März

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Ufern des Beberbachs,

unsere zweite Sitzung in diesem Jahr fand am 6. März in der Aula der IGS Querum statt. Der gewählte Sitzungsraum war groß genug, denn viele Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bezirk nahmen teil. Eine größere Gruppe aus Querum und eine weitere größere Gruppe aus Waggum waren anwesend. Sie alle waren gekommen, um in der Bürgerfragestunde Fragen an die Bezirksbürgermeisterin und den Vertreter der Stadtverwaltung zu stellen.                                                                                      

 Für die Bürgerinnen und Bürger aus Querum ging es überwiegend um die Verlegung der Route der Buslinie 433 nach Hondelage über die Straßen „Bohnenkamp“ und „Lagenkamp“.                                                                                                                        

Für die Bürgerinnen und Bürger aus Waggum ging es überwiegend um die Sanierung der Straßen „Feuerbrunnen“ und „Kirchblick“ mit den damit verbundenen hohen Ausbaubeiträgen, die die anliegenden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zahlen sollen.

Der Ablauf von Bürgerfragestunden ist vielen Bürgerinnen und Bürgern vermutlich nicht geläufig, so dass von vielen Anwesenden Unmut über den Ablauf der Fragestunde zum Ausdruck geäußert wurde. Der Ablauf von Bürgerfragestunden ist in der Geschäftsordnung für den Rat, (…) und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig geregelt  Die komplette Geschäftsordnung ist hier zu sehen:

https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/stadtrecht_1.php

Lassen Sie mich einige Erläuterungen zum Ablauf geben: Jeder Einwohner des Stadtbezirks ist berechtigt, eine Frage zu einem Thema der Sitzung oder einer anderen Bezirksratsangelegenheit zu stellen. Dazu soll zunächst der Name und der Wohnort genannt und dann die Frage gestellt werden. Die Frage soll kurzgestellt werden, Teilfragen sind nur eingeschränkt erlaubt, denn auch die Antwort soll kurz erfolgen. Unsachliche Feststellungen oder Wertungen dürfen mit der Frage nicht abgegeben werden. Fragen über Angelegenheiten beantwortet die Bezirksbürgermeisterin mündlich, Angelegenheiten der Verwaltung beantwortet der Vertreter der Stadt. Jeder Fragesteller ist berechtigt, eine mündliche Zusatzfrage zu demselben Fragegegenstand zu stellen. Zu den o.g. Themen waren ja mehrere Personen anwesend, so dass es diesen unbenommen bleibt, dass andere Personen zum selben Thema eine Frage mit möglicher Zusatzfrage zu stellen.

Wegen der Verlegung der Route der Buslinie 433 wollten die Fragestellerinnen und -steller wissen, wer entschieden hatte, dass eine Verlegung erfolgen soll, obwohl sich alle unmittelbaren Anlieger gegen eine solche Verlegung ausgesprochen hätten. Die Bezirksbürgermeisterin verwies auf den Mobilitätsausschuss und die Braunschweiger Verkehrs GmbH. Sicher keine befriedigende Antwort, aber die Möglichkeiten eines Stadtbezirksrates sind nun mal beschränkt.

Gleiche Problemlage beim Straßenausbaubeitrag für die beiden Straßen in Waggum. Warum die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erst kurz vor den Weihnachtstagen 2023 von der Verwaltung informiert wurden, konnte nicht beantwortet werden. Die Bezirksbürgermeisterin Sonja Lerche ist auch als Ratsfrau Mitglied im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben. Dort wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Auftrag zur Sanierung und Ausbau der beiden Straßen beschlossen. Warum die Verwaltung so spät informierte, konnte in der Fragestunde nicht geklärt werden. Sicherlich für die Bürgerinnen und Bürger unzufriedend.

Noch ein Satz zu den Mitgliedern des Stadtbezirksrates: sie dürfen sich bei Einwohnerfragestunden nicht zu Wort melden!

Ich komme nun zu den hier interessierenden Themen, die auf der Sitzung behandelt wurden. 2 Anträge befassten sich mit den Baumaßnahmen am Feuerbrunnen.   

BIBS, CDU und Herr Zimmer (FDP) beantragten die Vorstellung der Ausbauplanung, um wie vom Baudezernenten, Herrn Leuer, bei der Ratssitzung am 20.02. verkündet, Änderungswünsche der Anwohner zu berücksichtigen.                                                          

Antje Keller (parteilos) und Bündn.90/Grüne beantragten, die Zukunft offen zu gestalten, statt durch teure straßenausbaupflichtige Fahrbahnerneuerung zu verbauen. Beide Anträge wurden vom Bezirksrat einstimmig verabschiedet.         Bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung reagiert.

Aber, die betroffenen Anwohner wehren sich mit einer „Interessengemeinschaft Feuerbrunnen/Kirchblick gegen Straßenausbaubeiträge in Braunschweig“. Am 18.04. um 19 Uhr findet hierzu im Gemeindezentrum eine Informationsveranstaltung statt, zu der die Ratsfraktionen und die Braunschweiger Landtagsabgeordneten eingeladen sind.

Antje Keller, SPD und Grüne wollen mehr Sicherheit am Bürgergarten und Dorfgemeinschaftshaus in Bienrode. Demnach soll der dortige Parkplatz durch geeignete Maßnahmen beleuchtet werden und geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Sofern keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll der Bezirksrat rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen   informiert werden. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

CDU, BIBS und Tobias Zimmer beantragten die Überprüfung der Verkehrssicherheit der Fußgänger im Kreuzungsbereich Rabenroder Straße – Alter Stadtweg in Waggum. Der Bezirksrat verabschiedete den Antrag einstimmig.

Auf Antrag von Antje Keller, SPD und Grüne bittet der Bezirksrat einstimmig die Verwaltung, auf dem Sportplatz Bienrode zusätzliche Umkleidekapazitäten zu schaffen.

Auf der Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ war eine sichere Überquerungsmöglichkeit am Campus Forschungsflughafen angeregt. Der Umsetzungsvorschlag der Verwaltung fand nicht die Zustimmung des Bezirksrates. Sie stimmten dem Vorschlag grundsätzlich zu, baten aber den zuständigen Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe, die Überquerunghilfe dort zu errichten, wie im Beteiligungsportal vorgeschlagen. Der Ausschuss nahm die Empfehlung des Bezirksrates an.

Mit einer Anfrage vom 20.02. hatten die CDU und Tobias Zimmer nach dem Umfang der ausfallenden Betreuungszeiten in den Krippen und Kindergärten im Stadtbezirk 112 gefragt. In der Antwort des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie macht sich Ernüchterung breit. Für Freie Träger, also Elterngruppen und Einrichtungen der Wohlfahrt, besteht keine Meldepflicht gegenüber der Stadt. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung veröffentlicht zu Angebotseinschränkungen oder  -ausfällen keine Daten. Bereits seit vielen Jahren fordert die Stadt über die Kommunalen Spitzenverbände die Abstimmung und Umsetzung von Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Fachkräftemangels gegenüber dem Kultusministerium. Bisher offenkundig vergeblich.

Bleibt noch die Verwendung bezirklicher Mittel:

• Die Anschaffung von Pulten für die Friedhöfe in Bienrode, Bevenrode und Waggum wird mit 4.000 € unterstützt
• Die Ortsbücherei Bevenrode erhält 815 €, die in Bienrode 791 € und die in Waggum 1.190 €
• Die Grundschule Waggum erhält für eine Schneidemaschine und ein Laminiergerät 585 €
• Für den Verkehrskreisel in Bevenrode werden für Blumenanpflanzungen 800 € zur Verfügung gestellt und
• Der Sportverein Grün-Weiß Waggum erhält einen größeren Betrag.

Das wär’s für heute, Ich wünsche Ihnen angenehme Ostertage!

Die nächste Bezirksratssitzung ist am 16. April. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Januar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortschaften Bevenrode, Bienrode und Waggum,

vermutlich haben Sie meinen Bericht aus dem Bezirksrat in der Februarausgabe vermisst. Redaktionsschluss für das Echo lag vor der Sitzung am 25. Januar, so dass Sie erst heute hier über die Sitzung lesen können.

Auf den Straßen „Am Feuerbrunnen“ und „Kirchblick“ müssen neue Versorgungsleitungen gelegt werden. Darüber schrieb ich kurz in der Dezemberausgabe.

Auf der Sitzung des Bezirksrates ist am 25. Januar 2024 wurde ein Antrag und Anfragen zu diesem Themenkomplex gestellt: Die Fraktionen von B90/Grüne, SPD, CDU und BIBS sowie Antje Keller (parteilos) beantragten gemeinsam, dass die Verwaltung prüfen möge, ob es alternative Möglichkeiten zur Finanzierung von Straßenausbauten gäbe. Entsprechende Vorschläge sollen dann dem Rat unterbreitet werden. Hintergrund ist, dass das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz den Landkreisen und Kommunen freistellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Die Stadt Braunschweig beharrt weiterhin darauf, solche Beiträge zu erheben. Die Kosten müssen allerdings einseitig von den Grundstückseigentümern gezahlt werden, obwohl alle Menschen die Straßen nutzen können. Bis zu 80.000 € sollen Anlieger der Straßen „Feuerbrunnen“ und „Kirchblick“ zahlen.

In einer gemeinsamen Anfrage der Fraktionen BIBS und CDU sowie Herrn Zimmer (FDP) wurde nach der Häufigkeit der Sanierung der hier betroffenen beiden Straßen gefragt, und warum sie als Anliegerstraßen klassifiziert seien. Beide Straßen wurden 1975 saniert und danach ca. 45 Maßnahmen durchgeführt, um den Gebrauchszustand zu erhalten. Anliegerstraßen dienen der Erschließung der anliegenden Grundstücke, müssen aber nicht mit dem Verkehrsschild „Anlieger frei“ ausgestattet sein. Eine Deckschichterneuerung, die beitragsfrei wäre, ist hier nicht möglich, da der Gesamtaufbau der Straße geschädigt sei und keinen frostsicheren Aufbau aufweist.                                                                                                          

Fraktion B90/Grüne fragte nach dem Wertzuwachs der Grundstücke, der immer als Grund für die Ausbaubeiträge angeführt werden. In einer wortreichen Antwort der Verwaltung wurde zum wiederholten Male vorgetragen, dass das Kommunalabgabengesetz die Beiträge verlange. Das stimmt so nicht. Ich wiederhole mich hier, die Kommunen dürfen, müssen aber keine Beiträge erheben. Wichtig ist hierbei, es darf keine entsprechende Satzung der Stadt geben! Das ist das Gebot der Stunde: die Ausbaubeitragssatzung muss ersatzlos aufgehoben werden!

In der Sitzung wurden aber auch andere Themen behandelt.

Auf eine Anfrage von den Fraktionen CDU und BIBS und Herr Zimmer (FDP) zur Hochwasserlage im Bezirk 112 antwortete die Verwaltung ausführlich (Drs. 24-22780-01).

Einstimmig bat der Bezirksrat, eine neue Hecke am Rande des Friedhofes Waggum zu pflanzen, ebenso im Bereich des Festplatzes Waggum Nachpflanzungen von geeigneten Bäumen vorzunehmen.

In den vergangenen Wochen haben sich Bürgerinnen und Bürger vermehrt über die Zustellung von Paketen beklagt, die nicht zugestellt wurden, obwohl die Empfänger in den Häusern und Wohnungen anwesend waren.

Die Sendungen wurden dann in den Poststationen in Waggum oder Bienrode hinterlegt, was für die Kunden zusätzliche Fahrten erforderten. Aus der Poststation Waggum war zu erfahren, dass auch Pakete, die in Thune zugestellt werden sollten, in Waggum hinterlegt wurden. Telefonische Beschwerden bei der Post wurden durch Tonbandansagen auf englisch (!) „beantwortet“. Der Bezirksrat bat daher einstimmig die Verwaltung, die Beschwerden, die auch aus anderen Stadtteilen bekannt sind, an die DHL weiterzuleiten, damit kundenfreundliche und zuverlässige Lösungen etabliert werden.

Auf der Grasseler Straße in Bevenrode fahren viele PKW deutlich zu schnell, wie Anwohner immer wieder feststellen. An Tempo 30 halten sich sehr wenige. Der Durchgangsverkehr Richtung VW oder Autobahn fährt meist zu schnell. Da es dort nur einen einseitigen Fußweg gibt und dort z. B. durch das Jugendhaus an der Kirche Kinder die Straße queren, ist es unerträglich, dass dort mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird, zumal die Straße ja sehr schmal ist.                    

Auch auf der Bienroder Straße in Waggum ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h geregelt. Aber für Kinder auf dem Schulweg ist das Queren der Straße, selbst auf dem Zebrastreifen in Höhe „Im Schühfeld“ gefährlich, weil selbst das Haltegebot missachtet wird. Und auch auf der Straße „Grabenhorst“ in Bevenrode wird die vorgegebene Geschwindigkeit häufig missachtet. Der Bezirksrat bat bei einer Enthaltung die Verwaltung, an mehreren Tagen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Der Schutz von Kindern sollt uns das wert sein.

In einer Anfrage weisen die Fraktionen von CDU, BIBS und Herrn Keller auf zu lange Wartezeiten auf den Schulbus für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Waggum hin. Die Verwaltung antwortete, dass sie prüfe, ob die Kinder in einem Bus gemeinsam nach Waggum und nach Bevenrode gefahren werden können. Das würde Wartezeiten enorm verringern.

Die Verwaltung stellte ihre Vorarbeiten für den Bahnhaltepunkt Bienrode vor (Drs. 23-22731). Der Bezirksrat stimmte einstimmig zu, dass ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt wird.

Ich komme noch einmal auf die Ausbaumaßnahme „Feuerbrunnen/Kirchblick“ zurück: am 12. Februar trafen sich ca. 50 Menschen im Gemeindezentrum, um über die Ausbaubeiträge zu diskutieren. Neben den betroffenen Anliegern waren auch andere Waggumer anwesend, auch die Bezirksratsmitglieder Tatjana Jenzen, Olli Büttner, Bernd Sternkiker und ich. Rechtsanwalt Meyer von der Sozietät Appelhagen erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen. Er machte klar, dass nur die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Rat der Stadt Braunschweig die betroffenen Anlieger von den extrem hohen finanziellen Forderungen befreien würden. Mit engagierten Beiträgen schilderte das Ehepaar Zacharias aus Ilsede, wie sie und weitere Unterstützer eine entsprechende Satzung in Ilsede abzuschaffen erreichten. Sie wiesen darauf hin, dass annähernd 50 % der niedersächsischen Landkreise und Kommunen ihre Satzungen abschafften. Die Straßensanierungen werden dort aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Das muss auch in Braunschweig möglich sein!

Am Ende der Versammlung konstituierte sich die „Interessengemeinschaft Feuerbrunnen / Kirchblick“.

Sie ist unter der                                                                E-Mail

Gegen-Strassenausbaubeitraege@waggum.de

erreichbar.

Die nächste Bezirksratssitzung ist am 6. März. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

November

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortschaften Bevenrode, Bienrode und Waggum,

am 16. November fand wieder eine Sitzung unseres Bezirksrats in Bienrode statt. In meinem letzten Bericht hatte ich schon vorab über den beabsichtigten Beschluss zum Sportplatz in Waggum geschrieben. Zwischenzeitig hatte es bereits Gespräche mit der Fachverwaltung gegeben. Dabei wurde erklärt, dass der Zustand des Platzes kein Einzelproblem ist. Auf vielen anderen Sportplätzen in der Stadt sähe es vergleichbar aus. Grund: fehlendes Personal. Trotzdem wurde unser gemeinsamer Antrag einstimmig angenommen. Es soll einen Ortstermin auf dem Platz mit Vertretern der Stadt, dem Bezirksrat und dem Verein geben.

Im Rahmen von Eingriffen, beispielsweise nach Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, gilt die rechtliche Verpflichtung, entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Für das geplante Baugebiet Wenden-West müssen Ausgleichsflächen bestimmt werden. Eine davon soll zwischen Bienrode und Waggum festgelegt werden und zwar neben die bereits bestehende Ausgleichsfläche. Das ergibt Sinn und die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Auf Vorschlag der BIBS beantragte der Bezirksrat, die Sitzbank am Kleigraben in Bienrode zu erneuern. Wieder einstimmig wurde beschlossen, nötigenfalls die Kosten aus bezirklichen Mitteln zu tragen.

Auf dem Grundstück Bienroderstr. 14 in Waggum steht eine große, ca. 100jährige Linde. Weil vermutlich dort ein neues Gebäude entstehen wird, wurde auf Antrag von BIBS, CDU und Herrn Zimmer (FDP) die Stadt gebeten, den Baum auf den Status eines „Naturdenkmals“ zu überprüfen und ggf. in die Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen. Mit seiner einstimmigen Entscheidung unterstrich der Bezirksrat die Bedeutung dieses prächtigen Baumes.

Die Parkplätze vor dem Sommerbad in Waggum sind begrenzt. Bisher parkten dort die Besucher des Schwimmbads mit der Motorhaube in Richtung zum dortigen Grundstückszaun. Nun erhielten PKW-Besitzer „Knöllchen“, weil sie dort falsch geparkt hätten. Es gibt dort aber weder Markierungen noch entsprechende Verkehrsschilder, die eine andere Parkrichtung vorschreiben. Auch die drei anwesenden Vertreter der Polizei konnten keine Einschränkungen bestätigen. Auf Antrag von BIBS, CDU und Herrn Zimmer (FDP) beschloss der Bezirksrat, dass die Parkflächen vor dem Gebäude Nordendorfsweg 1 als Parkflächen (Motorhaube zum Grundstückszaun) ausgewiesen (markiert) werden. Einstimmig.

Eine Anfrage von BIBS, CDU und Herrn Zimmer vom 17. Februar 2023 zu Fahrbahnverschmutzungen durch das „Kieswerk“ zwischen Bienrode und Waggum wurde jetzt von der Verwaltung beantwortet. Die Verschmutzung ist nicht nur auf der Fahrbahn sondern ebenso auf dem Rad- und Fußweg. Dort sind dann auch die Schulkinder betroffen, die mit Roller, Fahrrad oder auch zu Fuß zur und von der Schule unterwegs sind. Der Eigentümer sei in der Vergangenheit mehrmals schriftlich und auch mündlich darauf hingewiesen, die Fahrbahn und den Weg zu reinigen. Laut Aussage der Polizei wird der Aufforderung zum Kehren grundsätzlich zeitnah nachgekommen.

