte am Zaun von
Eckert & Ziegler müssten sich drastisch verringern, der Strahlenschutz erhöht werden. Dass
unter diesen Bedingungen eine Erweiterung von Eckert & Ziegler möglich sein könnte, hält Meyer
für "unwahrscheinlich".
Das sagt Eckert & Ziegler
Vorstandsvorsitzender Andreas Eckert meint, es sei gut, dass sein Unternehmen in einer öffentlichen
Anhörung nun doch die Gelegenheit erhalten werde, Stellung zu beziehen: "Ich schlage vor, dass die
Biss, Robin Wood, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig, ein Nuklear-Mediziner und wir
auf dem Podium stehen. Wir wollen eine Anhörung und kein Tribunal."
Er erläuterte. "Es gibt keinen Interessensgegensatz zwischen uns und den Anwohnern. Wenn wir uns
erweitern, rückt nämlich der Zaun weiter von den Gebäuden weg, die Messwerte sinken drastisch und
Neubauten sorgen zudem für besseren Strahlenschutz. Wir werden das absolut überzeugend darlegen."
Braunschweiger Zeitung: 13. Dezember 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtete 1. Dezember:
Politik will die Erweiterung von
Eckert & Ziegler stoppen
Planungsausschuss bringt Veränderungssperre für Industriegebiete bei Thune auf den Weg -
Rechtsstreit droht
Von Jörn Stachura
Der Planungsausschuss will eine Erweiterung des Atom-Unternehmens Eckert & Ziegler in Thune verhindern.
Bei einer Gegenstimme ist eine sogenannte Veränderungssperre auf den Weg gebracht worden.
Am 13. Dezember soll sie der Rat beschließen.
Die Bibs hatte den eigenen Antrag zurückgezogen, weil der der Grünen aussichtsreicher erschien.
Dieser Antrag sieht vor: Für zwei Industriegebiete, in denen sich Eckert & Ziegler erweitern wollte,
sollen neue Bebauungspläne aufgestellt werden. Bis dies geschehen ist, sollen sich dort nur mit
Zustimmung des Rats neue Betriebe ansiedeln dürfen. Dies soll mit einer sogenannten
Veränderungssperre erreicht werden.
Bereits im vergangenen Jahr ist eine solche Veränderungssperre verhängt, dann aber wieder
aufgehoben worden, weil Eckert & Ziegler zugesichert hatte, dort nichts zu unternehmen,
was sich außerhalb des Genehmigten bewegt.
Diesmal verhält es sich anders. Wie Stadtbaurätin Maren Sommer erläuterte, könne man
Veränderungssperren für ein Industriegebiet nur schwerlich verhängen, wenn ein Betrieb
bereits einen Bauantrag gestellt hat. Und Eckert & Ziegler hat einen Bauantrag gestellt.
Die Stadtbaurätin: "Ob eine Veränderungssperre hier juristisch haltbar ist oder vom Gericht
als eine unberechtigte Verhinderungsplanung gewertet wird, dazu fehlen uns Erfahrungen."
Ausschussvorsitzender Holger Herlitschke (Grüne) begründete den Antrag so: "Der Charakter
von Eckert & Ziegler würde sich bei einer Erweiterung von einem Industriebetrieb zur Herstellung
von Medizintechnikgütern hin zu einem müllverarbeitenden Betrieb für strahlende Abfälle
verschieben." Ein neuer Bebauungsplan müsse mit dem Ziel aufgestellt werden, die Zulässigkeit
von Betrieben zu verhindern, die strahlenden Abfall verarbeiten. Dies sei in einem Wohngebiet
nicht wünschenswert.
Der Planungsausschuss brachte außerdem den Ausstieg der Stadt Braunschweig aus der Nutzung
von Kernenergie auf den Weg. Strom aus Atomkraftwerken soll nicht mehr gekauft werden, langfristig
auch nicht mehr von BS-Energy. Zudem sollen Investitionen in erneuerbare Energien im Stadtgebiet
bezuschusst werden.
Die Stadt soll zudem der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad beitreten und den
Asse-Koordinationskreis unterstützen.
Braunschweiger Zeitung: 1. Dezember 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Grasseler Straße bleibt Landesstraße -
Auch der Bauausschuss stimmt gegen die Umstufung zur Kreisstraße.
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Peter Rosenbaum berichtete am 30.11. vom Bauausschuss:
> Umstufung zur Kreisstr. wurde im zuständigen und entscheidenden
> Ratsgremium heute abgelehnt.
> Der Bauausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung mit den Stimmen von
> SPD, Grünen, BIBS und Piraten ab.
> Damit wurden die Manöver zur stillen Erledigung der unhaltbaren
> Zustände im Norden der Stadt durchkreuzt.
Mein Kommentar:
Welchen Vorteil bringt es für die Bevölkerung, die nördlich des Flughafens wohnt, wenn die Grasseler Str.
Landesstraße bleibt? Das Land Niedersachsen bleibt in der Pflicht für eine Lösung der Verkehrsprobleme
zu sorgen, die durch den Wegfall einer Anbindung von Waggum nach Querum entstanden sind. Wuerde es zu einer
Umstufung zu einer Kreisstraße kommen, wuerde man auf Landesmittel verzichten, die man für eine Umfahrung bereit-
stellen müsste.
Dieser grundlose Verzicht waere ein Hinweis darauf, dass man von Seiten der Stadt gar nicht beabsichtigt für eine
Verkehrslösung zu sorgen.
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 | Neuer Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk
Wabe - Schunter - Beberbach
ist Gerhard Stülten.
Er wurde am 22.11. auf der 1. Bezirksratssitzung
mit den Stimmen der SPD, Grünen und BIBS
gewählt. | | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 24.11.:
Stülten neuer Bürgermeister im Großbezirk
Der neue Bezirksbürgermeister des aus zwei Bezirken zusammengelegten Stadtbezirks
Wabe-Schunter-Beberbach heißt wie erwartet Gerhard Stülten von der SPD. Sein Stellvertreter
ist Dr. Rainer Mühlnickel von den Grünen. Das wurde zu Beginn einer fast dreieinhalbstündigen
Sitzung in der Begegnungsstätte Am Soolanger in Gliesmarode entschieden.
Stülten setzte sich mit 10:7 Stimmen mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bibs gegen den
CDU-Kandidaten und bisherigen Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt durch.
Mit der gleichen Stimmenzahl wurde Mühlnickel (54) vor seinem Mitbewerber Thorsten Wendt (CDU)
zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Die Wahl fand geheim statt, das heißt, die 17
während der Kommunalwahl bestimmten Bezirksratsmitglieder kreuzten ihren Kandidaten einzeln hinter
einer Wand an. Eine Überraschung blieb aus. men
3 Fragen an Gerhard Stülten:
Was bzw. wer hat Sie in die Politik gebracht?
Ich habe Adenauer wegen starrer Haltung abgelehnt, das hat mein Interesse für Politik geweckt. Brandt fand ich toll.
Welche Themen sollten in Ihrem Stadtbezirk in der neuen Ratsperiode unbedingt angepackt werden?
Der Erhalt der Bäder in Gliesmarode und Waggum sowie die Verkehrsführung nach der Landebahn-Verlängerung.
Was mögen Sie an Ihrem Stadtteil besonders?
In Waggum, wo ich wohne, mag ich den Zusammenhalt. Teile des großen Bezirks muss ich noch besser kennenlernen.
Braunschweiger Zeitung: 24. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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DLR testet in Braunschweig System für parallele Anflüge
Donnerstag, 10. November 2011
Flughäfen mit Landebahnen, die zu dicht nebeneinander liegen, haben ein Problem: Die Bahnen können nicht
unabhängig voneinander angeflogen werden, sondern müssen wie eine Landebahn behandelt werden. Das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat in mehreren Flugversuchen ein System getestet, das
eine Landung auch auf dicht nebeneinander liegenden Bahnen ermöglicht.
Erst ab einem Abstand von 4300 Fuß (das entspricht etwa 1311 Meter) gelten die Bahnen als komplett
voneinander unabhängig. Ist der Abstand kleiner, muss ein definierter Abstand zwischen den ankommenden
Luftfahrzeugen eingehalten werden – auch wenn sie die verschiedenen Landebahnen des Flughafens anfliegen.
Grund dafür ist die Gefährdung des nachfolgenden Flugzeugs durch die Wirbelschleppen des voranfliegenden.
Wirbelschleppen sind nicht sichtbare, aber gefährliche Luftverwirbelungen, die immer entstehen, wenn ein
Flugzeug fliegt.
Kapazität an Flughäfen wird erhöht
Die Idee, Flugzeuge auch auf dicht beieinander liegenden Bahnen parallel anfliegen zu lassen, ist nicht neu.
An einigen Flughäfen wie beispielsweise in San Francisco wird dieses Verfahren bereits seit einigen Jahren
praktiziert. Hier fliegen Flugzeuge bei einem hohen Verkehrsaufkommen parallel an, um einen Stau in der
Luft und damit unnötigen Verbrauch von Kerosin und die Verlängerung von Flugzeiten zu vermeiden sowie
die damit verbundenen Umweltbelastungen zu mindern. Die Verantwortung für die Staffelung des parallel
anfliegenden Verkehrs wird bisher vollständig auf den Piloten übertragen, der manuell dem voran fliegenden
Flugzeug folgt. Da dabei auf Sicht geflogen wird, kann die parallele Staffelung nur bei guten Wetterverhältnissen
durchgeführt werden. Das vom DLR neu entwickelte Flugführungssystem (Flight Management System, FMS)
dagegen unterstützt den Piloten bei der Staffelung oder kann diese sogar automatisch ausführen. So können
an Flughäfen mit parallelen Landebahnen wie in Frankfurt auf den älteren Parallelbahnen die Wirbelschleppen
umgangen werden und pro Zeiteinheit mehr Luftfahrzeuge auf dem Flughafen landen – ein wichtiger Punkt bei
den Prognosen zur Entwicklung des Luftverkehrsaufkommens.
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ATTAS und ATRA forschen gemeinsam
In Versuchen mit den beiden DLR-Forschungsflugzeugen ATTAS (Advanced Technologies Testing Aircraft System),
einer VFW614, und dem Forschungsairbus A320 ATRA (Advanced Technology Research Aircraft) haben die
DLR-Wissenschaftler ein für Europa neues Anflugverfahren auf parallele Landebahnen erprobt. Mithilfe des neuen
FMS flogen die beiden Flugzeuge etwa 250 Meter nebeneinander und sehr kurz hintereinander versetzt den
Braunschweiger Forschungsflughafen an. "Mittels hochgenauer 4D-Führung, also den drei Dimensionen des Raumes
plus den Faktor Zeit, hat unser FMS das nachfliegende Flugzeug, den ATTAS, durch einen gekrümmten Anflugweg
neben den ATRA gebracht", sagt Thomas Ludwig, wissenschaftlicher Mitarbeiter des DLR-Instituts für Flugführung.
"Unser 4D-FMS empfängt dabei automatisch zwei Mal pro Sekunde die Positionsdaten des vorausfliegenden
Flugzeugs.
Diese Informationen verarbeitet es und berechnet daraus exakt die voraussichtliche Ankunftszeit an dem Punkt,
an dem sich die Luftfahrzeuge direkt nebeneinander befinden sollen", erklärt Ludwig die Funktionsweise des
getesteten
Systems. Die genauen Informationen über die exakte Position beider Flugzeuge sind durch das
Satellitennavigationssystem GPS (Global Positioning System) bekannt. An Bord der jeweiligen Flugzeuge sorgt
das getestete System dafür, dass sich die Flugzeuge automatisch im vorgeschriebenen Abstand einfädeln.
Zu einer Landung kam es bei den Versuchen nicht. Sie wurde aufgrund der fehlenden parallelen Landebahn am
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg lediglich simuliert. Nach dem Anflug starteten beide Flugzeuge wieder durch,
um in erneuten Runden weitere Daten zu gewinnen.
