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Tagesordnung der Bezirksratssitzung vom Donnerstag 18.5. um 19:00 im Ev. Gemeindezentrum in     Waggum

 

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.03.2017
 
SI/2017/616  
Ö 3     Mitteilungen      
Ö 3.1     Bezirksbürgermeister/in      
Ö 3.2     Verwaltung      
Ö 3.2.1     Bereitstellung einer Bank an der Bushaltestelle "Kreuzteich" der Linie 418 in Riddagshausen
 
17-03697-01  
Ö 3.2.2     Straßenumbenennung Hermann-Schlichting-Straße in Gerhard-Borchers-Straße
 
17-03709-01  
Ö 3.2.3     Arboretum Riddagshausen (Ratsinformationssystem Drucksache Nr. 3528/15)
 
17-04212  
Ö 3.2.4     Sachstandsdarstellung Planung des Bahnüberganges Wendebrück
 
17-04157  
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1     Bürgergarten am Gemeinschaftshaus Bienrode Interfraktioneller Antrag
 
17-04474  
Ö 4.2     Piktogramme Tempo 30 Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Linke
 
17-04472  
Ö 4.3     Mitgliederzahl der Lärmschutzkommission erhöhen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
 
17-04471  
Ö 4.4     Bushaltestelle Linie 413 Eichhahnweg (vor der Seniorenbegegnungsstätte), Niederflurgerechter Ausbau Antrag der CDU-Fraktion
 
17-04508  
Ö 4.5     Gefährdungssituation an der neuen Bushaltestelle in Bevenrode, Grasseler Straße Antrag der BIBS-Fraktion
 
17-04480  
Ö 4.6     Haltestelle Feuerbrunnen Interfraktioneller Antrag
 
17-04476  
Ö 4.7     Ersatz fehlender Bank Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Linke
 
17-04473  
Ö 5     Umgestaltung Lilienthalplatz
 
17-04278  
Ö 6     Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
 
17-04148  
Ö 7     Verwendung der bezirklichen Mittel 2017 im Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach
 
17-04427  
Ö 8     Verwendung von weiteren bezirklichen Haushaltsmitteln      
Ö 9     Weitere Anträge      
Ö 9.1     Nahversorger für Bevenrode Interfraktioneller Antrag
 
17-04479  
Ö 9.2     Diagonales Parken in der Essener Straße Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Linke
 
17-04475  
Ö 9.3     Anbringung von Infotafeln Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Linke
 
17-04477  
Ö 9.4     Bepflanzung Bevenroder Kreisel und Begrünung Lärmschutzwand Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Linke
 
17-04478  
Ö 9.5     Weg zwischen Berliner Straße und Grünewaldstraße Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und Die Linke
 
17-04481  
Ö 10     Anfragen      
Ö 10.1     Situation zu Ganztagsgrundschulen und zur Nachmittagsbetreuung im Stadtbezirk 112 Interfraktionelle Anfrage
 
17-04469  
Ö 10.2     Zustand der Umgebung der Flüchtlingsunterkunft Hungerkamp Anfrage der SPD-Fraktion
 
17-04463  
Ö 10.3     Baumfällungen in Riddagshausen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
17-04517  
Ö 10.4     Neubaugebiet "Vor den Hörsten" Anfrage der BIBS-Fraktion
 
17-04467  
Ö 10.5     Hotel in der Berliner Straße 39 +40 Anfrage der SPD-Fraktion
 
17-04464  
Ö 10.6     Wohngebäude in Riddagshausen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
17-04518  
Ö 10.7     Poller auf dem Radweg an der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Gliesmarode Anfrage der SPD-Fraktion
 
17-04465  
Ö 10.8     Baugebiet Holzmoor Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
17-04519  
Ö 10.9     Straßenreinigung/Winterdienst am Feuerwehrhaus Querum Anfrage der SPD-Fraktion
 
17-04466  
Ö 10.10     Begegnungsstätte Querum Anfrage der SPD-Fraktion
 
17-04468  

Ö 10.11

 

   

Zustand der Spielplätze im Stadtbezirk Anfrage der SPD-Fraktion

 

 

 
17-04470

Warum stimmen SPD, Grüne, BiBS nun für eine Beibehaltung des großen Bezirks?