Am 16. Oktober fand ein Ortstermin auf der Straße „Kleine Masch“ in Bienrode statt. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich an den Bezirksrat gewandt, weil die Parkraumsituation sehr beengt sei. Viele Betroffene waren bei dem Termin anwesend, ebenso Vertreter der Feuerwehr, der Polizei und der Tiefbauverwaltung. Für den Bezirksrat waren Antje Keller und ich dabei. Bei den Betroffenen gab es keine einheitliche Auffassung, manche wünschten sich Veränderungen, um bessere Parkmöglichkeiten zu schaffen, andere bevorzugten die bestehende Situation. Die Vertreter von Feuerwehr, Polizei und Tiefbauverwaltung machten deutlich, dass eine Änderung der derzeitigen Lage nicht möglich sei. Der Bezirksrat nahm diesen Vermerk der Verwaltung zur Kenntnis.

Bleiben noch die Förderanträge:

• Der JFV Kickers erhält 524,85 € für die Anschaffung von 50 FUTSAL-Bällen
• Der Förderkreis Umwelt und Naturschutz (FUN) Waggum erhält 250 € für eine neue Auspolsterung der Storchennester
• Die Ortsbücherei Bevenrode erhält 80 € für den Kauf von Büromaterial
• Und diese Ortsbücherei erhält 50 € für die Ausrichtung des lebendigen Adventskalenders am 6. Dezember.

Rückblickend war es ein ereignisreiches, manchmal auch stürmisches Jahr in der Arbeit des Bezirksrats. Unterm Strich, so denke ich, war die Arbeit immer geprägt von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadtteile Bevenrode, Waggum und Bienrode in ihren Belangen zu unterstützen. Das wird auch im kommenden Jahr so sein!

Ich wünsche Ihnen angenehme Feiertage und ein gesundes neues Jahr!          Bleiben Sie uns gewogen.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist im neuen Jahr am 25. Januar 2024. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

August

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortschaften Bevenrode, Bienrode und Waggum,

Die Bezirksratssitzung am 23. August fand im Gemeinschaftshaus in Bienrode statt.

Ich selber konnte nicht teilnehmen, daher habe ich mich bei anderen Bezirksratsmitgliedern informiert, um hier berichten zu können.

Eingangs teilte die Verwaltung mit, dass sie dem Antrag des Bezirksrates nachgekommen sei. Es geht um den Abflussgraben an der Straße „Grabenhorst“ in Bevenrode. Durch starken Bewuchs war der Abfluss möglicherweise eingeschränkt. Die Fachverwaltung hat die Situation überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Verrohrung nicht behindert wird. „Der Graben, der von Osten kommend in die Verrohrung einmündet, wird von der Stadtentwässerung im Rahmen der Herbstmahd wieder unterhalten werden. Hinweise auf sonstige Abflusshindernisse liegen nicht vor. Eine Kamera-Abbefahrung derVerrohrung wird turnusmäßig im nächsten Jahr durchgeführt. Weitere Maßnahmen sind gegenwärtig nicht notwendig“, teilte die Verwaltung in der Drs. 22-18998-01 mit.

An der Ortseinfahrt Bienrode ist aus Richtung Waggum kommend eine Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt, die seit längerer Zeit nicht mehr funktioniert. Der Bezirksrat beantragte einstimmig von der Verwaltung, die Instandsetzung umgehend vorzunehmen.

Waggum hat seit kurzer Zeit wieder eine Postfiliale. Das sicher auch den Bemühungen des Bezirksrates zu verdanken. Die Filiale liegt Am Steinring 41. Daher beantragte der Bezirksrat, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Am Steinring 61) das Parken auf 2 Stellplätzen während der Öffnungszeit der Postfiliale nur für 30 Minuten erlaubt wird. So sollen Verkehrsbehinderungen vermieden werden.

Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Waggum hatte Herrn Marcus Stahr als Stellv. Ortsbrandmeister vorgeschlagen. Der Bezirksrat stimmte diesem Vorschlag zu. Die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch den Rat der Stadt Braunschweig. Vom Bezirksrat schon hier herzlichen Glückwunsch!

Der Waggumer Frauenchor erhält für die Anschaffung von Notenblättern einen Zuschuss in Höhe von 110 €.  Damit soll auch ein Weihnachtskonzert am 9. Dezember in der Waggumer Kirche und ein Jahresabschlusskonzert mit dem Männergesangverein Waggum ermöglicht werden.

Ebenso erhält der Förderkreis Umwelt und Naturschutz einen Zuschuss in Höhe von 250 €für die Unterhaltung des Wanderweges am Beberbach.

Ich hoffe, die Themen, auch in der sommerlichen Kürze, waren für Sie interessant.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 26. September 2023, gemeinsam mit dem Bezirksrat 120 (Östl. Ringgebiet). Ausschließliches Thema betrifft den Bahnübergang Grünewaldstraße. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Juni

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortschaften Bevenrode, Bienrode und Waggum,

Am 7. Juni fand die Bezirksratssitzung im Ev. Gemeindezentrum in Bevenrode statt. Die Tagesordnung umfasste eine lange Liste: 8 Anträge und 22 Anfragen sowie weitere Themen, u.a. die Vorstellung eines Berichtes zur Situation der Spielplätze im Stadtbezirk und eine Spiel- und Bewegungsraumanalyse durch eine Vertreterin der Verwaltung.

Doch zunächst zum „Dorfplatz“ in Bevenrode: der Bezirksrat hatte am 2. März die Verwaltung gebeten, die Grünflächenpflege zu verbessern und, wenn notwendig, Neuanpflanzungen vorzunehmen und der Braunschweiger Verkehrs GmbH die Zustimmung zu geben, die WC-Anlage zeitnah zurückzubauen. Die Verwaltung teilte jetzt mit, dass die WC-Anlage im Laufe dieses Jahres zurückgebaut wird und danach die Pflanzfläche überarbeitet wird. Ziel ist, den Dorfplatz optisch aufzuwerten und dadurch zum Verweilen einzuladen.

Im Januar hatte der Bezirksrat die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob auf oder in der Nähe des Sportplatzes in Waggum ein Bolzplatz errichtet werden kann. In ihrer Antwort (Drucksache 22-20271-01) begründet sie umfassend. dass die Voraussetzungen für einen Bolzplatz dort nicht gegeben seien.

Die Wiederherrichtung der Bolzfläche am Kinder- und Jugendzentrum „Kult“, ebenfalls in Waggum, wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte ausgeführt. 

Und, das Thema geht weiter. Im Bezirksrat wurde immer wieder thematisiert, dass ein Kinderspiel- und Jugendplatz im Baugebiet „Vor den Hörsten“ in Waggum errichtet werden soll. Die Verwaltung teilte nun mit, dass eine nochmalige rechtliche Prüfung ergeben hat, dass für den Bau einer zusätzlichen Lärmschutzanlage auf den öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Jugendplatz“ eine Änderung des Bebauungsplanes nicht erforderlich ist. Wenn die bereits im B-Plan festgesetzte 3 m hohe

Lärmschutzanlage auf der Westseite und die zusätzlich angedachte 3 m hohe Lärmschutzanlage auf der Ostseite des Jugendplatzes errichtet werden, dann wird die Lärmimmission im zulässigen Bereich bleiben. Eine überraschende und erfreuliche Entwicklung.          
 

Der Bezirksrat beschloss daraufhin einstimmig: „dem weiteren Vorgehen zur Realisierung des Kinder- und Jugendplatzes im Baugebiet Waggum „Vor den Hörsten“ wird zugestimmt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses übernehmend, sollen nach erneuter Überprüfung aller Rahmenbedingungen möglichst auch ein Bolzplatz und ein Streetball-Feld in der Gesamtplanung berücksichtigt werden.“ Das erforderliche Einvernehmen mit dem Vorhabenträger will die Verwaltung schnellstmöglich herbeiführen. Die ausführliche Beschlussvorlage der Verwaltung steht in der Drucksache 22-21278.

Ein Mitglied der Fluglärmschutzkommission informierte die Mitglieder des Bezirksrates über eine Studie aus den USA, wonach in der Nähe von Flugplätzen, auf denen mit Kolbenmotoren angetriebene Kleinflugzeuge verkehren, aufgrund des verbleiten Kraftstoffes gesundheitliche Probleme insbesondere bei Kleinkindern vermehrt aufgetreten waren. Verbleiter Kraftstoff für PKW ist in der EU seit dem Jahr 2000 verboten. In den USA fliegen alle Flugzeuge inzwischen mit unverbleitem höheroktanigem Kraftstoff, der in der EU allerdings noch nicht erhältlich ist. Zwar wird am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) ein gering verbleites Flugbenzin vertankt, in den vergangenen 12 Monaten waren das aber immerhin rund 102.000 Liter.

Sobald ein bleifreies Substitut verfügbar ist, will die FBWG die Einführung eines solchen Kraftstoffes in Europa unterstützen. 

So die Antworten der Verwaltung auf zwei Anfragen von den Grünen und der SPD. Damit sind die Probleme allerdings nicht aus der Welt. In den vergangenen Jahrzehnten ist verbleiter Kraftstoff verwendet worden und es ist nicht bekannt, welche Belastungen in der Umgebung des Flughafens vorliegen. Die CDU, BIBS und FDP hatten einen Antrag gestellt, in der die Verwaltung gebeten wird, in der Umgebung unseres Flugplatzes Bodenproben zu nehmen und diese auf Belastung mit Blei zu untersuchen. In der Diskussion im Bezirksrat wurde die Probennahme nicht nur auf Bodenproben beschränkt, Blei kann auch auf Pflanzen und auch in der Luft vorhanden sein. Die Verwaltung soll nunmehr durch geeignete Maßnahmen die Proben untersuchen. SPD, Grüne und Frau Keller traten dann dem Antrag bei, so dass ein gemeinsamer Antrag bei einer Gegenstimme verabschiedet wurde.

Der Bezirksrat stimmt einstimmig dem Vorschlag zu, Maik Weidlich zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister in Bienrode zu berufen. Der Rat der Stadt Braunschweig trifft am 27. Juni die dazu notwendige Entscheidung, wir gratulieren schon jetzt!

Der Kleingartenverein Bienrode erhält für die Anschaffung von drei Schaukästen einen Zuschuss in Höhe von 500 €.

Ebenso erhält der Förderverein Schwimmbad Waggum e.V. einen Zuschuss von 500 € für die Anschaffung von zwei Mini-Fußballtoren.

ACHTUNG: die Deutsche Post teilte dem Oberbürgermeister schriftlich mit, dass sie am 12.7. eine eigenbetriebene Filiale in Waggum, Am Steinring 41 eröffnet.      
Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 14:30 - 17:30 Uhr und Sonnabend von 10:00 - 13:00 Uhr.    
Eine ebenfalls eigenbetriebene Filiale mit gleichen Öffnungszeiten sollte in Bienrode, Altmarkstr. 9, bereits eröffnet sein. Dies musste wegen fehlenden Personals verschoben werden.

Ich hoffe, die Themen waren für Sie interessant.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307 95 16 43 oder per E-Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Bezirks

"Wabe, Schunter, Beberbach"

die Bezirksratssitzung überraschte mich: es waren sehr viele Bürgerinnen und Bürger gekommen. Das ist sehr gut. Zeigt es doch, dass Interesse besteht an den Dingen, die sie unmittelbar betreffen, und wie der Bezirksrat sie dabei unterstützen kann.

Für uns im Norden waren zwei Themen von großem Interesse: der geplante Bahnhaltepunkt in Bienrode und die sehr enge Straße „Kleine Masch“, ebenfalls in Bienrode.

Zur Planung des Haltepunktes Bienrode erläuterte uns ein Vertreter der Stadtverwaltung die komplexe Lage. Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat der Deutschen Bahn eine Vereinbarung zur Planung der Verkehrssituation in Braunschweig getroffen. Im Rahmen eines Investitionsprogramms wird u.a. die Bahnstation Bienrode reaktiviert. Für die eisenbahntechnischen Anlage liegt die Federführung beim Großraumverband bzw. der Deutschen Bahn, die den Bahnsteig errichten lassen. Dieser soll barrierefrei und 140m lang sein.

Für die Umfeldplanung ist die Stadt zuständig und hierdurch ergibt sich auch das Anhörungsrecht des Bezirksrates.                                                                                 Der angestrebte Mobilitätswandel erfordert eine angebotsorientierte Planung anstelle einer bedarfsorientierten Planung. Zur Beantwortung der planerischen und grundlegenden Fragen zur Umsetzbarkeit hatte die Stadt daher eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auf 58 Seiten werden Maßnahmen aufgezeigt, die dazu beitragen können, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu einem Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr in Bussen und Bahnen zu bewegen. In der Machbarkeitsstudie wurden u.a. folgende verkehrliche Planungsprämissen zu Grunde gelegt:

• Direkte Umsteigemöglichkeit zwischen Bussen und Bahn
• Direkte Führung des Rad- und Fußverkehrs
• Verbindung zwischen der Forststraße und der Gerhard-Borchers-Straße
• Möglichkeit eines P+R Parkplatzes
• Abstellanlagen für den Radverkehr und
• Anbindung an die Waggumer Straße für den Rad- und Fußverkehr.

Die Zufahrt zum Bahnsteig für Busse und PKW soll von der Forststraße aus unmittelbar vor dem Bahnübergang erfolgen. Eine zweite Zu- und Abfahrt soll durch eine Zufahrt zur Gerhard-Borchers-Straße erfolgen. Die Möglichkeit einer späteren Shuttle Anbindung zum Flughafen wurde mitgedacht.

Der Bezirksrat beschloss dann, die Sitzung zu unterbrechen um den Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für Fragen zu geben. Hier wurde insbesondere zu den künftigen Lärmemissionen durch bremsende und anfahrende Züge gefragt, und wie lange die Schranken geschlossen bleiben werden. Hier erfolgte der Hinweis auf die Diskussionen um den Bahnübergang am Bahnhof Gliesmaroder Straße. Der Vertreter der Stadt sagte zu, diese Fragen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Der Bezirksrat stimmte dann einstimmig der Beschlussvorlage 22-20205 zu.  Demnach wird der Umfeldplanung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Umfeldplanung  weiter zu führen und zu konkretisieren. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben trifft auf seiner Sitzung am 2. Mai die endgültige Entscheidung.

Die Beschlussvorlage nebst Machbarkeitsstudie können sie unter folgender Internetseite einsehen:   https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1026525#searchword

Eine Anwohnerin der Straße „Kleine Masch“ hatte mich angerufen und berichtet, dass das Ordnungsamt Bußgeldzettel an PKW, die teilweise im Fußgängerbereich parkten, steckte. Da die Straße sehr eng ist, würden das die Anwohner und Besucher seit Jahren machen. Dadurch kann die Müllabfuhr und auch die Feuerwehr die Straße problemlos nutzen. Um eine für die Nutzer der Straße gute Lösung zu finden, beantragte der Bezirksrat, dass ein Ortstermin mit der Verwaltung und der Polizei stattfinden soll. Der Termin wird per E-Mail kommuniziert, so dass auch Anwohner und Anwohnerinnen teilnehmen können.

Zum gemeinsamen Antrag unseres Bezirksrates  und des Bezirksrates Nördliche Schunter/Okeraue zur Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Bienrode und Wenden liegt noch keine befriedigende Antwort vor. Es wurde daher eine Nachfrage gestellt.

Weil bei der Planung zum Ausbau der Grundschule und der IGS Querum Fragen zur Ortsbücherei aufgekommen sind, beantragte der Bezirksrat nach engagierter Diskussion, dass der Zugang zur Bücherei vorzugsweise durch das Gebäude oder über das Grundstück der Grundschule ermöglicht werden soll. Darüber hinaus soll der Zugang barrierefrei gestaltet werden und es soll auch der Zutritt außerhalb der Schulzeiten ermöglicht werden. Wichtig war auch, dass die Wünsche der Mitarbeiterinnen Berücksichtigung finden. Der Bericht über diesen TOP erschien mir wichtig, weil viele der anwesenden Bürgerinnen und Bürger diesetwegen gekommen waren.

Im Baugebiet „Vor den Hörsten“ werden alle Straßen und Wege zu „Gemeindestraßen“ umgewidmet. Dem stimmte der Bezirksrat zu.

Ebenfalls stimmte der Bezirksrat zu, dass ein einheitlicher Schiedsamtsbezirk 8 gebildet wird, in dem alle Ortsteile unseres Stadtbezirkes zusammengefasst sind.

Bei der Verwendung von bezirklichen Mitteln wurde Mittel für Straßenunterhaltung zurückgestellt. Der Bezirksrat wünscht hierzu genauere Informationen durch die Verwaltung. 

                                                                                          Für die Ortsbüchereien erhalten alle vier Büchereien einen Sockelbetrag von 500 €, sowie nach den Ausleihzahlen unterschiedlich hohe Aufstockbeträge. Das sind für Bevenrode 794 €, für Bienrode 847 € und für Waggum 1.224 €.                                       

Die Grundschule Waggum kann 2 Regale für ungefähr 760 € anschaffen. Auf dem Friedhof Bevenrode wird eine Türfront ausgebessert und gestrichen sowie ein Gesimskasten erneuert.                                                                                                       

 Die Freiwillige Feuerwehr erhält 250 € um eine Hindernisbahn für die Jugendfeuerwehr in Eigenleistung zu bauen.

Die Verwaltung teilte auf eine Anfrage von Antje Keller mit, dass an der Grundschule Waggum zusätzliche 25 Schulkindbetreuungsplätze erhalten hat.

Eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zur Nahversorgung nach Schließung von 2 Poststandorten ist nicht ausreichend. Ich werde eine Nachfrage stellen.