Intensive Vorbereitung
Bereits im Vorfeld wurde das FMS auf Herz und Nieren geprüft. Nach zahlreichen Vorversuchen und ausgiebigen
Tests im Cockpitsimulator fanden im Sommer 2011erste Flugversuche mit dem ATTAS und der kleineren King Air
350 der Flight Calibration Services GmbH statt. Die DLR-Wissenschaftler überprüften die Sicherheit des Systems,
die Funktionalität und die Durchführbarkeit der Versuche - auch für andere, größere Flugzeuge - und stimmten
das Verfahren mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) ab. Nach umfangreicher Überprüfung des Systems wurden
die
Versuche jetzt mit dem ATRA und dem ATTAS wiederholt.
Erste Ergebnisse
"Im Mittelpunkt der aktuell durchgeführten Versuche standen vor allem die Genauigkeiten, die durch den Einsatz
der neuen Systeme erzielt werden können", fasst Ludwig die Tests zusammen. "Ein notwendiges Ziel ist es,
dass
das nachfolgende Flugzeug in einem vorgegebenen Zeitfenster von fünf bis fünfundzwanzig Sekunden hinter
dem
vorausfliegenden Flugzeug einschwenkt und diesem folgt." Die Versuche zeigten eine Genauigkeit des Systems
von plus/minus drei Sekunden. Das nachfolgende Luftfahrzeug muss also in einem Zeitfenster von zwölf bis
achtzehn Sekunden einschwenken. Die Daten und Erkenntnisse werden nun genutzt, um das System
weiterzuentwickeln. | | | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 9.11.:
Neuer Rat macht Nägel mit Köpfen -
klare Mehrheit für die fünfte IGS
Konstituierende Sitzung des Stadtparlaments stellt die Weichen für eine Neuordnung der Schullandschaft
Von Henning Noske
Es war das Bild des Tages. Peter Rosenbaum von der Bibs ging ans Rednerpult und beantragte eine
Änderung der Tagesordnung.
Normalerweise hätte der streitbare Ratsherr kaum eine Chance für seinen Vorstoß - und bislang
war das auch immer so. Aber bislang zählt nicht mehr - denn im Braunschweiger Rat haben sich
seit der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse gründlich verändert.
Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, Bibs und Piraten hat dort jetzt das Sagen - wenn es will.
Und gestern wollte es!
Also stellte Rosenbaum seinen Antrag - und erlebte etwas ganz Neues. Zustimmung. Die
Tagesordnung wurde geändert - und der entscheidende Punkt des Tages kam sofort dran,
bevor alles weitere geregelt wurde: Abstimmung über die 5.IGS! Das war das klare Signal.
Und jene Weichenstellung, die die Schullandschaft unserer Stadt verändern wird, wurde
nun in Minutenschnelle abgesegnet. Der interfraktionelle Antrag des neuen Bündnisses
erhielt die Mehrheit: Braunschweig soll die fünfte IGS bekommen. Sie soll im Süden der
Stadt schon 2012 eingerichtet werden.
Zuvor waren die Positionen der Parteien noch einmal ganz deutlich geworden: Die neue
Ratsmehrheit machte klar, dass es hier um die Umsetzung eines klaren Wahlversprechens
gehe. Deshalb erübrige sich auch die von der CDU beantragte Bürgerbefragung.
Elke Flake (Grüne): "Der Elternwille liegt so eindeutig zugunsten der IGS auf der Hand, dass
wir hier heute eigentlich einstimmig beschließen müssten."
Christoph Bratmann (SPD): "Der Rat vollzieht den Bürgerwillen und den Bürgerwunsch, eine
fünfte IGS zu errichten."
Anke Kaphammel (CDU): "Man braucht nicht viel Phantasie, um sich die Auswirkungen
auf die Schullandschaft auszumalen. Den Ausverkauf von erfolgreichen und nachgefragten
Schulen können wir uns nicht leisten."
Doch nicht nur die fünfte IGS wurde beschlossen. Eine breite Mehrheit stimmte für einen
Schulentwicklungsplan, der sogar die Grundlage für eine weitere, eine 6.IGS legen könnte.
Hierfür jedoch dürfte es eine Bürgerbefragung geben - die CDU und die SPD stimmten dafür.
Bewegung auch in der Frage der zusätzlichen Ganztagsangebote für Schulen. Nach turbulenten
Abstimmungen und Unterbrechungen gab es auf Vermittlung von Schuldezernent Ulrich Markurth
einen einstimmigen Beschluss in Sachen Lessinggymnasium Wenden: Es soll für weitere 15Millionen
Euro zur Ganztagsschule ausgebaut werden. Mit den Schulträgern im Landkreis Gifhorn soll
verhandelt werden, um die Schülerzahlen abzusichern.
Braunschweiger Zeitung: 9. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Jetzt auch in Wenden: CDU verliert Bezirksbürgermeisterposten
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 4.11.:
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 Hartmut Kroll
SPD |  Heidemarie Mundlos
CDU | | |
Bunte Koalition will Mundlos in Wenden abwählen
Bezirksbürgermeister soll Hartmut Kroll werden
Von Karsten Mentasti
WENDEN. Vor den Bürgermeisterwahlen in den Stadtbezirksräten vom 21. November an steht
nach Volkmarode und Wabe-Schunter-Beberbach in einem dritten Bezirk ein Wechsel an der
Spitze an. Der SPD-Herausforderer für den Bürgermeisterposten für Wenden, Thune und
Harxbüttel, Hartmut Kroll, will mit Hilfe der Grünen und der Bibs am 22. November
Bezirksbürgermeisterin Heidemarie Mundlos aus dem Amt kippen. Die CDU-Landtagsabgeordnete
und Kreisvorsitzende (55) hat das Amt seit 2001 inne.
Bei der Kommunalwahl im September hatte sie mit 1242 Stimmen die meisten Kreuze in dem
nördlichen Bezirk erhalten. Ihr Herausforderer Kroll war auf 921 Einzelstimmen gekommen.
Die CDU hat bei der Wahl ihre absolute Mehrheit (zuvor 62,6 Prozent) verloren und kam
diesmal auf 44,9 Prozent, immer noch deutlich vor der SPD (31,4 Prozent, 2006: 37,4 Prozent).
Ausschlaggebend für die neue Konstellation ist, dass diesmal mit den Grünen, Bibs, FDP und
Piraten im Gegensatz zu 2006 nicht nur andere Parteien als CDU und SPD angetreten waren,
sondern es mit Carsten Schröter (Grüne) und Astrid Buchholz (Bibs) auch zwei Vertreter
anderer Parteien in den Bezirksrat geschafft haben. Die CDU vereinigt im neuen Bezirksrat
vier Sitze auf sich, die SPD drei, Grüne und Bibs je einen.
"Wir haben in Sondierungsgesprächen mit Grünen und Bibs Übereinstimmung in wichtigen
Themen im Stadtbezirk erzielt", erklärte SPD-Bürgermeisterkandidat Hartmut Kroll. Der
Grundschulrektor wird am Tag seiner möglichen Wahl 64 Jahre alt.
Die bunte Koalition aus SPD, Grünen und Bibs will zudem Carsten Schröter (39) als Kandidaten
zum stellvertretenden Bürgermeister aufstellen. Kroll kündigt an an, "die Bürger in den nächsten
fünf Jahren stärker an der Bezirksratspolitik zu beteiligen und getroffene Entscheidungen
transparenter darzustellen".
Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Bernd Mundlos betonte: "Die Herren Kroll und Schröter sind
bisher seltene Gäste von Bezirksratssitzungen gewesen. Daher verwundert diese Aussage sehr."
Die amtierende Bezirksbürgermeisterin Heidemarie Mundlos wies darauf hin, dass die 4
CDU-Kandidaten unter den 9 Bezirksratsmitgliedern 55 Prozent der Einzelstimmen auf sich vereinten.
Während der SPD-Ortsverein "einen neuen Politikstil" ankündigt, meinte Mundlos bezüglich
der Zahlen: "Ich habe eher das Gefühl, der Wille der Bürger wird mit Füßen getreten."
Ihre Partei werde sich "weiter für die Bürger zuständig" fühlen.
Braunschweiger Zeitung: 4. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 24
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 1. 11. :
Bienroder Spange nicht als Ersatz für Ostumfahrung des Flughafens geplant
Planungsausschussvorsitzender Reinhard Manlik:
Wir warten auf das Ergebnis von Verkehrszählungen
Von Jörn Stachura
Die Kanalarbeiten an der sogenannten Bienroder Spange, der Hermann-Schlichting-Straße, sind nur Vorarbeiten
für den Ausbau der Straße. Als sogenannte Westumfahrung des Flughafens ist die Straße aber offenbar nicht
vorgesehen.
Dem Eindruck, bei der neuen Hermann-Schlichting-Straße handele es sich tatsächlich um eine Umgehung des Flughafens
im Westen, trat Reinhard Manlik, Vorsitzender des Planungsausschusses und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, entgegen:
"Die Flughafen-Umfahrung ist weiterhin im Osten vorgesehen, auch wenn dieser Plan gerichtlich gestoppt wurde. Welche
Variante zum Tragen kommen sollte, das werden Verkehrszählungen und Analysen der Verkehrsströme zeigen."
Die Straße dient dazu, das künftige Gewerbegebiet "Forschungsflughafen Nordwest" zu erschließen. Dort siedeln sich
Forschungseinrichtungen und Gewerbe an. Allerdings, so Manlik, laufe das Gewerbegebiet nur langsam zu. Aus dem
Provisorium Baustraße soll darum eine asphaltierte Straße mit Nebenanlagen werden. Die Kosten werden laut Stadtverwaltung
bei etwa 1,4 Millionen Euro liegen.
Wichtige Kostenstellen sind eine noch zu bauende Stichstraße im Gewerbegebiet sowie zwei Kreisverkehre. Diese Kreisverkehre
sind an der Forststraße und der Hermann-Blenk-Straße geplant.
Ein Teilabschnitt der Hermann-Blenk-Straße soll außerdem noch ausgebaut werden. Nach den gegenwärtigen Planungen,
so die Stadtverwaltung, sollen die Arbeiten Ende des Jahres 2012 beendet sein.
Die Straße wird allerdings auch dafür sorgen, dass der Verkehr aus und nach Waggum an Bienrode vorbeiführen wird.
Einerseits eine Entlastung Bienrodes, auch der unbeschrankte und unfallträchtige Bahnübergang am Ortsausgang kann
umfahren werden, andererseits eine leichte Verkürzung der Strecke in die Innenstadt von Waggum oder Bevenrode aus.
Deren Bewohner müssen seit der Verlängerung der Landebahn und Sperrung der Grasseler Straße einen kilometerlangen
Umweg fahren, wenn sie in die Innenstadt wollen.
Braunschweiger Zeitung: 1. November 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
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Sonntag, 30.10.
Bei herrlichem Herbstwetter Start zur Sonntagsdemo. Die nächste folgt am kommenden Sonntag.
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Die TAZ berichtete am 27.10.:
Sanierung des Atommüll-Lagers Asse
Wer hat Angst vor strahlender Brühe?
Eine Medizintechnik-Firma plant, verseuchte Lauge aus der maroden Asse in Braunschweig zu reinigen.
Niedersachsens Umweltministerium dementiert.
von Teresa Havlicek
Der Stollen säuft ab: Ein Becken fängt die Natriumchlorid-Lauge auf, die in den Berg eintritt und die
Atommüll-Fässer rosten lässt. Bild: dapd
Um die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse gibt es neuen Ärger.
80.000 Liter verseuchte Lauge sind aus Kammern des ehemaligen Bergwerks ausgetreten und müssen
entsorgt werden. Ein Job, für den sich die Strahlen- und Medizintechnik-Firma Eckert & Ziegler mit
ihrem Standort in Braunschweig bestens gewappnet sieht, wie sie am Donnerstag vermeldete. Vom
niedersächsischen Umweltministerium gab es dafür umgehend ein Dementi.
