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21. Juni 2017

Neues Bürgerportal „Mitreden“ am Start
 

Ideen und Hinweise einfach online einreichen
 

 

Braunschweig.

 

Mit der Einführung eines neuen Bürgerportals entwickelt die Stadt Braunschweig den eigenen Internetauftritt zeitgemäß weiter und ergänzt das schon vorhandene Onlineangebot für Bürgerinnen und Bürger. Den Startschuss hat Claus Ruppert, als Organisationsdezernent auch für den Internetauftritt zuständig, heute unter Anwesenheit der Presse gegeben.

 

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Angeboten wie dem Ideen- und Beschwerdemanagement, Online-Terminvereinbarungen und vielen mehr, ist dies ein neuer Servicebaustein, den die Stadtverwaltung anbietet. Zentrale Funktionen des Portals mit dem Titel „Mitreden“ sind eine Ideenbörse und ein Mängelmelder. Es ist erreichbar unter 

www.mitreden.braunschweig.de 

für mobile Endgeräte optimiert und mit dem Internetbrowser direkt nutzbar.

 

Claus Ruppert: „Das Bürgerportal ermöglicht es, dass Bürgerinnen und Bürgern uns online ihre Anregungen noch besser mitteilen zu können. Damit erhöhen wir Service und Bürgernähe weiter und bauen unsere digitalen Dienstleistungen konsequent aus. Für die Einrichtung unseres neuen Portals haben wir uns an ähnlichen Angeboten in Frankfurt, Stuttgart und Bonn orientiert. Ich bin gespannt darauf, wie die Braunschweiger das neue Portal annehmen, gehe aber davon aus, dass wir viele tolle Anregungen erhalten werden. Aus Diskussionen in den politischen Gremien wissen wir, dass auch dort der Wunsch nach einer solchen Plattform besteht.“

 

Ein wichtiger Baustein ist die Ideenbörse. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen unkompliziert und direkt bei der Stadtverwaltung einzureichen. Vorschläge, die nichts kosten, werden direkt von der Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit überprüft. Kostet der Vorschlag etwas, sind Unterstützer notwendig: Eine Idee muss mindestens 140 Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Portal finden. Klappt dies, wird sie durch die zuständigen Fachbereiche inhaltlich geprüft und, soweit erforderlich, den politischen Gremien zur Entscheidung zugeleitet. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budgethoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Falls Haushaltsmittel nicht vorhanden sind oder nicht ausreichen, kann ein entsprechender Antrag im Rahmen der Haushaltberatungen durch den Stadtbezirksrat gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf der Ideenplattform über den Bearbeitungsstand sowie die Entscheidung der Verwaltung und der Gremien informiert. Damit ist jederzeit Transparenz gegeben.

 

Zweiter Baustein des Portals ist der Mängelmelder. Dort können Schäden nach vorgegebenen Kategorien ohne großen Aufwand auf direktem Weg mitgeteilt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können die Örtlichkeit in der Stadtkarte einfach anklicken oder über die Adresseingabe verlinken. Fotos lassen sich problemlos im Browser oder vom Handy hochladen. Die Mängelmeldungen werden der Fachverwaltung und den beauftragten Unternehmen zugeleitet und von dort überprüft. Die Bürgerinnen und Bürger werden über den jeweiligen Bearbeitungszustand per Mail und im Portal kontinuierlich informiert.

 

Ruppert: „Die Einführung von Ideenbörse und Mängelmelder sind der Startschuss für dieses Projekt. Das Portal wird sich aber noch weiterentwickeln. Es ist ein lebendes System, für Verbesserungsvorschläge sind wir offen. Wir werten aus und werden nachsteuern, wenn es nötig ist. Die Wege innerhalb des Hauses und mit den beteiligten Partnern müssen sich jedoch zunächst einspielen, aber das interaktive Portal birgt viel Potenzial, unsere Stadt noch schöner und bürgerfreundlicher zu machen. Wir haben im Moment an vielen Stellen neue, zeitgemäße Onlineangebote gestartet, etwa Social Media, und haben das Gefühl, dass das bei den Menschen gut ankommt. Mehr Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern war ja auch schon maßgebliches Element bei der Aktion ‚Denk Deine Stadt‘.“

 

Das Ideen- und Beschwerdemanagement wird parallel weiter betrieben, die Bürgerinnen und Bürger können sich also auch künftig über den herkömmlichen Weg bei der Stadt Braunschweig melden. Da die Verwaltung des neuen Portals beim Ideen- und Beschwerdemanagement angesiedelt ist, können Synergien genutzt und Doppelarbeit vermieden werden.

 

Ryanair in Waggum?

 

Veröffentlicht: Montag, 29. Mai 2017 11:02

Geschrieben von SPD-Landtagsfraktion

 

"Pressemitteilung"

 

Pantazis macht sich für den Forschungsstandort am Flughafen stark und kritisiert die CDU


In der Diskussion um ein mögliches Engagement des Billigfliegers „Ryanair“ am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg mahnt Dr. Christos Pantazis, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 1, vor übereilten Entscheidungen: „Der Flughafen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem extrem wichtigen Faktor für den Wissenschaftsstandort Braunschweig entwickelt. Ob diese Entwicklung auch bei einer zeitgleich ausweitenden kommerziellen Nutzung durch Billigflieger wie Ryanair bewahrt werden könnte, ist zumindest fraglich“, sagt Pantazis.