Noch im Jahr 2011 waren SPD, Grüne und BiBS strikt gegen eine Zusammenlegung der beiden Bezirke „Waggum-Bienrode-Bevenrode“ und „Wabe-Schunter“. Dieses hatten die beiden CDU-Bezirksbürgermeister beantragt (Begründung siehe unten) und wurde dann auch ausgeführt.

Jetzt beantragte die CDU, dass die Bezirke wieder getrennt werden. Nun stimmten SPD, Grüne und BiBS dagegen. Warum wollen sie den großen Bezirk beibehalten?

Rainer Mühlnickel (Grüne): „Die Nähe der Lokalpolitiker zu den Bürgern ist in den vergangenen 4 Jahren nicht schlechter, sondern besser geworden.“

Gerhard Stülten (SPD): Nach den Erfahrungen der vergangenen 4 Jahre macht ein großer Bezirk durchaus Sinn. „Wir haben erkannt, dass einige CDU-Argumente damals durchaus richtig gewesen sind.“ Es gibt durchaus gewichtige thematische Verbindungen, bei denen man im Rat mit einem großen Bezirk mehr erreichen könne. Zum Beispiel die Verkehrs-Nadelöhre Bevenroder Str. und Forstweg und die Schulwege.

Tatjana Jenzen (BiBS): „Wir haben die Aufgabe, die uns 2011 übergestülpt wurde, angenommen, uns stadtteilübergreifend gut eingearbeitet und auch viel erreicht.


 

 

Leserbrief zum Thema von Michael Buchholz:

CDU im Bezirksrat macht eine Kehrtwende!!!

 

In der Bezirksratssitzung vom 23.9.2015 stellt Herr Wendt von der CDU den Antrag die Bezirke wieder zu trennen.

Wir erinnern uns: Es waren die beiden CDU Bezirksbürgermeister, Götz-

Rüdiger Kliesch von Bienrode-Waggum-Bevenrode und Jürgen Wendt von

Wabe-Schunter welche vor der letzten Kommunalwahl die beiden Bezirke

zusammenlegten.

Und dieses nicht etwa „ als Fundament für eine gedeihliche Zukunft zum

Wohle unserer Bürgerschaft“ wie es die beiden in einer gemeinsamen

fadenscheinigen Erklärung damals schrieben.

Nein, es war eine rein parteipolitische Entscheidung, und der Versuch die

CDU Mehrheit zu sichern. Als sich in Waggum nach dem Flughafenausbau

und Kappung der Grasseler Straße der Wiederstand formierte, erhoffte

man sich das mit der CDU Mehrheit des Wabe-Schunter Bezirkes in einem

großen Bezirk auffangen zu können. Wie man aber am Wahlergebnis

gesehen hat ging diese Taktik völlig in die Hose. Statt zumindest in einem

Bezirk die Mehrheit zu haben, gingen zwei Bezirke verloren. Im Interesse

der Bürger war diese Zusammenlegung sicher nicht.

Andere seltsame Argumente in der damaligen Erklärung lauteten: Der

Flughafen liegt nicht mehr am Rande der Bezirke sonder jetzt in der Mitte.

Oder wir haben eine bezirksdurchgängige Linie 13.

Nun, zur nächste Kommunalwahl ist nicht mehr allzu lange hin.

