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Über sie Erweiterung der Fluglärmschutzkommission entscheidet

das Wirtschaftsministerum von Niedersachsen.

-Ein Antrag von Hondelage wurde schon im Jahr 2013 abgelehnt- 

 

Am 9.8. scheiterte die BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss mit einem Antrag, die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm um vier Bürgervertreter aus den dem Flughafen Waggum angrenzenden Bezirken zu erweitern. Laut Stadtbaurat Hans-Georg Leuer liegt die Entscheidungsgewalt hierüber beim Niedersächsischen Wirtschaftministerium.

 

Für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eine Lärmschutzkommission gebildet. Dieser gehören derzeit elf Mitglieder an, die der Genehmigungsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgeschlagen wurden. Die Mitglieder werden vom Wirtschaftministerium in die Kommission berufen. Das Ministerium bestimmt auch die Größe des Gremiums. Die Stadt Braunschweig hat derzeit das Recht, dem Wirtschaftministerium drei Mitglieder vorzuschlagen. „Hierzu hatte zuletzt der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig am 1. November 2016 einen entsprechenden Beschluss gefasst“, so Leuer.

 

Bereits im Jahr 2013 hätte der Stadtbezirksrat 113 – Hondelage – angeregt, die Lärmschutzkommission zu verstärken. Hierüber wurde das Wirtschaftministerium im Nachgang unterrichtet. Es teilte jedoch, mit Schreiben vom 31. Mai 2013 mit, dass es eine Vergrößerung der Lärmschutzkommission nicht für erforderlich halte.

 

Erst jüngst habe der Stadtbezirksrat 112 – Wabe – Schunter – Beberbach – in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 eine ähnliche Anregung beschlossen. Auch dies wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2017 dem Wissenschaftsministerium mitgeteilt. Eine Antwort stehe hierzu noch aus.

 

Sollte das Wirtschaftministerium für eine Vergrößerung der Kommission offen sein, werde sie um von der Stadt Braunschweig vorzuschlagende Mitglieder erweitert. Diese weiteren Mitglieder wären dann allerdings von den Fraktionen und Gruppen vorzuschlagen, abhängig von der Fraktions- und Gruppenstärke im Rat

 

Abschließend sei noch darauf hinzuweisen, dass für den beantragten Beschluss keine Zuständigkeit des Rates ersichtlich sei. Vielmehr sei der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz zuständig. Der Verwaltungsausschuss werde also im üblichen Verfahren entscheiden, ob er in der Sache selbst beschließt oder die Sache dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

 

 

 

 

BIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens

 

 

Wie können Anwohner wirksam vor Lärm am Flughafen geschützt werden? Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nach dem Willen der BIBS-Fraktion um Vertreter der direkt anliegenden Bezirke erweitert werden.

„Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach forderte dies in seiner Sitzung am 18.05.2017“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die Not-wendigkeit wirksamer Maßnahmen gegen Fluglärm kann am besten von den Menschen vertreten werden, die mit dem Lärm leben müssen. Deshalb beantragen wir, dass die Kommission um jeweils ein Bürgermitglied aus den betroffenen Stadtbezirken Schunteraue, Wenden-Thune-Harxbüttel und Wabe-Schunter-Beberbach erweitert wird.“

Das endgültige Benennungsrecht der Lärmschutzkommission obliegt dem Nie-dersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, aber die Stadt als Körperschaft und Behörde besitzt gemäß Geschäftsordnung und Luftverkehrsgesetz das Vorschlagsrecht. Derzeit gehören der Kommission elf Mitglieder an. Satzungsgemäß sollten es nicht mehr als fünfzehn Vertreter sein.

Der BIBS-Antrag wird im Planungs- und Umweltausschuss am 09.08., im Finanzausschuss am 10.08. und im Rat am 22.08. behandelt.

 

 

 

 

Liebe BI Interessierte,

 

hiermit lade ich zu unserem Treffen

 

am Donnerstag, den 1.Juni 2017, um 19.00 Uhr im NaturErlebnisZentrum, Hondelage  ein.

 

Themen: 

 

o Flughafen BS-WOB in der öffentlichen Diskussion (BS-Spiegel; BZ u.a.)

o Luftverkehrskonzept des Bundes vom Mai 2017...mit BS-WOB !

o Themen und Erwartungen für Gespräch mit ‚Politik’ (am 2.Juni)

o Diverses

 

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Gundel  für BI Hondelage

5.4. Waggum Nordendorfsweg
13.2.
Am Beberbach 5.2.
28.1.

 

Hallo, liebe Leser,

ich würde mich freuen, wenn ich von

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Bernd Sternkiker

 

 

 

 

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