Grundsätzlich wäre ein solches touristisches Angebot natürlich für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger attraktiv und diskussionswürdig, so Pantazis. Die Diskussion müsse jedoch sachlich geführt und es müsse abwogen werden, ob sich Billigflieger, die Interessen der Anwohner und der Wissenschafsbetrieb nicht gegenseitig behindern würden. „Ferner darf Braunschweig nicht den Fehler vieler anderer Kommunen begehen, und mit Millionen von Steuergeldern eine Fluglinie subventionieren, die dann nicht mehr als ein Statussymbol ist.“

Unverständnis äußert Pantazis zum Verhalten der Braunschweiger und Wolfsburger CDU in der Frage um die Billigflieger. Beide hatten sich in einem Bericht der „neuen Braunschweiger“ unlängst gegenseitig widersprochen: „Es zeugt nicht gerade von Souveränität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sich die jeweiligen Mittelstandsvereinigungen der CDU in einer so wichtigen Frage offenbar völlig uneinig sind und dies auch noch öffentlich austragen“, sagt Pantazis. Er fordert die CDU auf, sich in der „Ryanair-Frage“ so deutlich zu positionieren, wie es die Braunschweiger SPD in ihrem Leitantrag zum Parteitag im Frühjahr diesen Jahres bereits getan hat.

 

Ein Tag rund ums Fahrrad mit Informationen und Mitmach-Aktionen

Braunschweiger fahrradtage am 13. Mai

Braunschweig, 8. Mai 2017

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH und ihre Partner laden am Samstag, 13. Mai, von 11:00 bis 17:00 Uhr zu den fahrradtagen ein. Ausführliche Informationen und spannende Mitmach-Aktionen zu neuen Fahrradtrends und Verkehrssicherheit warten auf die Gäste.

An diesem Samstag können sich Besucherinnen und Besucher auf dem Schlossplatz umfassend über aktuelle Fahrradtrends und -modelle sowie Verkehrssicherheit informieren. Vor Ort stehen Händlerinnen und Händler bei Fragen beratend zur Verfügung und alle Gäste sind dazu eingeladen, die neuesten Mountainbikes, Trekkingräder und E-Bikes zu begutachten, Probe zu fahren und zu erwerben. Von 13:00 bis 14:00 Uhr können Besucherinnen und Besucher ihr Glück bei der Fahrradauktion versuchen. Ein Themenschwerpunkt der fahrradtage ist die Verkehrssicherheit: Die Öffentliche Versicherung präsentiert das Themenareal Verkehrssicherheit, in ihrem Polizei-Infomobil erklärt die Polizei Regeln des Straßenverkehrs und ein Malteser-Team demonstriert Erste-Hilfe-Leistungen und veranschaulicht Notfall-Maßnahmen.

Akrobatisch unterhalten Ingo Bingo und Ronny Fuchs die Zuschauerinnen und Zuschauer mit artistischen Einlagen und amüsanten Comedy-Acts. Musikalisch führt Radio Okerwelle durch den Rad-Aktionstag und der Moderator Frank Kornath begleitet auf der Bühne vor dem Schloss das Programm aus Interviews und Musik.

Die Braunschweiger fahrradtage finden im Rahmen des regionalen Sattelfestes statt. Bereits zum dritten Mal vereint das Radevent vom 13. und 14. Mai die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Peine, Helmstedt und Wolfenbüttel unter dem Motto „Rauf auf’s Rad. Rein in die Region.“

Weitere Informationen zu den Braunschweiger fahrradtagen sind unter www.braunschweig.de/fahrradtage zu finden.

Modulsponsor der Braunschweiger fahrradtage 2017 ist die Öffentliche Versicherung Braunschweig.

Partner der Braunschweiger fahrradtage 2017 sind das Hofbrauhaus Wolters, die Nibelungen Wohnbau, das Autohaus Holzberg, die AOK Braunschweig, die Verkehrswacht Braunschweig e. V., der ADFC Braunschweig, das Zirkuspädagogische Zentrum Braunschweig, der Maltester Hilfsdienst, Alba Braunschweig, die Geitelder Baumschule, BS-Live und Radio Okerwelle.

Teilnehmende Händler der Braunschweiger fahrradtage 2017 sind Fahrrad Hahne, Zweirad Päschke, E-Bike Kasten, e-motion e-Bike Welt Braunschweig und Teo – Die Fahrrad GmbH.

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH bezieht für diese Veranstaltung Naturstrom aus 100 Prozent regenerativer Energie.

Medienpartner der Veranstaltung ist die neue Braunschweiger.

Mobilitätspartner der Braunschweig Stadtmarketing GmbH

Autohaus Holzberg

Erfrischungspartner der Braunschweig Stadtmarketing GmbH

Bad Harzburger Mineralbrunnen

Stadt legt Baugebiet Holzmoor Nord auf Eis

Planungen für das Baugebiet Holzmoor Nord haben für so starke Proteste gesorgt, dass die Bauverwaltung die Notbremse ziehen will. Tenor: Gelingt es nicht, Kompromisse zu finden, wird die Stadtverwaltung den Planungen nicht zustimmen.

Das ist nicht das Aus für die beiden Baugebiete. Im Gegenteil: Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer will alles dafür tun, damit die Planungen voranschreiten.
Doch es wird schwierig einvernehmliche Lösungen zu finden.

Das Baugebiet Holzmoor-Nord war schon vorher in der Politik höchst umstritten. Rein rechtlich handelt es sich um Grabeland. Pächter müssen stets mit Kündigung rechnen. Nur einjährige Pflanzen dürfen überhaupt angebaut werden.

Im Holzmoor war das anders. In Jahrzehnten haben sich die Bewohner dort eingerichtet. Kleine Häuschen wurden gebaut, sogar Grundsteuern gezahlt. Die Holzmoorer glaubten, dort ein Heim für immer zu haben. Dann kam die Kündigung.

Auf Antrag der SPD befand der Planungsausschuss nun, dass die Planungen ruhen sollen, bis eine Einigung zwischen Investor und Anwohnern erfolgt ist. Leuer berichtete, dass bereits Gespräche mit dem Investor geführt werden. Gemeinsam mit Vertretern des dortigen Bezirksrats, Holzmoor-Bewohnern und Investor werde er nach Lösungen suchen. Es werde auch um Ersatzflächen und Entschädigungen gehen.