Eine Anfrage der CDU, BIBS und Herrn Zimmer (FDP) zum Ausfall und Kürzung des Betreuungsangebotes in Kita, Krippe und Ganztagsgrundschule hat die Verwaltung ausführlich beantwortet. Als Resumee teilt sie mit, dass ein Ausbauprogramm aufgelegt wird, mit dem bis zum Schuljahr 2026/27 eine Versorgungsquote von 80% erreicht werden soll. Die umfangreiche Antwort ist in der Drucksache 22-20293-01 einsehbar.

Zum Ende hat der Bezirksrat einer Vorschlagsliste von Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Jahre 2024 bis 2028 zugestimmt. 40 Frauen und 56 Männer aus unserem Bezirk stehen auf der Liste. Der Rat muss abschließend mit qualifizierter Mehrheit der Gesamtliste zustimmen. Im Anschluss an die Ratsentscheidung wird die Vorschlagsliste eine Woche öffentlich ausgelegt. Unmittelbar danach könnte Einspruch gegen die Liste erhoben werden. Die Vorschlagsliste nebst eventuellen Einsprüchen wird dann dem zuständigen Richter am Amtsgericht übergeben.

Das waren viele Themen, ich hoffe, sie waren für Sie interessant.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 7. Juni 2023. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortschaften Bevenrode, Bienrode und Waggum,

mit der Schließung der Postfiliale in Waggum ist auch ein dort befindlicher Briefkasten entfallen. Der Bezirksrat beantragte daher, dass neben dem vorhandenen Briefkasten am Erlenbruch ein zweiter Briefkasten in Waggum aufgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Annahme von Wäsche nicht mehr möglich, wie das bisher in der Postfiliale möglich war. Eine Anfrage hierzu wird in der nächsten Bezirksratssitzung gestellt.

Auf Initiative von BIBS, CDU und Herrn Zimmer (FDP) hatte der Bezirksrat angeregt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob auf der Altmarkstraße auch tagsüber ein Tempo 30 km/h umgesetzt werden kann. In ihrer Antwort bedankte sich nun die Verwaltung für die Anregung und prüft diese im Rahmen des voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2023 beginnenden Erarbeitungsprozesses des bevorstehenden Lärmaktionsplans 2024. Die begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung soll die Möglichkeit zur Diskussion weiterer Maßnahmen eröffnen. Der Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung wird frühzeitig bekannt gegeben.

Viele Beschäftigte und Studierenden nutzen im Bereich des Flughafen-Clusters Sharing-Fahrräder. Dabei kommt es wegen fehlender geeigneter Abstellflächen zu Engpässen auf den Fußwegen auf der Hermann-Bleck-Straße. Auf Initiative von Antje Keller (parteilos) bat der Bezirksrat die Verwaltung, mit dem Sharing-Anbieter Nibelungen-bike zu prüfen, ob eine PKW-Parkbucht in Höhe der Hausnummer 28 zu einer gekennzeichneten Fahrradabstellfläche inklusive von seitlichen Bügeln umgewandelt werden kann.

Die Bienroder Straße ist mit über 7.000 Fahrzeugen täglich stark befahren. Nur die nördliche Seite hat einen Fahrradweg. Der ist allerdings für ortseinwärts fahrende Radfahrer zu schmal, so dass sie die Fahrbahn benutzen müssen. Besonders für Schulkinder ist das eine zu gefährliche Situation, da es auf der Fahrbahn zu wenig Raum gibt. Auf Initiative von Bernd Sternkiker (Grüne) beantragte der Bezirksrat daher, dass die Stadt prüfen möge, durch welche Maßnahmen der Radverkehr sicherer gemacht werden kann. Vor einer möglichen Umsetzung soll der Bezirksrat informiert werden.

Antje Keller wies darauf hin, dass die Personal-WC-Anlage der Verkehrs GmbH an der Bushaltestelle Breitenhop noch nicht begrünt ist. Der Bezirksrat bittet daher die Verwaltung, das zeitnah umzusetzen.

Durch unzureichende Grünflächenpflege am Dorfplatz in Bevenrode ist der Bereich an der Bushaltestelle und rund um die beiden Sitzbänke stark verwildert und zugewachsen. Auf Initiative von Antje Keller hat der Bezirksrat die Verwaltung gebeten, dort die Grünflächenpflege zu verbessern und wenn notwendig Neuanpflanzungen vorzunehmen. Außerdem soll der Verkehrs GmbH die Zustimmung gegeben werden, die abgängige Personal-WC-Anlage zeitnah zurückzubauen.

Zur Anfrage des Basketballfeldes an der Beberbachaue liegt bis jetzt noch keine Antwort der Verwaltung vor.

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ (https://www.mitreden.braunschweig.de) wurde eine Idee für die Verbesserung der Fahrradsicherheit nördlicher Querumer Forst eingebracht. Es geht um den Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Braunschweig-Flughafen der A2. Die Verwaltung hatte das berechtigte Anliegen an die zuständige Autobahn GmbH des Bundes weitergeleitet. Sie wird die Markierungen erneuern und Verkehrszeichen aufstellen.

Die Bezirksratsmitglieder erhielten die Information, dass das Land Niedersachsen das Überschwemmungsgebiet der Schunter vom Elm bis zur Mündung in die Oker neu berechnet und die vorläufige Sicherung am 12.05.2021 im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht hat. Das neu festgesetzte Gebiet hat in wesentlichen Teilen eine größere Ausdehnung als das bisher festgesetzte Überschwemmungsgebiet. Im sehr geringen Umfang sind auch Anwohnerinnen und Anwohner in Bienrode von Maßnahmen betroffen. Die Verwaltung hat nunmehr die Pflicht auf Grundlage dieser Arbeitskarten des Landes das Überschwemmungsgebiet der Schunter im Stadtgebiet durch eine entsprechende Verordnung neu festzusetzen. Die Karten und der Entwurf der Verordnung werden nach öffentlicher Bekanntmachung ab 2. Mai 2023 einen Monat lang öffentlich ausgelegt und zusätzlich im Internet unter „ÜSG Schunter“ veröffentlicht. Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen die Festsetzung erheben. Der Verwaltung bekannte Betroffene und die anerkannten Naturschutzvereinigungen werden direkt angeschrieben. Weitere Informationen in der Drucksache 23-20906.                       

Es besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung das Vorhaben in der jeweiligen Aprilsitzung der Stadtbezirksräte vorstellt. Für unseren Bezirk steht das noch nicht fest.

So, in den vergangenen Sitzungen des Bezirksrates mussten wir immer wieder über die schlechten Betreuungsmöglichkeiten im unseren Bezirk verhandeln. Die Ergebnisse sind nicht erfreulich. Erfreulich ist allerdings, dass es nunmehr ein neues Krippenangebot in Waggum gibt. Eine Beschreibung des Angebotes ist im gesonderten Beitrag abgedruckt.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 19. April 2023. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

März

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortschaften Bevenrode, Bienrode und Waggum,

da die nächste Bezirksratsitzung erst am 02. März stattfindet, kann ich in der heutigen Ausgabe noch nicht über die Ergebnisse unserer Sitzung berichten. Es sind allerdings noch einige Themen, über die ich heute berichten kann.

Der Bahnübergang auf der Waggumer Straße in Bienrode ist kurzfristig für Fußgänger verbessert worden. Eine grundsätzliche Verbesserung muss aber noch erfolgen.

Das Basketballfeld „Auf dem Stiege“ in Bevenrode wurde durch kindgerechte Ballspielgeräte ausgetauscht. Ein Jugendplatz mit Basketballanlage ssteht in Bevenrode nunmehr ausschließlich an der Beberbachaue zur Verfügung. Das teilte die Verwaltung dem Bezirksrat mit. Mich hatte in der Sache eine Anwohnerin der Beberbachaue um Hilfe gebeten, da die Lärmemmissionen weiterhin hoch seinen. Ich hatte daher eine Anfrage im Bezirksrat gestellt. Die Verwaltung sollte mitteilen, ob ihr Lösungen bekannt seien, Geräusch minmierendes Material auf dem Platz aufzutragen und ob sie eine Möglichkeit sieht, eine solche Lösung umzusetzen. Eine Antwort liegt bisher nicht vor, ich werde weiter hierzu berichten.

Ende Januar erhielt der Bezirksrat, neben allen anderen Bezirksräten, einen 32-seitigen Beschluss des (Rats-)Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben zur Kenntnis. Es handelt sich um den Entwurf eines „Mobilitätsentwicklungplan (MEP) – Prüfauftrag Zukunftsszenarien“. Ziel des Prüfauftrages ist die Ermittlung der wirksamsten Maßnahmen, welche in einem finalen Zielszenario zusammengefasst werden. Das Zielszenario wird erneut dem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt.                                                                                                                   In der Vorlage werden 3 Szenarien benannt: „Smarte Mobilität“, „Starker Umweltverbund“ und „Stadtraum für Menschen“.                                                       Mit dem Beschluss startet die Verkehrsmodellierung und Bewertung der Zukunftsszenarien. Die MEP-Arbeitskreise werden über die Zwischenstände informiert. Ein gemeinsamer Workshop mit den MEP-Arbeitskreisen zur Vorstellung des Vorabergebnisses zum Zielszenario ist für Juli 2023 vorgesehen. Die Ergebnisse werden im Nachgang öffentlich vorgestellt. Die Fertigstellung des beschlussfähigen MEP ist Ende 2023 geplant. Der Beschluss ist als Drucksache 22-20226-01 öffentlich einsehbar.

Ich erhielt eine Mitteilung der Verwaltung: Ab voraussichtlich 27.02.23 beginnen vorbereitende Arbeiten (u.a. Rodungsarbeiten von vorhandenen vergreisten Hecken) zur Sanierung der Außeneinfriedung des Friedhofs Waggum. Die Zaunsanierungsmaßnahme wird voraussichtlich in KW. 16 (17. bis 21. April) abgeschlossen sein.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 2. März 2023. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Januar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach

In diesem Jahr fand am 10. Januar die  Sitzung des Bezirksrats in Bienrode statt. Es gab wieder eine lange Tagesordnung, wir konnten aber alle Themen einvernehmlich abarbeiten.

Zu Beginn brachten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein, weil die Poststellen in Waggum zum 31.1.  und in Bienrode zum 31.5. schließen. Daher soll die Verwaltung auf die Deutsche Post AG und die Postbank einwirken, die Dienstleistungen in angemessener Form zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Alle anderen Fraktionen und die beiden Einzelmitglieder traten dem Antrag bei, so dass der Interfraktionelle Antrag einstimmig beschlossen wurde. Hoffen wir, dass die Stadt erfolgreich sein wird. Eine ortsnahe Erreichbarkeit ist notwendig.

Im Oktober hatten wir beantragt, einen Baum in die Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen. Es handelt sich um eine ca. 180-jährige „Gemeine Esche“ auf einem Hofgelände an der Straße „Am Flughafen“. Der Baum präge durch die schöne Wuchsform und die Lage im Dorfzentrum von Waggum das Straßen- und Ortsbild, so die Verwaltung in ihrer Mitteilung. Der Baum wird als naturdenkmalwürdig eingeschätzt und wird als ersten Schritt mit in die Liste der potentiellen Naturdenkmäler aufgenommen. Die Untere Naturschutzbehörde trägt dafür Sorge, dass der Baum bis zu einer endgültigen Entscheidung in seinem Bestand geschützt und erhalten bleibt.

CDU, BIBS und Herr Zimmer beantragten zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel am Friedhof Bevenrode aufgestellt werden muss. Links neben dem Friedhof, der durch eine hohe Hecke umgeben ist, befindet sich die Zufahrt zu dessen Kapelle. PKW, die zurück auf die Straße fahren, können nicht erkennen, ob von links kommend Radfahrer in Richtung Bechtsbüttel fahren. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Die Bahnübergänge auf der Waggumer Straße und Auf dem Anger in Bienrode haben sich für Fußgänger deutlich verschlechtert. Mit einem Antrag der Grünen, SPD und Frau Keller wird die Stadt gebeten, auf die Bahn AG einzuwirken, dass sich der Zustand verbessert. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Mittlerweile werden die Gleise erneuert. Ich gehe davon aus, dass dabei auch die Übergänge in einen guten Zustand versetzt werden.

BIBS, CDU und Herr Zimmer beantragten, Energiesparmaßnahmen am Forschungsflughafen zu prüfen. Grund sei, so die Antragsteller, dass im Parkhaus die ganze Nacht das Licht brennt, auch wenn das Haus nur sehr gering belegt ist. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ich hoffe, dass diese Prüfung auch das neue Parkhaus gegenüber dem Luftfahrbundesamt einschließt.

Auf der Straße „Am Meerbusch“ soll die Fahrbahnmarkierung an der Abknickenden Vorfahrt erneuert werden. Das Übersehen der Vorfahrt soll verhindert werden. Einstimmige Annahme des Antrags von Grünen, SPD und Antje Keller.

Da es im Bereich der Kurve zwischen Waggum und Bevenrode immer wieder zu Unfällen durch über die Straße wechselnden Rehwilds kommt, beantragte BIBS, CDU und Herr Zimmer, in dem Bereich 2 Verkehrszeichen „Wildwechsel“ aufzustellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ich hatte eine Nachfrage zur Laubentsorgung auf der Straße Pappelallee in Bienrode gestellt. Die Antwort war wieder kryptisch. Allerdings wurde am nächsten Tag, dem 11. Januar, bei der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters Dr. Kornblum mitgeteilt, das ALBA künftig einmal jährlich das Laub entsorgen wird.

Die Erstellung eines Bolz- und Streetballplatzes in Waggum war Gegenstand eines von Antje Keller entworfenen Antrags. Grüne und SPD traten ihm bei. Zeitnah soll ein solcher Platz entstehen. Die Verwaltung soll prüfen, ob auf oder in der Nähe des Sportplatzes Waggum dieser Platz errichtet werden kann. Er soll vorrangig der freien Nutzung durch Kinder und Jugendliche dienen. Für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des neuen Platzes muss die vorhandene Bolzfläche am Kinder- und Jugendzentrum „Kult“ kurzfristig für eine gefahrlose Nutzung hergerichtet werden. CDU, BIBS und Herr Zimmer machten einen Ergänzungsvorschlag, wobei u.a. geprüft werden soll, ob nicht doch in der Nähe des Baugebietes „vor den Hörsten“ ein solcher Platz entstehen könnte. Daraus entstand ein Interfraktioneller Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Auf Vorschlag des Heimatvereins Bienrode und Empfehlung des Stadtheimatpflegers Th. Wendt wählte der Bezirksrat einstimmig Herrn Dr. Uwe Day zum neuen Stadtteilheimatpfleger Bienrode. Herr Dr. Day ist den Leserinnen und Lesern des Waggummer Echos bereits durch mehrere Beiträge zur Geschichte Bienrodes bekannt geworden. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Die ehemalige Lehrkraft an der Kämmer Schule möge mich bitte noch einmal kontaktieren. Es geht um das Gehweggefälle in Waggum.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 2. März 2023. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Dezember

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach

Ich hoffe, Sie hatten angenehme Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen, in dem der russische Angriffskrieg mit einem Sieg der Ukraine bald beendet werden kann.

Da die nächste Bezirksratsitzung erst im Januar stattfindet, kann ich darüber erst in der Februar-Ausgabe des Echos berichten. Aber, ich möchte noch über einige Themen berichten, die u.a. am 02. November behandelt wurden: Die Frage nach der Entsorgung von Laub auf der Pappelallee in Bienrode beantwortete die Verwaltung dahingehend, dass die Reinigung den Anliegern übertragen wurde. Sie würden bei Versäumnis schriftlich auf ihre Reinigungspflicht hingewiesen. Eine Nachfrage werde ich stellen.

Häufig informiert die Verwaltung den Bezirksrat mit „Mitteilungen außerhalb der Sitzungen“. Hier erreichte uns die Antwort zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h auf der Straße „Am Meerbusch“ in Bevenrode. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen. „So muss beispielsweise aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Die Polizei hat mitgeteilt, dass keine Häufungen von Unfällen erkennbar sind. Nach Auffassung der Polizei und der Verwaltung liegen auch keine Hinweise auf das Bestehen einer Gefahrenlage vor.“ Müssen denn erst gehäuft Unfälle passieren, vielleicht auch mit Unfallopfern, bis Geschindigkeitsbegrenzungen in Geschlossenen Ortschaften umgesetzt werden? Eine Nachfrage wird gestellt.

Der Bezirksrat hatte beantragt, an der Einmündung Lönsweg in die Waggumer Straße einen Spiegel aufzustellen, damit PKW-Fahrer rechtzeitig Radfahrerinnen und Radfahrer wahrnehmen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass das Aufmalen einer farblich abgesetzten Furt ein Unfallrisiko minimiert.

Am 14.11.2022 hat ein Ortstermin am Zebrastreifen an der Einmündung „Im Schühfeld“  in die  “Bienroder Straße“ mit Vertretern der Polizei, der Verwaltung und Vertretern

des Stadtbezirksrats. Letztendlich wurden alle eingebrachten Vorschläge von den Teilnehmern des Termins als nicht zielführend angesehen. Die Verwaltung wird jedoch die Markierung des Fußgängerüberwegs im Frühjahr 2023 erneuern, um eine bessere Erkennbarkeit zu schaffen.

Auch im neuen Jahr wird sich der Bezirksrat engagiert einsetzen, um die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolg zu führen.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 10. Januar 2023. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach,

Sie mögen sich erinnern, im letzten Bericht hatte ich Ihnen von einem Antrag des Bezirksrates berichtet, den wir am 18. November 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet hatten: „Wenn Anträge des Bezirksrates nicht umgesetzt werden, soll innerhalb von vier Wochen eine Stellungnhahme der Verantwortlichen erfolgen.“  Jetzt, am 28.10.2022, teilt uns die Verwaltung mit, bei Anträgen des Bezirksrates handelt es sich um Vorschläge, Anregungen und Bedenken.. Der Gestzgeber sähe bis auf wenige Ausnahmen keine besonderen Fristen vor. Sobald das zuständige Organ eine Entscheidung gefällt hat, werde der Bezirksrat informiert. Allein die Beantwortung dieses Antrages hat ein Jahr gedauert!

Nun zu unserer Sitzung am 2. November, die auch von etlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern besucht war, ein erfreulicher Umstand.