So stellt Herr Wendt den Antrag wieder die alten Stadtbezirke

herzustellen. Dabei führt er folgenden Sachverhalt an:

Es hat sich in den vergangenen 4 Jahren gezeigt, dass der Bezirk 112 viel

zu groß ist und zu viele Mitglieder hat. Es gibt immer wieder Probleme

entsprechende Räume für die Sitzungen aufgrund der Mitgliederzahle der

Bezirksratsmitglieder und den vielen Interessierten Zuhören zu finden. Die

räumliche Entfernung zwischen Bevenrode und Riddagshausen ist viel zu

groß und die ÖPV-Verbindungen lassen die Teilnahme, gerade älterer

Bürger an den Sitzungen nicht zu.

Das sind ja ganz neue Erkenntnisse!

Diese Probleme waren doch abzusehen. Aber nun versucht man mit

diesem Antrag wenigsten den Wabe- Schunter Bezirk wieder unter Wendt

Regierung zu bekommen. Natürlich alles zum Wohle der Bürger!

Michael Buchholtz

 

 

Weitere Leserbriefe erwünscht

Die damalige Begründung zur Zusammenlegung von den beiden CDU-Bezirksbürgermeistern:

 

Gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister von Bienrode-Waggum-

Bevenrode und Wabe-Schunter zur Bezirkszusammenlegung

 

Durch die von beiden Bezirksräten und vom Rat beschlossene Zusammenlegung wird ein

leistungsfähiger neuer Stadtbezirk geschaffen, der wesentlich mehr Einfluss auf Rat und

Verwaltung zur Durchsetzung örtlicher Verbesserungen hat als kleinere Randbezirke. Die

„Bürgernähe“ wird einmal dadurch gewährleistet, dass die größeren Parteien flächendeckend

Kandidaten aus allen Ortsteilen benennen können und kleinere Parteien bzw.

Bürgerinitiativen überhaupt nur in größeren Bezirken in der Lage sind, Kandidaten zu stellen.

Es sei daran erinnert, dass im Altbezirk Bienrode-Waggum-Bevenrode seit der

Eingemeindung 1974 bis heute nur die CDU, SPD und F.D.P. Kandidaten benannt haben.

Außerdem leitet sich die Bürgernähe nicht etwa von der Bezirksgröße ab, sondern vielmehr

vom Handeln und dem Engagement der gewählten Politiker. So gab es bis heute keinerlei

Beschwerden nach der Zusammenlegung des Bezirkes Lehndorf-Watenbüttel, wozu auch

Lamme, das Kanzlerfeld, Ölper und Völkenrode zählen. Die Zusammenarbeit und

insbesondere die Förderung von Vereinen und Institutionen wird nicht schlechter, sondern

eher besser. Durch stärkere eigene Haushaltsmittel können größere Bezirke die Vereinigungen

genauso unterstützen und vor allem nach den realen Bedürfnissen und Aktivitäten die Mittel

viel besser gewichten.

Wir begrüßen die Zusammenlegung auch wegen der zahlreichen infrastrukturellen

Verflechtungen des Nordens insbesondere mit Querum, z.B. bei der IGS, der katholischen

Kirchengemeinde, dem Zusammenschluss der Tennisabteilungen Moorhütte/Grün-Weiß-

Waggum, dem beliebten Wochenmarkt auf dem Westfalenplatz sowie der

bezirksdurchgängigen Buslinie M 13.

Die Zusammenlegung wird auch der Bedeutung des Forschungsflughafens gerecht, der bald

nicht mehr am Rande von zwei Bezirken liegt, sondern eher mittig im neuen Bezirk. Wir

verkennen nicht, dass durch den wirtschaftlich notwendigen Ausbau auch schmerzliche

Eingriffe in den Querumer Forst erfolgen mussten. In den Bezirksräten, im Rat und in der

Flughafengesellschaft haben wir uns aber dafür eingesetzt, dass das Vierfache (!) der

Rodungen wieder aufgeforstet wird, davon allein ¾ (ca. 120 ha) im ländlichen Bereich um

Waggum und Bevenrode. Durch die Verlängerung der Start- und Landebahn wird auch der