Lediglich einen Versuch habe das Unternehmen, das am Stadtrand von Braunschweig ein "Kompetenzzentrum
für sichere Entsorgung" unterhält, im Auftrag des Landes durchgeführt: 80 Liter verseuchter Laugensumpf
seien in Braunschweig mit einem Ionenaustauschverfahren gereinigt worden, sagt Inka Burow, Sprecherin des
Umweltministeriums. Die 26.000 Becquerel pro Liter seien dabei restlos herausgefiltert worden -
"Quellwasserqualität" habe die übrige Flüssigkeit danach gehabt.
"Infrastruktur, Geräte sowie sämtliche Genehmigungen", um auch die kompletten 80.000 Liter
Asse-Lauge zu entsorgen, seien in Braunschweig "heute vorhanden", hieß es am Donnerstag in
einer Pressemitteilung von Eckert & Ziegler. Man könne "den Sumpf trocken legen und endlich
beginnen, Niedersachsen vom Vermächtnis der Einlagerungen zu befreien", lässt sich Geschäftsführer
Andreas Eckert darin zitieren.
Die Asse-Lauge - ein gutes Geschäft für die weltweit tätige Firma, die bereits 1999 an die Börse
gegangen ist. Sie ist Hersteller von radioaktiven Produkten vor allem für die Krebstherapie, bietet
aber auch die Entsorgung schwach radioaktiver Abfälle an, die in Krankenhäusern, Arztpraxen und
Industrie anfallen. Pünktlich zum Atomausstiegsbeschluss im Sommer hatte Geschäftsführer Eckert
sein Unternehmen als eines der drei potenziellen Dienstleister für den Rückbau deutscher Atomkraftwerke
gerühmt und sich auch Chancen auf Aufträge bei der Bergung des Asse-Mülls ausgerechnet: "Der Weg
wäre nicht weit", so Eckert damals zum Tagesspiegel. In Braunschweig sitze man "in unmittelbarer Nähe"
zur Asse.
Das Umweltministerium hingegen schließt eine Entsorgung in Braunschweig kategorisch aus. "80 Liter
sind etwas anderes als 80.000", sagt Sprecherin Burow, "wir sehen nicht, dass das in Braunschweig
möglich ist." Es gebe eine "Reihe von technischen und logistischen Fragen", die Eckert & Ziegler bislang
nicht beantwortet habe. So fehle etwa ein konkreter Zeitplan und auch zu den Kosten gebe es keine Angaben.
Das Unternehmen selbst weist die Vorwürfe von sich: "Selbstverständlich" könne man in Braunschweig
auch ein höheres Volumen handhaben, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. "Wir haben alle Kapazitäten,
die wir brauchen." Hinter der Absage des Umweltministeriums vermutet sie politisches Kalkül. Die
Asse-Lauge könnte schon längst beseitigt sein - Politik und Behörden teilten aber die Auffassung,
"dass man den Bürgern nirgendwo zumuten könne, eine Aufarbeitung der eigentlich harmlosen Lauge
hinzunehmen", sagt die Sprecherin.
In Braunschweig ist der Protest gegen die Asse-Lauge und Eckert & Ziegler in der Tat groß. Erst kürzlich
hat sich hier die Bürgerinitiative Strahlenschutz gegründet. Bürgerversammlungen zum Thema Asse-Lauge
ziehen regelmäßig weit über 100 Menschen an. "Es richtet sich aber keiner dagegen, dass der Müll aus der
Asse raus soll", sagt Peter Rosenbaum von der Ratsfraktion der Bürgerinitiativen Braunschweigs. "Dass etwas
getan werden muss, ist klar." Das "Kompetenzzentrum für sichere Entsorgung" von Eckert & Ziegler -
nur wenige hundert Meter von einem Wohngebiet samt Schulen entfernt gelegen - sei aber nicht der
geeignete Ort, um mit radioaktiven Abfällen wie der Asse-Lauge zu hantieren.
Rosenbaum kritisiert, den Unternehmen und Behörden fehle es an Transparenz. "Alle schotten sich vor den
Bürgern ab", sagt er. Bei einer Betriebsbesichtigung im Juli seien die Bürgerinitiativen bei Eckert & Ziegler
über das Besucherzimmer nicht hinaus gekommen: Statt eines Gangs durch die Anlagen gab es eine
Power-Point-Präsentation über das Unternehmen. Seit sechs Wochen wartet Rosenbaum auf Einsicht in
die Akten der Stadtverwaltung zum Versuch mit Asse-Lauge in Braunschweig - und bereitet mittlerweile
eine Klage vor. Dem Dementi des Umweltministeriums mag er jetzt kaum trauen. | | | |
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Sonntag, 16. Oktober,
diesmal wanderten wir am Zaun um das verlängerte Flughafengelände herum. Auf der südlichen Seite, in der
Nähe der Tiefen Straße, sah man deutlich die Probleme, die man mit dem abfließenden Regenwasser hat.
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Durch das abfließende Wasser haben sich an der Rollbahn
tiefe Rinnen gebildet, die jetzt mit Steinen befestigt worden.
Die Hindernisfreiheit auf dieser Seite der Rollbahn ist nicht
mehr gewährleistet. (auf beiden Seiten der Rollbahn dürfen
sich im Abstand von 200 m keine Hindernisse befinden.)
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Durch dieses Rohr fließt dann das Wasser (verschmutzt von
Gummiabrieb und Kerosin) ungeklärt in den Wald. |
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Erde trifft anderen Planeten und wird gefragt:
„Na wie geht’s?“ „Ach, nicht so gut, ich habe Viren!“
„Welche denn?“ „Homo sapiens“ „Mach dir nichts
d’raus, das geht schnell vorbei!“
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Seit einiger Zeit kursierte das Gerücht, dass die Firma Eckert+Ziegler eine Parteispende an die Grünen gezahlt hatte.
Das wurde als Grund dafür angesehen, dass die Grünen eher zögerlich gegen die geplante Erweiterung der Produktions-
stätte von Eckert+Ziegler in Thune und zusätzlicher Transporte dorthin, protestiert hatten. (siehe weiter unten)
Gerald Heere, frisch gewählter Ratsherr der Grünen in unserem Wahlbezirk, antwortete auf einen Brief von Peter
Rosenbaum:
Sehr geehrter Peter Rosenbaum,
Sie hatten unsere neue Ratsfrau Susanne Schmedt auf Gerüchte in Ihrem
Bibs-Internetforum aufmerksam gemacht, wir Grünen würden Spenden der
Firma Eckert & Ziegler erhalten.
Eine diesbezügliche Recherche bei unserem Kreiskassierer, dem
Landesfinanzreferenten und dem Bundesschatzmeister hat ergeben, dass
weder wir Braunschweiger Grüne, noch der Grüne Landesverband
Niedersachsen, noch der Grüne Bundesverband in den vergangenen Jahren
(der schnell zu überschauende Zeitraum waren etwa 10 Jahre) Spenden
dieser Firma erhalten haben. Im Übrigen möchte ich noch hinzufügen, dass
unser Spendenaufkommen aus der Privatwirtschaft außerordentlich gering
ist und in jedem Fall gilt, dass solche Spenden keinerlei Einfluss auf
unser politisches Handeln oder Nichthandeln haben.
Ich würde Sie bitten, diese Information auch in Ihrem Bibs-Internetforum
zu veröffentlichen, da ich davon ausgehe, dass auch Sie kein Interesse
daran haben, dass dort weiterhin falsche Anschuldigungen kursieren.
Am Schluss möchte ich noch mein Befremden ausdrücken, dass Sie in dieser
Sache nicht den direkten Kontakt mit dem für die Finanzen zuständigen
Vorstand unseres Grünen Kreisverbands in Braunschweig gesucht haben.
Dies gilt ganz besonders, da Sie an dem Tag, als Sie Frau Schmedt
angesprochen haben, Christa Karras und mich als VorstandssprecherInnen
des KV am Tisch in Ihrer Fraktionsgeschäftsstelle sitzen hatten. Da wir
als Grüne Partei eine Kultur der Offenheit pflegen, hätte sich durch
eine direkte Ansprache die Sache sicher schneller aufklären lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Heere
Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, KV Braunschweig
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Sonntag, 9.10.,
15:00 - Uhr -Treff am Sportheim Waggum. Protest gegen Flughafenausbau und Sperrung der
Grasseler Straße. Nächsten Sonntag - nächstes Treffen.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 7.10. über das Urteil des Verwaltungsgerichts:
Gericht: Rosenbaum gefährdete bei Flughafen-Protesten die Sicherheit
Aber Teilerfolg für Bibs-Ratsherrn vor Verwaltungsgericht - Einige städtische Auflagen waren nicht rechtens
Von Bettina Thoenes
Rund 20 000 Euro Geld- und eine Vorstrafe stehen für den Bibs-Ratsherrn und Flughafen-Gegner Peter
Rosenbaum im Raum. Doch waren nicht alle städtischen Auflagen rechtmäßig, gegen die er als
Versammlungsleiter von Anti-Flughafen-Demos verstoßen haben soll.
Vor dem Amtsgericht war Rosenbaum wegen der Verstöße noch verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht
entschied gestern nach einer Klage des Ratsherrn: So hätte die Stadt Rosenbaum nicht verbieten dürfen,
während der Proteste am Querumer Forst bei weniger als 50 Teilnehmern ein Megaphon einzusetzen.
Die Lautstärke habe niemanden beeinträchtigt. Dass er für Kundgebungen auf dem Kohlmarkt als
Versammlungsleiter abgelehnt wurde, war nach der Entscheidung der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts
ebenfalls nicht rechtens. Ein Teilerfolg für Rosenbaum. Denn Verstöße auch gegen diese Auflagen sind
in das noch nicht rechtskräftige Strafurteil gegen ihn eingeflossen. Die Berufungsverhandlung vor dem
Landgericht steht noch aus.
Im Mittelpunkt der Verhandlung stand gestern die Rolle Rosenbaums als Versammlungsleiter. Rund 600
Demonstrationen gegen die Flughafenerweiterung in Waggum hat er nach eigenen Angaben angeführt.
Und längst sind die Wogen zwischen ihm und der Stadt als Versammlungsbehörde geglättet.
"Herr Rosenbaum hat sich immer astrein verhalten", erklärte ein Behördenvertreter vor Gericht.
Anders sah das laut Polizeiberichten Anfang 2010 aus, als großflächig Bäume für die Verlängerung
der Start- und Landebahn gefällt wurden. Rosenbaum soll wiederholt den abgesperrten Sicherheitsbereich
betreten und auch andere dazu angestiftet haben. Als ein Fernsehteam vor Ort war, soll er gar zu einer
Kundgebung direkt vor den Holzfällarbeiten aufgerufen haben. "Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht",
so der Vertreter der Stadt. Rosenbaum wurde bei folgenden Protestaktionen als Versammlungsleiter
abgelehnt. Das sei "nicht ermessensfehlerhaft", urteilte die Kammer. Als Rechtsgrundlage erkennt das
Gericht indes nur eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an. Ein eigenmächtiger
Megaphon-Einsatz und die ungenehmigte Verlegung eines Info-Standes auf dem Kohlmarkt ist
laut Richterspruch dagegen kein Grund, in dieser Form in das Demonstrationsrecht - wie im Fall
Rosenbaums geschehen - einzugreifen.
Die Verwaltungsrichter betraten mit dem Urteil juristisches Neuland. Noch nie zuvor war ein
Versammlungsleiter aufgrund einer Prognose als unzuverlässig abgelehnt worden.
Anders als die Kammer hält Rosenbaums Anwalt Benno Reinhardt eine solche Ablehnung allerdings
nur dann für möglich, wenn es sich um einen rechtskräftig verurteilten Straftäter handelt. Die Stadt,
meint er, sei hier rigoros vorgegangen. Rosenbaums Kommentar: "Man trifft den Leithammel, um die
Herde unter Kontrolle zu bekommen."
Braunschweiger Zeitung: 7. Oktober 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die TAZ berichtete am 6.10. über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig:
Urteil zum Demonstrationsrecht
Megaphon im Forst erlaubt
Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen.
Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Amtsgericht.
von TERESA HAVLICEK
HANNOVER taz | Rechtswidrig ist ein Teil der Auflagen, die die Stadt Braunschweig ihrem Ratsherrn Peter
Rosenbaum für dessen Protests gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg erteilt hat.
