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Klima-Aktivisten wollten auf die Ursache für den Starkregen 2023 aufmerksam machen – ein Protestmarsch mit juristischem Nachspiel.
Vor der Bußgeldrichterin im Braunschweiger Amtsgericht geht es an diesem Vormittag eigentlich nur um 150 Euro – und für den Klima-Aktivisten Edmund Schultz doch um alles. Nach dem Starkregen am 22. Juni 2023 beteiligte sich der Braunschweiger tags darauf an einem nicht angemeldeten Protestmarsch der Letzten Generation. In der Straße, in der er wohne, habe er knietief im Wasser gestanden. Die Medien seien voller Berichte über die Millionen-Schäden gewesen. „Aber niemand hat über die menschengemachten Ursachen geredet.“
Von der Polizei als faktischer Versammlungsleiter ausgemacht, erlegte ihm die Stadt das Bußgeld auf. Auf seinen Einspruch folgte nun die Gerichtsverhandlung – für Klima-Aktivisten der Letzten Generation eine weitere Chance, Öffentlichkeit zu erzeugen. „Wir verstehen uns als Feueralarm“, sagt Edmund Schultz. „Wir übertreten Regeln, weil wir es nur so schaffen, Aufmerksamkeit zu erregen.“
Streit um Demo der Letzten Generation in Braunschweig: Regelbruch als Strategie
Zum Regelbruch gehören für die Gruppe auch unangemeldete Versammlungen. Die Begründung: Andernfalls würden beschränkende Behörden-Auflagen die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindern. Die Gruppe Letzte Generation will sichtbar sein und sieht unter anderen Wissenschaftler und Verfassungsrechtler an ihrer Seite gegen eine Regierung, die das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignoriere und Völkerrecht breche, so Schultz im Prozess. „Die Klimakatastrophe bedroht unser aller Leben.“ Das sei längst Allgemeinwissen und nachprüfbar, verzichtet er auf Beweisanträge.
Klima-Aktivisten der Letzten Generation: „Regierung gefährdet durch Nicht-Handeln Leben“
Weil die eigene Regierung durch Nicht-Handeln das Überleben gefährde, sehen Klima-Aktivisten ihre Aktionen als „rechtfertigenden Notstand“ legitimiert. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden permanent ignoriert. Weltweite Folgen des Klimawandels: Waldbrände, Flutkatastrophen, aufgeheizte Meere, gekippte Regenwälder, Dürre, Hunger, Flucht, Verteilungskämpfe. Er habe aufgehört, sagt Schultz, die einzelnen Katastrophen vom Ahrtal bis Pakistan für Gerichtsverhandlungen der Klima-Aktivisten aufzuschreiben. „Es sind zu viele.“
Edmund Schultz hat sich mit Leib und Seele dem Klimaschutz verschrieben. Seit seiner Schulzeit in den 1970er Jahren, so der 60-Jährige, beschäftige ihn der Umweltschutz. An der Uni, wo er Mathematik und Physik studierte, setzte er sich für die Verkehrswende ein, gründete im Asta eine bis heute existierende Fahrradselbsthilfe-Werkstatt. Er engagiert sich im ADFC, in der Bürgerinitiative Baumschutz und vertritt die BIBS im Bezirksrat Mitte. Was ihn umgehauen habe, sei der Klimaschutzbericht von 2018. „Wir haben eine Deadline, sonst stirbt die Menschheit in den nächsten 100 Jahren aus.“
Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung, bis 2030 die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle , Öl und Erdgas in Deutschland einzustellen.
Bußgeld-Streit in Braunschweig: Repressionsstrategie der Stadt gegen Klima-Aktivisten?
Heute aber wird über die 150 Euro Bußgeld verhandelt. Die Situation sei grotesk, meint ein Zuhörer am Rande der Verhandlung. Und auch Edmund Schultz findet den Streit um die Methoden „nervig und überflüssig“. Es gehe doch nur darum, gehört zu werden. „Wir wollen das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen.“ Es sei Aufgabe der Regierung zu handeln.
Die Richterin hört geduldig zu. Zu entscheiden hat sie nur, ob Schultz beim Protestmarsch nach dem Regen, der weite Teile Braunschweigs flutete, faktischer Versammlungsleiter war oder nicht. Schultz argwöhnt, die Stadt gehe mit einer Repressionsstrategie gegen Klima-Aktivisten vor. Es sei eine Verdoppelung der Bußgelder bei jeder weiteren unangemeldeten Demos angedroht worden.
