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Kommunen kassieren von Anliegern Millionen für Straßenausbau

 

Hannover.   Für eine Abschaffung der Gebühren, wie in Bayern, macht sich in Niedersachsen ein Bündnis aus 24 regionalen Bürgerinitiativen stark.

 

1.11.2018

Frisch asphaltierte Straßen, neu gepflasterte Bürgersteige oder Parkbuchten - für die Sanierung von Gemeindestraßen erhalten Haus- und Wohnungsbesitzer oft hohe Rechnungen. Im vergangenen Jahr kassierten Kommunen von Anliegern in Niedersachsen mindestens knapp 20 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervorgeht. Auch für das laufende Jahr zeichnen sich nach der Aufstellung hohe Millionensummen ab. Zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge hat die FDP bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht.

Gibt es eine Faustformel, mit wie hohen Kosten ein Wohnungs- oder Hausbesitzer rechnen muss, wenn die Gemeindestraße vor seiner Haustür saniert wird?

Nein, die Berechnung ist kompliziert. Grundlage für die Erhebung der Beiträge ist das Kommunalabgabengesetz, wonach Kommunen eigene Satzungen ausarbeiten können. Die Ausgestaltung kann überall unterschiedlich sein.

Was sieht die Regelung im Wesentlichen vor?

Festgelegt ist, für welche Ausbau- und Sanierungsarbeiten Beiträge erhoben werden können und dass die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind, die Anlieger oder etwa durchfahrende Fremde von den Verbesserungen haben. Ebenso ist festgelegt, dass die Kommune für die Benutzung der Straßen durch die Allgemeinheit einen bestimmten Aufwand tragen muss.

Was kann da auf Anlieger zukommen?

Der Anliegeranteil bei einer reinen Wohnstraße muss mindestens 60 Prozent betragen, der Anliegeranteil bei Fahrbahnen von Durchgangsstraßen kann dagegen nur bei 10 Prozent liegen. Für Parkstreifen an Durchgangsstraßen könnte der Anliegeranteil auf 70 Prozent festgelegt werden. Von einigen Tausend Euro an aufwärts kommt es zu Forderungen bis hin zu etlichen Zehntausend Euro. Regelmäßig kommt es zu Streitigkeiten vor Gericht über die Höhe und die genaue Berechnung der Beiträge. Auch Pläne zum Aufhübschen von Straßen lösen Widerstand wegen der befürchteten Kosten aus.

Wie sieht es in anderen Bundesländer aus?

In Bremen etwa wird nur bei der Erschließung eines Wohngebiets, also beim erstmaligen Anlegen der Straße, eine Gebühr fällig. In Niedersachsen liegt es im Ermessen der Kommunen, ob sie bei Sanierungen von den Haus- und Wohnungsbesitzern Geld verlangen. Einige Bundesländer haben die Beiträge abgeschafft, Bayern etwa rückwirkend zu Jahresbeginn.

Wird der Vorstoß der FDP für eine Abschaffung in Niedersachsen Erfolg haben?

Ob es am Ende eine Mehrheit im Parlament gibt, ist noch offen. Für die Abschaffung macht sich auch ein Bündnis aus 24 regionalen Bürgerinitiativen stark. Im Frühsommer gab es eine Demonstration vor dem Landtag. Auch die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung nicht grundsätzlich ab, vorausgesetzt, es gibt eine Gegenfinanzierung.

Wie könnte die aussehen?

In Bayern etwa sollen die Kommunen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten. Anstelle einer Belastung für die Hausbesitzer werden die Kosten so auf die Allgemeinheit umgelegt. dpa

 

 

 

 

Einladung für die Anwohner aus Volkmarode, Gliesmarode und Querum

Eigenes Klimaprojekt entwickeln in der „Ideenschmiede“ am 29. September

 

Freitag, 21.09.2018, 14:57

Mehr Nachhaltigkeit in der Nachbarschaft für die Anwohner aus Volkmarode, Gliesmarode und Querum.