Startpunkt weiter nach Osten verschoben, so dass bei den meist gegebenen Westwindlagen

eher Höhe gewonnen und die jetzige Belästigung durch Niedrigüberflüge in Bienrode

erheblich reduziert wird. Der wichtigste Punkt für den Ausbau liegt aber in der

Zukunftssicherung unseres Bezirks: Neben Toulouse in Frankreich handelt es sich hier um die

einmalige und effektivste Verbindung von Flugforschung, Wissenschaft und Unternehmen in

Europa. Westlich des Flughafens werden neue Arbeitsplätze für unsere Kinder und Enkel

entstehen, die insbesondere Hochschulabsolventen nicht mehr ein berufliches „Auswandern“

nach Süddeutschland abverlangen. Hochqualifizierte Ingenieure und Techniker werden mit

ihren Familien in den angrenzenden Ortslagen die Nachfrage nach Immobilien beleben und

unsere Vereine stärken.

Insgesamt sehen wir in der Zusammenlegung das Fundament für eine gedeihliche Zukunft

zum Wohle unserer Bürgerschaft.

Götz-Rüdiger Kliesch Jürgen Wendt Bezirksbürgermeister Bienrode-Waggum-Bevenrode

Wabe-Schunter

Bürgersprechstunde im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach


Erster Stadtrat Christian Geiger lädt zur Bürgersprechstunde der Stadtverwaltung am Mittwoch, 29. April, um 17 Uhr, in die Begegnungsstätte Soolanger, Am Soolanger 1A, in Braunschweig-Gliesmarode ein. Er steht den Bürgerinnen und Bürgern zu allen Themen aus dem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach zur Verfügung. Dabei wird er von weiteren Verwaltungsvertretern unterstützt. Anwesend ist auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dr. Rainer Mühlnickel.


 

 

Anfrage und Antrag des Stadtbezirks 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) zum Gliesmaroder Bad

­

 

Dass sich 2007 mehr als 30.000 Menschen mit ihren Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbäder eingesetzt haben, dürfte in Braunschweig allgemein bekannt sein.
Dass wir uns als Bürgerinitiative und Förderverein darum bemühen, zumindest das Gliesmaroder Bad zu erhalten, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Dass sich aber auch viele Mitglieder des Stadtbezirksrats 112, zu dem die Stadtteile Bevenrode, Bienrode, Gliesmarode, Riddagshausen, Querum und Waggum gehören, in der Bäderfrage engagiert haben, wissen vielleicht nur wenige.

Dabei hat der Stadtbezirksrat 112 seit dem Wahlsieg der "bunten Koalition" von SPD, Grünen und BIBS in der Kommunalwahl 2011 die Bäderpolitik der Ratsmehrheit mehrfach durch Anfragen und Anträge kritisch hinterfragt und den Erhalt der Bäder in Waggum und Gliesmarode gefordert.

Auf der nächsten Bezirksratssitzung am 11. September steht das Gliesmaroder Bad gleich zweimal auf der Tagesordnung: Das eine Mal als Anfrage der SPD zum Stand der Gespräche zwischen Stadt und New Yorker, und das zweite Mal als Antrag der Grünen und der BIBS an Verwaltung und politische Gremien mit dem Ziel "darauf hinzuarbeiten, dass dieses Vorhaben zum Wohle der Bürger im Stadtbezirk und in der Stadt Braunschweig zügig realisiert werden kann".

Bei der SPD-Anfrage und dem Grünen/BIBS-Antrag sind jeweils auch die Begründungen besonders positiv zu werten, da sie wesentliche Gesichtspunkte ansprechen.

Hier die beiden Links zu Anfrage und Antrag, die im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig eingestellt sind:


SPD-Anfrage

Bündnis90/Die Grünen/BIBS-Anfrage

Die Sitzung findet Donnerstag, den 11. Sept. 2014 ab 19 Uhr im Kulturzentrum Waggum statt (Fröbelweg 2). Die Sitzung ist öffentlich, und in der „Einwohnerfragestunde“ von 20.00 bis 20.30 Uhr können Besucher Fragen stellen.