Letzte Generation: „Wir haben verabredet, Feuerwehr nicht zu behindern“
30 bis 40 Teilnehmer nahmen nach Schätzung eines Zeugen an dem Protestmarsch teil, der am Radeklint startete. „Es regnete noch. Feuerwehren fuhren durch die Stadt. Wir haben verabredet, dass wir sie nicht behindern.“ Die Teilnehmer seien allesamt Klima-Aktivisten gewesen. „Ich glaube, denen brauchte man nicht zu sagen, wie man demonstriert.“
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Über soziale Medien war zur Demo aufgerufen worden, allerdings nicht von Schultz. Er habe den Aufruf nur geteilt. Angesichts dieser Ankündigung handelte es sich nicht mehr um eine Spontan-, sondern um eine Eilversammlung, die hätte angemeldet werden müssen. „Wäre sie telefonisch angemeldet worden, hätten wir sie durchgewunken“, erklärt der zuständige Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Richterin des Braunschweiger Amtsgerichts: Höflichkeit gebietet, auf Bitte der Polizei zu reagieren
Edmund Schultz jedenfalls habe weder zum Protestmarsch aufgerufen noch die Route organisiert, befindet die Richterin. Ein Polizeibeamter habe ihn angesprochen, er möge Infos an die Gruppe weitergeben, spricht sie von einer „Botenstellung“ statt einer Versammlungsleitung. Auf die Bitte der Polizei zu reagieren, gebiete schon die Höflichkeit. Das Urteil: Freispruch.
Früher nahm die Polizei Cannabis-Freunden die Pflanzen weg, heute kann sie ganz anders: In Braunschweig haben Ermittler den Fall eines bestohlenen Gärtners aufgeklärt und ihm das Diebesgut wieder besorgt.
Jonas ist ein eher pessimistischer Typ: "Ich überlege immer, was passieren könnte." Diese Sorge hat der 22-jährige Student auch auf seine Pflanzen übertragen, was sich mit einem in Deutschland wohl einzigartigen Polizeieinsatz bezahlt gemacht hat: Nachdem ihm ein Cannabis-Pflänzchen gestohlen worden war, konnte die Polizei es dank seiner Weitsicht und versteckter Ortungstechnik aufspüren.
Die Zeiten haben sich geändert seit der Cannabis-Legalisierung zum 1. April: Wo früher die Polizei wegen des Besitzes von Cannabis ermittelte, tut sie dies nun wegen Diebstahls und verhilft bestohlenen Eigentümern zu deren Recht. Die Kiffer-Szene ist berauscht von der Geschichte und lobt den Einsatz der Ermittler in einer Braunschweiger Polizeistation über den grünen Klee.
Von der Terrasse gestohlen
Jonas hat drei Cannabis-Pflänzchen. So viele sind laut Cannabis-Gesetz pro Person erlaubt, allerdings nur Erwachsenen, weil Jugendliche besonders gefährdet sind: In deren Gehirn kann der Cannabis-Wirkstoff THC Entwicklungsprozesse dauerhaft stören. Am Dienstag entdeckte ein Kumpel von Jonas: Es waren nur noch zwei Pflanzen da.
In der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche war jemand auf das umzäunte Grundstück gelangt, offenbar die Stufen zur Terrasse hochgegangen und hatte die Pflanze von dort gestohlen. Über einen Sichtschutz hatte sie leicht herausgeragt.
Was der Dieb nicht wusste: Jonas hatte nicht nur den wunderbar aufgegangenen Samen in die Erde gesetzt, sondern auch einen wasserdicht verpackten AirTag. Das ist eine kleine Scheibe, die sich mit Apple-Geräten über die Funktion "Wo ist?" von ihrem Eigentümer orten lässt. Eigentlich zum Wiederfinden von Schlüsseln oder Koffern gedacht, verstecken etwa auch Fahrradbesitzer die Sender für den Fall eines Diebstahls in ihren Rädern.