Das geht aus einem Urteil der fünften Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichts vom Donnerstag hervor.
Mit Waldspaziergängen, Mahnwachen und Demos hatten der Ratsherr der Bürgerinitiativen Braunschweig (Bibs)
und seine Mitstreiter gegen die Verlängerung der Flughafenpiste protestiert - vergeblich. Auch der geschützte
Eremitenkäfer, den die GegnerInnen nahe der Start-und Landebahn fanden, konnte den Pisten-Ausbau nicht
verhindern: Zehntausende Bäume mussten im Querumer Forst weichen, um die Bahn von 1.680 auf 2.300 Meter
zu verlängern.
Ende August wurde der Abschluss der knapp 39 Millionen Euro teuren Bauarbeiten gefeiert. Niedersachsens
Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von einem "Tag der Freude", rühmte die "idealen Bedingungen
für die Forschung". Deren Schaffung war der Stadt zufolge der Grund für den Ausbau. Der GegnerInnen teilen
diese Sicht nicht: Die längere Rollbahn ermögliche es vor allem den Managern des Wolfsburger Autobauers
VW, ihre geschäftlichen Langstreckenflüge nicht mehr in Hannover, sondern gleich vor dem Werkstor starten
zu können.
Peter Rosenbaum hat der Protest dagegen 20.000 Euro Geldstrafe beschert: Ende 2010 verurteilte ihn das
Braunschweiger Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Nötigung, der Aufforderung
zu Straftaten und Hausfriedensbruchs.
Rosenbaum hatte etwa eine Demonstration auf die Straße geleitet - obwohl die laut städtischer Auflage
auf Fuß- und Radwegen hätte marschieren sollen. Ignoriert hatte der Rollbahn-Gegner auch das Verbot
von Megaphonen: Die wären erst ab einer Demo-Größe von über 50 Teilnehmern erlaubt gewesen.
Kurz nach dem Urteil solidarisierten sich 2010 über 200 Unterzeichner in einem offenen Brief mit Rosenbaum,
darunter der DGB Südniedersachsen-Harz und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die
Auflagen der Stadtverwaltung unter Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) seien
"politisch motiviert".
Einen Teil dieser Auflagen erklärte das Braunschweiger Verwaltungsgericht nun rechtswidrig:
Beim Megaphon-Verbot etwa könne sich die Stadt nicht auf Lärmschutz für Anwohner berufen - die Demo
habe im Wald stattgefunden. Zudem sei der Lautsprecher zur "Binnenkommunikation" notwendig gewesen:
Zeitgleich zum Protestumzug nämlich wurden Bäume gerodet, "erhebliche Lärmeinwirkungen" inklusive.
Das Gehweg-Gebot für den Demonstrationszug beanstandete das Verwaltungsgericht zwar nicht. Die
Vorsitzende Richterin wies aber darauf hin, dass ein Verstoß dagegen nicht automatisch ein Straftatbestand
sei. Ob Demos auf die Straße ausweichen dürfen, sei im Einzelfall vor Ort abzuwägen.
Über Rosenbaums 20.000 Euro-Strafe wurde am Donnerstag nicht entschieden. Dagegen hat er beim
Landgericht Berufung eingelegt, das Verfahren steht noch aus. Mit dem Entscheid der Verwaltungsrichter
als erstem Schritt sei er "überwiegend zufrieden", sagt der Ratsherr: Das Urteil habe "grundsätzliche
Bedeutung für die Befugnisse der Versammlungsbehörden gegenüber Bürgern und die Frage, ob sie
demonstrieren können, ohne Angst zu haben, gleich zum Straftäter zu werden."
Rosenbaum selbst geht das Risiko weiterhin ein: Nach wie vor wird sonntags am Flughafengelände demonstriert:
für Schallschutz, Nachtflugverbot und eine Umgehungsstraße. | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 6.10.:
Verwaltungsgericht prüft Rosenbaum-Klage
Bibs-Ratsherr gegen die Stadt - Rechtmäßigkeit der städtischen Auflagen auf dem Prüfstand
Von Bettina Thoenes
Nach den Protesten gegen den Flughafen-Ausbau in Waggum geht das juristische Nachspiel für den
Bibs-Ratsherrn Peter Rosenbaum in die nächste Runde. Auf seine Klage hin wird das Verwaltungsgericht
am heutigen Donnerstag überprüfen, ob die städtischen Auflagen überhaupt rechtens waren, gegen die
der Flughafengegner während der von ihm angemeldeten Demonstrationen verstoßen haben soll.
Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hatte Rosenbaum vor knapp einem Jahr vor dem Strafrichter
eine saftige Geldstrafe von rund 20000 Euro eingebracht. In zwölf Fällen soll er während der Proteste
gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn Auflagen missachtet haben: So soll er während der
Holzfällarbeiten im Querumer Forst auf mit Flatterband abgesperrtes Gelände vorgedrungen sein und zu
diesem Hausfriedensbruch auch Mitdemonstranten angestiftet haben. Weiter soll er Demonstranten über
die Straße statt über einen Radweg geführt und ein Megaphon-Verbot ignoriert haben. Auch sei er als
Versammlungsleiter aufgetreten, obwohl ihm die Stadt diese Rolle wegen Unzuverlässigkeit versagt hatte.
Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagter Rosenbaum hat Berufung dagegen eingelegt.
Die heute erwartete Entscheidung der Verwaltungsrichter könnte Folgen für die strafrechtliche Bewertung
des Geschehens in zweiter Instanz haben. Denn unabhängig von der juristischen Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Auflagen steht die Frage im Raum, ob sie zum Zeitpunkt des Verstoßes wirksam,
das heißt vollziehbar, waren - was ein Strafurteil selbst dann rechtfertigen könnte, wenn die städtischen
Auflagen vor dem Gesetz durchfallen sollten.
Aus Sicht Rosenbaums hat das Verfahren "allgemeine Bedeutung für das Versammlungsrecht, wie Bürger
Kundgebungen durchführen können, ohne Angst haben zu müssen, gleich zum Straftäter zu werden".
Mit einem schnellen Ende des juristischen Tauziehens rechnet er indes nicht. Für ihn ist klar: Sollte er
vor dem Verwaltungsgericht unterliegen, strebt er den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an.
Braunschweiger Zeitung: 6. Oktober 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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| | Sonntag 2.10.,
wir trafen uns am Sportheim Waggum für unsere Sonntagsdemo gegen
Flughafenausbau und Sperrung der Grasseler Straße.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30.9.:
Der neue Stadtbezirk wird rot-grün
Wabe-Schunter-Beberbach: Bezirksbürgermeister Wendt hat die meisten Stimmen, aber keine Mehrheit mehr
Von Karsten Mentasti
QUERUM. Die Grünen in Braunschweig, Wahlsieger bei der Kommunalwahl, machen ernst. Mit ihrer Hilfe ist nach Volkmarode
auch im neuen großen Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach ein Mehrheitswechsel im Bezirksrat so gut wie sicher.
SPD und Grüne wollen gemeinsam die rund zweieinhalb Jahrzehnte währende CDU-Führung ablösen und haben eine
Zusammenarbeit beschlossen. Neuer Bezirksbürgermeister soll Gerhard Stülten (SPD) werden, der in Waggum wohnt.
Im früheren Stadtbezirk Bienrode-Waggum-Bevenrode hatte er dieses Amt schon einmal von 1996 bis 2001 inne.
Stülten will Jürgen Wendt beerben, der im ehemaligen Stadtbezirk Wabe-Schunter seit 24 Jahren Bezirksbürgermeister
ist und bei der Wahl mit 1629 Stimmen erneut mit großem Abstand die meisten Einzelstimmen erhalten hatte. Das ändert
allerdings nichts an der Tatsache, dass die CDU die absolute Mehrheit verloren hat, die sie nach der Wahl 2006 in beiden
jetzt zusammengelegten Stadtbezirken gehabt hatte.
Die CDU hatte, teils zusammen mit der FDP, kraft ihrer bisherigen Mehrheiten die Zusammenlegung der beiden Stadtbezirke
Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode gegen den Protest aller anderen Parteien durchgesetzt. Profitiert hat sie
davon nicht.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister - bisher Joachim Brandes von der SPD trotz absoluter Mehrheit der CDU - will Rainer
Mühlnickel (Grüne) werden. SPD (5 Sitze) und Grüne (3) haben zusammen 8 Sitze im neuen Stadtbezirksrat, der seine
konstituierende Sitzung am 22. November hat.
Die CDU stellt 7 Bezirksratsmitglieder, Fraktionsführer dieser erneut größten Fraktion im Stadtbezirk wird wie bisher Thorsten
Wendt sein. Jürgen Wendt kündigte an, bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters trotzdem anzutreten und sich auch im Fall
einer Niederlage weiter aktiv für den Stadtteil einzusetzen.
Der 69-jährige Querumer ist künftig einziger Vertreter des neuen Bezirksrats im Stadtrat. Allerdings kommen mit Cornelia
Seiffert (SPD) aus Riddagshausen und Henning Jenzen (Bibs) aus Waggum zwei weitere Ratsmitglieder aus dem Bereich des
neuen Stadtbezirks.
Die beiden Vertreter der Bibs, Tatjana Jenzen und Oliver Büttner,werden nicht nur bei der Bezirksbürgermeisterwahl, sondern
auch bei allen künftigen Abstimmungen das Zünglein an der Waage spielen.
Der designierte Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (67) rechnet allerdings damit, dass die Bibs die Politik der SPD und Grünen
mittragen. "Es wird auch noch ein Gespräch mit der Bibs geben. Die SPD strebt eine bunte Zusammenarbeit mit Grünen und
der Bibs an." Eines der wichtigsten Themen werde sein, den stark zugenommenen Verkehr aus Waggum wieder herauszubekommen.
Rainer Mühlnickel (54) aus Querum will eine "transparente und nachvollziehbare" Politik. "Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen".
Unter anderem will man die Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher gestalten.
Braunschweiger Zeitung: 30. September 2011, Braunschweig Lokal, Seite 24© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
Sonntag, 25.9.
Erfreulich gute Beteiligung bei unserer 2. Sonntagsdemo. Bei herrlichem Sommerwetter
und Kaffee und Kuchen wurde gegen den Flughafenausbau und die Sperrung der Grasseler
Straße protestiert.
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"Keine Erweiterung von Eckert & Ziegler"
Bürgerinitiative will verhindern, dass sich Strahlenbelastung in Thune erhöht.
Von Jörn Stachura
Im Norden der Stadt hat sich die Biss gegründet. Biss steht für Bürgerinitiative Strahlenschutz
Wenden-Thune-Harxbüttel. Wer Biss ist und wofür Biss steht, das erklären die Mitglieder Astrid
Buchholz und Henning Garbers.
Die Organisation
Die Biss gründete sich im August und ging hervor, erklärt Astrid Buchholz, aus Bürgerversammlungen,
zu denen CDU-Bezirksbürgermeisterin Heidemarie Mundlos und später die Bibs eingeladen hatten.
"Bei unserem letzten Treffen hatten wir 35 Besucher. Der E-Mail-Verteiler umfasst etwa 100 Adressen."
Informieren ließen sich Anwohner, Atomkraft-Gegner aus dem gesamten Stadtgebiet, Bezirksratsmitglieder
aus dem Norden Braunschweigs sowie Ratsmitglieder. Aus diesem Kreis stammten auch die Besucher der
Treffen.
Feste Strukturen, sagt Garbers, habe die Biss nicht. "Es gibt eine Internetseite. Aber wer genau was
macht, das ist in der Kürze der Zeit noch nicht festgelegt worden."
Die Ziele
"Sie sind noch nicht genau definiert", sagt Buchholz. "Aber es gibt Klammern, die die Mitglieder der Biss
verbinden." An erster Stelle stehe: "Die Sorge um unsere Gesundheit und die unserer Kinder." Sie selbst
wohne in Thune und sei Mutter.