In einem Workshop „Ideenschmiede“ am Samstag, 29. September, im Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1A, ein eigenes Nachbarschaftsprojekt zum „Klimawandel“ zu entwickeln, dazu lädt die „mehr-weniger“-Kampagne der Stadt Braunschweig Anwohnerinnen und Anwohner aus Volkmarode, Gliesmarode und Querum ein. Sie haben unter Anleitung von erfahrenen Moderatoren, die Möglichkeit gemeinsam Ideen zu entwickeln, um sie später direkt in ihrem Wohnumfeld umzusetzen. Am Ende des Tages wird nämlich eine Idee ausgewählt, deren Umsetzung mit 1.000 Euro gefördert wird. Anmeldungen bis zum Freitag, 28. September, per Mail an mehrweniger@braunschweig.de oder unter der Telefonnummer 470-6328.

Der Workshop orientiert sich am sogenannten „Design Thinking“, hier stehen die Nutzerinnen und Nutzer mit Ihren Bedürfnissen im Vordergrund. Man geht den Fragen nach, wie die Situation in der Nachbarschaft ist, was es bereits gibt und welche Veränderungsmöglichkeiten es gäbe. Daraus kann ein Projekt konkret entwickelt werden. Für ausreichend Verpflegung während des Workshops ist gesorgt.

Die Kooperationspartner der „mehr-weniger“-Kampagne sind der Regionalverband Großraum Braunschweig, die Agentur PROJEKTOR und das Institut in-summa. So komplex die Problematik „Klimawandel“ auch erscheint, Lösungsansätze können auch auf Nachbarschaftsebene geschaffen werden. Denn Klimaschutz ist am wirksamsten, wenn er vor Ort von den Anwohnerinnen und Anwohnern entwickelt und durchgeführt wird

Pressemitteilung von Donnerstag, 30. August 2018
Stadt Braunschweig

Bereits 386.565 Kilometer zurückgelegt
Stadtradeln beim Magnifest/Hinweis zur App

Braunschweig. 386.565 Kilometer sind es bereits: 3.383 Radelnde sind beim Stadtradeln Braunschweig bisher dabei und haben schon beeindruckend viele Kilometer zurückgelegt. Noch bis zum 8. September kann sich jeder registrieren und das Stadtradeln in der letzten Aktionswoche unterstützen.
 
Dieses Wochenende ist das Stadtradeln-Team auf dem Magnifest mit Alkoholtestern unterwegs, um allen Radlerinnen und Radlern die Möglichkeit zu geben, ihren Promillewert testen und die Räder eventuell stehen zu lassen.
 
Vielfach hat die Stadtverwaltung Hinweise bekommen, dass es Schwierigkeiten bei der Installation bzw. der Nutzung der Stadtradeln-App gibt. Die Stadt Braunschweig hat darauf beim bundesweiten Organisator des Stadtradelns mehrfach hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Dieser hat mitgeteilt, dass die App wieder im App-Store verfügbar ist und das Entwicklerteam die Stabilität der App verbessert hat. Falls dennoch noch Probleme bestehen sollten, empfiehlt die Stadtverwaltung, die gefahrenen Kilometer auf der Internetseite direkt einzutragen.
 
Anmeldungen, Informationen und die Übersicht der Teams gibt es hier:
www.stadtradeln.de/braunschweig. Wir wünschen weiter erfolgreiches Radeln für ein gutes Braunschweiger Ergebnis!

 

 

 

Pressemitteilung von Freitag, 24. August 2018
Stadt Braunschweig

 

Schülerzahlen zu den Übergängen in die weiterführenden Schulen

 

Braunschweig. 1.870 Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr 2017/2018 den 4. Schuljahrgang in städtischen Grundschulen besucht (Vorjahr 1.881). Bis auf wenige Repetenten (ihre genaue Zahl ist nicht bekannt) setzen alle ihren Schulbesuch in weiterführenden Schulen oder Förderschulen fort.

Die Abfrage in den städtischen weiterführenden Schulen (ohne Förderschulen) zum Beginn der Sommerferien, führte zu folgendem Ergebnis:

Insgesamt wurden 1.788 Viertklässler in Jahrgang 5 aufgenommen. Sie verteilen sich wie folgt:

 

70 Schülerinnen und Schüler (4%) Hauptschule,
Vorjahr 71 Sch. (4 %)

 

258 Schülerinnen und Schüler (14,5 %) Realschule,
Vorjahr 240 Sch. (13 %)

 

808 Schülerinnen und Schüler (45 %) Gymnasium,
Vorjahr 841 Sch. (47 %)

 

652 Schülerinnen und Schüler (36,5 %) IGS,
Vorjahr 653 Sch. (36 %)

 

Zum Schuljahresbeginn können noch weitere Veränderungen eingetreten sein: Schülerinnen und Schüler, die in den Einzugsbereich der Braunschweiger Schulen von außerhalb zuziehen, Wegzüge oder Repetenten, die die Klasse 5 wiederholen. Die Schülerzahl für Klasse 5 bei den Gymnasien hat sich noch um die Zahl der Auswärtigen erhöht.