Leuer ließ durchblicken, er beabsichtige nicht, den Bebauungsplan Holzmoor auszulegen. Zuvor müssten einvernehmliche Lösungen zwischen Investor und Bewohnern erzielt werden. Daran liegt dem Stadtbaurat viel. Er will die Gespräche persönlich begleiten. Leuer: "Wir werden aber wohl nicht alle Fragen lösen können."
Bewohnerin des geplanten Baugebietes Holzmoor Nord. Foto:Henning Jenzen

Die Fraktion BIBS bittet um einen Sachstandsbericht zum geplanten Neubaugebiet „Holzmoor-

Nord“, GL 51.

 

 

Antwort der Verwaltung:

Die ECB Beteiligungen GmbH & Co. KG als Eigentümer der größtenteils als Kleingärten sowie

Garten- und Grabeland genutzten Flächen ist mit der Absicht an die Stadt herangetreten,

das Gebiet als Wohngebiet zu entwickeln. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung

am 25. März 2014 den Aufstellungsbeschluss zur 122. Änderung des Flächennutzungsplanes

und zum Bebauungsplan „Holzmoor-Nord“, GL 51 gefasst.

Ein Großteil des Plangebietes wird derzeit als Kleingartenfläche sowie Garten- und Grabeland

genutzt. Auf diesen Pachtflächen sind verschiedene bauliche Anlagen vorhanden, die

vereinzelt auch schon langjährig zu Wohnzwecken genutzt werden. Vor Aufstellungsbeschluss

wurde der Verwaltung durch den Investor zugesichert, dass mit den Bewohnern innerhalb

des Geltungsbereiches vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens bereits Gespräche

mit dem Ziel aufgenommen wurden, einvernehmliche Lösungen bei einer Entwicklung als

Wohngebiet herbeizuführen. Die Stadt hat einen solchen Interessenausgleich mit den derzeitigen

Bewohnern als Voraussetzung für einen Aufstellungsbeschluss angesehen. Unter den

betroffenen Pächtern und Bewohnern herrscht trotzdem Verunsicherung und Ungewissheit.

Gefordert wurde daher von Politik und Verwaltung, so Einfluss auf den Investor zu nehmen,

dass dieser zeitnah sozial verträgliche und einvernehmliche Lösungen mit den Betroffenen

sucht.

Der Investor hat der Verwaltung gegenüber mitgeteilt, dass er sich weiterhin in Gesprächen

mit den Betroffenen befindet und einvernehmliche Lösungen anstrebt. So sollen entsprechend

der individuellen Bedürfnisse Ersatzgärten und/ oder Ersatzwohnungen angeboten

werden. In einigen Fällen konnten bereits einvernehmliche Vereinbarungen getroffen werden.

Aktuell wird durch ein vom Investor beauftragtes Planungsbüro ein Rahmenplan erstellt, der

der Abstimmung der verbindlichen Planungsgrundlagen, Ziele und Methoden und inhaltlich

der Darstellung aller langfristigen Bedingungen für das Bauen innerhalb des Plangebietes

dient. Im Ergebnis sollen dabei die wesentlichen städtebaulichen Strukturen, Vorgaben,

Restriktionen und Potentiale sowie Entwicklungsziele formuliert werden, die u. a. mit den

betreffenden Fachstellen der Verwaltung abgestimmt werden.

Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Rahmenplanung (voraussichtlich 1. Quartal 2015) ist

ein darauf basierender städtebaulicher Entwurf auszuarbeiten, auf dessen Grundlage das

Bebauungsplanverfahren im Anschluss an die Klärung der Situation der Bewohner weitergeführt

werden kann.

In der Zwischenzeit ist das Baudezernat gern bereit, im Gespräch die Belange der Betroffenen

gemeinsam mit dem Investor zu erörtern und damit zu einer einvernehmlichen Lösung

einen Beitrag zu leisten.

I. V.

gez.

Leuer


 

 

 

Pressemitteilung:

 

Grüne fordern im Holzmoor-Nord: „Keine Vertreibung der dortigen Bewohner“!

 

Die Borek Immobilien GmbH & Co KG will auf dem Gelände in Querum ein neues Wohnquartier mit vorwiegend Mehrfamilienhäusern errichten. Das mehr als 110.000 Quadratmeter große Areal im Stadtgebiet Querum wird gegenwärtig überwiegend als Grabeland von Pächtern genutzt. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2016 vorgesehen. Werden die Pläne umgesetzt, sind nach Aussagen des Investors rund 21 Bewohner  betroffen, ihre gut ausgebauten, teilweise sogar zweigeschossigen Häuser zu verlassen. Offenbar haben diese Personen seit 1974 Grundsteuer an die Stadt Braunschweig gezahlt, obwohl sie nicht Eigentümer der Grundstücke waren.

 

Der Vorhabenträger gibt an, neben der Bebauung einen hohen Grünanteil erhalten zu wollen. Ein Drittel des Gebietes sind kommunale Flächen und sollen für öffentliche Nutzungen (z. B. Spielplatz oder Kita) zur Verfügung gestellt werden. Verkehrsplanungen gehen davon aus, dass dieses Wohngebiet evtl. auch durch eine sogenannte Campusbahn angebunden wird. Aktuell hatte der Bezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach in seiner Sitzung am 19. Nov. 2014 mit den Stimmen der SPD, Grünen und BiBS den Antrag verabschiedet, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Holzmoor so lange auszusetzen, bis eine Einigung der dortigen Anwohner mit dem Investor vorliegt.