Daraus ergebe sich als Forderung, so Buchholz und Garbers unisono: Die Strahlenbelastung durch den
Thuner Nuklearmedizin-Hersteller und das zertifzierte Kompetenzzentrum Entsorgung Eckert&Ziegler
dürfe sich in Zukunft nicht erhöhen. Konsequenz sei, so Garbers: "Keine Erweiterung der Produktionsstätte,
keine zusätzlichen Atommüll-Transporte." Das Risiko sei zu hoch. Eckert&Ziegler befinde sich faktisch in
einem Wohngebiet. "Der Standort ist ungeeignet." Buchholz: "Sollte Eckert&Ziegler zusätzliche Büroflächen
benötigen, dagegen hat natürlich niemand etwas."
Die zweite Klammer sei, so Buchholz: "Wir wollen wissen: Was passiert tatsächlich bei Eckert & Ziegler
und welche Absprachen gibt es? Wir fordern Transparenz statt Geheimniskrämerei. Das Recht, dies zu
fordern, hat jeder Anwohner."
Strahlenschutzverordnung
Die Strahlenschutzverordnung gibt für radioaktive Strahlung Grenzwerte vor, die eingehalten werden
müssen. Die Kontrolle obliegt dem Gewerbeaufsichtsamt. Laut Umweltbericht von Eckert&Ziegler lag
im Jahr 2010 die unmittelbare Umgebungsdosis bei 19,2 Prozent des Zulässigen, die Abluft-Emission
bei 0,7 Prozent des Erlaubten und die Abwasser-Abgabe bei 0,9 Prozent.
Buchholz sagt dazu: "Besonders wichtig ist uns die Umgebungsdosis. Sie liegt zwar deutlich unter dem
Erlaubten. Doch der Referenzmensch dafür ist der erwachsene Mann. Studien zeigen, dass Kinder
empfindlicher reagieren. Darum wollen wir verhindern, dass in Thune die Strahlenbelastung zunimmt."
Außerdem: "Ob Eckert& Ziegler sich erweitert, ist nicht von der Strahlenschutzverordnung, sondern
von politischen Mehrheiten abhängig." Garbers meint: "Aus unserer Sicht sind die Gründe für eine
Veränderungssperre immer noch gegeben."
Anti-Atombewegung
Braunschweig und Thune sind alte Atomindustrie-Standorte. Der Braunschweiger Friedrich Oskar Giesel,
nach ihm ist der Gieselerwall benannt, zählt zu den Pionieren der Radioaktivitätsforschung.
Warum sich nun eine Anti-Atom-Bürgerinitiative bildet, erklärt Garbers so: "Viele Braunschweiger hatten
sich bereits in der Anti-Atom-Bewegung engagiert. Das Asse-Desaster, Fukushima und der folgende
Atom-Ausstieg haben alles verändert." Das absaufende Asse-Lager spiele eine besondere Rolle, sagt
Buchholz: "Es wurde klar, dass die Bevölkerung über Jahrzehnte systematisch belogen und betrogen
wurde. Das schwappt jetzt rüber nach Braunschweig."
Wesentlich sei die Stimmungsveränderung, so Garbers: "Die Bürger lassen sich einfach nicht mehr
vorschreiben, was sie fragen dürfen. Das ist ja eine Lehre aus Stuttgart21. Wenn nun zum Beispiel
die Notfall-Pläne für einen Störfall bei Eckert&Ziegler als geheim eingestuft werden, dann ist dies
das Gegenteil von der vielbeschworenen Transparenz. Denn so wächst Misstrauen, und das lässt
auch die Anti-Atom-Bewegung in Braunschweig wachsen."
Braunschweiger Zeitung: 20. September 2011, Braunschweig Lokal, Seite 19 | |
Mehr Informationen unter www.braunschweig-biss.de
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Nachlese zur Kommunalwahl:
Wieviel Stimmen haben die Ratskandidaten aus Waggum in Waggum erhalten?
CDU SPD Grüne BIBS FDP Linke
Antje Keller 35 Sonja Brandes 196 Bernd Sternkiker 41 Henning Jenzen 380 H.-W. Böhme 1 Reinhard Groß 2
Henning Weber 136 Oliver Büttner 127
Claus-D. Laser 26
W. Strahmann 23
Auf der Seite Kommunalwahlen sieht man die Stimmenanteile aller Kandidaten in Waggum. (Falls vorhanden sind
in Klammern die Zahlen von 2006 angegeben.) | |
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Wie haben die Waggumer Bezirksratskandidaten in Waggum abgeschnitten?
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CDU SPD Grüne BIBS FDP Die Linke
Henning Weber 165 Gerhard Stülten 268 Bernd Sternkiker 62 Tatjana Jenzen 276 Heinrich-W. Böhme 1 Reinhard Groß 8
Michael Wisotzki 52 Sonja Brandes 100 Oliver Büttner 100
Antje Keller 29 Bernd Rabe 37 Michael Buchholz 80
Nadine Steffen-Wendt 9 Irmtraud Scheithauer 27 Michael Dürkopp 40
Johannes Zeggel 7 Christian Weber 28
Walter Kagelmann 26
Wolfgang Strahmann 19
Claus-Dieter Laser 17
Karl-Heinz Zöllkau 17
Marion Himmler 5 | |
Auf der Seite Kommunalwahlen findet man die Ergebnisse aller Kandidaten in Waggum.
(In Klammern die Ergebnisse von 2006.)
Am Donnerstag folgen die Stimmenzahlen der Ratskandidaten. | |
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Es bedarf keiner besonderen prophetischen Fähigkeiten vorauszusagen wer am 22. November nicht
zum Bezirksbürgermeister für unseren Stadtbezirk gewählt wird: Jürgen Wendt (CDU).
Denn die anderen 3 Parteien, die jetzt im Bezirksrat vertreten sind, hatten alle ein gemeinsames Ziel:
Sie wollten die Ein-stimmen-mehrheit der CDU im Bezirksrat beenden.
Diese Mehrheit hat dem Bezirk nie gut getan, denn Entscheidungen wurden immer im Sinne der CDU
durchgezogen. Jetzt muss um Entscheidungen im Bezirksrat gerungen werden, denn von Mal zu Mal
müssen neue Mehrheiten gefunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass dabei immer die
Sachargumente im Vordergrund stehen, denn parteipolitische Taktiken könnten eigentlich keine
Rolle mehr spielen.
Rein parteitaktisch war die Zusammenlegung der beiden Bezirke gewesen, obwohl die CDU
recht mühsam nach Sachargumenten gesucht hatte („Der Flughafen liegt dann inmitten des
Bezirkes“).
Die CDU erhoffte sich dabei ihre erwarteten Stimmenverluste im nördlichen Bezirksteil zu begrenzen.
Teilweise ist diese Taktik auch aufgegangen: Während die Verluste in Waggum über 20% betrugen
fallen sie im gesamten Bezirk „Wabe-Schunter-Beberbach“ mit 10% nicht mehr ganz so eklatant auf.
Nur fehlt jetzt der entscheidende 9. Sitz, um die Ein-stimmen-mehrheit fortführen zu können.
Jetzt werden die Entscheidungen von einem „bunten Haufen“ getroffen. Das ist schwieriger aber
wird unserem Bezirk guttun.
Wer dann Bezirksbürgermeister werden wird ist dann nicht mehr so entscheidend. Die Gespräche
zwischen den Parteien laufen bereits.
Bernd Sternkiker | |
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Bezirksratswahlen
Waggum-Ost
2011 2006
CDU 26,4% 46,9%
SPD 24,5% 44,0%
FDP 1,7% 9,1%
Grüne 10,4% -
Linke 2,4% -
Bibs 34,6% -
Ratswahlen
Waggum-Ost
2011 2006
CDU 27,4% 41,8%
SPD 21,9% 28,7%
FDP 1.1% 5,7%
Grüne 11,0% 6,4%
Linke 2,4% 2,5%
Bibs 32,7% 14,9% | Bezirksratswahlen
Waggum-West
2011 2006
CDU 27,6% 50,1%
SPD 29,9% 43,0%
FDP 1,2% 6,9%
Grüne 13,7% -
Linke 1,6% -
Bibs 26,0% -
Ratswahlen
Waggum-West
2011 2006
CDU 31,5% 47,4%
SPD 26,9% 28,8%
FDP 1,7% 4,2%
Grüne 12,8% 8,0%
Linke 1,4% 2,1%
Bibs 21,9% 9,5% |
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Gesamtergebnis für die Stadt Braunschweig:
2006 2011
CDU 44,5% 38,2%
SPD 29.2% 29,5%
Grüne 9,8% 17,4%
FDP 5,1% 2,1%
Linke 4,4% 3,5%
BIBS 7,0% 4,8% | |
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Der NDR berichtet:
Neue Startbahn für Braunschweiger
Flughafen. |
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Auch newsclick (Braunschweiger Zeitung) berichtet
mit einem Video über die Feier am Braunschweiger
Flughafen
< hier klicken |
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Hier noch einmal ein Rückblick
auf die Fällarbeiten im Winter 2010
und 2011.
Musik: nightbird
< hier anklicken
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Bezirksbürgermeister Kliesch erkennt die wahren Schuldigen:
"Flughafenausbaugegner verhindern Umgehungsstraße"
In seiner monatlichen Kolumne im Waggumer Echo schreibt
Kliesch: „Die weitergehende Umgehungsmaßnahme, nämlich
die von vielen Einwohnern gewünschte, vom Rat und Bezirksrat
beschlossene und finanziell schon lange gesicherte Verlegung
der Grasseler Straße als Ostumfahrung war bekanntlich durch
die Klage der Flughafenausbaugegner bis auf weiteres „auf Eis“
gelegt worden.“
Wie bitte?
1. Die „Ostumfahrung“ wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg
abgelehnt, weil Varianten zur Verkehrsführung fehlten. (Also wurde auch
nichts „auf Eis“ gelegt.)
2. Der Rat und der Bezirksrat können gar nicht über eine „Ostumfahrung“
beschließen, das macht bekanntlich die Niedersächsiche Behörde für
Straßenbau und Verkehr. Sie können lediglich Empfehlungen geben.
Hier soll wieder einmal ein Schuldiger für die verfehlte Politik der CDU-Mehrheit
im Bezirksrat gesucht werden. Denn, dass man oft gegen die Interessen der
Einwohner im Bezirk gehandelt hat ( Aufgabe des Schwimmbades, Aufgabe des
Stadtbezirkes, Verkehrsbelastung durch Wegfall der Grasseler Straße …),
ist selbst der CDU nicht entgangen. Man befürchtete eine arge Wahlschlappe,
denn anders ist die Zusammenlegung von 2 Bezirken nicht zu erklären.
Aus wahltaktischen Gründen entschied man, mit jeweils Einstimmenmehrheit,
die Bezirke „Waggum-Bienrode-Bevenrode“ und „Wabe-Schunter“ zusammen-
zulegen. Somit kann man die Wahlverluste aus unserem Bezirk begrenzen,
weil die Folgen des Flughafenausbaus im Bezirk „Wabe-Schunter“ nicht das
Thema sind und man dort das bisherige Wahlergebnis halten kann. | |
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Hier nun die Ziele, die sich die Parteien für unseren Bezirk "Wabe - Schunter - Beberbach" gesetzt haben:
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CDU: Jürgen Wendt (69), Rentner, Ratsherr
seit 2001, im Bezirksrat seit 1981,
Bezirksbürgermeister seit 1987
Ich setze mich für eine neue Sporthalle
der IGS Querum ein. Damit die Schüler
nicht mehr in der Sporthalle
der Husarenkaserne unterrichtet
werden müssen und der
tägliche Fahrdienst in die Kaserne
entfällt.
Ich bin für die Erschließung neuer
Baugebiete für junge Familien
und damit auch die Erweiterung der
Betreuungsangebote für die
Kinder. Weil wir in dieser lebendigen
Stadt auch junge Menschen
brauchen.
Mein Ziel ist die Erweiterung
der Ortsbücherei Querum.