Anzeige: "Belustigte" Beamte halfen freundlich
Am Abend saß Jonas bei der Polizei, um den Fall anzuzeigen. "Etwas belustigt" hätten die Beamten gewirkt, "aber sie haben uns absolut ernst genommen. Das war ja auch meine erste Anzeige." Dank des versteckten Senders verfügte Jonas auch über die Information, wo seine Pflanze nun war. Er und sein Bekannter hatten bereits einen kurzen Spaziergang zu der Adresse gemacht und sie in der erweiterten Nachbarschaft gesichtet. Auf einem Balkon halb verdeckt durch einen übers Geländer gehängten Vorgang sahen sie ein Pflänzchen, mit hoher Wahrscheinlichkeit das von Jonas.
Über den Fall konnte kein Gras wachsen. Am Freitagmorgen meldete sich ein Beamter der zuständigen Station im Stadtteil Querum bei Jonas: "Es war ein sehr freundlicher Polizist. Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss für die Adresse und planten den Hausbesuch." Jonas' Aufgabe dabei: Er sollte es ferngesteuert piepen lassen.
Der 22-Jährige stand unter dem Balkon, als Beamte hinauskamen und die Pflanze hochhielten. Jonas ließ von seinem iPhone aus den AirTag Signal geben, aus dem Topf kam das Geräusch.
Die Polizei Braunschweig bestätigt auf Anfrage von t-online den Fall grundsätzlich, machte aber zunächst keine näheren Angaben. Nach Informationen von t-online handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 18-Jährigen. Die Pflanze wurde zunächst von den Polizisten mitgenommen. "Eine Stunde später haben sie mich angerufen, dass wir sie abholen können", so Jonas.
Foto nach Rückgabe zieht Kreise
Vor der Polizeiwache wurde die wahrscheinlich erste Rückgabe einer gestohlenen Cannabis-Pflanze im Bild festgehalten. Ein Foto, das am Wochenende auf den Plattformen X und Reddit für Furore sorgte, nachdem es ein Kollege von Jonas in einem Unterforum für Cannabis auf Reddit gepostet hatte. Erklärung des Kollegen dazu: "Ich finde das so genial und es verdient Aufmerksamkeit." Auch auf X landete die Story und sammelte dort Likes.
In den Kommentaren gab es viel Liebe für die Polizei, aber auch die grundsätzliche Entwicklung wurde diskutiert: "Fahrraddiebe fahren auch mit ihren Vans die Straßen ab", heißt es in einer der beliebtesten Antworten. "Vielleicht gibts bald 'Vorgartenscouts', die im BMW mit offenen Fenstern durch die Dörfer fahren und nach reifen Pflanzen scannen." In den USA seien Diebstähle zur Erntezeit nicht selten.
Diskutiert wird zudem, ob die Polizei die Pflanze auch ordentlich gegossen hat. Musste sie aber angesichts der sehr kurzen Ingewahrsamnahme nicht. Dafür hatte sie sich in den wenigen Tagen beim Dieb bereits verändert. Jonas bekam sie teilweise entlaubt zurück, Blätter waren abgeschnitten worden. "Wir haben auf der Polizei noch gewitzelt, ob das auch unter Sachbeschädigung fällt." In jedem Fall gilt das teilweise Ausdünnen unter Hanfgärtnern als Rezept, später den Ertrag reifer Cannabisblüten zu erhöhen.
POL-BS: "L'amour toujours"-Gesänge im Kleingarten
Brodweg, 07.07.24, 22.30 Uhr
Am vergangenen Sonntagabend sangen in einem Kleingartenverein sechs Personen während einer Feier zu dem Lied "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino. Die Personengruppe skandierte dazu "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Die gesungene Parole wurde von Zeugen wahrgenommen, die sich ebenfalls im Kleingarten aufhielten und daraufhin die Polizei informierten. Nach Rücksprache mit den Zeugen konnten durch die eingesetzten Polizeibeamten die Personen vor Ort angetroffen werden. Die Personalien wurden festgestellt. Während der Sachverhaltsaufnahme beleidigten zwei der Täter die Polizeibeamten. Einer der beiden Täter versuchte zudem noch einen der Polizeibeamten zu nötigen, indem er ihm Gewalt androhte. Diese zwei Personen erhielten einen Platzverweis. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und leitete mehrere Strafverfahren ein.