 

 

 

Was ist geplant im Holzmoor in Querum?

Der Saal des Landhauses Moorhütte war gut gefüllt, als am 12.3. der Bezirksrat tagte. Überwiegend waren es Bewohner des Holzmoores und Bewohner Querums, die Neues über die Planung im Holzmoor Nord erfahren wollten.

 

Somit war es folgerichtig, dass der Tagesordnungspunkt 6: Änderung des Flächennutzungsplanes „Holzmoor-Nord“ und des entsprechenden Bebauungsplanes.

 

Herr Streich von der Stadtplanung konnte wenig beitragen, denn auf Seiten der Stadtverwaltung beginnt man erst mit der Planung. Als erster Schritt ist eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ vorgesehen, deren Beginn in der Braunschweiger Zeitung angekündigt wird. Streich rief dazu auf, dass sich möglichst viele Bürger an diesem Schritt beteiligen.

Natürlich konnte er nicht sagen, welche Planungen auf Seiten des Investors schon stattgefunden haben. Einige Zuhörer sprachen von bereits fertigen Plänen, die aus einem internen Architektenwettbewerb hervorgegangen wären.

 

Der Investor ECB Beteiligungen Gesellschaft (gehört zur Richard Borek Unternehmensgruppe) hatte die Grundstücke von dem bisherigen Besitzer gekauft. Aus einer Pressemitteilung dieser Gesellschaft geht hervor, dass es geplant ist, „bezahlbaren Wohnraum zur Miete“ an dieser Stelle zu errichten.

 

Das Problem ist, dass in diesen Kleingärten bereits in den 30-iger Jahren Wohnhäuser entstanden, die heute noch bewohnt werden.

Zwar versprach der Investor mit den Anwohnern zu sprechen und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Aber nach Aussage der Anwohner ist, bis auf einen recht allgemein gehaltenen Brief, nichts geschehen.

 

In der anschliessenden Einwohnerfragestunde wurden zahlreiche rechtliche Fragen: Wer bezahlt den Abriss, warum hat das Finanzamt die Grundsteuer zurückgezahlt, wie wird für Ersatz der Gartenflächen gesorgt …

 

Der Bezirksbürgermeister Stülten wiederholte, dass sich die Anwohner zusammentun sollten und sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren sollten.

Sehr hilfreich war dabei eine anwesende Anwältin des Mietervereins, die anbot, sich bei ihr beraten zu lassen.

 

 


 

Das Holzmoor in Querum soll bebaut werden. Was geschieht mit den Kleingärtnern, die dort leben?

Braunschweiger Zeitung  5.3.2014

 

 

Die Planungen fürs Holzmoor werden konkreter

 

Querum Günstige Mietwohnungen sollen in Querum entstehen. Die Immobilien-Firma strebt „harmonische Lösungen“ für die derzeitigen Anwohner an.

Von Karsten Mentasti

 

Auf dem Gelände zwischen Wuppertaler Straße und den zum Grünen Ring gehörenden Häusern soll das Baugebiet Holzmoor Nord entstehen. Dort befinden sich noch Kleingarten- und vor allem Grabelandflächen. Ein Baubeginn wird für Frühjahr 2016 angestrebt.

 

„Interessant wird sein, wie tatsächlich mit den Pächtern umgegangen wird.“

Gerhard Stülten, Bürgermeister des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach

Das hat jetzt die ECB Beteiligungen Gesellschaft, die zur Richard Borek Unternehmensgruppe gehört, mitgeteilt. Damit werden Befürchtungen der Pächter wahr, die zum Teil auf dem Gelände sogar wohnen. Rechtlich ist die Sache allerdings klar: Grabeland kann jährlich gekündigt werden, Anspruch auf Beibehaltung der aktuellen Situation oder Gewohnheitsrecht greifen nicht.