Sie ist aufgrund der gestiegenen
Ausleihzahlen dringend
erforderlich. | 
SPD: Gerhard Stülten (67), Gymnasiallehrer i.R.,
bis 2006 Ratsherr, Bezirksbürgermeister bis 2001,
Fraktionsvorsitzender
Bürgernähe: Über 1100 Unterschriften gegen
die Zusammenlegung zweier Stadtbezirke wurden
ignoriert. Aber: Gute Politik an der Basis kann nur
mit der Bevölkerung gestaltet werden. Der
Bürgerwille muss wieder Priorität erhalten.
Dazu ist ein politischer Wechsel nötig.
Verkehr: Die Kappung der Grasseler Straße
zerschneidet den neuen Bezirk. Die direkte
Verbindung Querum-Waggum muss wieder her.
Verkehrsberuhigung in den Ortskernen. Fluglärm
minimieren, Nachtruhe einhalten. Gute
Busverbindungen auch bis Bevenrode, zumutbare
Schulwege.
Gemeinsam leben: Erhalt gewachsener bürgernaher
Strukturen. Förderung von Vereinen, Büchereien
usw. Erhalt unserer Bäder, gute Ausstattung der
Schulen und Kindergärten. Die Nord-Orte dürfen
nicht nur als Rand betrachtet werden. Der Mensch
braucht eine lebenswerte Umgebung. | 
Grüne: Dr. Rainer Mühlnickel (54),
freier Landschaftsplaner,
seit 1996 im Bezirksrat Wabe-Schunter
Wir setzen uns für eine starke Beteiligung
der Bürger im neuen Bezirk ein. Entscheidungen
sollen transparent und nachvollziehbar sein,
ob es um den Erhalt der vorhandenen Bäder,
die Pflege städtischer Grünflächen oder die
Auswirkungen des Ausbaus des Flughafens
wie Fluglärm bzw. Grasseler Straße geht.
Wir sind für die Verbesserung des Öffentlichen
Personennahverkehrs und gegen eine Zunahme
des Autoverkehrs. Daher setzen wir uns für eine
bürgernahe, nachhaltige Planung der Freiflächen
auf der früher geplanten Nordtangente ein und
sind gegen eine Stadtstraße zwischen
Bültenweg und Bevenroder Straße.
Wir sind für die Erweiterung der Krippen-,
Kindergarten- und Schulkindbetreuung, aber
auch für die Erweiterung der Stadtteilbüchereien,
die Transparenz der Stibiox-Sanierung
einschließlich der Grundstücks-Weiternutzung
und für einen sorgsamen Umgang mit dem
Europareservat Riddagshausen. | 
Bibs: Tatjana Jenzen (43), Modedesignerin,
tritt erstmals bei einer Kommunalwahl an
Ich möchte eine Beteiligung der Bürger
bei wichtigen Infrastrukturprojekten, damit
es transparente und nachvollziehbare
Entscheidungen gibt (zum Beispiel
Bürgerabstimmung nicht nur für Stadien).
Das Bürgerinteresse steht über der
Parteigeschlossenheit.
Die Hinterhoflage und Verkehrssituation durch
den Flughafenausbau ist Waggumer und
Bevenroder inakzeptabel, ganz zu schweigen
vom Zeitaufwand, den Mehrkosten, der
Umweltbelastung sowie der Lärmbelästigung.
Fahrradschulwege zur Stadt sind untragbar.
Alle wollen den Tunnel, ich auch.
Ich stehe für den Erhalt der Stadtteilbäder
und nicht für ein weiteres Prestigeobjekt.
Die Bäder zu schließen, wäre das Aus für
viele Sportgruppen, Eltern-Kind- und
Seniorenschwimmen sowie
Schulschwimmunterricht.
Ein Stadtteilbad ist ein Schatz
ums Eck, den es zu bewahren gilt.
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FDP: Joachim Casper (46), Hotelbetriebswirt
und Student, seit 25 Jahren in der Partei,
Mitglied im Kreisvorstand
Schaffung eines außerschulischen Lernortes
für Nachhaltigkeit auf dem Gelände der
ehemaligen städtischen Gärtnerei in
Riddagshausen.
Einrichtung eines Bezirksforums im Internet,
um schnell und ohne Umwege miteinander ins
Gespräch zu kommen. Aus dem Bezirksforum
heraus sollte es aber auch drei- bis viermal
im Jahr Versammlungen geben, aus denen
heraus Forderungen und Arbeitsaufträge
an die Stadt gestellt werden.
Schaffung von schnellen
Radwegeverbindungen zwischen den Orten
im Bezirk abseits der Hauptverkehrswege,
aber angebunden an den Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV). Außerdem
einen sinnvollen Ausbau des ÖPNV durch
intelligente Formen wie zum Beispiel den
Bürgerbus. |  Linke: Gerald Molder (68),
Lehrer i.R., vieljähriges
Mitglied im Bezirksrat,
Kreisvorsitzender seiner Partei
Nach wie vor gibt es im Stadtbezirk
nicht genug Krippen-, Kita- und
Hortplätze. Ich werde mich deshalb
für eine ausreichende Kinder- und
Schulkindbetreuung einsetzen.
Dazu gehören auch gut ausgebildetes
Personal, gut ausgestattete Räume
und angemessene vorschulische
Lernangebote.
Der Ausbau des Flughafens bringt für
die betroffenen Bürger zahlreiche
Verschlechterungen mit sich. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass
die Folgen für die Betroffenen
gemildert werden. Deshalb fordere
ich die Tunnellösung und einen
Runden Tisch der Flughafen-
Geschädigten und Flughafen-Betreiber
Für den vergrößerten Stadtbezirk ist
eine gute Infrastruktur besonders
wichtig. Ich werde mich für eine
gute Anbindung aller Stadtteile an
den ÖPNV, für eine funktionierende
Nahversorgung, für ausreichend Sport-
und Spielplätze und den Erhalt kultureller
Einrichtungen in den Stadtteilen einsetzen. | | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 31.8. über den Wahlkampf in unserem Bezirk:
Großbezirk muss zusammenwachsen
Die Folgen des Flughafenausbaus bleiben ein Thema
Von Karsten Mentasti
Mit etwas Fantasie hat der durch Zusammenlegung der Bezirke Wabe-Schunter
und Bienrode-Waggum-Bevenrode neu formierte Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach
ein bisschen die Form von Italien - nur die Stiefelspitze fehlt. Dennoch zieht sich das Gebiet
von Norden nach Süden durch das östliche Braunschweig.
Der neue Stadtbezirksrat wird die Aufgabe haben, den Bewohnern in dem aus sechs Stadtteilen
bestehenden Bezirk durch seine Arbeit zu beweisen, warum die umstrittene, aber durch klare Mehrheiten
legalisierte Zusammenlegung sinnvoll war.
Zwei Schwerpunktthemen der zu Ende gehenden Periode werden die Politiker weiterhin beschäftigen:
die gewünschte Verkehrsberuhigung in Waggum und die geplante, aber noch nicht gesicherte
Ostumfahrung um das erweiterte Flughafengelände.
Es gab aber auch Verbesserungen in den vergangenen Jahren. So wurde in Querum das
Versorgungszentrum Westfalenplatz ausgebaut. Insgesamt hat sich die Situation der
Kinderbetreuung verbessert - obwohl im Norden des Bezirks noch nicht alle Wünsche erfüllt sind.
In den jüngsten fünf Jahren hatte die CDU in den noch getrennten Stadtbezirken jeweils die
absolute Mehrheit. Zu vergeben sind diesmal 17 Mandate gegenüber 24 Mandaten in den vorher
geteilten Bezirken.
Wabe-Schunter-Beberbach
Einwohner: 19 412
Stadtteile: Bevenrode, Bienrode, Gliesmarode, Querum, Riddagshausen, Waggum
Zu vergebende Sitze: 17
So viele Mandate holten die Parteien 2006: Wabe-Schunter: CDU 8, SPD 4, Grüne 1, FDP 1, Linke 1.
Bienrode-Waggum-Bevenrode: CDU 5, SPD 3, FDP 1.
Amtierende Bezirksbürgermeister: Wabe-Schunter: Jürgen Wendt (CDU),
Bienrode-Bevenrode-Waggum: Götz-Rüdiger Kliesch (CDU)
Braunschweiger Zeitung: 31. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 20
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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P R O :
Ja zum Ausbau – für Forschung und Wirtschaft
Von Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender
Der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg
Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg hat eine
Betriebsgenehmigung als Verkehrsflughafen.
Deshalb muss er den Bestimmungen der internationalen
Luftsicherheitsvorschriften entsprechen. Wegen hoher
Bäume im östlichen Bereich mussten die Maschinen
die Bahn in der Vergangenheit steiler anfliegen
als vorgeschrieben. Deshalb war für diesen Anflug eine
Ausnahmegenehmigung erforderlich. Mit der Verlängerung
und der Hindernisfreiheit nach Osten kann die Bahn
künftig im normalen, international vorgeschriebenen
Anflugwinkel angeflogen werden.
Die längere Start- und Landebahn bietet zudem mit den
damit verfügbaren größeren Start- und Landestrecken ein
deutliches Plus an Verkehrssicherheit. Das war eine
Voraussetzung dafür, dass das Deutsche Forschungszentrum
für Luft- und Raumfahrt mit seinem neuen Forschungs-
Flugzeug ATRA, einem Airbus an seinem hiesigen Standort
plangemäß Hochauftriebsforschung betreiben kann.
Die Verlängerung dient neben dergrößeren Verkehrssicherheit
somit auch der Sicherung und Schaffung von hochwertigen
Arbeitsplätzen. Deren Zahl ist in den Jahren 2004 bis 2010
von 1600 auf 2000 am Forschungsflughafen gestiegen.
Etwa 4070 Arbeitsplätze in der Region löst der
Forschungsflughafen aus, beziehungsweise sichert diese.
| C O N T R A :
Nein zum Ausbau – Für Umwelt und Anwohner
Von Uta Ernst, Mitglied der Bürgerinitiative
gegen den Flughafenausbau in Hondelage
Im Verfahren zum Flughafenausbau war die Projekt-
ermöglichung das einzige Ziel aller beteiligten
amtlichen Stellen. Selbst die Gerichte haben letztlich
danach gesehen, wie man den rechtlichen Schutz von
Bürger- und Umweltinteressen aushebeln konnte.
Da der ursprünglich geplante Ausbau keine EU-Förderung
Bekam wurde die Startbahnverlängerung zum „Ausbau
eines Avionik-Clusters“ aufgewertet. VW forderte beharrlich
die Verlängerung, um seinen Top-Managern
Ultralangstreckenflüge nonstop ab Braunschweig zu ermöglichen.
Auch das DLR meldete Bedarf mit wechselnder Begründung an.
Tests zum Hochauftrieb waren für das Oberverwaltungsgericht
entscheidend. Das Sicherheitsrisiko ist den Anwohnern des
dicht besiedelten Umfeldes offenbar zuzumuten – in
Österreich hingegen sind solche Tests über bewohntem Gebiet
verboten.
Uns, die wir tiefen Einblick in das Verfahren hatten, ist der
Glaube an die Demokratie abhanden gekommen.
Bürger und Umwelt zählen nicht. Aber wir werden uns
weiterhin einsetzen für mehrLebensqualität trotz der
Verlängerung. Dazu gehört ein absolutes Nachtflugverbot,
die Festlegung von lärmarmen An- und Abflugrouten, die
Beteiligung in der Lärmschutzkommision und Ausgleichs-
maßnahmen vor Ort. | | |
Mein Kommentar:
Herr Manlik erweist sich wieder einmal als Meister in der Verschleierung der wahren Gründe des Flughafenausbaues.
Das Wort "VW" taucht bei ihm wohlweislich nicht auf. So forderte VW, "beharrlich die Verlängerung" (Uta Ernst)
3 Gründe werden von Herrn Manlik genannt:
1. Erhöhung der Verkehrssicherheit:
Er führt an, dass der Flughafen vor dem Ausbau nicht den internationalen Sicherheitsbestimmungen genügte.
Dieses Argument ist relativ neu und hätte nicht zu einer Verlängerung der Startbahn führen müssen, denn für die
Größe der jetzigen Flugzeuge reichte die Länge der Start- und Landebahn aus. (Wäre da nicht VW, die einen
Airbus 319 anschafften, der nicht vollbesetzt und vollgetankt auf Langstreckenflüge gehen kann.)