 

Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel Wohnbauflächen zu schaffen. Im Holzmoor-Nord darf dieses jedoch nur geschehen, wenn für die dortigen Altbewohner akzeptable Lösungen durch den Investor angeboten werden. Mit den Fraktionen SPD und BiBS im Bezirksrat fordern wir darüber hinaus preisgünstige Mietwohnungen zu schaffen. Wichtig ist es uns ebenfalls, dass auch die Belange des Umweltschutzes (Klimaachse, Hochwasser- und Naturschutz) berücksichtigt werden. Die Anwohner in der Wuppertaler Straße befürchten z. B. die Gefahr des Grundwasseranstiegs.

Durch die neuen Baugebiete Holzmoor-Nord und Dibbesdorfer Str.-Süd wird der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf der Bevenroder Str. zunehmen. Pro Tag beträgt die Belastung schon jetzt über 13.500 Kfz. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen für die Knotenpunkte Dibbesdorfer Str./Bevenroder Str., Im Holzmoor/Bevenroder Str. und Volkmaroder Str. /Bevenroder Str. ein Verkehrsgutachten, um Maßnahmen zur Reduzierung der Lärm und Umweltbelastung zu erarbeiten. Eine Möglichkeit sehen wir darin, das Verkehrsaufkommen dadurch zu reduzieren, dass die Taktzeiten der Buslinien in Querum während des Tages erhöht und ein Haltepunkt Pepperstieg der Regionalbahn eingerichtet wird. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die perspektivische Untersuchung und die Freihaltung einer Teilfläche für eine mögliche Trasse für die Stadtbahn.

 

Den derzeitigen Nutzern des Plangebietes sollen in fairen Gesprächen Möglichkeiten erörtert werden, weiterhin in ihren Häusern zu wohnen sowie Ersatz-Gartenflächen im näheren Umkreis zu erhalten. Bei einem Wohnungswunsch im Plangebiet sollen während der Bauzeit Zwischenlösungen für die Interessenten einvernehmlich gefunden werden. Zwar gibt es einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, aber es wird keinen Auslegungsbeschluss über eine Planung geben, wenn nicht die Situation aller Betroffenen vor Ort für diese befriedigend gelöst wird. Dazu kann entweder ein angemessener finanzieller Ausgleich, die Integration der alten Häuser in die geplante Bebauung oder aber eine für die betroffenen Nutzer sonstige adäquate Lösung sein. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang, dass am Ende dort alle Betroffenen mit einer Neuplanung leben können. Eine Vertreibung der dortigen Bewohner darf es auf keinen Fall geben!

 

Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt)

Kristine Schmieding (Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat 112)

Dr. Rainer Mühlnickel (Stellv. Bezirksbürgermeister im Bezirksrat 112)

 

Braunschweig, 22.12.2014

 

 

 

 

Kommt die Straßenbahn nach Querum?

Neue Stadtbahnkorridore

Braunschweig, 27. November 2014

Verwaltung schlägt sechs Korridore zur weiteren Prüfung vor

Pressemitteilung von Donnerstag, 27. November 2014


Braunschweig. Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat zur Sitzung am 16. Dezember vor, folgende sechs mögliche Stadtbahnkorridore auf ihre Wirtschaftlichkeit und die Fördermöglichkeiten detailliert zu prüfen: Die sogenannte Campusbahn (Nördliches Ringgebiet - Querum) und Westliche Innenstadtstrecke, die Strecken Salzdahlumer Straße – Heidberg, Helmstedter Straße - Lindenberg - Südstadt – Mascherode, die Route Radeklint - Rudolfplatz - Lehndorf - Kanzlerfeld und außerdem die Verlängerung der M3 nach Volkmarode-Nord.

Dies ist das Ergebnis der zweiten Bearbeitungsstufe des Stadtbahnausbaukonzepts, für das in einem ersten Schritt im vergangenen Jahr rund 50 Anregungen mit 220 Einzelvorschlägen für mögliche künftige Strecken aus der Öffentlichkeit eingegangen und von der Verwaltung auf ihre grundsätzliche Eignung geprüft worden waren. Danach hatte die Verwaltung neun Korridore, für die sich die besten Kennwerte ergeben hatten, in einem zweiten Schritt näher untersucht. Daraus haben sich jetzt fünf Korridore ergeben, zuzüglich der Verlängerung in Volkmarode, für die die Verkehrs-GmbH schon 2012 entsprechende Voruntersuchungen durchgeführt hat. Die Verwaltung hält diese Trassen für realisierungswürdig, sofern die wirtschaftlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Die Finanzierung des bisherigen Stadtbahnausbaus erfolgte zu einem erheblichen Teil durch Bundes- und Landeszuschüsse. Üblicherweise werden bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten für Stadtbahnprojekte gefördert. Sofern der Rat den Empfehlungen der Verwaltung folgt, beabsichtigt diese, in 2015 gemeinsam mit der Verkehrs-GmbH, einem Fachbüro und ggf. weiteren Beteiligten für das Stadtbahnausbaukonzept eine Bewertung nach der Methodik der Standardisierten Bewertung durchzuführen, um unter wirtschaftlichen Aspekten eine abschließende Reihenfolge der Teilprojekte zu ermitteln und für die betrachteten Korridore die jeweils wirtschaftlichste Trasse zu bestimmen. Auch mit dem Land hat es bereits erste Kontakte gegeben. Ziel ist eine Vereinbarung über die Förderung.