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POL-BS: Zeugenaufruf: Zusammenstoß auf dem Schlossplatz
Innenstadt, 20.06.2024, 10:00h
eScooter und Fahrrad kollidieren
Am vergangenen Donnerstag kam es auf dem Schlossplatz zu einem Zusammenstoß zwischen einer 65-jährigen Radfahrerin und der 30-jährigen Fahrerin eines eScooters. Die 65-Jährige fuhr mit dem Rad in Richtung Steinweg ehe es in Höhe der Bibliothek zum Zusammenstoß mit der 30-Jährigen kam. Bei einem Sturz in der Folge wurde die Radfahrerin verletzt.
Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die diesen Unfall beobachtet haben und den Unfallhergang, insbesondere die Fahrtrichtung des eScooters, schildern können. Hinweise bitte an den Verkehrsunfalldienst unter 0531-476 3935.
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Braunschweig. In einer Braunschweiger Straßenbahnlinie soll es zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Ein Fahrgast soll den Fahrer beleidigt haben.
Erfolg bei den Ermittlungen in einem mutmaßlich rassistischen Vorfall im Januar in Braunschweig. Ein Mann soll in der Straßenbahnlinie 2 in Höhe Hamburger Straße den Straßenbahnfahrer rassistisch beleidigt haben. Nach der Öffentlichkeitsfahndung meldete sich der Verdächtige, den die Polizei mit einem Foto suchte, selbständig bei der Polizei.
Der Mann soll nach den Beleidigungen geschrien haben, so die Polizei, bevor er die Bahn an der Haltestelle Schützenplatz verließ. Von außen trat er dann an die Fahrerkabine der Bahn und bedrohte den Fahrer, so die weiteren Vorwürfe. Der 36-Jährige verständigte daraufhin die Polizei, weswegen sich der aggressive Unbekannte fußläufig über die Isoldestraße entfernte.
Am Braunschweiger Hagenmarkt ist am Samstagabend eine Straßenbahn mit einem E-Scooter-Fahrer zusammengestoßen.
Verkehrsunfall auf dem Braunschweiger Hagenmarkt: Eine Straßenbahn ist am Samstag gegen 18 Uhr mit dem Fahrer eines E-Scooters zusammengestoßen. Die Tram der Linie 1 war in Richtung Wenden unterwegs, als sie aus bisher ungeklärten Gründen mit dem Fahrer kollidierte. Nach Informationen einer Polizeisprecherin wurde der E-Scooter-Fahrer bei dem Unfall leicht verletzt. An der Straßenbahn entstand ein Sachschaden. Sie konnte jedoch weiterfahren.
Die Kreuzung am Hagenmarkt war in Folge des Unfalls für etwa 45 Minuten gesperrt. Es kam zu Rückstaus, mehrere Straßenbahnen hatten entsprechend Verspätung.
POL-BS: Trickbetrüger erfolgreich
Bienrode, 25.05.2024, 10:00
Unbekannte erbeuten fünfstelligen Betrag
Am Samstag ereignete sich im Stadtteil Bienrode ein Trickbetrug. Eine 87-jährige Frau erhielt bereits zwei Tage zuvor einen Anruf eines angeblichen Bankmitarbeiters, der ihr mitteilte, dass sie von einer korrupten Kassiererin Falschgeld erhalten habe. Diesen Anruf konnte die Seniorin als Betrug entlarven und brachte den Vorfall zur Anzeige.
Am Samstag erhielt sie in den Vormittagsstunden schließlich einen weiteren Anruf. Dabei meldete sich diesmal ein vermeintlicher Polizeibeamter, der von "Verdächtigen" in der Nachbarschaft sprach, die sogar "Leuten ins Bein schießen" würden. Auf Anweisung des Mannes, sich auf eine mehrtägige Abwesenheit vorzubereiten, packte die Seniorin zwei Taschen mit Bargeld, Medikamenten und Bekleidung und übergab diese rund drei Stunden später an einen Abholer. Im Nachgang stellte sich auch dieser Vorfall in einem Gespräch mit der Tochter als Betrug heraus.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Schadenshöhe beläuft sich auf eine mittlere fünfstellige Summe.
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Während des Unterrichts: Handy-Akku sorgt für Feuerwehreinsatz
Die Hans-Würtz-Schule musste evakuiert werden.