An der Straße „Zum Kahlenberg“ werden keine Wertstoffcontainer aufgestellt, statt dessen werden am Standort Fröbelweg weitere Container aufgestellt.

Die Reinigung und Verkehrssicherung des Fußweges zwischen Opferkamp und Kirchblick in Waggum ist die Stadt zuständig. Es wurde veranlasst, den Weg sowie den Regenablauf regelmäßig zu reinigen.

Am Gehweg zwischen Nordendorfsweg und Sommerbadring wird keine versetzte Barriere errichtet. Nach Auffassung der Verwaltung würden das Risiken für den Fuß- und Radverkehr bergen.

Der Antrag, in der Straße „Am Meerbusch“ in Bevenrode eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen, musste geändert werden. Da es sich bei dieser Straße um eine Landesstraße handelt, hat die Verwaltung nicht die Möglichkeit, diesen Antrag umzusetzten. Es wurde daher ein Prüfauftrag beschlossen, wonach die Verwaltung eine entsprechende Lösung finden soll.

    Nützliche Adressen auf  www.waggum-online.de

Ein Dauerbrenner im Bezirksrat war und ist die Versorgung unserer 3 Ortschaften mit Krippen- und Kitaplätzen. An etlichen Bezirksratsitzungen konnten Vetreter der Verwaltung nicht teilnehmen, auch zum Unmut von Eltern, die vergeblich gekommen waren. Das Thema hatte mehrfach auf der Tagesordnung gestanden. Jetzt aber hatte es geklappt. Die Erwartungen (fast) aller Anwesenden wurden allerdings rasch enttäuscht. Für die Verwaltung ist nicht die Versorgungslage in einzelnen Ortsteilen entscheidend, sondern die Gesamtsituation. Eltern wird ein Einzugsradius von 5 Kilometern zugemutet, in dem sie ihre Kinder anmelden könnten. Individuelle Fragen wie Ganztagsbetreuung spielen dabei keine Rolle. Man verwies auf die unterschiedlichsten Einrichtungsträger und daher sei es für die Verwaltung schwierig, die Versorgungslage punktgenau darzustellen. Der ständig wiederholte Verweis auf den Gesetzgeber half den anwesenden Eltern wenig. Klar wurde, dass die Verwaltung keine Kapazitätserweiterungen plant bzw. bei anderen Trägern sieht. Das ist frustrierend und kann für junge Familien einschneidende Folgen haben. Die Feststellung des Vertreters der Verwaltung, dass die Verorgungsquote in Bienrode/Waggum/Bevenrode bei Krippenplätzen bei 43% und bei Kitaplätzen bei 105% läge, muss man staunend zur Kenntnis nehmen. Wo den fragenden Eltern nun geholfen werden soll, diese Antwort blieben die Vertreter der Stadt schuldig.           Am selben Abend hatte eine Online-Versammlung mit dem Leiter des Städtischen Fachbereichs „Kinder, Jugend und Familie“ stattgefunden. 50 Planstellen in städtischen Kindereinrichtungen seien nicht besetzt, 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erkrankt. Die Situation bei den Freien Trägern ist vergleichbar. Ein Dilemma, das in ganz Deutschland besteht.

Herr Björn Hoppe wurde für weitere 4 Jahre als Beauftragter für archäologische Denkmalpflege benannt.

Der Bezirksrat stimmte 3 Zuschussanträgen zu:

1. Der JFV Kickers erhält 640 € für Pokale und Medaillen, die bei Hallenturnieren vergeben werden,
2. erhält der JFV weitere 640 € für die Anschaffung eines PCs und weiterer technischer Dinge, um die Arbeit eines jungen Menschen, der im BundesFreiwilligenDienst steht, zu unterstützen und
3. Der Schützenverein Waggum erhält 250 € für einen PC, der für die Schießanlage notwendig ist.

Ich wünsche Ihnen eine geruhsame Zeit, angenehme Feiertage und ein frohes und gesundes Neues Jahr.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 10. Januar 2023.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bevenrode, Waggum und Bienrode.

„Bei jedem Neubau stellt sich immer die Frage, ob gebaut werden sollte und wenn, dann wie?!“

Mit dieser Frage befasste sich am 06. Oktober 2022 der Bezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Bezirksrat 111 Hondelage-Volkmarode im Rahmen der Stadtbahn-Verlängerung nach Volkmarode. Für unseren Stadtbezirk war der damit notwendigen Neubau einer Wendeschleife in Gliesmarode und der einhergehenden umfangreichen Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Berlinerstraße / Querumerstraße mit mehr Fläche für Fußgehende, Radfahrende wie auch die Neugestaltung von Grünflächen mit mehr Aufenthaltsqualität Beschluss relevant.

Geplante Wendeschleife in Gliesmarode

Nach über 5 Jahren mit BürgerInnenbeteiligungen, Workshops und politischen Entscheidungen. Vielen Stunden, in denen Fachleute geplant, beraten und abgewogen haben, immer mit dem Ziel, die besten Lösungen zu finden. Die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen und Bedenken bezüglich der Schülerverkehre aus Bevenrode, Bienrode und Waggum zu den weiterführenden Schulen sowie eventuelle Einschränkungen einer in sehr ferner Zukunft liegenden Prüfung einer möglichen Straßenbahntrassenführung nach Querum über die Querumerstraße, wurde von den Fachplanern und der Verwaltung sachlich beantwortet und glaubwürdig entkräftet. Die leider notwendigen Eingriffe in das vorhandene Straßenbegleitgrün werden durch Neuanlage von Bäumen und Grünflächen mit mehr Aufenthaltsqualität kompensiert.

Beide Stadtbezirksräte 112 und 111 haben mehrheitlich den Mehrwert des Ausbaus für die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs und ihrer Stadtbezirke erkannt und der vorgelegten Planung zum Stadtbahnausbau 'Teilprojekt 1 Volkmarode' mit dem Neubau der Wendeschleife in Gliesmarode sowie dem anstehenden Planfeststellungsverfahren für diesen Bereich zugestimmt.

Durch diese mehrheitliche Zustimmung der Bezirksräte und im Nachgang den einstimmigen Beschluss durch den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe (AMTA) ist nun der nächste wichtige Schritt Richtung erfolgreiche Verkehrswende mit Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Klimaschutz in unserem Stadtbezirk ein gutes Stück vorangebracht worden.

Mehr Informationen zum Projekt finden Sie unter:
https://www.stadt-bahn-plus.de/
https://www.stadt-bahn-plus.de/projekte/volkmarode-nord

Die nächste reguläre Bezirksratsitzung ist am 02. November 2022, 19.00 h im Kulturzentrum Waggum. Die Tagesordnung und weitere Details entnehmen Sie bitte der Tagespresse oder www.braunschweig.de.

Herbstliche Grüße

Ihre Antje Keller

stellv. Bezirksbürgermeisterin

Mit freundlichen Grüßen

Antje Keller

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Antje Keller

Mobil 0171- 14 27 0 28

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach nördlich der Autobahn A2,

Sie haben es schon erfahren: unser Bezirk hat eine neue Bezirksbürgermeisterin, Sonja Lerche aus Waggum, herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle, auch an Antje Keller, die zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde.

Bevor die Wahl stattfand, musste noch ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und BIBS sowie Herrn Zimmer, FDP, behandelt werden. In dem Antrag sollte die Stadt die Bahn auffordern, den Bahnübergang an der Altmarkstraße mit Schranken zu sichern. Anlass war sicherlich der kürzlich erfolgte schwere Unfall auf diesem Übergang. Die Mehrheit des Bezirksrat lehnte die Dringlichkeit des Antrags ab. Sie erinnern sich sicherlich, dass ich bereits in der Juni-Ausgabe des Echos berichtete, dass der Bezirksrat in seiner Sitzung am 16. Juni 2022 den Plänen der Bahn zustimmte, zwei Bahnübergänge in Bienrode mit Schranken zu versehen, bzw. vorhandene durch modernere Schranken zu ersetzen. Der Beschluss zum dritten Übergang „Auf dem Anger“ konnte erst in der Sitzung am 6. September einstimmig mit einer Ergänzung getroffen werden. Wir bestanden darauf, dass in der Stellungnahme der Stadt gegenüber der Bahn deutlich zum Ausdruck gebracht wird, für die nächtlichen Lärmabsenkung alle technischen Möglichkeiten zu ergreifen sind. Der Ratsausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe hat mittlerweile für alle drei Übergänge Stellungnahmen für den Umbau der Bahnübergänge gegenüber der Bahn abgegeben. Die Forderung des Bezirksrates wurde jedoch nicht übernommen, da hier das Bundesimmissionsgesetz eine solche Forderung nicht zuließe.

Zur U3 Kinderbetreuung in Waggum und Bevenrode, aber auch in Bienrode, wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen. Darin wird die Verwaltung gebeten, umgehend provisorische Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die geeignet sind, innerhalb weniger Monate die bestehenden Betreuungseinrichtungen (…) zu erhöhen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamtes musste die Teilnahme leider kurzfristig absagen.

Die Verwaltung hat auf Bitte des Bezirksrates in der Zeit vom 15.03. bis 22.03. eine Langzeitgeschwindigkeitsmessung auf dem Nordendorfsweg vorgenommen. Bei über 3.000 Messungen wurden 161 Geschwindkeitsübertretungen gemessen. Ich meine, es sollten weniger, oder besser noch, keine Überschreitungen geben.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Antje Keller bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Dächer der Feuerwehrhäuser in unserem Bezirk für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

Abschließend noch eine persönliche Bitte. Mich hatte eine Dame aus Waggum, eine ehemalige Lehrkraft der Kämmerschule, angerufen und beklagt, dass etliche Fußwege in Waggum ein solch starkes Gefälle hätten, dass sie ihren Mann, der auf einen Rollstuhl angewiesen, nicht mehr gefahrlos schieben könne. Die Stadt hat meine Anfrage mündlich beantwortet, wonach sie einen solchen schlechten Zustand der Fußwege ändern möchte. Sie bittet darum, dass der Stadt mitgeteilt wird, wo sich solche Fußwegabschnitte befinden. Die Dame bitte ich also, mich zu informieren, damit ich es an die Verwaltung weiterleiten kann.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach nördlich der Autobahn A2,

die Sommerpause dauert an, heißer und trockener als zuvor.

Der Bezirksrat hat noch nicht wieder getagt, doch ich möchte Ihnen, insbesondere den Bewohnerinnen und Bewohnern von Bevenrode, über den Fortgang des Supermarktes in Bevenrode berichten. Die Bauarbeiten haben endlich für alle ersichtlich begonnen. Der Bezirksrat hat sich immer wieder für einen Supermarkt in Bevenrode eingesetzt um die Nahversorgung dort zu sichern. Erfolge dauern manchmal sehr lange und haben viele Väter.

Im Zuge dieser Baumaßnahme hat der Bezirksrat beantragt, die Bushaltestelle, auch für die Schulkinder entsprechend, neu zu gestalten. Die Stadt teilte nunmehr mit, das im künftigen Bauablauf zu berücksichtigen. Insgesamt gute Nachrichten, wie ich meine.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates findet am Dienstag, den 6. September statt, der Ort wird noch bekannt gegeben.

Ich wünsche Ihnen weiterhin angenehme Sommertage.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Norden des Stadtbezirks Wabe-Schunter-Beberbach,

das war eine sehr lange Sitzung des Bezirksrates am 16.06.2022.

Zu Beginn der Sitzung wollte Tatjana Jenzen festgestellt wissen, dass sie an der Abstimmung des Antrags von Antje Keller zur Aufstockung der Schulkindbetreuungsplätze an der Grundschule Waggum teilgenommen hat. Das ergibt sich m.E. auch aus meinem letzten Bericht, wonach der Bezirksrat den Antrag einstimmig annahm.

Die künftige Nutzung der Gaststätte im Sportheim des SV Grün-Weiß Waggum entwickelt sich zu einer Hängepartie. Den Antrag des Bezirksrates vom 02.03.2002, in dem auch die Neuverpachtung der Gaststätte an einen Wirt zur Nutzung als Vereinslokal umzusetzen, beantwortete die Verwaltung dahingehend, dass im Vordergrung die Versorgung der Vereinsmitglieder steht. Es soll keine Konkurrenzsituation zu gewerblichen Schank- und Restaurationsbetrieben erzeugt werden. Da in Waggum und Bevenrode keine solche gewerblichen Betriebe vorhanden sind, entfällt dieser Grund. Weiterhin bestehen in den beiden Orten keine Möglichkeiten, Familienfeiern, Konfirmationen oder Trauerfeiern nach Bestattungen durchzuführen. Für Vereinsmitglieder des Sportvereins wurde inzwischen die Bewirtung ermöglicht. Der Bezirksrat beantragte erneut, die Situation im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Die Zahl an Kita- und Krippenplätzen hier bei uns im Norden ist ungenügend. Eigentlich sollte ein Vertreter des Jugendamtes über den Betreuungsbedarf und die Versorgungsquoten im Stadtbezirk 112 berichten. Es erfolgte eine kurzfristige Absage. Betroffene Mütter, die eigens wegen dieses Tagesordnungspunktes gekommen waren, konnten ihre Lage und ihre Forderungen dem Bezirksrat vortragen. Der Bezirksrat verabschiedete danach einen Antrag von BIBS, CDU und Herrn Zimmer einstimmig, die Realisierung einer Kita mit Krippenanteil im Baugebiet „Vor den Hörsten“ vorzunehmen. Da eine kurzfristigen Lösung nur schwerlich umzusetzen sein wird, will der Bezirksrat in seiner nächsten Sitzung einen weiteren Antrag beschließen. Dort sollen auch kurzfristige Lösungen vorgeschlagen werden. Herr Berger wird einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Die Braunschweiger Landessparkasse (BLSK) hat ihren Filialbetrieb am Feuerbrunnen, also im Ortskern Waggums, eingestellt. Mit einem gemeinsamen Antrag von Antje Keller, der SPD und den Grünen wurde die Verwaltung gebeten, zum Zwecke einer zukünftigen quartiersbezogenen und städtebaulichen Entwicklung alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Grundstück Feuerbrunnen 1 in städtischen Besitz zu überführen und im Nachgang ein Konzept für den Bereich zu erstellen. Der Bezirksrat soll regelmäßig, eventuell auch nichtöffentlich, über den Sachstand informiert werden. Wie kurzfristig bekannt wurde, hat die BLSK das Gebäude an einen nicht genannten Investor verkauft. Im Bezirksrat entspann sich daher eine Diskussion, ob der Antrag noch sinnvoll sei. Die Antragsteller bejahten das und so wurde der Antrag bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen mit acht Stimmen angenommen.

Die 3 Bahnübergänge in Bienrode sollen mit modernen Bahnsicherungsanlagen ausgestattet werden. Am Übergang auf der „Altmarkstraße“ werden die Halbschranken ausgetauscht und der Übergang für Fußgänger wird auf 3,20m verbreitert.                                                                                                    Auch der Übergang „Waggumer Straße“ erhält eine erneuerte Sicherungstechnik. Zusätzlich wird dort eine Sehbehindertenakustik mit Nachtabsenkung installiert.                               

Während diesen beiden Planungen vom Bezirksrat zugestimmt wurde, gab es beim Übergang „Auf dem Anger“ erhebliche Unklarheiten. Weil die Bahn eine Fußwegbreite von 1,90m verlangt, bleiben für den motorisierten Verkehr im unmittelbaren Bereich des Übergangs nur 4,75m übrig. Deshalb sollen LKW mit mehr als 7,5t Gewicht die Straße „Auf dem Anger“ in beiden Fahrrichtungen nicht mehr nutzen dürfen. Unklar ist, wie die An- und Abfahrt für die Gewerbebetriebe erfolgen kann. Die Stadt hat es versäumt, mit den Betroffenen zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Der Bezirksrat hat daher dieser Planung nicht zugestimmt und die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung im September hierüber einen Vorschlag vorzulegen.

Der  Antrag, die WC-Anlage am Bienroder Teich ganzjährig zu öffnen, wurde von der Verwaltung abschlägig beschieden.Sie geht davon aus, dass dann zusätzliche Kosten in Höhe von 4.500 € entstehen, und sie befürchtet auch Kosten aus Vandalismusschäden.

Am Spielplatz Grabenhorst in Bevenrode sieht die Stadt keinen Bedarf an Hundestationen.Wenn Personen mit Hunden auf dem Spielplatz anwesend sind, sollen die Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes den ZentralenOrdnungsDienst kontaktieren, da in solchen Fällen kurzfristig eingegriffen werden kann, um das Gespräch mit dem Hundehalter oder der Hundehalterin zu führen.

Der JFK Kickers e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 417€. Damit wird die Anschaffung von Funio-Toren und Pylonen unterstützt. Diese Geräte sind notwendig, um für die nächste Fußballsaison mindestens 8 Mannschaften der G- und F-Junioren anmelden zu können.

Aufgrund der weit fortgeschrittenen Zeit konnte der Stadteilheimatpfleger von Waggum, Heinz-Georg Pentsch, nur einen stark verkürzten Bericht geben. Er verwies auf seine Berichte hier im Waggumer Echo und kündigte seine Arbeiten an einer dritten Ortschronik an.       

Der Bezirksrat Nördl. Schunter-/Okeraue hat am 07.Juni ebenso einen Antrag gestellt, dass der Fuß- und Radweg auf der Gifhorner Str. zwischen Bienrode und Wenden eine Beleuchtung erhalten soll.     

Weitere Anträge befassten sich mit der Säuberung eines Abflussgrabens in Bevenrode, die erleichterte Zufahrt für die Müllfahrzeuge von ALBA zu den Grundstücken 48A bis 56 auf der Straße „Am Steinring“, Sport- und Spielgeräte auf dem Spielplatz Dammwiese in Bevenrode erneuern, Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf der Waggumer Straße in Höhe des Lönsweges, Austausch von 2 Wippfiguren auf dem Spielplatz Pappelallee in Bienrode, Aufstellung von 3 Verkehrszeichen 142 „Wildwechsel“ auf der Hermann-Blenk-Straße und Umwandlung einer Asphaltfläche auf der Ecke Krähenfeld/Eierkamp in Waggum in eine Blühfläche bei weiterhin einer großen Aufstellefläche für die Schulbushaltestelle.