 

Bis zum Tage der Erhebung waren insgesamt 177 Auswärtige an den Gymnasien angemeldet (Vorjahr 196). Auch kann mit vereinzelten Nachmeldungen noch unversorgter Jugendlicher (insbesondere mit IGS-Ablehnung) gerechnet werden. Die genauen Übergangszahlen für jede weiterführende Schule (auch zur Anzahl der inklusiv zu beschulenden Kinder) werden mit der Mitteilung zur amtlichen Schulstatistik (Stichtag: 23. August 2018) im Herbst 2018 bekannt.

 

An den fünf IGS’en hatten sich 906 Schülerinnen und Schüler mit Erstwunsch angemeldet (Vorjahr: 865). Von den angemeldeten Schülerinnen und Schülern konnten 652 (72 %) einen IGS-Platz erhalten (Vorjahr: 75 %). Die abgewiesenen Kinder haben sich an Haupt- und Realschule oder Gymnasium angemeldet. An den fünf IGS wurden 44 Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf aufgenommen, die inklusiv beschult werden.

An den drei Haupt- bzw. Grund- und Hauptschulen wurden im 5. Jahrgang - wie im Vorjahr - insgesamt 6 Klassen eingerichtet (ohne Sprachlernklasse), an den Realschulen wurden - wie im Vorjahr - 12 Klassen im Jahrgang 5 gebildet (ohne Sprachlernklasse).

 

Aus den städtischen Grundschulen haben sich in diesem Jahr 808 Kinder an den Gymnasien angemeldet, 33 Schülerinnen bzw. Schüler weniger als im Vorjahr. Unter Berücksichtigung der bisher aufgenommenen auswärtigen Schülerinnen und Schüler, Zuzüge und Repetenten (deren Gesamtanteil bei ca. 22 % liegt und damit geringer ausfällt als im Vorjahr) werden den neuen Jahrgang 5 insgesamt 1.038 Schülerinnen und Schüler besuchen. Damit würden die Schülerzahlen des Vorjahres um 76 unterschritten (Schulstatistik 2016/2017: 1.114 Sch.). Für den Jahrgang 5 haben die Gymnasien 36 Klassen eingerichtet.

 

Es ist festzustellen, dass jede Schülerin bzw. jeder Schüler einen Platz in der gewünschten Schulform des gegliederten Schulsystems (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) erhalten hat.

 

 

 

 

Rotbuche an der Bienroder Str.

soll im Herbst Naturdenkmal werden. (Hoffentlich noch vor den Bauarbeiten des Neubaus, der neben diesem Baum entstehen soll. Das Fachwerkhaus wird abgerissen)

Pressemitteilung von Donnerstag, 26. April 2018
Stadt Braunschweig

Mehr Bäume sollen Naturdenkmäler werden

Braunschweig. Die Stadtverwaltung plant, die Zahl der als Naturdenkmäler ausgewiesenen Bäume im Stadtgebiet außerhalb des Waldes zu vergrößern und so besonders herausragende Bäume dauerhaft zu sichern. In Betracht kommen beispielsweise alte oder ortsprägende Bäume, Bäume von besonderer Schönheit oder Bäume mit einer geschichtlichen Bedeutung. Bisher gibt es nur 13 Bäume, die auf diese Weise einen besonderen Schutz genießen. Die Abteilung Umweltschutz, Umweltplanung erarbeitet derzeit eine Liste ausgewählter potenzieller Naturdenkmäler. Im Blick sind aufgrund eigener Recherchen und Hinweisen etwa 50 Bäume im Stadtgebiet.
 
Grundlage ist das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Ausführungsgesetz dazu. Danach können "einzelne Naturschöpfungen" entweder wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Natur- oder Heimatkunde oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit als Naturdenkmal ausgewiesen werden. Sie sind streng geschützte Objekte der Natur, die als Einheit erkennbar sind. Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines solchen Naturdenkmals sind nach dem Naturschutzgesetz grundsätzlich untersagt.
 