Nachdem die Gesellschaft das Grundstück von einer Querumer Unternehmerfamilie gekauft hatte und sich den Pächtern in einem Brief als neuer Eigentümer vorgestellt hatte, war die Aufregung groß (wir berichteten). Befürchtet wurde genau das, was jetzt eintreten wird, sobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Dieses Verfahren wird jetzt eingeleitet.

„Für die gegenwärtigen Pächter der Parzellen stehen in den nächsten Jahren Veränderungen ins Haus“, heißt es in einer Mitteilung der ECB Beteiligungen GmbH. Man habe die Pächter bereits mit einem persönlichen Schreiben über die Planungen informiert und darin um einen vertrauensvollen Dialog gebeten. „Gemeinsam können wir harmonische Lösungen finden“, wird in der Mitteilung versprochen.

Was für die bisherigen Pächter interessant sein dürfte – und vor allem für diejenigen, die dort zum Teil seit Jahrzehnten wohnen: Die Gesellschaft plant auf dem Gelände, zu dem im Bereich hin zur Bevenroder Straße auch städtische Flächen gehören, günstige Mietwohnungen. „Für bezahlbaren Wohnraum zur Miete gibt es in Braunschweig sehr großen Bedarf“, erklärte Bernd Assert, Geschäftsführer der ECB Beteiligungen Gesellschaft. Er versicherte: „Wir wollen die Mehrzahl der Häuser in unserem Bestand halten und nicht weiterveräußern.“

Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten zeigte sich erfreut, dass die Gesellschaft dort Wohnungen auch für Menschen plane, „die nicht so viel Geld“ hätten. „Interessant wird sein, wie tatsächlich mit den Pächtern umgegangen wird“, sagte er. Außerdem müssten Zwischenlösungen gefunden werden für diejenigen, die dort jetzt wohnten und nach Fertigstellung der Häuser vielleicht zur Miete einziehen wollten. „Denn was machen diese Leute in der Zwischenzeit?“, fragte Stülten.

 

 

 


Pressemitteilung der Fraktionen im Bezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach)

Zuschussanträge für den Bezirksrat

 

Aus Gründen der Entlastung bitten die Fraktionen im hiesigen Stadtbezirksrat die jeweiligen Antragsteller, ihre Zuschussanträge an den Bezirksrat 112 bis spätestens 14 Tage vor Sitzungstermin abzugeben.

 

Die Sitzungstermine sind in der Verwaltungsstelle

Volkmarode (Bezirksgeschäftsstelle Ost) unter der Telefon-Nr.: 0531 2361090 zu erfragen

oder unter dem LINK


http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtbezirksraete/sb112.html

 

abzurufen.

 

Weiterhin sollte die Erreichbarkeit von Antragstellern oder deren Vertretern am Sitzungstage für evtl. Rückfragen gesichert sein.

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Sprechen Sie uns an.

--Ihre Fraktionen im Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach)--

 

 


 


Die Verwaltung wird in angemessener Zeit antworten

Am 10. Januar erschien im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung eine Stellungnahme des Flughafens zu dem Artikel „Bei Anwohnern schrillen wieder die Alarmglocken“.

 

Hier zum Nachlesen.

 

Darin wird unter anderem behauptet: Der Durchgangsverkehr in Waggum hat durch Verkehrsgutachten und Zählungen belegt deutlich abgenommen.

 

Nun fragte die BIBS in der Bezirksratsitzung an:

Wie beurteilt die Verwaltung die Aussage von Herrn Gelfert: „Eine Verkehrszunahme steht in keinem Zusammenhang mit dem Flughafenausbau“ hinsichtlich der Verkehrsuntersuchung von 2010 und 2012?

 

Bisher drückt sich der Fachbereich für Tiefbau und Verkehr vor einer Antwort, weil die Verkehrsuntersuchungen immer noch ausgewertet werden müssen. Die Antwort endet lapidar mit „die Verwaltung … wird dem Stadtbezirksrat zu gegebener Zeit berichten“.