Am Mittwochmorgen, um 8.56 Uhr, wurde der Rettungsleitstelle der Feuerwehr automatisch durch eine Brandmeldeanlage ein Feuer gemeldet. Das betroffene Objekt war die Hans-Würtz-Schule, eine Einrichtung für Schüler mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die Rettungsleitstelle alarmierte daraufhin einen Löschzug und einen weiteren Führungsdienst. Das berichtet die Feuerwehr Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Beim Eintreffen der Feuerwehr war die Schule bereits geräumt. Das schulinterne Konzept habe super funktioniert, so der Einsatzleiter. Lehrer
und Schüler standen vor der Schule. Augenscheinlich keine Kenntnis von der Brandschutzordnung hatten Beschäftigte einer Fremdfirma. Diese folgten dem Räumungsalarm der Brandmeldeanlage zunächst
nicht. Ein Hinweis auf die Gültigkeit der Brandschutzordnung für jedermann erfolgte durch Bedienstete der Schule.
Feuer lokalisiert
Über die Brandmeldeanlage konnte schnell erkannt werden, dass die Auslösung des Brandmelders aus einem Unterrichtsraum erfolgt war. Während
des Unterrichts hatte sich spontan ein Handy-Akku in Brand gesetzt und zur Verqualmung des Klassenraums geführt. Die Reste des Handys wurden in einem Wasserbad gekühlt und ins Freie gebracht. Der
Raum wurde gelüftet. Weiterführende Einsatzmaßnahmen waren durch die frühe Branderkennung nicht notwendig.
Der Schulbetrieb wurde für die Einsatzmaßnahmen der Feuerwehr nur kurz unterbrochen.
Wohnungsbrand in Lehndorf 
POL-WOB: Tätlicher Angriff auf Rettungssanitäter - Sanitäter nicht mehr dienstfähig
Königslutter, Marktstraße
08.05.2024, 22.30 Uhr
Am Mittwochabend wurden bei einem Einsatz in der Marktstraße in Königslutter zwei Rettungssanitäter (23 und 44 Jahre) von zwei 24- und 28-jährigen Männern tätlich angegriffen. Die Sanitäter blieben körperlich unverletzt, sind jedoch bis auf weiteres nicht mehr dienstfähig. Die Täter wurden nicht verletzt. An dem Rettungswagen entstand hoher Sachschaden. Die Ermittlungen dauern an.
Am Mittwochabend wurde eine Rettungswagenwagenbesatzung zu einem medizinischen Notfall in die Marktstraße zu einem 24 Jahre alten Mann gerufen. In der Wohnung hielten sich neben dem Mieter die beiden 24 und 28 Jahre alten Männer zu Besuch auf. Der 24-Jährige lehnte jedoch eine medizinische Behandlung ab und reagierte gemeinsam mit einem 28 Jahre alten Freund zunehmend aggressiv auf die Anwesenheit der Rettungssanitäter und begannen, diese erheblich zu bedrohen. Die Sanitäter mussten sich daraufhin fluchtartig zurückziehen und brachten sich in ihrem Rettungswagen in Sicherheit, von wo sie die Polizei alarmierten. Hierbei wurden sie von den Tätern verfolgt, die im weiteren Verlauf den Rettungswagen mit Gegenständen bewarfen und versuchten in das Fahrzeug einzudringen. Als ihnen dies nicht gelang, betraten sie das nicht verschlossene Führerhaus, verwüsteten dieses und beschädigten dort befindliche Einsatzmittel wie Funkgeräte, Laptops, Handys und Bedienteile erheblich. Bis zu Eintreffen der alarmierten Polizeibeamten, eilten Gäste einer nahegelegen Bar den Rettungskräften zu Hilfe, die auf das Geschehen aufmerksam geworden waren. Mit einer Vielzahl von Streifenbesatzungen gelang es, die Täter von ihrem weiteren Vorhaben abzubringen und die Situation zu beruhigen.
Die Rettungssanitäter wurden körperlich nicht verletzt, standen jedoch aufgrund des tätlichen Angriffs erheblich unter Schock und konnten ihren Dienst nicht weiter ausüben. Der Rettungswagen wurde stark beschädigt und ist nicht mehr einsatzbereit.
Der 24-Jährige wurde mit einem Rettungswagen in die Klinik nach Helmstedt gefahren, wo er aufgrund seines ursprünglichen Krankheitsbildes medizinisch behandelt wurde. Der 28 Jahre alte Täter wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.
Gegen beide Täter wurden Strafverfahren wegen Tätlichen Angriffs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet.