Die nächste Bezirksratsitzung findet am 07. September statt. Ort, Zeit und Tagesordnung können Sie der örtlichen Presse entnehmen.

Nach der sehr langen Sitzung hier ein langer, ich hoffe interessanter, Bericht.

Für Wünsche, Anregungen und auch Beschwerden erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 05307-951643 oder per Mail: masurek.gerhard@web.de

Ihr Gerd Masurek

Die Stadt Braunschweig und die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürger-Informationsveranstaltung zum Projekt Volkmarode-Nord einschließlich der zugehörigen Wendeschleife Gliesmarode ein.
 
Termin: Donnerstag, 30. Juni 2022
Ort: Stadthalle Braunschweig, Großer Saal, St. Leonhard 14, 38102 Braunschweig
Wendeschleife Gliesmarode: Einlass ab 17:15 Uhr, Beginn um 17:30 Uhr
Strecke Volkmarode Nord: Einlass ab 18:45 Uhr, Beginn um 19:00 Uhr
 
Die Bürger-Information wird zweigeteilt und als hybride Veranstaltung durchgeführt. Eine Teilnahme vor Ort ist somit möglich. Die mit kurzer Unterbrechung aufeinander folgenden Präsentationen zu beiden Projektteilen können aber auch per Livestream unter

 https://www.stadt-bahn-plus.de/buerger-information

verfolgt werden. Direkte Rückfragen sind nur vor Ort möglich. Ergänzende Fragen zur vorgestellten Planung können gern im Anschluss per E-Mail oder über die Projekt-Website noch an das Projektteam gerichtet werden.
 
Wesentliche planerische Ergebnisse im ersten Teilprojekt des Stadtbahnausbaus werden vorgestellt
 
Zunächst werden von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr im ersten Veranstaltungsteil die planerischen Ergebnisse zur Wendeschleife Gliesmarode im Einmündungsbereich Querumer Straße/Berliner Straße vorgestellt. Das Projektteam wird den Planungsstand, unter anderem auch unter Berücksichtigung der Impulse aus dem Bürger-Dialog vom Mai 2021, präsentieren.
 
Nach einer kurzen Pause werden ab 19:00 Uhr im zweiten Teil der Bürger-Information die Planungsergebnisse des Streckenabschnittes nach Volkmarode-Nord, also im Bereich Moorhüttenweg/Berliner Heerstraße bis zur Ziegelwiese vorgestellt. Wesentlicher Inhalt ist die Entwurfsplanung dieses Projektteils, die Grundlage zur politischen Entscheidung über die Umsetzung wird.
 
In beiden Präsentationen geht es u.a. um Themen wie die verkehrliche Abwicklung an den Knotenpunkten, die Gestaltung begleitender Grünflächen, vorgesehene Schallschutzmaßnahmen und weitere Aspekte, ehe die nächsten terminlichen Meilensteine auf dem Weg zum Baubeginn in den Blick genommen werden.
 
Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, sich die Ergebnisse der Planungen durch das Projektteam von Stadt und BSVG vorstellen zu lassen! 
 
Herzliche Grüße
Ihr Stadt.Bahn.Plus-Team

Als erstes der drei Braunschweiger Freibäder startet wie immer das Freibad Bürgerpark in die Badesaison – und zwar am Freitag, 13. Mai, um 6 Uhr. „Sprungtürme, Rutsche, Soccercage, Beachvolleyballfeld und weitere Attraktionen sorgen dann wieder für Freibadspaß pur“, kündigt die Stadtbad GmbH in einer Pressemitteilung an.

Und: „Es ist die erste Saison nach gut zwei Jahren Pandemie, in der sich eine gewisse Normalität im Freibadbetrieb abzeichnet.“ Die Besucherkapazität ist bis auf Weiteres nicht mehr beschränkt, der Einlass wird nicht mehr durch Zeitfenster versetzt geregelt. Außerdem können die Badegäste wieder nahezu unbegrenzt Tickets an der Badkasse kaufen – es ist also kein vorheriger Kauf eines Onlinetickets notwendig.

„Wer sich dennoch ein eventuelles Anstehen an der Kasse, insbesondere an heißen Sommertagen, sparen möchte, für den steht weiterhin der Onlineshop unter shop.stadtbad-bs.de zur Verfügung“, so die Stadtbad GmbH. Dort kann tagesaktuell Tickets für die Freibäder kaufen. In den Freibädern Bürgerpark und Raffteich können die Onlinetickets direkt am Drehkreuz entwertet werden.

Kurze Pause in der Wasserwelt, Sommerpause im Bürgerbadepark

Der Saisonstart der beiden Freibäder Raffteich und Waggum sei wie immer abhängig von der Wetterlage. Der Termin werde unter www.stadtbad-bs.de bekanntgegeben. Das Freizeitbad Wasserwelt geht vom 9. bis 22. Mai in eine kurze Sommerpause für Wartungs- und Reparaturarbeiten. „Bereits seit dem 28. April wird dort die Seesauna im Außenbereich renoviert und steht bis zur Schließung am 9. Mai nicht zur Verfügung“, heißt es. Das Hallenbad Bürgerbadepark ist in der Sommersaison für die Öffentlichkeit geschlossen, sobald das Freibad an den Start geht.

Raffteichbad öffnet bei schlechtem Wetter länger

Wie in den letzten Jahren soll erneut die Bäderampel anzeigen, wann das Raffteichbad und das Freibad Waggum öffnen – je nach prognostizierter Temperatur und Sonnenscheindauer. Ziel sind eine bedarfsgerechte Öffnung und ein angemessener Einsatz des Personals. „Neu ist dabei, dass das Freibad Raffteich bei schlechten Wetter für hartgesottene Frühschwimmer bis 11.30 Uhr nutzbar ist“, kündigt die Stadtbad GmbH an. „In der vergangenen Saison war hier bei Regenwetter bereits um 9.30 Uhr Schluss.“

Die Bäderampel ist ab Inbetriebnahme des Raffteichbades unter www.stadtbad-bs.de oder auf Aushängen an den jeweiligen Freibadkassen im Raffteich und im Bürgerpark zu finden. Ausgenommen von der Regelung ist das Freibad Bürgerpark – es steht den Gästen die gesamte Sommersaison uneingeschränkt zur Verfügung.

Kostenloser Eintritt für Kinder unter 10 Jahren

Zum Start der Freibadsaison im Freibad Bürgerpark bekommen an den ersten drei Öffnungstagen alle Kinder, die unter zehn Jahre alt sind, eine kostenlose Eintrittskarte. „Während der Pandemie haben insbesondere die Kinder unter den Einschränkungen viele Kompromisse hinnehmen müssen“, sagt Geschäftsführer Tobias Groß. „Mit dieser Aktion wollen wir den Kids einen tollen Start in eine hoffentlich sonnige Saison bescheren.“ Ähnliche Aktionen sind ihm zufolge auch zum Start der anderen beiden Freibäder geplant.

Vorhandene Eintrittskarten können wieder eingelöst werden

Schon seit längerer Zeit dürfen alle vorhandenen Eintrittskarten, die während der Pandemie nicht einlösbar waren, wieder genutzt werden. „Die Gültigkeit der Tickets haben wir für die Hallenbäder um 1,5 Jahre und für die Freibäder um 2 Jahre verlängert“, so Groß. Für den Sommer bedeute das, dass auch die 60er Sommerbadekarte wieder fleißig abgeschwommen werden könne. Gegen Vorlage der „alten“ Karte werden alle Tickets mit einem Ablaufdatum nach dem 14. März 2020 (Beginn des ersten Lockdowns) an den Sommerbadkassen Raffteich und Bürgerpark um jeweils zwei Jahre verlängert.

Empfehlungen statt Vorschriften

„Zwar sind umfangreiche Hygienemaßnahmen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben“, sagt Groß. „Wir empfehlen unseren Gästen zum Schutz aller Anwesenden dennoch weiterhin das Tragen einer Maske in den Eingangs- und Umkleidebereichen sowie das Abstandhalten zu anderen Gästen.“ Auch solle niemand, der Symptome einer eventuellen Covid-Infektion aufweise, die Einrichtungen betreten.

Der Nahversorgungsanteil im Bezirk ist mit rd. 54% sehr gering - nur für rd. die

Hälfte der Einwohner besteht die Möglichkeit einer fußläufigen Nahversorgung. In Waggum

sind rd. 1.875 Einwohner sowie in Gliesmarode rd. 1.050 Einwohner nicht fußläufig nahversorgt.

Im Bereich Querumer Forst leben rd. 2.050 nicht versorgte Einwohner.

Ø Ein hinreichendes Potenzial beziehungsweise ein Erfordernis zur Verbesserung

der räumlichen Nahversorgungssituation besteht im Bereich Querumer Forst auf

Grund der Zahl nicht fußläufig nahversorgter Einwohner.

Ø Die bestehenden Betriebe an den integrierten Standorten gilt es zu erhalten; Verkaufsflächenerweiterungen

zur Bestandssicherung insbesondere der kleineren

Betriebe sind auf Grund der zum Teil geringen Einwohnerzahlen in den 10-Minuten-

Isochronen der Betriebe gegebenenfalls im Detail zu prüfen.

v Bei Ansiedlungen von neuen Lebensmittelbetrieben zur Erhöhung des Nahversorgungsanteils

sollte darauf geachtet werden, dass diese zur signifikanten Verbesserung

der räumlichen Nahversorgung beitragen.

Tab. 13: Kennzahlen Wabe-Schunter-Beberbach
Einwohner 20.000
Anzahl Lebensmittelbetriebe 8
VKF Nahrungs-/ Genussmittel1) 10.375 m²
Bindungsquote Nahrungs-/ Genussmittel 131%
Nahversorgungsanteil 55%
1): Werte auf 25 m² gerundet
Quelle: eigene Einzelhandelserhebung Oktober/ November 2020; eigene Berechnungen

Bei einer Bindungsquote von rd. 131% sind im Bereich Nahrungs- und Genussmittel
per Saldo deutliche Kaufkraftzuflüsse zu verzeichnen.
 

Bei den Lebensmittelbetrieben mit einem hinreichenden Nahversorgungsangebot
handelt es sich um ein SB-Warenhaus, einen Supermarkt, vier Lebensmitteldiscounter,
ein Lebensmittel-SB-Geschäft und einen Biomarkt.
 

 Ein Lebensmitteldiscounter befindet sich im Nahversorgungszentrum Querum/
Westfalenplatz. Fünf Betriebe befinden sich an Standorten in sonstiger integrierter
Lage, zwei Betriebe - darunter auch das SB-Warenhaus - sind an nicht
integrierten Standorten angesiedelt. In Bevenrode ist zudem ein weiterer Supermarkt
geplant; dabei handelt es sich um den perspektivischen Nahversorgungsstützpunkt
Bevenrode/ Grasseler Straße78.
 

Die Verkaufsflächen der Lebensmittelbetriebe sind zum Teil sehr klein; vier der
Betriebe weisen eine Verkaufsfläche von deutlich weniger als 800 m² auf. Die
Verkaufsflächen der übrigen vier Betriebe liegen im Bereich der Schwelle zur
Großflächigkeit und darüber.
 

Quelle

POL-BS: Polizei zieht positives Fazit zum Einsatz der Montagsversammlungen

Braunschweig

31.01.2022, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr

Zwei angezeigte Versammlungen wurden durch die Polizei begleitet.

Am Montagabend fanden in der Braunschweiger Innenstadt zwei angezeigte Versammlungen statt. Ab 18:35 Uhr kamen auf dem Schlossplatz rund 300 Personen zusammen und folgten damit dem Aufruf vom Bündnis 90/Die Grünen. Der amtierende Braunschweiger Oberbürgermeister und die Bundestagsabgeordnete Frau Otte hielten im Rahmen der Versammlung eine Rede. Die Versammlung wurde gegen 19:26 Uhr beendet.

Um 18:43 Uhr begann die angezeigte Montagsversammlung ihren Aufzug. Insgesamt nahmen rund 1100 Menschen an dieser teil. Nahezu alle Versammlungsteilnehmenden hielten sich, nach Aufforderung der Polizei, an die Auflagen und trugen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Vereinzelt mussten Verstöße gegen die Auflage eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sanktioniert werden. Während des Aufzuges kam es zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen. Gegen 20:23 Uhr wurde die Versammlung auf dem Domplatz durch den Versammlungsleiter für beendet erklärt.

Zum Verlauf der Versammlungen sagt der Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig Thomas Bodendiek: "Die Versammlungen sind zufriedenstellend gelaufen. Die Kooperationsbereitschaft zwischen den Versammlungsleitern und der Polizei hat sich bewährt. Das konsequente Einfordern des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde umgesetzt und bei Nichtbefolgen wurde das Verhalten mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens belegt. Ich ziehe ein positives Fazit zum heutigen Einsatz".

POL-BS: Versammlungen in Braunschweig

Braunschweig

17.01.2022, 17:00 - 21:30 Uhr

Die Polizei begleitete angezeigten Versammlungen. Gleichzeitig kam es wieder zu nicht angezeigten Versammlungen, die durch die Polizei angesprochen und als solche deklariert wurden. Es kam hier zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Am Montagabend versammelten sich rund 320 Personen und folgten damit dem Aufruf von ver.di auf dem Schlossplatz. Hier kam es durch einen Versammlungsteilnehmer zum Einsatz eines Pfeffersprays, wodurch Personen verletzt wurden, darunter auch der Sprüher und eine Polizeibeamtin. Hierzu leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Weitere Vorkommnisse gab es bei dieser Versammlung nicht, bis sie um 19:30 Uhr beendet wurde.

Gleichzeitig tauchten gegen 18:30 Uhr verschiedene Kleingruppen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in der Innenstadt auf. Immer wieder versuchten diese, sich zu größeren Gruppen zusammenzuschließen, verteilten sich jedoch beim Erblicken der Polizei wieder. Insgesamt schätzt die Polizei die Personenzahl dieser Menschen auf rund 600.

Es wurden durch die Polizei diverse der oben genannten Gruppen gestoppt und bei Nicht-Beachtung der derzeitigen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen Ordnungswidrigkeiten gegen die Teilnehmenden eingeleitet.

Hierbei kam es vereinzelt zu Versuchen, Polizeiketten zu durchbrechen. Dies wurde durch konsequentes Einschreiten verhindert. Gegen die Versursachenden wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Gegen 21:30 Uhr befanden sich keine relevanten Personengruppen mehr in der Braunschweiger Innenstadt.

10.01.2022 – 21:36
Polizei Braunschweig

POL-BS: Versammlungen in Braunschweig

Braunschweig
10.01.2022, 17:00 Uhr - 21.00 Uhr
 

Die Polizei musste im Rahmen von erneut nicht angezeigten Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen diverse Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Unter anderem wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Am Montagabend kamen gegen 18:30 Uhr rund 500 Personen am Ringerbrunnen zusammen. Eine Versammlung wurde im Vorhinein nicht angezeigte. Die Personenansammlung wurde durch die Polizei als Versammlung gewertet und die Teilnehmenden wurden auf die geltende Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig hingewiesen. Verstöße hiergegen wurden konsequent verfolgt. Der Aufforderung, eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter zu benennen, wurde nicht Folge geleistet.

Durch einzelne Teilnehmende kam es zu dem Versuch eine Polizeikette zu durchbrechen. Dies konnte durch konsequentes Einschreiten der Polizei verhindert werden. Des Weiteren wurden aufgrund dessen Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstandes und tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Bis 19:30 Uhr entfernten sich immer wieder einzelnen Personen von hier, sodass sich schlussendlich nur noch ein kleiner Teil an Teilnehmenden am Ringerbrunnen befunden hat. Gleichzeit bewegten sich rund 300 Personen, von welchen Teile zuvor am Ringerbrunnen waren, kurzeitig über die Güldenstraße.

Diese entfernten sich in kleineren Gruppen beim Eintreffen der Polizei. Zum Ende trafen vereinzelt Personen in Kleinstgruppen zu einem vermeintlichen Abschluss am Schlossplatz ein. Hier war die Polizei vor Ort und dokumentierte mögliche Verstöße gegen die geltenden Corona-Auflagen.
Parallel kam es um 18:00 Uhr zu einer kleinen angezeigten Versammlung auf dem Frankfurter Platz mit 12 Teilnehmenden. Gleichzeitig kam es zu einem spontanen Gegenprotest mit rund 25 Personen. Die Polizei hat ein Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmenden verhindert. Um 19:30 Uhr wurde die Versammlung beendet.

Meldungsdatum: 07.01.2022

Aufruf an Teilnehmende, sich an Vorgaben zu halten

- Polizeivizepräsident und Oberbürgermeister äußern sich im Vorfeld der nächsten Montagsversammlung

Polizeivizepräsident Roger Fladung und Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsversammlungen dazu auf, sich an die geltenden Vorgaben zu halten, insbesondere die von der Stadt verfügte Maskenpflicht und die Einhaltung von Abständen. Die Vielzahl von Verstößen gegen diese Auflagen sowie auch die Fälle von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte bei der Versammlung am Montag seien nicht hinnehmbar, so Fladung und Dr. Kornblum nach einem Abstimmungsgespräch über die derzeit wöchentlich stattfindenden, nicht angezeigten Versammlungen.

Auch für kommenden Montag wird die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der weiterhin geltenden Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung vom 30. Dezember zu gewährleisten. Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht, empfindliche Bußgelder sind zu erwarten. Die bisherigen Verläufe der Montagsversammlungen würden Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam bewerten und rechtliche Mittel bis hin zu einer Untersagung prüfen müssen, sagten beide.