2. Für die Forschung:
Das DLR schaffte sich einen Airbus 320 an. Das war wohl etwas überstürzt, denn es stellte sich schnell heraus,
dass dieses Flugzeug nicht für die Auftriebsforschung umgerüstet werden konnte. Außerdem bestand man seitens
der Flughafengesellschaft auf Nachtflüge. Sollte nachts geforscht werden? (VW benötigt Nachtflüge für inter-
kontinentale Flüge.)
3. Arbeitsplätze:
Ein beliebtes Argument bei Politikern, denn wer ist schon gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Nur fragt sich, wenn die Start- und Landebahn nicht verlängert worden wäre, welche Arbeitsplätze
wären weggefallen und welche hätte man nicht neu schaffen können. Wie Herr Manlik exakt auf 4070
Arbeitsplätze kommt, bleibt ihm überlassen. Ich traue seinen Zahlentricksereien nicht mehr, seit dem
er in einem Fernsehinterview behauptete, dass der Anteil an den Flugbewegungen von VW bei 13-17 % liegt.
(Tatsächlich liegt er bei ca. 50%)
Bernd Sternkiker
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Sonntag, 28.8.
Erneuter Protest gegen die widerrechtliche Sperrung der Grasseler Straße. Diesmal leider ohne Durchmarsch.
Das Betreten des Flughafengeländes war aus Flugsicherheitsgründen nicht genehmigt worden, weil der trennende
Bauzaun inzwischen abgebaut worden ist. Am Flughafenzaun endete diesmal der Protest.
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag berichtet:
„Der Himmel über Braunschweig“
Niedersächsische SPD-Wissenschaftspolitiker besuchen den Forschungsflughafen Braunschweig
Klaus-Peter Bachmann MdL konnte am 18. August 2011 den Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der
SPD-Landtagsfraktion am Forschungsflughafen Braunschweig begrüßen. Die SPD-Landespolitiker führten
intensive Gespräche mit Carola Meyer, der Geschäftsführerin der Forschungsflughafen Braunschweig GmbH,
und Professor Dr. Peter Hecker, Institutsleiter der Technischen Universität und Mitglied im Vorstand
„Campus Forschungsflughafen“.
Meyer ging in einer anschaulichen Präsentation auf die lange Tradition der Luftfahrt in Braunschweig ein,
auf die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wissenschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft, wodurch rund
1600 Arbeitsplätze am Forschungsflughafen entstanden. Der Standort Braunschweig biete Forschung und
Entwicklung auf Weltniveau bei einer einmalig guten Infrastruktur, erklärte sie. Ihre Hauptaufgabe sieht
Meyer in der Vernetzung, also der Vermittlung von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten
der Luftfahrt, und im Marketing.
Bachmann zitierte aus einem Landtagsbeschluss, der viele Anwohner beruhigen dürfte. Der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg solle der Forschung und Entwicklung und seiner Aufgabe als Regionalflughafen
dienen und könne nur gelegentlich Zubringer für örtliche und regionale Unternehmen sein. Ein
Verkehrsflughafen und eine Konkurrenz zu Hannover sind nicht geplant.
Mein Kommentar:
Welcher Falschinformation ist denn die SPD da aufgesessen?
Das Zitat, der Flughafen „ … könne nur gelegentlich Zubringer für örtliche und regionale Unternehmen sein.“ trifft
noch nicht einmal für die Gegenwart zu, denn bereits jetzt ist der VW-Konzern der Hauptnutzer des Flughafens,
mit einem Anteil von über 50% der Flugbewegungen.
Dass der Ausbau des Flughafens der "Forschung und Entwicklung" dienen soll, ist längst widerlegt. Der einzige
offizielle Grund, der für eine Verlängerung der Landebahn angegeben wurde, war die Anschaffung eines neuen
Forschungsflugzeuges, das nun gar nicht für die vorgesehenen Forschungsaufgaben geeignet ist.
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Peter Rosenbaum (BIBS) schreibt :
Durchmarsch-Treppe über den Flughafenzaun gefährdet Luftverkehr
Der neue Bescheid zum sonntäglich stattfindenden Durchmarsch (auf der fast fertiggestellten Landebahn)
am 21.8.2011 kam gerade herein.
Nun wird das Luftfahrtrecht bemüht, um die sonntäglichen Durchmärsche für die demonstrierenden
Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt möglichst unangenehm zu gestalten.
Nur bekommt man auch damit keine mängelfreie Entwidmung der Grasseler Str. hin.
Dem neu zu wählenden Rat bleibt es damit vorbehalten, die verquere Situation im Norden
rund um den ehemaligen Querumer Forst und um die direkte Straßenverbindung innerhalb
des neuen Stadtbezirks zu richten.
Nicht vergessen:
Am Sonntag ist also wieder Durchmarsch von Nord (Waggum) nach Süd (Querum) mit Kundgebung vor
dem Waggumer Weghaus. Start der Demonstration:
Sonntag, 21.8.2011 um 15 Uhr am Sportheim Waggum.
übrigens... das ist dann am Sonntag die 580. Demonstration der Bürgerinnen und Bürger im Norden...
viele Grüße
Peter Rosenbaum | |
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| Sonntag, 14.8. Trotz Dauerregens wieder Aktive am Start zum 12. Durchmarsch auf der Grasseler Straße. | |  | |
Pressemitteilung der BI-Waggum zur "Jubelfeier" der Flughafengesellschaft
Pressemitteilung vom 11. August 2011, 12:20 Uhr
Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 lädt die Flughafen Braunschweig-
Wolfsburg GmbH mit den Oberbürgermeistern Schnellecke (Wolfsburg) und
Hoffmann (Braunschweig) für den 29. August 2011 - rechtzeitig vor der
Kommunalwahl 2011 - zum "Abschluss der Bauarbeiten der Start- und
Landebahn" des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ein. Die Fertigstellung
und Inbetriebnahme der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens
sind jedoch nicht terminiert und dürften weitere Monate in Anspruch nehmen.
Die Bürgerinitiative Waggum, die sich seit neun Jahren gegen den
unsinnig und bürgerfeindlich erscheinenden Flughafenausbau wehrt, wird
bei der angekündigten "Jubelfeier" aus gutem Grund nicht vertreten sein.
Sie erwartet gleiches auch von den anderen oppositionellen Kräften.
Ralf Beyer
Bürgerinitiative Waggum | |
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Landtagsabgeordneter erkundigt sich nach der Ostumfahrung
Pressemitteilung des SPD Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann vom 05. August
Jetzt hat der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann (SPD) eine
"Zwischennachricht" des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums auf seine
Kleine Anfrage erhalten: "Eine Beantwortung ist innerhalb der vorgegebenen Frist
leider nicht möglich, da noch interner Abstimmungsbedarf besteht. Die Landesregierung geht
davon aus, die Anfrage bis Ende September 2011 beantworten zu können".
Bachmann: Es ist absolut ungewöhnlich, dass unmittelbar nach dem Einreichen einer
Kleinen Anfrage bereits eine Fristverlängerung beantragt wird. Das ist ein eindeutigen Zeichen
dafür, dass sich Herr Verkehrsminister Bode (FDP) vor einer Beantwortung meiner
Anfrage drückt, "weil er die Katze nicht vor der Kommunalwahl aus dem Sack lassen will!"
Es stellt sich doch die Frage, was haben die Landesbehörden bisher gemacht? Die konkreten
Vorschläge und das Gutachten der Stadt Braunschweig liegen doch schon lange auf dem Tisch!
Warum bemüht man sich nicht, eine Klärung innerhalb der immerhin noch
verbleibenden fünf Wochen bis zur Kommunalwahl herbeizuführen? Diese Klärung wäre m.E. in
jedem Fall möglich, sie ist aber offensichtlich nicht gewollt. Bachmann: Hier wird nicht nur ein
Abgeordneter in seinem Frage- und Auskunftsrecht behindert, nein, hier
sollen auch die Wählerinnen und Wähler bewusst hingehalten und "verkohlt" werden.
gez. Klaus-Peter Bachmann MdL | | | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am Donnerstag:
Auch die Grünen boykottieren Landebahn-Feier
Bibs-Vorsitzende kündigt ihre Teilnahme an
Von Jörn Stachura
Ende dieses Monats wird die verlängerte Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg bei
Waggum fertig. Unbeschwert wird dann freilich nicht gefeiert. Nach den Wolfsburger Grünen und
den Braunschweiger Linken haben nun auch die Braunschweiger Grünen ihre Teilnahme abgesagt.
Die Bibs, schärfste Kritiker des Bauvorhabens, will die Feier am 29. August hingegen besuchen.
Grüne: Jubelveranstaltung im Wahlkampf
Holger Herlitschke, Ratsfraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte die Absage seiner Partei
"mit Ungereimtheiten bei der Verlängerung der Landbahn, die bis heute nicht ausgeräumt sind".
Außerdem, so Herlitschke: "Wir sind erklärter Gegner des Projektes und nehmen an keiner
Jubelveranstaltung im Vorfeld des Wahlkampfes teil." Anders will es die Bibs halten. Am Tag
des Landebahn-Festes wird es erneut einen Protestzug der Landebahn-Gegner geben.
Bibs-Ratsfraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will dennoch an der Feier teilnehmen:
"Wenn die Stadt Braunschweig Vertreter der Ratsfraktionen zu einer offiziellen Feier einlädt,
hat unsere Fraktion noch nie abgesagt. Daran halten wir fest." Sie werde das Angebot annehmen,
mit Chauffeur zu kommen.
Braunschweiger Zeitung: 11. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete Dienstag:
Protest gegen Landebahn geht weiter
Bauarbeiten Ende des Monats abgeschlossen
Von Jörn Stachura
Der Flughafen-Gesellschaft ist es gelungen, Grundstücksfragen so weit zu klären, dass Ende
des Monats die Arbeiten an der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg abgeschlossen werden. Der Protest dagegen geht allerdings weiter.
Denn nicht alle Parteien wollen an der Feier mit Niedersachsens Ministerpräsident
David McAllister teilnehmen. Nach den Grünen aus Wolfsburg sagte gestern auch
Braunschweigs Linke ab. Wie sich Braunschweigs Grüne und die Bibs verhalten,
ist noch unklar. Es soll allerdings zeitgleich zur Feier einen Protestmarsch Waggumer
Flughafen-Gegner geben.
Wann erste Flugzeuge die verlängerte Landebahn nutzen können, ist unklar.
Die Flughafen-Gesellschaft verwies auf ein zeitaufwändiges Genehmigungsverfahren.
Braunschweiger Zeitung: 9. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Newsclick (Internetausgabe der Braunschweiger Zeitung) berichtete Montag:
Landebahn in Waggum wird Ende August fertig
Von Jörn Stachura
Die Bauarbeiten an der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens
Braunschweig-Wolfsburg nähern sich dem Ende. Doch der Genehmigungsprozess,
damit Flugzeuge sie nutzen dürfen, wird noch Monate dauern.
Mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister soll am 29. August der Abschluss
der Bauarbeiten gefeiert werden. Denn die Verlängerung der Landebahn ist Teil des
niedersächsischen Förderprojektes Avionik-Cluster. Es hat zum Ziel, flugzeugnahe
Wirtschaft und Forschung zu fördern.
Wann Betriebe und Forscher die verlängerte Landebahn nutzen können, ist freilich unklar.
Denn die Inbetriebnahme ist abhängig von Genehmigungsverfahren durch Bundesministerien,
Bundesämter und die Deutsche Flugsicherung. Seitens des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung
hieß es auf Anfrage, das Verfahren könne bis zu sechs Monate dauern. | |
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 1.8.:
Verlängerung der Start- und Landebahn fertig
Bürgerinitiative hat Zweifel wegen Ersatzpflanzungen
Von Marc Rotermund
Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Waggum sind abgeschlossen.