"Wenn Rettungskräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen werden, und dann noch unter anderem von der Person, der geholfen werden sollte, dann ist eindeutig eine Grenze überschritten", so Jens aus dem Bruch, Leiter des Polizeikommissariates Königslutter, der den tätlichen Angriff auf die Rettungssanitäter auf Schärfste verurteilt.
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Polizei Wolfsburg
Melanie aus dem Bruch
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E-Mail: melanie-aus-dem.bruch@polizei.niedersachsen.de
POL-BS: Himmelfahrt in Braunschweig
Braunschweig (ots)
09.05.2024
Polizei zieht erste Bilanz
Aufgrund des sonnigen Wetters waren am heutigen Himmelfahrtstag wieder viele Männer, Frauen und auch Familien unterwegs, um den freien Tag zu genießen. Wie auch in den vergangenen Jahren waren die Parks ein beliebter Anlaufpunkt. Am Heidbergsee grillten und feierten rund 250 Personen, im Bürgerpark rund 500 Personen. Im Prinz-Albrecht-Park konnte die Polizei zu Spitzenzeiten rund 4000 Personen auf der Cheyennenwiese zählen. Neben einer Vielzahl von verbalen Streitigkeiten, die allesamt durch die Einsatzkräfte geschlichtet werden konnten, wurden dennoch einige Straftaten verzeichnet. Insgesamt kam es bis 22:00 Uhr zu fünf Körperverletzungen, einem Diebstahl und einer Beleidigung gegenüber Polizeibeamten. Sechs Personen mussten in Gewahrsam genommen werden.
Zusammenfassend kann die Polizei Braunschweig bis zu den späten Abendstunden auf einen überwiegend friedlichen Einsatzverlauf zurückblicken.
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PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
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POL-BS: Mitarbeiter der Stadt angegriffen
Braunschweig, Münzstraße
04.05.24, 13.00 Uhr
56-Jähriger wird im Rahmen der Parkraumüberwachung verletzt
Am Samstagmittag kam ein Mitarbeiter der Stadt Braunschweig seiner Tätigkeit als Parkraumkontrolleur in der Münzstraße nach.
Hier fiel ihm unter anderem ein Fahrzeug auf, welches verbotswidrig parkte.
Um den Verstoß entsprechend zu ahnden, dokumentierte er die Umstände des fehlerhaften Parkens.
Dies registrierte der Fahrer des betroffenen Fahrzeugs, woraufhin er den Mitarbeiter sofort in aggressiver Weise konfrontierte und beleidigte.
Anschließend stieß er den 56-Jährigen weg und schlug auf ihn ein, so dass dieser in die Auslagen eines Geschäftes fiel.
Durch Zeugen und Passanten wurde daraufhin die Polizei alarmiert.
Der aggressive Falschparker konnte zwischenzeitlich durch seine Frau beruhigt werden. Der 56-jährige Mitarbeiter der Stadt wurde durch den Angriff leicht verletzt und mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht.
Nach weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden gegen den 31-jährigen Beschuldigten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung eingeleitet.
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Polizei Braunschweig
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POL-BS: 38-Jähriger löst Polizeieinsatz aus
Braunschweig, Steinstraße
04./05.04.2024, 19.15 - 03.00 Uhr
Gestern Abend kam es in einem Wohnhaus in der Steinstraße zu einem größeren Polizeieinsatz.
Ein 38-Jähriger äußerte gegenüber Bekannten suizidale Absichten. Aufgrund eines zeitnah zurückliegenden Einsatzes mit demselben Mann, konnte eine potentielle Gefährdung eingesetzter Polizei- und Rettungskräfte nicht ausgeschlossen werden.
Diesbezüglich wurde der unmittelbare Bereich der Wohnanschrift abgesperrt und Spezialkräfte der Polizei herangezogen. Mehrfache Kontaktaufnahmen führten nicht dazu, dass der Mann sich gegebenenfalls freiwillig in medizinische Betreuung begibt. Vielmehr bestätigte sich im Laufe des Einsatzes ein psychischer Ausnahmezustand des Mannes.
Gegen 02.40 Uhr verschafften sich dann Spezialkräfte Zutritt zur Wohnung und sicherten den 38-Jährigen. Dabei leistete dieser keinen Widerstand und wurde nicht verletzt.
Anschließend wurde der Mann einer Fachklinik zwecks medizinischer Behandlung zugeführt.