Für die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die am Montag von der Polizei eingeleitet worden sind, werde die Stadtverwaltung jetzt die entsprechenden Anhörungen verschicken, um zügig auch Bußgelder verhängen zu können, sagte Dr. Kornblum. Er lobte den Einsatz der Polizei, die Verstöße gegen die von der Stadt generell für alle Versammlungen verhängte Maskenpflicht konsequent geahndet hätte. „Mit Maskenpflicht und Abständen wird das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt, sondern in Pandemiezeiten ermöglicht. Ich bitte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dieses Mindestmaß an Vorsicht im eigenen Interesse und dem der anderen Teilnehmer zu respektieren.“

Roger Fladung betonte ebenfalls die Bedeutung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit. „Es kann jedoch nicht sein, dass Polizeibeamtinnen und –beamte attackiert und nötige Hygieneregeln völlig ignoriert werden. Damit wird die Versammlungsfreiheit letztlich missbraucht und zudem eine Gesundheitsgefährdung aller, auch der Einsatzkräfte in Kauf genommen.“ Fladung betonte, dass für die ordnungsgemäße Durchführung von Versammlungen wie die bisherigen Montagsdemonstrationen Versammlungsleiter zu benennen sind.

Pressemitteilung von Mittwoch, 29. Dezember 2021
Stadt Braunschweig

Ab sofort gilt Maskenpflicht auch bei Corona-Demos
- Stadt erlässt Allgemeinverfügung/OB: Umgehen des Versammlungsrechts ist nicht hinnehmbar

Die Stadt Braunschweig ordnet eine FFP2-Maskenpflicht bei den Versammlungen der sogenannten "Montagsspaziergänger" an. Sie erlässt dazu morgen eine Allgemeinverfügung, die schon zur nächsten, im Internet bereits angekündigten Veranstaltung dieser Art am 3. Januar gelten wird. In der Verfügung legt die Stadt fest, dass bei allen Versammlungen in Braunschweig grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen ist, unabhängig davon, ob die Versammlung ordnungsgemäß angezeigt wurde. Aufgenommen wird darin auch der Hinweis auf die ohnehin einzuhaltende Abstandspflicht.
 
Auf dieses Vorgehen haben sich die Stadt und Polizeidirektion Braunschweig heute verständigt. Bei Verstößen dagegen hat die Polizei eine klare Handhabe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Bußgelder zu veranlassen.
 
Damit setze die Stadt Braunschweig auch für die nun schon mehrfach nicht angezeigten Versammlungen am Montag das durch, was derzeit aufgrund der Infektionslage für jede ordnungsgemäß angezeigte Versammlung an Auflagen gelte, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und wir respektieren die kritische Auseinandersetzung mit all den politischen Entscheidungen, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung getroffen wurden. Ich verstehe auch die Sorgen und die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation", so der OB.
 
Dr. Kornblum weiter: "Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass in Umgehung des Versammlungsrechts systematisch Versammlungen nicht angezeigt werden, um für den Infektionsschutz unbedingt nötige Sicherheits- und Hygieneregeln nicht zu befolgen. Das ist unverantwortlich und führt zu einer Ungleichbehandlung mit all denen, die sich an anderen Stellen, z. B. bei Veranstaltungen, auf den Weihnachtsmärkten, oder eben auch bei ordnungsgemäß angezeigten Versammlungen, an die Regeln halten bzw. diese eingehalten haben."
 
Und um Versammlungen und nicht um "Spaziergänge" handele es sich bei den Montagsprotesten eindeutig, so der OB weiter. Sie würden im Vorfeld angekündigt und hätten eindeutig einen politischen Inhalt. Dr. Kornblum forderte die Teilnehmenden auf, sich ab sofort an die Vorgaben der Allgemeinverfügung zu halten. "Sie gefährden sonst die Gesundheit ihrer Mitmenschen." Stadt und Polizei würden den Inhalt der Allgemeinverfügung über alle zur Verfügung stehenden Kanäle bekannt machen.
 
Polizeipräsident Michael Pientka erläutert hierzu: "Die Polizei wird weiterhin den als Spaziergang verklärten gemeinsamen Protest als Versammlung werten und damit die Privilegien und Rechte der kollektiven Meinungsäußerung achten und schützen aber auch an die Pflichten der Teilnehmenden erinnern. Hierzu gehört auch, die Ansteckungsgefahren dadurch zu minimieren, in dem Abstände gewahrt und FFP2-Masken getragen werden. Dem Schutz der Gesundheit kommt in diesen pandemischen Zeiten eine hohe Bedeutung zu. Neben dem Schutz der Versammlungen ist es daher unsere Aufgabe die Regeln zu überwachen und bei Verstößen auch für die entsprechende Ahndung zu sorgen. Unterstützen Sie bitte mit Ihrem verantwortungsbewussten Handeln das gute Miteinander hier in Braunschweig."

Meldungsdatum: 20.12.2021

Omikron-Variante in Braunschweig angekommen

In Braunschweig ist der erste Fall einer Infektion mit der Omikron-Variante des Covid-19-Virus bestätigt worden. Betroffen ist eine männliche Person mittleren Alters mit Reiseanamnese. Sie wurde getestet und befindet sich in Quarantäne. Vermutlich hat sie sich im Ausland angesteckt.

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast, die Leiterin des Corona-Krisenstabs: „Die Omikron-Variante, von der alle Experten prognostizieren, dass sie für eine fünfte-Corona-Welle sorgen wird, ist in Braunschweig angekommen.  Mein Appell an alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger: Halten Sie sich an die Regeln. Schränken Sie Ihre Kontakte ein, machen Sie einen Test, bevor Sie Ihre Familien zu Weihnachten besuchen, auch wenn Sie geimpft sind. Helfen Sie alle mit, die Ausbreitung der neuen, hoch ansteckende Variante einzudämmen und einen weiteren Lockdown zu vermeiden.“

Nach den Vorgaben des RKI werden nicht alle positiven Fälle auf die Omikron-Variante hin untersucht. Die Analyse wird bei klinischem Verdacht vorgenommen, also zum Beispiel bei einer vorangegangenen Reise, und darüber hinaus bei nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Proben. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es weitere Omikron-Fälle in Braunschweig gibt.

Meldungsdatum: 08.12.2021

Braunschweig startet Impfungen für Kinder: am 18. Dezember in der Stadthalle

Braunschweig startet mit den Corona-Schutzimpfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Diese können in Begleitung eines Elternteiles bzw. eines Erziehungsberechtigten am Samstag, 18. Dezember, von 9 bis 16 Uhr in der Stadthalle ohne Termin geimpft werden.

„Ich freue mich, dass wir Kindern dieser Altersgruppe noch vor den Weihnachtsferien ein Impfangebot machen können“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. „Wir wissen, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist. Vor allem Kinder und Jugendliche haben durch Corona in den vergangenen fast zwei Jahren auf vieles verzichten müssen, deswegen hoffe ich sehr, dass viele Eltern das Impfangebot für ihre Kinder wahrnehmen.“

Grundsätzlich können alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren den Kinderimpfstoff der Marke BionTech erhalten. Voraussetzung ist, dass im vorhergehenden Arztgespräch aus medizinischer Sicht die Impffähigkeit festgestellt wird. Die Kinderimpfungen werden ausschließlich mit Hilfe von Kinderärzten durchgeführt.

Vorausgesetzt, dass genügend Impfstoff geliefert wird, können am 18. Dezember mindestens 1000 Kinderimpfungen vorgenommen werden.  Ab Anfang Januar wird es in der Stadthalle weitere Impfangebote für Kinder zwischen fünf und elf Jahren geben.

Der Ablauf vor Ort kann beschleunigt werden, wenn bereits vorab die entsprechenden Aufklärungsunterlagen ausgedruckt und ausgefüllt mitgebracht werden. Die Unterlagen werden zeitnah unter: www.braunschweig.de/impfzentrum zum Download zur Verfügung gestellt. 

Ab 1.12. gilt Warnstufe 2

Die Stadt Braunschweig hat gestern eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, wonach ab dem morgigen Mittwoch in Braunschweig – wie in den meisten anderen niedersächsischen Kommunen – die 2G-plus-Regel im Innenbereich gilt. Grund ist, dass landesweit der Leitindikator „Hospitalisierung (7-Tages-Hospitalisierungs-Inzidenz) an fünf aufeinanderfolgenden Tagen" bei über 6 lag, und zudem auch in Braunschweig im selben Zeitraum die 7-Tages-Inzidenz bei den Neuinfektionen bei über 100 lag.

In Warnstufe 2 gilt 2G-plus im Innenbereich bei Veranstaltungen mit mehr als 15 teilnehmenden Personen, auch im privaten Bereich, in Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, in Discotheken, in Gastronomiebetrieben, in Beherbergungsbetrieben und bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen. Neben Impf- oder Genesenennachweis muss auch ein aktueller Antigen- oder PCR-Test vorgelegt werden. Dieser darf nicht älter als 24 bzw. 48 Stunden sein.

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt in Warnstufe 2 die 2G-plus-Regel in den Bewirtungszonen. Ansonsten gilt in Warnstufe 2 bei den oben genannten Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel 2G. Für Messen gilt 3G mit PCR-Test. 

Des Weiteren ist es überall dort, wo Maskenpflicht gilt, außer im Einzelhandel, nun verpflichtend, eine FFP2-Maske zu tragen. Ausgenommen ist auch der öffentliche Nahverkehr, da die Regelung dort sich nicht auf die Niedersächsische Corona-Verordnung bezieht, sondern auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz. Dort bleibt es also bei OP- oder FFP2-Maske.

Meldungsdatum: 26.11.2021

Seit Montag wird in der Stadthalle wieder

mit Moderna geimpft

Kein Impfstoff-Nachschub: Impfungen in der Stadthalle und im Schloss vorzeitig eingestellt

Die Impfstation in der Stadthalle und das Impfteam in den Schlossarkaden haben heute ihre Tätigkeit vorzeitig einstellen müssen. Die Impfstoffreserven sind aufgebraucht. Weil die Bunderegierung die Menge des Vakzins von Biontech zugunsten von Moderna reduziert hat, wurden weniger als die bestellten Chargen geliefert. Neuer Impfstoff, und zwar von Moderna, steht erst am Montag, 29. November, zur Verfügung.

„Das ist eine unhaltbare Situation“, kommentiert Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. „Zu einer Zeit, in der uns die vierte Corona-Welle mit voller Wucht trifft, weil nicht ausreichend Menschen immunisiert sind, kürzt die Bunderegierung die Biontech-Lieferungen. Wir verlieren auf diese Weise etwa einen halben Impftag. Hinzu kommt, dass der Impfstoff von Moderna zwar eine anerkannt hohe Wirksamkeit hat, laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission aber nicht an Personen unter 30 Jahren oder Schwangere verimpft werden soll. Gerade viele Jüngere wollen sich aber derzeit impfen lassen. Der Bund muss schnellstens Abhilfe schaffen.“

Am Montagmorgen soll eine Lieferung von Moderna-Impfstoff eintreffen. Geplant ist, die Impfungen dann wie vorgesehen ab 9 Uhr wiederaufzunehmen. Auf unbestimmte Zeit wird ausschließlich dieser Impfstoff verfügbar sein, so dass Personen unter 30 Jahren und Schwangere nicht geimpft werden können. Die Stadtverwaltung wird über die weitere Entwicklung informieren.

Pressemitteilung von Dienstag, 23. November 2021
Stadt Braunschweig

Ab Mittwoch impfen die mobilen Teams in der Stadthalle

Braunschweig. Aufgrund der großen Nachfrage nach Booster- aber auch Erstimpfungen hat sich die Stadt Braunschweig dazu entschlossen, ab Mittwoch, 24. November, ein zentrales Impfangebot in der Stadthalle Braunschweig vorzuhalten. Dies hat Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum heute in einem Pressegespräch mitgeteilt. Die bisher von den mobilen Teams an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet angebotenen Impfungen, zuletzt in den Schloss-Arkaden, werden ab diesem Zeitpunkt in der Stadthalle durchgeführt. Teile der mobilen Impfteams werden weiterhin auch in Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen tätig sein. Ein kleineres Angebot ausschließlich für Erstimpfungen soll dennoch weiterhin im Bereich Schloss bestehen bleiben.
 
"Angesichts der stetig steigenden Nachfrage, den Schlangen in den Schloss-Arkaden und dem kommenden Winter mit kalten Temperaturen benötigen wir wieder ein stationäres, überdachtes Angebot in einer Immobilie, die groß genug ist, um einen geordneten Ablauf auch bei einer steigenden Zahl von Impfinteressierten zu ermöglichen", sagte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. "Wir rüsten diesen Standort jetzt wieder auf. Die Stadthalle hat sich bewährt. Sie bietet die technischen Voraussetzungen, um hier einen solchen Betrieb kurzfristig schrittweise hochzufahren." Bis zu 1.000 Impfungen täglich sollen hier in den kommenden Wochen möglich werden. Derzeit schaffen die mobilen Impfteams bereits etwa 600 täglich.
 
Zugleich sei die Situation eine andere als Ende vergangenen Jahres. "Da hatten wir einen klaren Auftrag von Bund und Land, wenig, aber dennoch etwas mehr Vorlauf, und Zuständigkeiten und Finanzierung waren klar. Jetzt können wir zwar auf die Erfahrungen des Impfzentrums zurückgreifen, zugleich haben wir große Teile des Personals nicht mehr." Kornblum erinnerte daran, dass die Ansage von Bund und Land war, dass die Impfzentren aufgegeben werden sollen, weil die Zuständigkeit ab Oktober bei den niedergelassenen Ärzten liegen sollte. Die Städte haben eine begrenzte Zahl an mobilen Impfteams erhalten, die jedoch nur ergänzend in Hotspots oder Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen tätig sein sollten.
 
Dr. Kornblum: "Daran hat sich nichts geändert. Wir nehmen das Impfen der Allgemeinheit jetzt dennoch wieder stärker in die Hand, weil offensichtlich ist, dass die große Nachfrage insbesondere nach Boostern anders gar nicht befriedigt werden kann und die niedergelassenen Praxen den Ansturm alleine nicht bewältigen." Die Stadt sei in Gesprächen mit dem Land, wie das Angebot sukzessive ausgebaut werden kann und welche auch finanzielle Unterstützung es dafür gibt.
 
Krisenstabsleiterin Dr. Christine Arbogast sagte, die bisher vier mobilen Teams würden in den kommenden Wochen in Absprache mit dem Land auf sieben Teams aufgestockt. Entsprechende Ausschreibungen seien bereits veröffentlicht. "Dennoch werden wir den Ansturm aus dem Stand nicht bewältigen können, schon gar nicht in der Anfangszeit. Was wir jetzt hier starten kann zumindest erstmal nicht das Impfzentrum sein, das die Braunschweigerinnen und Braunschweiger kennen. Wir können auch kein Terminmanagementsystem aus dem Hut zaubern. Daher bleibt es dabei, dass ohne Termin geimpft wird, wie bisher bei den mobilen Teams. Dafür bitte ich um Verständnis."
 
Es würden aus all diesen Gründen auch zunächst nur diejenigen geimpft, die derzeit eine Impfempfehlung haben: Also Ungeimpfte sowie für Auffrischungen Über-70-Jährige, Menschen, die bisher nur mit Johnson & Johnson geimpft sind, sowie alle, bei denen die Impfung bereits sechs Monate zurückliegt.
 
Sie sei sehr froh, dass Prof. Dr. Wessel, der bereits medizinischer Leiter des Impfzentrums war und in den vergangenen Wochen die mobilen Impfteams geführt hat, gemeinsam mit Amra Adi-Ihssen für die medizinische Leitung zur Verfügung stünde. Zudem werde die organisatorische Leitung von Dr. Ulf Hilger übernommen, der bereits stellvertretender organisatorischer Leiter des Impfzentrums war.
 
Es werden zunächst von Montag bis Freitag zwischen 9-16 Uhr Schutzimpfungen angeboten. Der Eingang befindet sich auf der Seite zur Straße St. Leonhard. Besucher, die mit dem eigenen Auto anreisen, können das Parkhaus an der Stadthalle kostenlos nutzen. Für die Impfung ist kein Termin notwendig.
 
Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bitten wir diejenigen, die nicht in einem niedersächsischen Impfzentrum geimpft wurden oder einen anderen Impfstoff erhalten haben (z. B. Johnson & Johnson), ihre Einwilligungs- und Aufklärungsbögen wenn möglich ausgedruckt und ausgefüllt mitzubringen. Die Drittimpfung (Boosterimpfung) erfolgt in der Regel sechs Monate nach der Zweitimpfung.
 
Bis einschließlich Dienstag werden in den Schloss-Arkaden Boosterimpfungen vorgenommen, ab Mittwoch dann in der Stadthalle. Das Angebot von Erstimpfungen wird ab Mittwoch dann im Bereich Schloss fortgeführt.

22.11.

Die Impfstelle für Drittimpfungen (Auffrischungsimpfungen) befindet sich in den „Arkaden“ auf der Seite von Saturn. Dort war schon für eine relativ kurze Schlange eine Wartezeit von 90 Minuten angeschlagen. 40 Minuten vor Öffnung der Impfstelle, war die Schlange schon über der ½ Länge des gesamten Kaufhauses. Nach meiner Schätzung betrug die Wartezeit dann schon über 6 Stunden. Da die Impfungen für 10 Uhr bis 16 Uhr angesetzt waren, war schon zu diesem Zeitpunkt unklar ob die letzten der Schlange geimpft werden, falls es keine Erhöhung der Kapazitäten gibt. Es ist zu erwarten, dass um 10 Uhr bei Öffnung der Impfstelle die Schlange quer durch das ganze Kaufhaus geht.

Meldungsdatum: 19.11.2021

Mobile Impfteams am Montag und Dienstag in den Schloss-Arkaden

Die mobilen Impfteams werden noch am Montag, 22., und Dienstag, 23. November, wie gewohnt in den Schloss-Arkaden (im Untergeschoss vor Saturn) in der Zeit von 10 bis 16 Uhr Auffrischimpfungen anbieten. Da die große und stetig steigende Nachfrage an diesem Standort zunehmend organisatorisch nicht zu bewältigen ist, plant die Stadtverwaltung, ab voraussichtlich Mitte nächster Woche in anderen, besser geeigneten Räumlichkeiten zu impfen. Welche das sein werden, wird derzeit geklärt und Anfang der Woche bekannt gegeben.

Das Zusatzangebot nur für Erstimpfungen auf dem Platz hinter den Schloss-Arkaden wird unabhängig davon vorerst weitergeführt und ist daher wie bisher angekündigt in der gesamten kommenden Woche, also vom 22. bis 26. November von 10-16 Uhr, vorgesehen.