Im Stadtgebiet Braunschweig sind zurzeit 30 Naturdenkmäler ausgewiesen. Dabei handelt es sich um flächen- und linienhafte Objekte wie Teiche, Bäume, Quellen oder Bachläufe sowie historisch bedeutsame Elemente wie die Klostermauer von Riddagshausen, die Landwehren oder eben auch Bäume, zum Beispiel die Dorfeiche im Ortsteil Mascherode, Alte Kirchstraße.
 
Die Vorschlagsliste soll im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden. Es beginnt dann ein gesetzlich vorgegebenes öffentliches Beteiligungsverfahren. Ziel ist es, für Bäume, die Naturdenkmäler darstellen, eine eigene Schutzverordnung zu schaffen, um so einen Beitrag zur Erhaltung wichtiger Eckpfeiler der Stadtnatur sowie zur Förderung von Stadtklima und Biodiversität zu leisten. Die abschließende Entscheidung darüber liegt bei den politischen Gremien.

 

 

 

 

 

Dorfeiche in Mascherode ist schon Naturdenkmal

 

 

 

 

 

Robinie am Schloß Richmond ist noch kein Naturdenkmal

 

 

 

Montag, 23.04.2018
Ortsbücherei Querum: Welttag des Buches/Lesungen
Veranstalter: Ortsbücherei Querum
Ort/Treffpunkt/Hinweise: In Querum liest Kinder- und Jugendbuchautor Dominik Ruder vormittags für Schülerinnen und Schüler aus seinem Buch "Die Superfrucht und wie sie die Stadt verwüstete". Weitere Bücher des 1997 in Gifhorn geborenen Autors sind: Die Anhänger der Liebe/Rex Jordan-Der Rosenringmacher/Magische Momente/Aus vergangenen Tagen/Mehr Informationen über Dominik Ruder auf seiner Website: https://www.dominik-ruder.de
Zeit: Vormittags
Eintritt: Eintritt frei
Informationen unter: 0531 23627983 (Ortsbücherei Querum und Förderverein Ortsbücherei Querum e. V.)
oder per E-Mail unter
loeffler-schrimpf@htp-tel.de

Montag, 23.04.2018
Ortsbücherei Querum: Abendprogramm am Welttag des Buches in der Ortbücherei Querum: "Bücher sind die fliegenden Teppiche in die Gärten der Phantasie" Lesung
Veranstalter: Ortsbücherei Querum
Ort/Treffpunkt/Hinweise: Andreas Hartmann (www.hartmann-liest.de) präsentiert den Zuhörern einen unterhaltsamen Spaziergang durch das Reich der Literatur.
Zeit: Beginn 19.00 Uhr
Eintritt: 6 € (um Anmeldung wird gebeten)
Informationen/Anmeldung unter: 0531 23627983 (Ortsbücherei Querum)
oder per E-Mail unter
info@ortsbuecherei-querum.de

 

POL-BS: Maskierter überfällt Anwohner in Querum

 

Braunschweig (ots) - Braunschweig, 19.03.2018

Ein Anwohner in der Essener Straße, westlich vom Westfalenplatz, wurde beim Betreten seiner Wohnung am Montagmorgen von einer mit einer Sturmhaube maskierten Person angegriffen.

Der Täter dürfte dem 58-Jährigen bereits im Flur des Mehrfamilienhauses aufgelauert haben, als dieser kurz nach 08.30 Uhr nach seiner Nachtschicht heimkam. Als er die Wohnungstür aufgeschlossen hatte, versuchte ihn der Unbekannte hineinzudrängen.

Dagegen wehrte sich der Angegriffene heftig und konnte den Mann abwehren, so dass dieser schließlich durch die Haustür flüchtete. Eine Nachbarin, die Hilferufe gehört hatte, rief die Polizei.

Die Ermittler suchen nun Zeugen, die den Täter zuvor oder bei seiner Flucht gesehen haben. Möglicherweise kam er mit einem Auto oder Fahrrad zum Tatort.

Der gesuchte Mann ist ca. 1,80 Meter groß, hat helle Haut und wird auf 18 bis 30 Jahre geschätzt. Er trug eine graue Jogging-Jacke mit grünem und rotem Muster und eine dunkle Hose. Hinweise bitte unter 0531/476 2516.

 

 

 

fragt im Bezirksrat an:

 

 

Im Oktober 2017 war die Postzustellung in Querum nicht mehr gesichert

 

Querumer Bürger mussten befürchten, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig vor der Landtagswahl in ihrem Briefkasten landeten.