Stadtbaurat Heinz Leuer betonte, der angestrebte Ratsbeschluss sei noch keine Entscheidung, eine der genannten Strecken tatsächlich zu bauen. Darüber entscheide der Rat erneut, wenn die jetzt angeschobenen Untersuchungen konkrete Ergebnisse gebracht hätten. „Wir haben jetzt mögliche Strecken ausgewählt, von denen wir meinen, dass sie umsetzbar wären, und für die es unserer Einschätzung nach einen Bedarf gibt, die also wirtschaftlich sein könnten. Ob diese Korridore dann am Ende tatsächlich zum Bau vorgeschlagen werden und gegebenenfalls mit welchem Verlauf und welcher Länge, ist noch offen. Dies ist ein längerfristiger Prozess, zumal wir vermutlich ohnehin nicht mehrere Strecken zugleich bauen würden. Planung, Entscheidung und mögliche Umsetzung des jetzt angestoßenen Prozesses sind eine Sache von einer, wenn nicht von zwei Dekaden.“ Ganz maßgeblich hänge diese Entwicklung von der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der Finanzierbarkeit ab, deren Ergebnisse die Verwaltung im nächsten Jahr vorlegen möchte, und natürlich von den Prioritäten, die der Rat dann setze.

Leuer betonte, das Stadtbahnausbaukonzept werde kontinuierlich mit der Verkehrs-GmbH und dem Zweckverband Großraum Braunschweig abgestimmt. Es sei entscheidend, dass städtischer und regionaler ÖPNV gut aufeinander abgestimmt seien, insbesondere mit Blick auf die Pendler in der Region. Der Zugang zu überörtlichem ÖPNV, Regionalbussen und –bahnen, müsse vom Netz in der Stadt Braunschweig weiter gut ermöglicht werden.

Die sogenannte Campusbahn habe ein hohes Potential. Sie verbinde die drei großen TU-Standorte und erschließe viele schon gebaute und geplante Baugebiete im Nördlichen Ringgebiet und in Querum. Damit verbunden werden könnte die westliche Innenstadtstrecke, nach jetzigem Planungsstand über Gördelinger-/Brabandtstraße, die den Bohlweg entlasten könnte, die Erschließung der westlichen Innenstadt verbessern und zu mehr Flexibilität bei Sondersituationen wie Baumaßnahmen, Karneval oder Nachtlauf führen würde.

Weiterhin wird die Strecke Salzdahlumer Straße bis Heidberg vorgeschlagen, allerdings ohne Führung durch die Südstadt, da dort aus baulichen Gründen die Vorteile einer Stadtbahn nicht zum Tragen kämen. Der Bereich Südstadt/Rautheim/Mascherode könnte besser durch den dritten vorgeschlagenen Korridor von der Helmstedter Straße aus als Verlängerung der M 4 gelingen, wobei die Verwaltung eine Führung nach Mascherode für günstiger hält als nach Rautheim. Mit dieser Strecke würde auch der Bereich Lindenbergsiedlung/Roselies, ggf. mit neuem Baugebiet auf der ehemaligen Heinrich-der–Löwe-Kaserne, besser erschlossen.

Eine weitere vorgeschlagene Trasse ist die Verlängerung der M 4 nach Nordwesten, vom Radeklint nach Lehndorf, und dann nach Kanzlerfeld oder Lamme. Unter den zwei möglichen Führungen nach Lamme einerseits und zum Kanzlerfeld andererseits erscheine der zum Kanzlerfeld wirtschaftlicher und eine Endhaltestelle im Kanzlerfeld sei günstiger für den weiter anschließenden Busverkehr, so die Verwaltung. Die Weiterführung vom Kanzlerfeld nach Watenbüttel ist aus baulichen Gründen schwierig, die Erschließung Watenbüttels gelinge nur zum Teil. Deshalb wird eine Weiterführung nach Watenbüttel nicht vorgeschlagen.

Für die Weiterführung der M3 nach Volkmarode-Nord liegt eine standardisierte Bewertung bereits vor. Die Wirtschaftlichkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor zu prüfen, ob diese Strecke bei einer stärkeren Betrachtung ihrer Funktion im Gesamtnetz oder bei veränderten betrieblichen Rahmenbedingungen bessere wirtschaftliche Ergebnisse liefern könnte als bei der bisher erfolgten Einzelbetrachtung.

Nicht vorgeschlagen hat die Verwaltung die Strecke Westliches Ringgebiet über den Madamenweg, da die baulichen Bedingungen und der enge Straßenraum eher für Busse als für eine Stadtbahn sprechen. Beim Korridor nach Ölper hat der nördliche Abschnitt nur ein geringes Potential, der südliche Abschnitt wird teilweise bereits durch die Strecke nach Lehndorf abgedeckt. Die Erschließung von Querum über Gliesmarode wird ebenfalls nicht vorgeschlagen, da die Erschließung Querums über die Campusbahn günstiger erscheint.

Leuer betonte, dass es bezüglich der sechs vorgeschlagenen Korridore keine Vorfestlegung auf den Streckenverlauf gebe. Dies sei Teil der Untersuchung. Frühestens Ende 2015 werde die Verwaltung voraussichtlich dem Rat einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung einzelner Trassen machen können.

 


 

 

 

Quelle: Grafik: Erwin Klein

Was ist die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz?

Sitz der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz am Löwenwall

Die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz ist in Braunschweig ein politisches Schwergewicht.

 

Das ist kein Wunder angesichts eines Vermögens von 275 Millionen €, angelegt in Immobilien und Finanzeinlagen.

 

Der Stiftung gehört unter anderem der Kaiserdom in Königslutter, mehr als 20 Güter, eine Vielzahl von Klöstern (unter anderen das Kloster Riddagshausen) und Kirchen sowie etwa 7.500 Hektar Acker- und 5.500 Hektar Forstflächen und mehr als 3.000 Erbbaurechte. Aus den jährlichen Erträgen von ca. zwei Millionen Euro werden Projekte gefördert.