21.9.21

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Braunschweig. In seiner Sitzung am gestrigen Montag hat der Gemeindewahlausschuss für die Stadt Braunschweig einstimmig die Wahlergebnisse für die Rats- und die Stadtbezirksratswahlen vom 12. September beschlossen. Mit nur wenigen Änderungen in den Stimmenergebnissen wurde für den Rat das Ergebnis und die Sitzverteilung vom Sonntagabend bestätigt.

Die Überprüfung der Ergebnisniederschriften und der Abgleich mit den am Sonntag aufgenommenen Stimmenzahlen führte jedoch in den Stadtbezirken 112 Wabe-Schunter-Beberbach und 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode zu Sitz- und Mandatsveränderungen.

Im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach verliert die Partei DIE LINKE. ihren vorläufigen und einzigen Sitz (Bewerber Gerald Molder), diesen erhält die SPD (jetzt zusätzlich Bewerber Gerhard Stülten). Aufgrund von Stimmenzugewinnen bei SPD und Grünen ergab sich eine andere Sitzverteilung. Die SPD hat jetzt fünf statt der vorläufigen vier Sitze im Stadtbezirksrat.

Der Versuch des Bezirksrates, einen Ersatz für die gekappte Grasseler Straße zu schaffen, ist gescheitert:

Es gibt keine Ostumfahrung

Der Planungs- und Umweltausschuss entscheidet sich

endgültig für die vom Flughafen beantragte "Nulllösung"

Am 10. September kam der endgültige Schlusspunkt für die Ostumfahrung. Der Planungs- und Umweltausschuss des Rates entschied sich, bei nur 2 Gegenstimmen,  für die vom Flughafen beantragte "Nulllösung".

Kurz zuvor hatte der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach einen solchen Antrag gegenüber der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover bei nur zwei Enthaltungen geschlossen abgelehnt.

Drei verschiedene Varianten einer Umfahrung waren in den verschiedenen Gutachten hinsichtlich verschiedener Kriterien wie Länge, Verkehrsbelastung für einzelner Stadtteile oder Flächenverbrauch untersucht worden. Am Ende stand das Urteil: Keine Variante lohne sich. Hauptgrund für die Ablehnung: Die Investitionskosten seien gemessen an den täglichen Fahrzeugzahlen zu hoch.

Ein weiterer Kritikpunkt war zudem stets der Flächenverbrauch. Sollten weitere Bäume geopfert werden für eine Umgehungsstraße als Folge einer Flughafenerweiterung, die ebenfalls schon umfangreiche Rodungen nötig gemacht hatte?

Vor der Sitzung hatte BIBS-Vertreterin Tatjana Jenzen noch einmal auf eine Variante der Bürgerinitiative Waggum verwiesen, die bislang nie ernsthaft diskutiert worden war: eine engere Ostumfahrung, teilweise auf dem Flughafengelände selbst entlang führend, mit geringen Eingriffen in die Natur.

Der zugeschaltete Flughafen-Chef Michael Schwarz verwies im Zusammenhang mit dieser Variante sogleich auf genehmigungsrechtliche Probleme.

6.4.20

Ist Bechtsbüttel als Atommülllager doch nicht aus dem Rennen?

Eigentlich war alles klar: Das Logistikzentrum für Atommüll soll im ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen entstehen, Bechtsbüttel ist aus dem Rennen. Die Gemeinde Meine befürchtet jedoch, dass das doch nicht so ist – und stellt eine Forderung an die zuständige Gesellschaft.

Doch nicht Würgassen? In Meine gibt es Befürchtungen, dass das Logistikzentrum für Atommüll doch noch nach Bechtsbüttel kommen könnte.

Bechtsbüttel

Besteht die Möglichkeit, dass das Logistikzentrum für Atommüll doch noch nach Bechtsbüttel kommt? Das jedenfalls befürchtet Meines Bürgermeisterin Ute-Heinsohn Buchmann und hat sich deshalb an die zuständige Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Niedersächsische Umweltministerium gewandt. Von der BGZ gab es am Freitag keine klare Antwort auf die Frage.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hatte Anfang März mitgeteilt, das Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter (Nordrhein-Westfalen) bauen zu wollen. Damit war eine Fläche zwischen Waggum und Bechtsbüttel aus dem Rennen, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs und Christos Pantazis Anfang April mitteilten.

Befürchtung: Was ist, wenn es doch nicht Würgassen wird?

Doch das beruhigt Ute Heinsohn-Buchmann und den Meiner Gemeinderat keineswegs. „Was ist, wenn das Lager aus irgendeinem Grund doch nicht in Würgassen gebaut wird?“, fragt sich die Bürgermeisterin. Denn die 46 Hektar große Fläche zwischen Waggum und Bechtsbüttel ist bei einer Bewertung von 28 Standorten im Umkreis von 200 Kilometern Luftlinie zum Endlager Konrad nach ihren Informationen auf dem zweiten Platz gelandet. „Ich habe die Befürchtung, dass die Pläne doch noch nicht ganz in der Schublade verschwunden sind“, sagt Heinsohn-Buchmann – zumal die Fläche bis auf 300 Meter an das Bechtsbütteler Baugebiet Lauseheide heranrücke, in dem sich auch eine Kita befindet.

16.8.18

Straßenausbaubeitragssatzung

Das perfekte Beispiel für eine unsinnige,

kommunale Abgabe:

• 50 Prozent der Kosten für den Bau eines Fußweges an der Bienroder Straße sollen auf die Anwohner abgeschoben werden.
• Diesen Fußweg werden die Anwohner niemals nutzen.
• Wenn ein Weg von jedermann genutzt werden kann,müsste auch jeder mit seinen Steuern dafür bezahlen. (Warum sollten nur die Anwohner zahlen?)

Zwei Stunden Aufregung im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Eingeladen hatte der Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

Gekommen waren ca. 60 Anwohner der Bienroder Str., die darüber informiert werden sollten, dass sie für den Bau eines fehlenden Fußweges an der Bienroder Str. bezahlen sollten.

Einem Fußweg, den sie niemals nutzen würden.

Der Bezirksrat „Wabe-Schunter-Beberbach“ hatte es gut gemeint:

Von der Bushaltestelle „Bechtsbütteler Weg“ bis zu dem 200 m entfernten Edeka gab es nur einen Trampelpfad. Fahrgäste die mit dem Bus aus Richtung Bienrode anreisten, mussten entweder diesen Pfad benutzen, oder 2 mal die vielbefahrene Bienroder Straße queren.

Doch vielen Mitgliedern des Bezirksrates war nicht bewusst, dass die Verwaltung die Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen würde und 50% der Kosten auf die Anwohner umgelegt werden.

Aus allen Beiträgen der empörten Zuhörer wurde deutlich, dass die Straßenausbaubeitragssatzung unsinnig, ungerecht und willkürlich ist.

• Warum sollten sie für einen Weg zahlen, den sie niemals nutzen würden?
• Willkürlich wurde festgelegt, dass nicht alle Anwohner der Straße zahlen müssen, sondern nur die vom Ortseingang bis zur Einmündung Erlenbruch wohnen. (Das wäre angeblich ein markanter Punkt! Obwohl die Straße 60 m weiter beginnt.) Zahlt der Flughafen als direkter Anlieger überhaupt?
• Willkürlich berechnet die Straßenausbaubeitragssatzung die Kosten nach Kriterien, die mit dem Ausbau nichts zu tun haben: Grundstücksgröße (statt Länge des Grundstückes zur Straße) Geschosshöhe, usw.

Das Land Niedersachsen stellt den Kommunen frei, ob sie Kosten für den Straßenbau über eine Satzung eintreiben wollen. Viele Gemeinden haben diese unsinnige Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Braunschweig bleibt seit 1984 dabei. Nochmals 2010 wurde mit der Änderung dieser Satzung ihre Notwendigkeit bestätigt. Immerhin spült sie jährlich bis zu 2 Millionen Euro in die Kassen der Stadt.

Welche Kosten kommen auf die Anwohner zu?

Die Berechnung ist kompliziert und willkürlich (siehe oben). Bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße geht es los bei ca. 400 € pro Grundstück.

Insgesamt soll die Maßnahme 60.000 € kosten, davon will die Stadt die Hälfte eintreiben.

Wie geht es weiter?

Am 12. September wird die Planung im Bezirksrat vorgestellt. Der Bezirksrat beschließt aber nicht endgültig über die Maßnahme. Das geschieht am 19. September im Umwelt- und Planungsausschuss.

Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der kritischen Äußerungen in der Informationsveranstaltung auf den Bau des Gehweges bis auf weiteres zu verzichten.

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                                            Video

Neuer Mitspiegel für Braunschweig vorgelegt

Der Rat entscheidet darüber am 4. September

        Diese Aktion lief vom 9.4. - 7.5.18

Pressemitteilung von Freitag, 6. April 2018 Stadt Braunschweig

Online-Beteiligung: Lärmaktionsplan wird fortgeführt

Braunschweig. Umgebungslärm, insbesondere Straßen- und Schienenlärm, stellt für manche Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung dar. Die Stadt Braunschweig ist als Ballungsraum der zweiten Stufe nach europäische Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet, alle fünf Jahren eine Lärmkartierung vorzulegen und einen darauf aufbauenden Lärmaktionsplan zu erarbeiten. Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, Lärmbrennpunkte zu verorten.

Mit einem Lärmaktionsplan sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen gemindert werden. Unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wurde 2013 von der Abteilung Umweltschutz der erste Lärmaktionsplan für Braunschweig erarbeitet und im August 2013 von den politischen Gremien beschlossen.

Der Lärmaktionsplan kann im Internet unter

 http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/laerm/laermminderungsplanung/ 

eingesehen werden. Die Lärmkartierung für die nun folgende zweite Stufe wurde bereits erarbeitet. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans wird wieder mit einer Beteiligung der Braunschweiger Bevölkerung einhergehen.

Vom 9. April bis 7. Mai kann sich jeder in die Lärmaktionsplanung für die Stadt Braunschweig einbringen. Über die Online-Beteiligungsseite

 www.strategien-gegen-laerm.de 

können die Maßnahmen des ersten Lärmaktionsplans bewertet, Beiträge zu unterschiedlichen Lärmthemen eingereicht und Lärmbrennpunkte verortet werden. Ziel der Mitwirkung der Öffentlichkeit ist es, detaillierte Informationen zu ortsspezifischen Lärmbelästigungen zu erhalten sowie zu erfahren, welche Maßnahmen für Lärmbrennpunkte gewünscht sind und wie die im ersten Lärmaktionsplan entwickelten Maßnahmen bewertet werden. Eine rege Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht. Die Ergebnisse aus dieser Beteiligung werden bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans berücksichtigt.

Weitere Informationen zum Thema Lärm und zur Lärmaktionsplanung sowie die aktuellen Lärmkarten finden Sie auf der oben genannten Internetseite.

Kontaktdaten: 
Stadt Braunschweig
Referat Kommunikation
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Postfach 3309
38023 Braunschweig

Telefon:
(0531) 470 - 2217, - 3773, - 2757
Telefax:
(0531) 470 - 29 94
Mail:
kommunikation@braunschweig.de

Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de

 12.3.

In unserem Bezirk gibt es nur noch 2 Osterfeuer

Am Ostersamstag 31.3. um

• 18:00 (Gelände des Schützenvereins Querum)
•  
• 18:30 (An der Kiesgrube Bienrode von der Feuerwehr)

Keine Osterfeuer in Waggum und Bevenrode

Der Grund für den Ausfall ist die immer längere Liste von Auflagen (siehe unten). Bei den Feuerwehren kommt noch die Versicherungs-

frage hinzu. Wer bezahlt für Schäden, die während des Feuers auftreten. Deshalb ist es wahrscheinlich auch in Bienrode das letzte Osterfeuer.

Damit endet dann bald ein jahrhundertealtes Brauchtum.

Pressemitteilung von Donnerstag, 1. März 2018
Stadt Braunschweig

Was beim Osterfeuer zu beachten ist
Anmeldungen bis zum 16. März

Zu Ostern haben Osterfeuer in Braunschweig Tradition. Dabei sind einige wichtige Grundregeln zu beachten. So darf nicht in jedem Garten ein Osterfeuer angezündet werden, da der öffentliche Charakter ein wesentlicher Bestandteil des Brauchtums ist. Diese Voraussetzung ist etwa bei einem Kleingarten- oder einem Sportverein gegeben, zu dem auch Vereinsfremde Zugang haben. Um einen Überblick über Zeitpunkt, Lage und Ausmaß des beabsichtigten Feuers zu erhalten, sind die Osterfeuer unter Nennung eines Verantwortlichen bei der Abteilung Umweltschutz, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig; Fax 470-6399, E-Mail umweltschutz@braunschweig.de zu melden. Dies ist bis Freitag, 16. März, möglich.
Ganz wichtig: Osterfeuer dürfen nicht für die Abfallbeseitigung missbraucht werden. Verbrannt werden darf nur im Rahmen des jährlichen Pflanzenschnitts anfallender Baum- und Strauchschnitt. Das Feuer darf auf keinen Fall zur Beseitigung von sonstigen Abfällen, wie zum Beispiel Haus- und Sperrmüll, Plastikabfällen und ähnliche Materialien, genutzt werden.
Mit dem Aufschichten des Brennmaterials sollte erst kurz vor Ostern begonnen werden, da das Lagern des Brennmaterials über einen längeren Zeitraum erfahrungsgemäß auch zum Ablagern von Abfällen führt. Die Abteilung Umweltschutz führt aus diesem Grunde Kontrollen der zum Abbrennen vorgesehenen Baum- und Strauchschnitte durch. Sollten dabei Abfälle gefunden werden, so müssen diese sofort entfernt werden. Die Menge des Brennmaterials darf aus Sicherheitsgründen 150 Kubikmeter nicht überschreiten.
Große Reisighaufen sind ein idealer Lebensraum für Kleintiere. Käfer, Wildbienen, Kröten, Kleinvögel, Igel und Wiesel sind nur einige Arten, die hier ein vermeintlich sicheres Versteck finden. Am Tag vor dem Abbrennen muss daher durch geeignete Maßnahmen – z.B. Umschichten des Brennmaterials – sichergestellt werden, dass Tiere ausreichend Gelegenheit zur Flucht haben. Dabei können zugleich ungeeignete Stoffe aussortiert werden.
Zwischen der Feuerstelle und dem nächsten Wohngebäude aus nicht brennbaren Materialien muss ein Mindestabstand von 50 Metern, in allen anderen Fällen von 100 Metern eingehalten werden. Beim Anzünden dürfen keinesfalls flüssige Brennstoffe, wie Benzin oder Öl verwendet werden, da diese Stoffe bei unsachgemäßer Handhabung nicht nur gefährlich sind, sondern auch zu einer Verschmutzung von Boden und Grundwasser führen können.
Auch ist unbedingt die Windrichtung zu beachten: Das Feuer darf nur so abgebrannt werden, dass Menschen oder benachbarte Grundstücke nicht durch Rauch oder Funkenflug gefährdet oder belästigt werden. Dass das Feuer stets beaufsichtigt wird und einfache Löschmittel, wie z.B. Sand, Schaufeln, Decken oder Gartenschlauch, für alle Fälle in der Nähe sind, sollte selbstverständlich sein.
Das Osterfeuer muss innerhalb weniger Stunden, in der Regel von Einbruch der Dunkelheit bis Mitternacht, vollständig abgebrannt sein. Ist das Brennmaterial schließlich zu Asche verbrannt, ist die restliche Glut zu löschen und gegen Funkenflug mit Erde abzudecken.
Innerhalb einer Woche nach dem Abbrennen sind die Osterfeuerplätze zu säubern und die Verbrennungsrückstände ordnungsgemäß zu entsorgen. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, darf die Asche nicht zu Düngezwecken in der Landwirtschaft oder in Klein- bzw. Hausgärten verwendet werden. Zum einen enthält die Asche Schadstoffe, die bei dem Verbrennen der frischen Grünabfälle entstehen, zum anderen befinden sich in der Asche unvollständig verbrannten Brennmaterialien, wie z. B. Wurzelholz und nicht brennbare Störstoffe. Die Kompostierung der Asche ist aufgrund der vorhandenen Störstoffe ebenfalls nicht möglich. Die Asche ist daher als Abfall bei der ALBA Braunschweig GmbH zu entsorgen.

Der städt. Kinder- und Jugendtreff `Kult` im Kulturzentrum ist für weitere drei Jahre zertifizierte 'GUTDRAUF' Einrichtung. Die Verlängerung der Auszeichnung aus dem Jahr 2014 wurde ihr von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verliehen, weil sie in besonderem Maß Bewegung, gesunde Ernährung und Stressabbau in den täglichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen integriert und in ihrem Programm, bzw. Konzept festgeschrieben hat. (www.kjt-waggum.de). Große Anerkennung fanden bei der Auditorin ebenfalls die tollen Räumlichkeiten, die `ihr sehr liebevoll gestaltet habt`.

Wir freuen uns über die Auszeichnung und fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt - das Team vom Fröbelweg...                                                                      

Pressemitteilung von Mittwoch, 6. Dezember 2017
Stadt Braunschweig

Ab 15. Dezember mit dem Fahrplanwechsel gibt es Verbesserungen für die Linie 413:

Wochentags ein zusätzliches Fahrtenpaar zwischen 20:00 und 20:30

Samstags zwei Fahrten zusätzlich zwischen 19:00 und 20:30

Eine zusätzliche Fahrt um 23:30 mit Anschluss am Rathaus

Mehr Mobilität für Stadt und Region
Busse und Bahnen fahren mit neuem Fahrplan öfter und länger

Braunschweig. Mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, 10. Dezember, fahren mehr Regionalbahnen und –busse von und nach Braunschweig. Auch die Braunschweiger Verkehrs-GmbH weitet ihr Angebot ab Mitte des Monats im Abend- und Spätverkehr erheblich aus. Rund 380 Fahrten mehr pro Woche umfasst der neue Fahrplan der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, der ab 15. Dezember gilt, wenn in der Helmstedter Straße wieder zweigleisig gefahren werden kann. Unter dem Motto "Braunschweig – Einen Takt besser" werden zusätzliche Fahrten auf den Hauptverkehrslinien geboten – mit verbesserter Anbindung des Hauptbahnhofs und häufigeren Fahrten aus der und in die Region.
 
