Bei der letzten Bezirksratssitzung am 6.3.beantragte die BiBS, dass die Ausbauplanung Feuerbrunnen/Kirchblick noch einmal vorgestellt wird und die Änderungswünsche der Anlieger berücksichtigt werden.

(Der Bezirksrat beantragt die Vorstellung der Ausbauplanung für die Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick in Waggum, um ggf. - wie von Herrn Leuer bei der Ratssitzung am 20.02.2024 verkündet - Änderungswünsche der Anwohner berücksichtigt werden können.)

Dieser Antrag kommt eindeutig zu spät.

Selbst die Informationsveranstaltung am 12.2. war zu spät.

Zu spät für Änderungswünsche der Anlieger, denn wenige Tage später begannen die Bauarbeiten und die Bauplanung war längst abgeschlossen.

Der Grund für diese Verspätungen lag in dem geänderten Ablauf des entscheidenden  AMTA (Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe) Der Grund dafür mag in einem hohen Termindruck gelegen haben. Die Anlieger bekamen zu Weihnachten (Jahresende) Rechnungen mit geschätzten Werten, da die tatsächlichen Zahlen noch gar nicht vorlagen.)

Wie war der übliche Ablauf im AMTA?

Zuerst wurde das Bauprojekt im AMTA vorgestellt. Dann folgte schon die Informationsveranstaltung, damit die Bürger Änderungswünsche einbringen konnten.

Diesmal wurde auf diese frühe Veranstaltung verzichtet.                                                                                   

Ein ortskundiges Mitglied des AMTA sollte darüber informieren, wie die Bürger über das Projekt denken. Dabei geschah mindestens ein Fehler, angeblich wollten die Anlieger keine verkehrsberuhigte Zone. Es hatte keine Befragung stattgefunden und andere Veränderungswünsche fielen ganz unter den Tisch.

So ist die Erklärung des Stadtbaurates Leuer zu verstehen: Die Anlieger wollen keine verkehrsberuhigte Zone.

Danach werden von der Verwaltung die Baupläne ausgearbeitet und es findet eine Ausschreibung statt. Über das beste Angebot entscheidet dann der AMTA.

Mit der späten Informationsveranstaltung am 12.2. fand also das Verfahren ohne Beteiligung der Anlieger statt.

Fazit: Die Anlieger sollen 75% der Baukosten tragen und

           haben 0%  Mitspracherecht.                                                                          

Ich habe versucht diese Informationen in der Bezirksratssitzung zu geben. Warum die Ausführungen von der Bezirkbürgermeisterin je unterbrochen wurden, erschließt sich mir nicht.

                                                                     Bernd Sternkiker