 

Stiftungszweck ist vorrangig die Förderung und Bewahrung kultureller und historischer Traditionen des Braunschweiger Landes sowie des ehemaligen Landes Braunschweig. Aus dem Stiftungsvermögen werden neben kirchlichen, kulturellen und sozialen Projekten auch das Braunschweigische Landesmuseum, das Staatstheater Braunschweig sowie die Technische Universität Braunschweig unterstützt. Für das Land Niedersachsen nimmt die SBK die Organisation regionaler Kulturförderung wahr.

 

Geschichtlich hervorgegangen ist diese Stiftung aus dem 1569 gegründeten Kloster- und Studienfond. Dieser Fond war gegründet worden zur Versorgung von Klöstern und der Finanzierung der ehemaligen Universität in Helmstedt.

 

Nach der Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31. Dezember 2004 entstand daraus die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz.

 

 

 


Friedrich Knapp

17. März 2014

 

 

 

Stadtverwaltung antwortet New Yorker

Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat am

Donnerstag Abend von Herrn Friedrich Knapp

(New Yorker) erstmalig unmittelbar eine

schriftliche Interessenbekundung in Sachen

Sanierung Badezentrum Gliesmarode erhalten.

Dies teilte jetzt Stadtrat Christian Geiger

(Finanzen und Sport)

den Gremien und der Öffentlichkeit mit.

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann – an den Knapp

geschrieben hatte – begrüßte das und antwortete

dahingehend, dass nunmehr für den Interessenten

an der Übernahme des Badezentrums Gliesmarode

erneut Gelegenheit bestehe, die Einrichtung zu

besichtigen und eigene Untersuchungen vorzunehmen.

Allerdings könne die Verwaltung – ebenso wie die

Stadtbad GmbH – in arbeitsintensive Verhandlungen

erst dann wirklich eintreten, wenn in einer

detaillierteren Interessensbekundung

(„Letter of Intent/LoI“) Klarheit über die

Absichten des Interessenten bestehe.

Geiger betonte, noch sei der Verwaltung völlig

unklar, wie spezifisch die Übernahme gestaltet

werden solle. Offenbar sei die entsprechende

Initiative von Bürgern aus Gliesmarode da schon

ein wenig besser informiert – wie er der Presse

entnommen habe.

 

 

 


 

"Spaßbad" verteuert sich auf ca. 32,5 Mio. € und wird noch später fertig.

 

 

 

Der April-Termin für die geplante Eröffnung der „Wasserwelt“ in Braunschweig ist geplatzt. Obendrein wird das Erlebnisbad noch einmal teurer.

 

Zum Vergleich: Die Sanierung der drei Stadtteilbäder Gliesmarode, Wenden und Nordbad hätte 2007 16,4 Mio. € gekostet (plus ca. 20 % Baukostensteigerung = heute knapp 20 Mio. €). Dabei wurden die Sanierungskosten 2007 noch extra hochgerechnet, wie die Bürgerinitiative mit ihrem spendenfinanzierten Gegengutachten für das Gliesmaroder Bad beweisen konnte.

 

Grund für die neuen Schwierigkeiten auf der Großbaustelle an der Hamburger Straße sind anhaltende Differenzen mit einer der tragenden Ingenieurfirmen. Diese gipfelten in der Kündigung des Vertrags Ende Februar durch die Stadtbad GmbH.

Eskaliert war der Zwist, nachdem der Badbetreiber das Honorar wegen Ausführungsmängeln gekürzt hatte und das Pforzheimer Unternehmen daraufhin die Arbeit einstellte. Laut Stadtbad GmbH kehrten die Ingenieure, die für die technische Gebäudeausstattung verantwortlich waren, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht auf die Baustelle zurück. In kurzer Zeit mussten andere Dienstleister gefunden werden, die die komplexen Steuerungsaufgaben übernehmen konnten.

 

 

 


 

 

Sehr geehrter Herr Fiene, (Redakteur der Braunschweiger Zeitung)

zu Ihrer Anfrage bezüglich der erneuten Verzögerung der Eröffnung der Wasserwelt äußert sich der Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig GmbH, Burkhard Plinke, wie folgt:

 

„Natürlich ist jede Verzögerung, Kostensteigerung und mangelhafte Bauausführung bei diesem Großprojekt ärgerlich. Vielleicht sind beteiligte Akteure stellenweise mit der Bauaufgabe überfordert. Wenn es denn aber doch im Juni zu einem „glücklichen Ende“ der Geschichte  - möglicherweise mit einem zusätzlichen Bad in Gliesmarode -  kommt, sind wir zufrieden.“

 

 

 


Pressemitteilung der Grünen zum Gliesmaroder Bad

18.2.14

 

GRÜNE zum Gliesmaroder Bad: „Konzept muss sich am Bedarf orientieren!“

 

„Wir freuen uns sehr, dass auch die anderen Fraktionen im Rat den Vorstoß von Herrn Knapp zur „Rettung“ des Gliesmaroder Bads ernstnehmen wollen und sich damit für ein besseres Schwimmangebot in Braunschweig einsetzen“, kommentiert der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Holger Herlitschke, die Zustimmung von CDU, SPD und BIBS (Piraten und Linke haben kein Stimmrecht) zu seinem Antrag im Verwaltungsausschuss, alle Vorbereitungen eines Abrisses bis zu einer Entscheidung zurückzustellen.

„Auch wenn wir keine persönlichen Fans von Herrn Knapp und seiner Firmenpolitik sind, wollen wir keine Chance für eine bessere Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger vertun“, so Herlitschke weiter. Allerdings komme es schon auf das mit Spannung erwartete Konzept für einen zukünftigen Betrieb des Schwimmbads in Gliesmarode an. Ohne eine adäquate Möglichkeit, den Schwimmunterricht an den Schulen dort sicherzustellen, wäre das Vorhaben für die Stadt nicht interessant, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus gebe es eben weiterhin eine auch mit dem Bad an der Hamburger Straße noch nicht befriedigte Nachfrage für Schwimmangebote von Vereinen und für ein eher ruhiges Bahnenschwimmen.