 

… wird fortgesetzt …

 

 

 

 


Einladung zur Bezirksratssitzung:

Stadt Braunschweig
Braunschweig, 14.01.2014
Stadtbezirk 112
5753/14
Wabe-Schunter-Beberbach

An die Mitglieder des StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 19 . Sitzung des Stadtbezirksrates am

Dienstag, 28. Jan. 2014, um 19:00 Uhr,
Evangelisches Gemeindezentrum Waggum
Kirchblick 3

lade ich Sie ein.
Zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt.

 

Tagesordnung

  1. Öffentliche Sitzung

Punkt 1 Feststellung des Sitzverlustes von Frau Stefanie Friedrich (SPD) gemäß §52 NKomVG

Punkt 2 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 21.11.2013

Punkt 3 Mitteilungen
3.1 Bezirksbürgermeister
3.2 Verwaltung

Punkt 4 Anfragen
4.1 Nr. 2673/14 Fahrradverkehr am Ortseingang von Waggum aus Richtung Bienrode, interfrak-tionell
4.2 Nr. 2674/14 Kulturzentrum Waggum, CDU
4.3 Nr. 2675/14 Mast an der Ebertallee, SPD
4.4 Nr. 2676/14 Pflegekonzept Ausgleichsfläche Dibbesdorfer Straße, Grüne
4.5 Nr. 2677/14 Bodenlärm am Verkehrsflughafen, BIBS
4.6 Nr. 2678/14 Gestaltung Ortsdurchfahrt Waggum, CDU
4.7 Nr. 2679/14 Kita-Erweiterung Duisburger Straße, SPD, Grüne, BIBS
4.8 Nr. 2680/14 Baumfällung Fröbelweg, BIBS
4.9 Nr. 2681/14 Umbaukosten Haus Entenfang, Grüne
4.10 Nr. 2682/14 Verkehrskonzept nach Sperrung der Grasseler Straße, BIBS
4.11 Nr. 2683/14 Zusätzliche Angebote für Schulkindbetreuung im Stadtbezirk 112, SPD,Grüne, BIBS
4.12 Nr. 2684/14 Pressemitteilung des Verkehrsflughafens, BIBS
Punkt 5 Nr. 16618/14 -Entscheidung- Straßenbenennung im Baugebiet „Bevenrode – Am Pfarrgarten“

Punkt 6 Nr. 16627/14 -Entscheidung- Überbauerneuerung Schunterbrücke Feuerbergweg

Punkt 7 Anträge
7.1 Nr. 3102/14 Einrichtung markierter Parkplätze am Feuerwehrhaus Riddagshausen, interfraktionell
7.2 Nr. 3103/14 Beleuchtung an den Feuerwehrhäusern Bienrode und Waggum, interfraktionell
7.3 Nr. 3104/14 Schulkindbetreuung in Querum und Waggum, interfraktionell
7.4 Nr. 3105/14 Parksituation am Friedhof Bevenrode, CDU
7.5 Nr. 3106/14 Bebauung auf dem Flughafen, SPD, Grüne, BIBS
7.6 Nr. 3107/14 Mindestabnahme Restmüll, CDU
7.7 Nr. 3108/14 Neubau der Abfertigungsgebäude am Flughafen, SPD,Grüne, BIBS
7.8 Nr. 3109/14 Instandsetzung Seitenanlagen der Straße Wabenkamp, CDU
7.9 Nr. 3110/14 Straßenbeleuchtung Petzvalstraße, SPD, Grüne, BIBS
7.10 Nr. 3111/14 Fuß- und Radweg entlang der Wabe, SPD, Grüne, BIBS

Punkt 8 Zuschüsse

Mit freundlichen Grüßen f. d. R.:
gez. Ahlborn
Bezirksgeschäftsstellenleiter

gez. Stülten

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 


Durchblick veröffentlicht bösartige Diffamierung über den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Mühlnickel

Im neuesten Durchblick (1/2014) schreibt Elke Schwuchow (Schriftführerin im CDU-Ortsverband Wabe-Schunter) über das

Bezirksratsmitglied Mühlnickel (Grüne) … er kann sich wahrscheinlich nicht erinnern, … weil er sehr häufig gefehlt hat … hat sich eher bemüht, die gesamte Arbeit des Bezirksrats (damals 111) mit Fundamentalopposition zu torpedieren.