Wann die Erweiterung zum ersten Mal genutzt wird, ist zurzeit noch unklar. "Jetzt muss der Zaun errichtet
werden. Außerdem warten wir noch auf die Zulassung durch die Behörden", sagt Ernst-Johann Zauner. Der
Sprecher der Flughafengesellschaft geht davon aus, dass die offizielle Inbetriebnahme noch in diesem Jahr
erfolgt: "Das haben wir unseren Kunden auch zugesagt."
Wie berichtet, hat die Flughafengesellschaft die Start- und Landebahn von 1680 auf 2300 Meter verlängern
lassen und in den Ausbau des Areals rund 38 Millionen Euro investiert. Der Ausbau sei erforderlich, um den
Forschungsstandort Braunschweig zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, argumentieren die
Befürworter. Gegner der Verlängerung zogen durch alle Gerichtsinstanzen, scheiterten aber mit ihren
Versuchen, den Ausbau zu verhindern. Sie kritisierten vor allem die zunehmende Lärmbelästigung und
Gefährdung durch mehr Starts und Landungen auch größerer Flugzeuge sowie die Umweltzerstörung.
Flughafen: Mehr als
300 000 Bäume bestellt
Für die Verlängerung der Bahn mussten nach Angaben der Flughafengesellschaft 33 Hektar Wald gefällt
werden. Auf weiteren etwa 28 Hektar seien Bäume gekappt worden. Mit Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen
sei bereits begonnen worden, sagt Zauner. Seinen Angaben zufolge wird die Flughafengesellschaft rund
160 Hektar neuen Wald aufforsten. Horst Gasse von der Hondelager Bürgerinitiative stellt allerdings in Frage,
dass der Flughafengesellschaft alle Flächen gehören, die sie für die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen
braucht. Er sagt: "Wir haben da große Zweifel." Gasse betont außerdem: "Es hilft nichts, alles voller
Wald zu stellen. Wir brauchen auch Freiflächen."
Der Flughafen-Sprecher entgegnet: "Die Flächen, die in diesem Jahr aufgeforstet werden, stehen zu
unserer Verfügung. Um den Erwerb der weiteren Grundstücke kümmert sich das Landesamt für
Geoinformation und Landesentwicklung." Das Amt habe von der Flughafengesellschaft Geld bekommen,
um die Flächen übernehmen zu können.
Laut Zauner ist im Frühjahr im Raum Braunschweig mit den Aufforstungen begonnen worden. In
Hondelage etwa seien auf einer 3,6 Hektar großen Fläche 3000 Setzlinge gepflanzt worden. Im
Herbst würden 40 Hektar Wald bei Bevenrode gepflanzt. Hinzu käme eine 4,75 Hektar große Obstwiese.
Weitere Aufforstungen seien geplant. Dafür habe die Gesellschaft mehr als 300 000 Bäume bestellt.
Braunschweiger Zeitung: 1. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | |
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Bezirkszusammenlegung Bienrode-Waggum-Bevenrode und Wabe-Schunter
Geschrieben von: Heiner Waßmuß
Dienstag, den 26. Juli 2011 um 09:26 Uhr
In mehreren Zeitungen konnte man die „gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister
von Bienrode- Waggum- Bevenrode und Wabe- Schunter zur Bezirkszusammenlegung“ lesen.
Wenn man die Zusammenlegung der bisherigen Stadtbezirke 112 und 111
zum neuen Stadtbezirk 112 (Wabe- Schunter- Beberbach) schön reden will, wie es
Götz- Rüdiger Kliesch (von 112: Bienrode- Waggum- Bevenrode) und Jürgen Wendt
(von 111: Wabe- Schunter) mit ihrem quasi im Alleingang gegen mehr als tausend
Unterschriften im Bereich des Bezirksrats 112 durchgeboxten „Lieblingskind“ taten,
muss man sich schon allerhand einfallen lassen.
Womit nun wollen sie diesen neuen schlauchförmigen Stadtbezirk, der sich in Nord- Süd- Richtung
über 6 Gemeinden 11km lang erstreckt, den Bürgern schmackhaft machen?
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1.) Wesentlich mehr Einfluß soll dieser Stadtbezirk auf Rat und Verwaltung haben, als die beiden bisherigen?
Bisher hatten wir 15 +9 = 24 Bezirksratsmitglieder von insgesamt 250 in Braunschweig, jetzt werden es nur
noch 17 von insgesamt 243 sein! Man spürt förmlich, wie die Verwaltung vor diesem Bezirksrat zittern wird.
2.) Bienrode- Waggum- Bevenrode hat 6242 Einwohner, Wabe- Schunter mit Querum, Gliesmarode und
Riddagshausen mit 13064 Einwohnern mehr als doppelt so viele. Wie soll da die beschriebene „Bürgernähe“
aussehen? Götz Kliesch als der Wahlsieger von 2006 in 112 ist nun gleich auf Platz 12 bei der neuen
CDU- Gesamt-Wahlliste durchgerutscht. Ob Bienrode, Bevenrode und Riddagshausen im neuen
Stadtbezirksrat überhaupt mit einem Ratsmitglied vertreten sein werden, erscheint bei der jetzigen
Aufstellung von CDU und SPD mehr als fraglich.
3.) Dass nun auch noch beklagt wird, dass man im Bezirk 112 nicht genügend Opposition gehabt habe
(bisher „leider“ nur Kandidaten von CDU, SPD und FDP), kann nur boshaft gemeint sein, ist aber jedoch lustig.
Die Wahllisten von 2011 sind ja nun erfreulich bunter geworden.
4.) „Zahlreiche infrastrukturelle Verflechtungen“ der beiden Bezirke in der Vergangenheit werden
herangezogen, doch aber wirklich nur an den Haaren herbeigezogen:
---die zitierte IGS- Querum ist ja nicht etwa eine bezirkliche Schule, sondern für Kinder aus ganz Braunschweig
offen,
---die katholische St. Marien- Gemeinde in Querum ist tatsächlich für einen größeren Bereich zuständig, der
aber auch wiederum nichts mit dem Bezirk zu tun hat (er reicht von der Schuntersiedlung über Bevenrode bis
Brunsrode, Flechtorf und Hordorf).
Man könnte im Gegenzug genau so sagen, die evangelischen Gemeinden Bienrode, Waggum und Bevenrode
gehören zur Propstei Königslutter, dagegen Querum, Gliesmarode und Riddagshausen aber zur Propstei
Braunschweig, das passt ja gar nicht zusammen,
---die Buslinie M13 als eine von vielen den Bezirk befahrenden Buslinien als besonderes Verbindungsstück der
Bezirke 111 und 112 heranzuziehen, erscheint hanebüchen. Dann könnten ja auch gleich noch Rüningen und
Leiferde dazu kommen!
5.) Dass der Flughafen Braunschweig- Wolfsburg nun nicht mehr am Rand eines der beiden Bezirke,
sondern in der Mitte des neuen liegt, ist ein geradezu sensationelles Argument für eine
Bezirkszusammenlegung! Wenn die Andreaskirche, das Rathaus und das ECE auch noch ebenfalls in
der Mitte des Bezirks liegen könnten, wäre es ja dann noch viel schöner!
Wenn sich die beiden Bezirksbürgermeister aber auch noch damit brüsten, sie hätten sich überall für
eine vierfache Wiederaufforstung für die „schmerzlichen Eingriffe in den Querumer Forst“ stark gemacht,
muss man sie vielleicht daran erinnern, dass ihre Meinung dazu gar nicht gefragt war, sondern dass die
Wiederaufforstung nach Naturschutzrecht zu regeln war.
6.) Was die beiden Bürgermeister verschwiegen haben, ist vor Allem jedoch, dass durch den befürworteten
Flughafenausbau die einzige Verbindungsstraße der beiden Altbezirke, die Grasseler Straße in Höhe Flughafen,
am 15.11.2010 gerade gekappt wurde.
Hier soll also nun zusammenwachsen, was gerade getrennt wurde?
7.) Historisch betrachtet gehörten Bienrode, Waggum und Bevenrode verwaltungsmäßig bis auf eine kurze
Unterbrechung in der Napoleonischen Zeit 1807- 1812 immer zusammen, vor 1705 im Herzogtum
Braunschweig- Lüneburg, danach im Amt Neubrück des Herzogtums Braunschweig- Wolfenbüttel.
Querum, Gliesmarode und Riddagshausen gehörten in dieser Zeit zum Klostergericht Riddagshausen.
Sie wurden am 1.4.1934 in die Stadt Braunschweig eingemeindet, Bienrode, Waggum und Bevenrode
gehörten bis zum 1.3. 1974 zum dann aufgelösten Landkreis Braunschweig.
Aus der Geschichte kann man jedenfalls auch kein notwendiges Zusammenlegen zweier sich so verschieden
entwickelter Bezirke ableiten.
8.) Wenn denn auch weiterhin Stadtbezirke in Braunschweig zusammengelegt werden sollten, hat man
mit dieser Maßnahme den Stadtbezirken 113 (Hondelage) und 114 (Volkmarode) jede Option genommen.
Wenn es keine besseren Argumente für die Bezirkszusammenlegung geben sollte, als die genannten, bleibt
es ein reiner Willkürakt der beiden CDU- Bürgermeister!
Heiner Waßmuß, Ortsheimatpfleger in Bevenrode
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 | Montag, 25.6.
6 Aktive am Startpunkt
Sportheim Waggum. |
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Sonntag, 24.7.
Am 555. Protesttag ging es zum 9. Mal über die
vernichtete Grasseler Straße. Auch an den nächsten
2 Sonntagen wollenwir gegen die illegale Sperrung
der Grasseler Straße protestieren.
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Eine Presseerklärung der BI-Waggum, BiBS und der BI-Kralenriede vom 23. Juli:
555. Demonstration wegen widerrechtlich gesperrter Straße
Braunschweig, 23. Juli 2011
Der Einzug eines Teilstücks der Landesstraße L293 (Grasseler Straße) für den Ausbau des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg scheiterte bisher am Widerstand der Bürgerinnen und
Bürger im Norden der Stadt Braunschweig. Die Stadt Braunschweig will jedoch hinnehmen,
dass die betroffene Bevölkerung durch den Wegfall dieser Straßenverbindung in eine
Hinterhoflage gerät. Hinzu kommt die durch die Straßenschließung bedingte, unhaltbare
Verkehrsbelastung in den Stadtbezirken Kralenriede, Schuntersiedlung und Waggum.
Dagegen protestieren die Betroffenen seit Januar 2010 mit einer täglichen Begehung des Geländes.
Am Sonntag, den 24. Juli 2011, wird sich der Demonstrationszug zum 555. Mal über die von der
Stadt Braunschweig widerrechtlich gesperrte Straße zur Abschlusskundgebung vor dem Waggumer
Weghaus bewegen. Die Demonstrationen werden fortgesetzt mit dem Ziel, die dringend benötigte
Nord-Süd-Verbindung zu erhalten. Ein Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens oder
eine Ampel- und Schrankenregelung bieten sich an. Die zuletzt genannte Lösung liegt auf der Hand,
da die volle Bahnlänge kaum benötigt wird und der vor Gericht angeführte Grund für die
Bahnverlängerung (Forschung) mangels Eignung des dafür ehemals vorgesehenen Luftfahrzeugs
(Airbus A320) mittlerweile entfallen sein dürfte.
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Freitag, 22.7.
6 Aktive am Startpunkt des Protestmarsches.
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Sonntag, 17.7.
Am 549. Protesttag marschierten wir zum 8. Mal über die gesperrte Grasseler Str..
Durch 3 Zaunschleusen gelangten wir zu unserem Kundgebungsplatz am
Waggumer Weghaus.
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 | Freitag, 15.7.
6 Aktive am Bauzaun. | | |
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Dienstag, 12.7.
7 Aktive am schattigen Startpunkt... |
...und an der staubigen Baustelle. |
Sonntag, 10.7.
Am 542. Protesttag marschierten wir das 7. Mal über die gesperrte Grasseler Straße.
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Samstag, 9.7.
6 Aktive am Startplatz zur Demonstration gegen Flughafenausbau und Sperrung der Grasseler Straße.
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 | Freitag, 8.7.
7 Aktive am Sportheim
Waggum | | |
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