„Ich hoffe sehr, dass dieser Bedarf in dem Konzept von Herrn Knapp seinen Platz findet und wir zu einer guten Kooperation von Stadt und Privaten in diesem Bereich kommen“, sagt Holger Herlitschke.

 

Volker Schmidt
Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus Zi A 1.60/61
38 100 Braunschweig
Tel.: 0531/470-35 82
Fax: 0531/470-29 83
e-mail: gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de

 

 

 


Ratsherr Rosenbaum wehrt sich gegen Urteil

Braunschweig

 

Das Braunschweiger Landgericht prüft in zweiter Instanz die Vorwürfe wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen Versammlungsauflagen.

 

Von Bettina Thoenes

Häme und Stigmatisierung, klagt BIBS-Ratsherr und Flughafen-Gegner Peter Rosenbaum, habe er nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht von politischen Gegnern erfahren. „Ich wurde sogar als Vorbestrafter tituliert.“

Doch die Vorwürfe – unter anderem Hausfriedensbruch, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – könnten nun vor dem Landgericht zumindest teilweise bröckeln. Gestern begann vor der 5. kleinen Strafkammer die Berufungsverhandlung um die von Rosenbaum vor vier Jahren angeführten Proteste gegen die Landebahn-Verlängerung am Waggumer Flughafen.

Zu rund 20 000 Euro Geldstrafe – 150 Tagessätzen zu je 135 Euro – war der Ratsherr im November 2010 in erster Instanz verurteilt worden: Mehrfach soll er die Holzfäll-Arbeiten zur Flughafen-Erweiterung durch unbefugtes Betreten des Sicherheitsbereichs gestört und ebenfalls andere Demo-Teilnehmer dazu ermuntert haben.

Auch die Missachtung städtischer Auflagen kreidete ihm die Strafjustiz an – etwa den Megaphon-Einsatz bei weniger als 50 Versammlungsteilnehmern oder die Nutzung der Fahrbahn statt des Radweges.

In einem Fall soll er auch für die fünf bis zehn Minuten dauernde Blockade der Grasseler Straße durch Demo-Teilnehmer verantwortlich gewesen sein. Einige Autofahrer konnten weder vor noch zurück. Folge für Rosenbaum: der Vorwurf der Nötigung.

„Glücklich der Staat, der sonst keine Probleme hat“, kommentierte Verteidigerin Barbara Kramer gestern den Fall Rosenbaum. Der Beschuldigte selbst sieht darin den Versuch der Kriminalisierung einer friedlichen Bürgerbewegung. „Es gab 630 Demonstrationen ohne Gewalt und Verletzte. Es ging um den Wald, um das Bewahren natürlicher Ressourcen und die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung.“ An seiner Person habe ein Exempel statuiert werden sollen, meint er mit Blick auf die Strafanzeige der Flughafen-Gesellschaft wegen Hausfriedensbruchs.

Jenseits der politischen Debatte ist es nun erneut an der Justiz, Rosenbaums Agieren strafrechtlich zu bewerten – und manches davon in einem neuen Licht: Zwischenzeitig hat das Verwaltungsgericht einige der städtischen Auflagen selbst für rechtswidrig erklärt. Das betrifft den beschränkten Megaphon-Einsatz wie auch Rosenbergs Ablehnung als Versammlungsleiter.

Seit einer Gesetzesänderung gilt zudem das Betreten eines – wie hier – mit Flatterband eingefriedeten Geländes nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit.

Juristisch fragwürdig ist aus Sicht der Verteidigerin der Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Verknappt formuliert: Kann in einem Wald überhaupt Hausfriedensbruch begangen werden?

Verständigungsgespräche führten am Dienstag zu keinem Ergebnis. Der Berufungsprozess wird fortgesetzt.

 

 

 

 


Stadtverwaltung und Kirchen wollen bei der Verwaltung der Friedhöfe zusammenarbeiten

 

03. Januar 2014

Stegemann: „Wollen uns gemeinsam für die Zukunft aufstellen“
Stadtverwaltung und Kirchen für stadtweite Kooperation bei der Verwaltung der Friedhöfe
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig, der Evangelisch-lutherische Kirchenverband und die Katholische Kirchengemeinde St. Aegidien wollen künftig die Verwaltung der über 30 Friedhöfe im Stadtgebiet gemeinsam organisieren. Die Verwaltung bittet den Verwaltungsausschuss um Zustimmung, in diesem Jahr mit den Kirchen weitergehende Gespräche unter Einbindung eines Wirtschaftsprüfers zu führen, um die Möglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit näher zu untersuchen.

Ergebnis könnte etwa eine vertiefte Kooperation oder eine gemeinsame Trägerschaft aller kirchlichen und städtischen Friedhöfe in neuer Rechtsform wie zum Beispiel einer GmbH oder einer Stiftung sein. So könnten die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen mit dem Ziel einer optimierten und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung im Friedhofs- und Bestattungswesen unter Wahrung der kirchlichen und städtischen Friedhofskultur gebündelt werden, erläuterte Finanzdezernent Ulrich Stegemann, zuständig auch für die Friedhofsverwaltung. Erste Zwischenergebnisse könnten Mitte des Jahres vorliegen Abschließend über eine Neuorganisation entscheiden werde der Verwaltungsausschuss, wenn ein Ergebnis der Verhandlungen vorliege. Die Beteiligten versprächen sich von einer gemeinsamen Lösung eine größere Wirtschaftlichkeit. „Durch Kooperation statt Konkurrenz können wir uns gemeinsam für die Zukunft aufstellen und unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, so dass Verlässlichkeit und Qualität des Angebots gesichert werden“, hob Stegemann hervor.