In einem Bericht der Braunschweiger Zeitung begründete die Post die ungenügende Postzustellung mit einem Krankheitsfall und einer fehlerhaften Vertretungsregelung.

Es wird deshalb angefragt:

  1. Welche Maßnahmen hat die Post getroffen, damit sich eine Situation wie im Oktober 2017 nicht wiederholt?
  2. Sind nicht Krankheitsfälle und ständige Vertretungen vorprogrammiert, wenn die Zusteller der Post vor immer größere Anforderungen gestellt werden, z.B. durch Erweiterung der Zustellbereiche?

 

gez. G. Molder

 

 

 

„Der Schwung der Hoffmann-Jahre ist vorbei!“

 

Klaus Wendroth zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Markurth

 

Dort, wo in den vergangenen Jahren Aufbruch und Veränderung zu spüren waren, wird heute nur noch verwaltet. Ulrich Markurth fällt nicht durch große eigene Ideen oder eine klare Agenda auf. Er zeigt sich lieber freundlich lächelnd als Sachwalter des politischen Erbes von Gert Hoffmann und der seinerzeitigen CDU/FDP-Mehrheit. Das sind aber nicht die Anforderungen, die an den Oberbürgermeister einer niedersächsischen Großstadt gestellt werden. Für die verbleibenden 3,5 Jahre seiner Amtszeit wünsche ich mir deshalb mehr Führung und ein klares Bekenntnis dazu, wie er die Prioritäten für Braunschweig setzt. Allen alles zu versprechen ist zu einfach.


Deshalb werden wir alles daransetzen, dass ab Herbst 2021 wieder eine Christdemokratin oder ein Christdemokrat auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen wird. Wir haben viele fähige Menschen in unseren Reihen und werden bei passender Gelegenheit unseren Kandidaten beziehungsweise unsere Kandidatin vorstellen!“

 

 

 

Die CDU beantragt, die Stadt möge prüfen, wann für die IGS Querum eine eigene Sporthalle gebaut werden kann

- 1637 Unterschriften wurden für den Bau dieser Halle gesammelt -

 

 

Die IGS Querum verfügt z.Zt. nur über eine kleine, alte 1-Feld-Sporthalle. Diese wird überwiegend von der ansässigen Grundschule genutzt. Die Schüler der IGS werden zu ihren Sportstunden in die Sporthalle der ehemaligen Husarenkaseren gefahren.

 

Um diesen unhaltbaren und kostenaufwendigen Zustand endlich zu beenden soll auf dem

Gelände der IGS oder in der Nähe, z.B. Dibbesdorfer Straße, als Ersatz für die vorhandene Sporthalle mindestens eine 2-Feld-Sporthalle gebaut werden.

 

 

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung zu welchem Termin eine der Schule entsprechende

Sporthalle gebaut werden kann.

 

 

gez.

 

Jürgen Wendt

 

74 Unterschriftenlisten mit 1637 Unterschriften /

Liegen dem Fraktionsvorsitzenden vor!

 

 

 

 

 

Falsche Polizisten rufen wieder in

Braunschweig an

 

Braunschweig (ots) - Braunschweig, 10.10.2017

 

Mit "Kriminalpolizei Braunschweig" meldete sich am

 

Dienstagmittag ein Mann telefonisch bei einer 94-Jährigen in

 

Wenden und versuchte sie auszufragen.

 

Die Seniorin ließ sich erst gar nicht darauf ein, da ihr vom

 

regelmäßigen Zeitung lesen bekannt war, dass Betrüger mit dieser

 

Masche versuchen, alte Menschen um ihr Geld zu bringen. Wie die

 

Rentnerin der richtigen Polizei später mitteilte, habe sie "den Braten

 

schnell gerochen" und aufgelegt.

 

Sechs weitere Mitbürger im Alter von 67 bis 85 Jahre erhielten

 

ähnliche Anrufe. Dabei versuchten die Betrüger den möglichen

 

Opfern einzureden, dass sie mit einem Überfall rechnen müssten

 

oder auf Listen von Einbrechern stehen. Niemand fiel auf diese

 

ausgedachten Geschichten herein.

 

Die Polizei bittet um erhöhte Aufmerksamkeit, da sie mit weiteren

 

betrügerischen Anrufen rechnet.

 

 

 

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