Wie immer, bei solcher unsachlicher Argumentation, fragt man sich, worum geht es überhaupt?

Es geht um eine Lichtzeichenanlage für die Straßeneinmündung im Holzmoor. Durch das Neubaugebiet ist diese Einmündung restlos überfordert, da es nicht mehr gelingt auf die Bevenroder Str. einzufahren.

Kein einziges Mitglied des Bezirksrates hat etwas gegen diese Lichtzeichenanlage. Alle vertretenen Parteien sehen die Notwendigkeit dieser Anlage ein.

Nur spielt die CDU ein Spielchen mit dem Begriff „Dringlichkeitsantrag“.

Der Laie meint, die Ampel wird dringend gebraucht, aber in der Verwaltungssprache heißt „Dringlichkeitsantrag“, dass der Antrag nicht rechtzeitig vor der Sitzung eingegangen ist und nun aus dringlichem Anlass nachgeschoben wird.

Die CDU konnte aber keine „Dringlichkeit“ nachweisen, denn sie fordert ja die Ampel schon seit langem. Nun sollte also nur um die „Dringlichkeit“ abgestimmt werden, (es ging also gar nicht um die Ampel selbst).

Weil keine „Dringlichkeit“ festzustellen war, wurde der Antrag von SPD,

Grünen und BiBS (auch auf Anraten der Verwaltung) abgelehnt.

Herr Mühlnickel war also nicht der Einzige, der diesen „Dringlichkeitsantrag“ „torpediert“ hat.

Warum er nun an den Pranger gestellt wird, bleibt dem merkwürdigen Politikstil von Frau Schwuchow (CDU) überlassen.

Es gibt wahrlich wichtigere Sachen, um die man sich kümmern muss,

zum Beispiel um die Installation einer Lichtzeichenanlage im Holzmoor.

 

Bernd Sternkiker

 

 

 

Wer selbst einmal nachlesen möchte, findet den Durchblick hier

 

 

 



 

Bezirksrat lehnt die Erweiterung
von Eckart und Ziegler in Thune ab


Der Bezirksrat lehnt den Bau einer zusätzlichen Halle
zur Konditionierung und Aufarbeitung von radioaktivem
Abfall auf dem Gelände der Fa. Eckart und Ziegler ab.
Der Standort Thune liegt zwar nicht im Stadtbezirk 112,
die Einwohner unseres Bezirks sind aber erheblich von
den Auswirkungen dieser atom-/kerntechnischen Anlage
am Standort Thune betroffen:       

- Schüler aus unseren Stadtteilen besuchen das Gymnasium,
  das in unmittelbarer Nähe zu dem Gelände von dieser Anlage
  liegt.

-Transporte des radioaktiven Abfalls gehen durch 
  unseren Bezirk, z.B. zum Flughafen.

Wir bitten Rat und Verwaltung der Stadt, diese Bedenken
in die Beratung aufzunehmen.
Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD,
Grünen und BiBS eingebracht, die diesem Antrag auch
zustimmten.
Die CDU nahm an der Abstimmung nicht teil,
weil sie unseren Bezirk für nicht zuständig hält.


 
 
5.4. Waggum Nordendorfsweg
13.2.
Am Beberbach 5.2.
28.1.

 

Hallo, liebe Leser,

ich würde mich freuen, wenn ich von

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Auf Wunsch wird diese Meinungsäußerung

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Bernd Sternkiker

 

 

 

 

Waggum 24.1. 8:46
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