"Mobilität ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region", sagt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. "Sie bedeutet Lebensqualität für uns alle. Höhere Regionalisierungsmittel machen es möglich: Das Angebot von Regionalbahnen und Regionalbussen wird nochmals verbessert. Der regionale Bahn- und Busverkehr erhält dichtere Takte. Das wird mehr Menschen zum Umsteigen in den ÖPNV bewegen."
 
Für Braunschweig bedeutet das:
 

montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit Verstärkerzüge nach Wolfsburg. Somit morgens und nachmittags ein 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Wolfsburg.
montags bis freitags von 5 Uhr bis 22 Uhr ein 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Salzgitter-Lebenstedt
Stundentakt mit der Regionalbahn an allen Wochentagen nach Schöppenstedt
Zusätzliche Spätfahrten an allen Wochentagen von und nach Hannover sowie von und nach Wolfsburg

Die Regiobuslinie 420 verbindet künftig auch samstags Wolfenbüttel und Braunschweig bis 20.30 Uhr im 15-Minuten-Takt. Auch zwischen Braunschweig, Wendeburg und Wipshausen gibt es morgens und nachmittags zusätzliche Fahrten – die Regiobuslinie 560 verkehrt dann alle 30 Minuten. Zusätzliche Fahrten gibt es außerdem samstags im Abendverkehr.
 
"Braunschweig wächst, und die Menschen und ihr Lebensalltag verändern sich", sagt der Geschäftsführer der Verkehrs-GmbH, Jörg Reincke. "Mit ihnen muss sich auch der öffentliche Personennahverkehr entwickeln, der die Stadt bewegt. Wir wollen, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger und Besucher und Pendler aus der Region künftig noch flexibler und verlässlicher mit Bus und Bahn ins Kino, Theater, zum Einkaufen oder nach der Arbeit nach Hause fahren können."
 
"Jetzt noch öfter":  Der 15-Minuten-Takt auf den Hauptlinien der Verkehrs-GmbH wird von Montag bis Samstag auf 20.30 Uhr verlängert. Damit erhalten die Stadtbahnlinien 1, 2, 3, 4 und 5 sowie die Buslinien 411, 413, 416 und 422 die Ringbuslinien 419 und 429 zwischen 20 und 20.30 Uhr zusätzlich je ein Fahrtenpaar. Am Samstag sind es zwischen 19 und 20.30 Uhr sogar je zwei zusätzliche Fahrten auf diesen Linien. Um Übergangszeiten an die wichtigen Anschlusslinien in den Außenbezirken zu sichern, werden die Fahrzeiten der Buslinien 412, 414, 417, 424, 426, 427, 431, 434, 445, 454, 455, 465 und 484 angepasst und mit Fahrten ergänzt.
 
"Jetzt noch länger": Im Abend – und Spätverkehr von Montag bis Sonntag erhalten die Stadtbahnlinien 2 und 4 sowie die Buslinien 411 und 418 täglich zwischen 22.15 und 23 Uhr eine zusätzliche Fahrt. Die Stadtbahnlinien 1 und 3 sowie die Buslinien 411, 412, 413, 416 und 418 bieten eine zusätzliche Fahrt samt gesichertem Anschluss am Rathaus um 23.30 Uhr. Mit den zusätzlichen Fahrten wird im Anschlussverkehr zwischen 20.30 Uhr und Mitternacht ein 30-Minuten-Takt hergestellt, Wartezeiten von bis zu einer Stunde auf maximal 30 Minuten verkürzt.
 
Weitere Änderungen: Zum 15. Dezember ist der erste Abschnitt der Baumaßnahme Helmstedter Straße fertiggestellt, die Buslinien im Süden der Stadt kehren auf ihren regulären Linienweg zurück, die Stadtbahnlinie 4 verkehrt wieder regulär bis zur Endhaltestelle Helmstedter Straße. Sie bedient damit auch wieder die Haltestelle  Hauptfriedhof. Die Buslinien im Südverkehr enden und starten ebenfalls an der Endhaltestelle  Helmstedter Straße, die Buslinie 432 verkehrt wieder als Linie 431. Die Buslinie 411 fährt ebenfalls wieder ganztägig auf dem regulären Linienweg bis in die Südstadt und nach Mascherode.
 
Die Buslinie 442, die sich als Ergänzungslinie im Südosten der Stadt während der Baumaßnahme Helmstedter Straße bewährt hat, wird eine dauerhafte Linie im Angebot der Verkehrs-GmbH. Sie verbindet von Montag bis Freitag im 30-Minuten-Takt die Helmstedter Straße mit Melverode. Auf ihrem Linienweg ab Helmstedter Straße – Anschluss an die Stadtbahnlinie 4 – fährt die Linie 442 über Lindenbergsiedlung, die Südstadt mit Anschluss an die Bus­Linien 411 und 431, Erfurtplatz mit Übergang zur Stadtbahnlinie 2 und  Militschstraße in Melverode mit Übergang zur Stadtbahnlinie 1. Verbunden mit der Einführung der 442 werden die Fahrpläne der 412 und 431 angepasst.
 
Angepasster Linienweg – Buslinie 413 zwischen Leiferde und Rüningen: Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Rüningen Süd fährt die Buslinie 413 ab dem 15. Dezember 2017 zwischen Leiferde und Rüningen über Rüningenstraße, Dieselstraße, Engelhardstraße und Schmitzstraße. Bedient werden diese Haltestellen: Engelhardstraße, Dieselstraße und Raabestraße. Nicht mehr bedient werden die Haltestellen Rüningenstraße, Braunstraße und Schenkendamm.
 
Alle Einzelheiten unter www.verkehr-bs.de.
 
Unterdessen nehmen die Planungen für den Stadtbahnausbau Gestalt an. Die Bürgerworkshops sind gestartet: der erste, für Rautheim und Lindenberg, fand bereits am Montag, 4. Dezember, statt; der nächste folgt am morgigen Donnerstag, in der IGS Volkmarode (Seikenkamp 10a).
 
Die Ergebnisse der Voruntersuchungen wurden noch einmal nach der Methodik der neuen, vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichen Rechenalgorithmen der Standardisierten Bewertung aktualisiert. Ergebnis: Die Wirtschaftlichkeit aller Korridore und des Gesamtnetzes hat sich bestätigt. Die ermittelten Nutzen-Kosten-Indikatoren liegen alle über dem Wert von 1. Die Abweichungen zu den Ergebnissen nach dem bisherigen Verfahren sind nur gering.
 
Jetzt hat die eigentliche, "formale" Standardisierte Bewertung unter Beteiligung der potenziellen Fördergeber begonnen. Die Förderwürdigkeit und Gesamtwirtschaftlichkeit des Projektes und seiner einzelnen Korridore werden nun, insbesondere auf Grundlage der Abstimmungen mit Bund und Land und vertiefter Planungen, geprüft.
 
Anfang nächsten Jahres wird bei der Verkehrs-GmbH ein Projektleiter für das Gesamtprojekt Stadtbahnausbau eingestellt. Seit dem Grundsatzbeschluss haben Stadtverwaltung und Verkehrs-GmbH die Planungen für die Umsetzung der ersten beiden Teilprojekte Volkmarode-Nord und Rautheim vorangetrieben und das weitere Bürgerbeteiligungsverfahren vorbereitet. Alle Informationen zum Stadtbahnausbau unter www.stadt-bahn-plus.de.
 
Darüber hinaus werden 2018 weitere Projekte im ÖPNV in Angriff genommen:
 
Die Detailplanungen für den Bahnhof Gliesmarode werden weiter vorangetrieben, die frühzeitige Bürgerbeteiligung Anfang des kommenden Jahres erfolgen. Der OB: "Wir wollen mit der umfassenden Sanierung des Bahnhofes auch den Vorplatz neu gestalten und das Umsteigen zwischen Regionalbahn, Stadtbahn und Bus sowie Fahrrad dort neu ordnen und deutlich attraktiver machen."
 
Alle Niederflurstadtbahnen werden 2018 mit Fahrscheinautomaten ausgerüstet. Es wird eine Übergangszeit geben, in der sowohl beim Fahrpersonal wie auch an den Automaten gekauft werden kann. Ab 2019 erfolgt der Vertrieb in der Stadtbahn dann ausschließlich über die Automaten. Das beschleunigt die Stadtbahn, weil sich das Fahrpersonal ausschließlich auf Abfertigung und Fahren konzentrieren kann.
 
Medienkontakt Braunschweiger Verkehrs-GmbH: Julia Retzlaff, Tel. 0531/383-2860, julia.retzlaff@verkehr-bs.de.

Bezirksrat fordert Nachbesserungen am neuen Fahrplan der Linie 413

Der Bezirksrat fordert für die Linie 413 Nachbesserungen am neuen Fahrplan. Auf der Linie 413 soll nach 21 Uhr eine zusätzliche Fahrt in den Norden der Stadt angeboten werden. Der Bus soll jedoch nur bis Querum und nicht bis zur Endstation Bevenrode fahren.

Die Verkehrs-GmbH hatte dies so begründet: Es fehle der Bedarf und es bestehe die Möglichkeit, von Wenden aus bis nach Bienrode zu fahren. Mit dieser Regelung ist der Bezirksrat allerdings nicht einverstanden.

In einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag fordert der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Nachbesserungen. Im Antrag heißt es: „Zusätzlich zur Kappung der Grasseler Straße gibt es jetzt auch eine faktische Kappung des ÖPNV von Querum nach Waggum/Bevenrode. Zum Beispiel haben Schüler der IGS Volkmarode und Querum aus Waggum und Bevenrode ab 19.02 Uhr nur noch eine Rückfahrmöglichkeit über die Innenstadt, und die Fahrt kann eine Stunde und mehr in Anspruch nehmen. Ab 19.02 Uhr fallen Bevenroder oder Waggumer ohne Auto in ein “schwarzes Fahrloch”, ebenso am Sonntag/Feiertag.“

Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten: „Die Änderung ist  jetzt nötig und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Nachlese Fun4Kids

Obwohl zu Beginn des Festes ein kräftiger Regenschauer das Gelände rund ums Kulturzentrum unter Wasser setzte und die verschiedenen Spielstationen erstmal abtrocknen mussten, wurde Fun4Kids wieder zu einem tollen Erlebnis für alle. Die jedes Jahr mehr werdenden Besucherinnen und Besucher konnten sich kräftig austoben oder ihre Geschicklichkeit beweisen und hatten Spaß an den vielen Spiel-, bzw. Bastelstationen, und die Veranstalter mit ihren zahlreichen Helferinnen und Helfern freuten sich über ein gelungenes Fest und ein tolles Gemeinschaftserlebnis!  

Vielen Dank an die Mitwirkenden: JFV Kickers Braunschweig, Jugendfeuerwehr, Schützenjugend, Tischtennisabteilung SV Waggum, Ortsbücherei, ev. Jugend Region Nord der Probstei Königslutter, Schwimmbadförderverein, städt. Kinder- und Jugendtreff `Kult` im Kulturzentrum und DJ Small.

Ulrike und Nils für das `KULT`Team

Fun4Kids am Kulturzentrum Waggum

Am Samstag, dem 2. September 2017 werden die Kickers Braunschweig Teil der 7.Auflage des Kinder- und Jugendfestes „Fun4Kids“ sein, dass von 14:00 bis 18:00 Uhr rund um das Kulturzentrum Waggum am Fröbelweg stattfindet. Neben dem Fußballparcour und der Schussgeschwindigkeitsmessanlage der Kickers bieten auch anderen Jugendgruppen der Waggumer Einrichtungen und Vereine wieder ein tolles Programm an.

Man kann sich an einer Kletterwand versuchen oder auf der großen Hüpfburg austoben, Schminken lassen, im Bücherflohmarkt stöbern oder leckeres Stockbrot in der Feuerschale machen, gegen eine Tischtennisballmaschine antreten, das Glücksrad kreisen lassen und auf der Carrerabahn schnelle Runden drehen. Neu dabei ist in diesem Jahr auch Bungee Run und ein Bastelangebot mit ausgelesenen Büchern sowie der Schwimmbadförderverein. Außerdem kann man sich beim Biathlon-Lichtpunktschießen und an Pfeil und Bogen probieren. Wenn will, kann auf Pedalos seinen Gleichgewichtssinn trainieren, oder bei Wurfspielen seine Geschicklichkeit unter Beweis stellen. Auch für die Verpflegung ist gesorgt: Wasser, Apfelschorle, Würstchen vom Grill, sowie Kaffee und Kuchen könnt ihr für wenig Geld erwerben, Stockbrot ist natürlich wieder gratis.

Es laden ein: die Jugendfeuerwehr, die Schützenjugend, die Tischtennisabteilung von Grün Weiß Waggum, die JFV Kickers Braunschweig, der Schwimmbadförderverein, die evang. Jugend Region Nord, die Slotlions, die Ortsbücherei sowie der städt. Kinder- und Jugendtreff im Kulturzentrum „Kult“.

Welche Wünsche aus dem Bürgerhaushalt werden in unserem Bezirk verwirklicht.

Die Stadt Braunschweig hatte zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt eingeführt. Bürger durften sich für ihren Stadtbezirk etwas wünschen. Für jeden Einwohner wurden im Bürgerhaushalt 50 Cent eingeplant. Für unseren Bezirk waren das 9800 €. Gestern wurden nun die Wünsche vom Bezirksrat gesichtet und auf ihre Finanzierbarkeit geprüft.

1. Am häufigsten wurde eine Nachrüstung der Auffahrt am neuen Rad- und Fußweg Volkmaroder Str. gewünscht.

„Dort angekommen steht man vor einem normal hohen Bordstein. Entweder muß man da runterpoltern oder –verbotswidrig- auf dem Gehweg weiterfahren.“ Der Bezirksrat sprach sich für eine Absenkung des Bordsteins aus. Die Maßnahme kostet 1000 €.

2. Fahrradabstellanlage an der Ortsbücherei Querum schaffen.

    Diese Maßnahme kostet 2500 €. Es wurde zugestimmt.

3. Gefahrvermeidung am Bolzplatz, Hondelager Weg. Es soll ein

    Ballfangnetz errichtet werden. 2500 € werden dem Bürgerhaushalt

    entnommen. 2000 € schießt der Bezirksrat zu.

4. Sitzgelegenheiten für die Querumer Grundschule auf dem Sportplatz

   Wabenkamp schaffen: 1500 €.

Alle Maßnahmen zusammen kosten 7500 €. Die restlichen 2300 € kommen dem Haushalt des Bezirkes zu Gute.

Oberbürgermeisterwahl 2014 (25.05.2014)

Gewinn und Verlust Bewerber
112 Wabe-Schunter-Beberbach (vorläufiges Ergebnis)
Vergleich mit 112 Wabe-Schunter-Beberbach (Bewerber)
zur Wahl des Oberbürgermeisters (10.09.2006)

Ausgezählt: 17 von 17

Wahlberechtigte: 16.523

Wahlbeteiligung:  56,6%

Gültige Stimmen: 9.300

Ungültige Stimmen: 58

Oberbürgermeisterwahl 2014
(25.05.2014)

Bezeichnung

Prozent

Veränderung

CDU Hennig Brandes

40,5 %

SPD Ulrich Markurth

42,3 %

GRÜNE Holger Herlitschke

6,3 %

BIBS Wolfgang Büchs

6,9 %

.

PIRATEN Marten Herms

1,8 %

DIE LINKE Udo Sommerfeld.

2,2 %

.

Der Bezirksrat 112 fordert die Plätze der Schulkindbetreuung in Querum und an der Grundschule Waggum zu erhöhen. In Querum werden sofort 13 zusätzliche Plätze benötigt (dies fordert auch eine Elterninitiative).

In einem Sachstandsbericht der Stadt wurde ermittelt, dass in Querum 103 Plätze (das entspricht einer Fehlquote von 72%) fehlen. In Waggum fehlen 89 Plätze (69%) für die Schulkindbetreuung. Der Bezirksrat fordert, dass diese hohen Fehlquoten nicht hinzunehmen sind und schnellstens verringert werden müssen.

Das Ziel wäre in Querum 143 Plätze zu schaffen und in Waggum 129 Plätze.

Braunschweig Die Aktion „Päckchen für Braunschweig“ erzielte ein neues Rekordergebnis.

Von Bettina Jordan

Der Flur ist leer, die Weihnachtswerkstatt aufgeräumt, und die Helferinnen, die im Dauereinsatz waren, freuen sich auf ein paar besinnliche Weihnachtstage. In den Räumen des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Asta) der TU ist die siebte Aktion „Päckchen für Braunschweig“ zu Ende gegangen.

„Wir dachten ja, wir hätten 2012 mit 2231 Päckchen ein Rekordergebnis erzielt. Aber offenbar geht immer noch ein bisschen mehr“, berichtet Koordinatorin Martina Krösche. Denn diesmal packten Spender 2292 Päckchen in mit Geschenkpapier beklebte Schuhkartons, damit Kinder aus sozial schwachen Familien zum Fest eine Freude bereitet werden kann. Sie wurden an soziale Einrichtungen weitergeleitet.

„Die Resonanz war wieder überwältigend“, resümiert Martina Krösche. Ein paar Beispiele: Familie Freitag aus Waggum richtete eine Sammelstelle im Stadtteil ein. Die Freitags gaben schließlich drei Autoladungen Päckchen beim Asta ab. Studenten auf dem Weg zur Mensa wandelten sich zu Weihnachtswichteln und trugen Päckchen im Gänsemarsch zum Asta. Eine Braunschweigerin übernahm für Menschen, die selbst kein „Päckchen für Braunschweig“ packen konnten, diese Arbeit. 225 Geschenke sind auf diese Weise zusammengekommen.

„Voller Staunen und Rührung steht man vor der Spendenbereitschaft, die die Aktion erfährt“, sagt die Koordinatorin. Päckchen kamen nicht nur aus Braunschweig, sondern auch aus der Region und sogar aus Hannover. „Deshalb können wir gar nicht anders: Ab dem 3. November 2014 werden wieder Päckchen gesammelt“, erklärt Martina Krösche.