Zu keiner Zeit bestand eine Gefährdung Unbeteiligter.
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POL-BS: Falsche Polizeibeamte
Braunschweig - Nordstadt - Schunteraue, 14.03.2024
Trickbetrüger erlangen hohe Geldsumme und Bankkarte
Am Donnerstagabend erhielt eine 67-jährige Braunschweigerin einen Anruf von einem vermeintlichen Polizeibeamten, der ihr mitteilte, dass Betrüger in ihrer Wohngegend unterwegs seien. Diese hätten es nach Angaben der falschen Polizeibeamten auf die Braunschweigerin abgesehen. Um ihre Eigentumsverhältnisse zu sichern, sollte sie ihre Bankkarte sowie ihr gesamtes Bargeld in einen Kochtopf legen, welcher dann sichergestellt werden würde.
Die 67-jährige Frau legte ihre Bankkarte und ihr Erspartes im hohen vierstelligen Bereich in den Kochtopf. Nach Vortäuschen eines Telefonats mit meinem Bankmitarbeiter seitens der Betrüger übermittelte sie auch die PIN ihrer Bankkarte.
Im weiteren Verlauf suchte ein unbekannter Täter die Wohnung auf, unter dem Vorwand, die Sicherheit der Wohnung zu überprüfen. Anschließend nahm er den Kochtopf mit.
Telefonisch wurde die Braunschweigerin darauf hingewiesen, ihre Wertsachen am nächsten Tag bei einer Polizeidienststelle abholen zu können.
Als sie am folgenden Tag die genannte Polizeidienststelle aufsuchte, stellte sich heraus, dass es sich um einen Betrug handelte. Noch am Abend des 14.03.2024 wurden mit der Bankkarte der 67-jährigen Frau mehrfach Geldbeträge an einem Geldautomaten im Bereich Braunschweig abgehoben.
Die Schadenssumme beläuft sich insgesamt auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Die Kriminalpolizei Braunschweig nahm die Ermittlungen auf und fertigte eine Strafanzeige.
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Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
Meldungsdatum: 09.03.2024
17.232 Menschen halfen beim Stadtputz
Insgesamt 17.232 Braunschweigerinnen und Braunschweiger – Erwachsene, Kinder und Jugendliche - haben sich in diesem Jahr am Stadtputz beteiligt. Sie sammelten schätzungsweise rund 35 Tonnen Abfall.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum besuchte stellvertretend zwei Gruppen. Zunächst machte er bei der Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine Station. Danach dankte er den freiwilligen Helferinnen und Helfern des Bürgervereins Schwarzer Berg für ihren Einsatz.
Der OB: „Es ist toll, wie die Stadtgesellschaft beim Stadtputztag gemeinsam anpackt. Trotz umfänglicher Reinigungsleistungen, guter Entsorgungsangebote und vieler Kampagnen zur Müllvermeidung gelangen immer wieder Abfälle in die Umwelt, zum Beispiel am Rande der Siedlungen oder auf Freiflächen. Beim Stadtputz räumen wir gemeinsam auf und sensibilisieren zusätzlich für dieses wichtige Thema.“
Am gestrigen Freitag hatten 12.771 Kinder und Jugendliche im Umfeld ihrer rund 100 Kitas und Schulen geputzt. Für die Schulen und Kindertagesstätten spendet die Stiftung der Braunschweigischen Landessparkasse bereits seit Jahren einen Euro pro teilnehmendem Kind.
Schoduvel für die Polizei
Der Karnevalsumzug in Braunschweig sei entspannt verlaufen, polizeiliches Einschreiten sei nur in Einzelfällen erforderlich gewesen. So
heißt es seitens der Polizei. "Die Polizei ist mit dem Verlauf des Einsatzes sehr zufrieden und spricht den Teilnehmenden an dieser Stelle ein großes Lob für ihr grundsätzlich friedfertiges Verhalten
aus. Polizeiliches Einschreiten war während des Schoduvel kaum erforderlich."