Die Überlegungen gingen in Richtung einer gemeinsamen, zukunftsorientierten Lösung, erläuterte Michael Gerloff, Vorsitzender des Evangelisch-lutherischen Kirchenverbandsvorstandes Braunschweig. Der Kirchenverband begrüße die Bereitschaft der Stadt, zusammen mit den beiden Kirchen die Bestattungskultur in Braunschweig gemeinsam weiterzuentwickeln.

Nur gemeinschaftlich werde es nach den bisherigen Erfahrungen gelingen, das Friedhofs- und Bestattungswesen in Braunschweig mittel- bis langfristig so weiter zu entwickeln, dass die bisherige Friedhofsstruktur in ihren Grundzügen erhalten bleibe, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Angebotsstruktur, was Friedhofs– und Feierhallenstandorte sowie Bestattungsformen angeht, optimiert und angepasst werden können, sagte Propst Reinhard Heine, Katholische Kirchengemeinde St. Aegidien.

Zu den derzeitigen Privatisierungsbestrebungen für das städtische Krematorium sagte Stegemann: „Sollten diese nicht zum Erfolg führen, könnte gemeinsam mit dem beteiligten Kirchenverband und der Katholischen Kirche geprüft werden, inwieweit eine Einbeziehung des Krematoriums in einen solchen Friedhofsträgerverbund in einer Stadt, die seit Jahrzehnten eine der höchsten Feuerbestattungsquoten bundesweit zu verzeichnen habe, sinnvoll sein könnte.“ Auf die Planungen für das Waschhaus für Muslime hätte das Vorhaben keinen Einfluss.

Stimmt der Verwaltungsausschuss zu, können im Februar 2014 die Gespräche und Verhandlungen mit beiden Kirchen, die der Stadt schriftliche Absichtserklärungen übersandt haben, intensiviert und mit der Klärung einer Vielzahl gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Fragen begonnen werden.

Hierbei sei nach Auffassung aller Beteiligten die Einbindung externen Sachverstandes durch die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers in Verbindung mit juristischen Beratern zwingend notwendig, so Stegemann abschließend. Haushaltsmittel stünden dazu zur Verfügung.



 

16. Dezember 2013

Stadt Braunschweig veröffentlicht Baulandkataster im Internet

Braunschweig.Der Internetauftritt der Stadt Braunschweig umfasst ab sofort ein Baulandkataster, das unter der Adresse www.braunschweig.de/baulandkataster aufgerufen werden kann. Die Übersicht zeigt, in welchen Bereichen der Stadt noch Baulücken vorhanden sind, die zügig bebaut werden können. Erstellt wurde das Kataster von der Nibelungen Wohnbau GmbH im Auftrag und in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung. „Braunschweig ist in den vergangenen Jahren als Wohnort immer beliebter geworden“, sagt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Neue Baugebiete böten attraktive Baugrundstücke insbesondere für junge Familien. „Darüber hinaus will die Verwaltung auch den Bau innenstadtnaher Wohnungen fördern, indem in vorhandenen Siedlungsbereichen - wo es verträglich ist - Baulücken geschlossen werden.“ Das Baulandkataster erfasst nicht nur Lücken zwischen zwei bebauten Grundstücken, wie sie insbesondere bei geschlossener Bauweise für jeden erkennbar sind, sondern darüber hinaus auch geringfügig bebaute und übergroße Grundstücke sowie mindergenutzte Flächen. „Für alle Flächen gilt, dass äußere Erschließung und Infrastruktur weitgehend vorhanden sind“, so der Stadtbaurat. „In der Regel können diese Baulücken ohne ein aufwändiges Planverfahren kurzfristig bebaut werden.“ Zu den einzelnen Flächen wurden Informationen erhoben, in Form von Flächensteckbriefen systematisch aufbereitet und die Lage der jeweiligen Grundstücke in einer Übersichtskarte gekennzeichnet. Das Kataster enthält u.a. Angaben über die Lage (Flur, Flurstück, Straße) und Größe der bebaubaren Flächen. Damit besteht für Bauwillige oder Investoren die Möglichkeit, auf den jeweiligen Grundstückseigentümer zuzugehen.

 

 

 


Weihnachtsmarkt mit verlängerten Öffnungszeiten an den Wochenenden

07. Dezember

 

Freitags und samstags „Dämmerschoppen“ bis 22 Uhr

 

Auf Initiative der Stadt Braunschweig soll die wetterbedingte Schließung des Weihnachtsmarktes am vergangenen Donnerstag ausgeglichen werden. Statt der angebotenen Verlängerung um einen Tag bevorzugten die Marktleute allerdings die Lösung, ab heute, Samstag, 7. Dezember, freitags und samstags bis 22 Uhr zu öffnen.

Freitags und samstags zwischen 21 und 22 Uhr haben die Marktleute nun die Möglichkeit, ihren Stand länger zu öffnen. „Vor allem die Ausschank- und Imbissstände werden davon wohl Gebrauch machen“, so Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Die Stadt Braunschweig will den Marktleuten mit dieser Sonderregelung die Möglichkeit geben, die durch den Ausfall des Marktes entstandenen Einbußen auszugleichen. „Für die Kunsthandwerker ist die Zeit vor Weihnachten wichtig, deshalb hätte eine Verlängerung um einen Tag nach Weihnachten nicht den gewünschten Effekt gehabt. Zudem hätten dann viele aus weiterer Entfernung angereiste Kollegen erst an Silvester die Heimreise antreten können“, schildert Stefan Franz, Vorsitzender des Schaustellerverbands Braunschweig, die Beweggründe der Entscheidung. „Ich danke der Stadtverwaltung und dem Stadtmarketing sehr für die unbürokratische und schnelle Unterstützung.“

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28.1.

 

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