Schoduvel für die Rettungskräfte
POL-BS: Frau in Straßenbahn rassistisch beleidigt
Braunschweig, Straßenbahnlinie 5
25.01.2024, 15.30 Uhr
Polizei sucht Zeugen
Am Nachmittag des 25. Januar hat eine 23-jährige Braunschweigerin türkischer Herkunft am Hauptbahnhof eine Straßenbahn der Linie 5 in Richtung Weststadt bestiegen. Bereits in der Straßenbahn habe sie eine ältere Dame wahrgenommen, die sie abwertend musterte. Als sie die Straßenbahn am Donauknoten verlassen wollte, habe die Seniorin auf sie eingeredet. Da sie jedoch Kopfhörer trug und Musik hörte, habe sie zunächst nicht verstanden, was sie sagte. Nachdem sie die Kopfhörer abnahm, sei sie unmittelbar durch die Frau rassistisch beleidigt worden. Da sich die 23-Jährige durch die Äußerungen beleidigt und in ihrer Ehre verletzt fühlte, entgegnete sie der Frau, dass ihr Verhalten nicht in Ordnung sei und sie die Polizei informieren werde. Am Queckenberg verließ die bislang unbekannte ältere Dame dann die Straßenbahn und entfernte sich in Richtung Lechstraße. Anschließend erstattete die 23-Jährige Anzeige in einer Polizeidienststelle. Die Frau wurde wie folgt beschrieben:
- 50-60 Jahre alt
- ca. 1,63 m groß
- graue schulterlange Haare
- trug eine Brille und war dunkel gekleidet
Zum Zeitpunkt des Vorfalls hätten sich mehrere Fahrgäste in der Straßenbahn befunden. Die Seniorin habe sehr laut gesprochen, so dass andere Fahrgäste die Beleidigungen deutlich wahrgenommen haben müssten. Zudem soll sich die Unbekannte in der Straßenbahn mit einer Frau unterhalten haben, die ihr gegenüber gesessen habe. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Beleidigung und Volksverhetzung sucht die Polizei deshalb nach dieser Frau und nach weiteren Personen, die Zeugen des Vorfalls gewesen sind. Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0531/476-2516 entgegen.
Polizei Braunschweig
POL-BS: Protestaktionen von Landwirten in Braunschweig
Braunschweig, 08.01.2024
Am Montag wird es in Braunschweig Verkehrsbeeinträchtigungen durch Protestaktionen geben.
Für den 08.01.2024 wurden mehrere Versammlungen in Braunschweig angemeldet. In der Innenstadt wird es ab 08.00 Uhr Infostände geben. Gegen 11 Uhr werden Versammlungsteilnehmer mit ihren Traktoren in Richtung Innenstadt fahren. Ab 13.00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Schloss geplant.
Da es in der ganzen Region zu Protestaktionen kommen wird, plant die Polizei einen versammlungsfreundlichen Großeinsatz unter Leitung der Polizeidirektion Braunschweig. Die Polizeiinspektionen werden hierbei durch die Zentrale Polizeidirektion unterstützt.
Im Bereich der Braunschweiger Innenstadt ist aufgrund der Versammlungen mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Insbesondere wird es zwischen dem John-F.-Kennedy-Platz und dem Hagenmarkt Sperrungen geben. Zudem werden für den 08.01.2024 in der Zeit von 08.00 - 18.00 Uhr Haltverbote für die Parkstreifen Am Theater und Ritterbunnen aufgestellt.
Die Einsatzleiterin für den Bereich der Polizeiinspektion Braunschweig, Maika Nordmeyer sagt: "Die Polizei wird am Montag gewohnt versammlungsfreundlich auftreten und den friedlichen Protest gewährleisten. Ich möchte aber alle Versammlungsteilnehmenden darauf hinweisen, dass Not- und Rettungswege zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werden dürfen."
Informationen zur Verkehrssituation in der Innenstadt sind am Montag auf dem X-Kanal der Polizeiinspektion Braunschweig (https://twitter.com/Polizei_BS) zu finden.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
Braunschweig. Seit der Nacht zu Freitag hat die Polizei keinen Zugriff mehr auf ihren Account. Die Hacker teilen Werbung und vermutlich Phishing-Links.
Unbekannte Hacker haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Instagram-Account der Polizei Braunschweig gehackt. Seit 0.30 Uhr haben die Beamten den Zugang zu ihrem Account verloren. Die Hacker teilten zunächst Bilder einer unbekannten Person und posteten einen Link in die Bio, vermutlich ein Phishing-Link. Aktuell wird über den Account ein Weingeschäft in Boston beworben. 13.500 Follower hat der Account etwa.
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