In Braunschweig hat der Rat der Stadt am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit das Aus für die Straßenausbaubeiträge (Strabs) beschlossen. Bislang mussten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer den Straßenausbau mitfinanzieren.

"Anliegerinnen und Anlieger wurden teilweise mit mehreren Zehntausend Euro belastet", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann am Dienstag. Die Erhebung steht seit Jahren in der Kritik. In Hannover, Wolfsburg, Göttingen, Salzgitter, Osnabrück und Wolfenbüttel sind die Beiträge gestrichen worden. Braunschweig schließt sich jetzt an.

Ausgleich im Haushalt durch Anhebung der Grundsteuer

Zum Ausgleich steigt in Braunschweig die Grundsteuer - auch dafür stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder. Der Grundsteuerhebesatz wird für 2024 von 500 auf 600 Punkte angehoben. Das würde laut der SPD bedeuten, dass zum Beispiel eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (Baujahr 2020) mit sieben Euro und ein Reihenhaus (Baujahr 1999) mit sechs Euro monatlich mehr belastet werde.

Rund elf Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen

Die Stadt rechnet der Ratsvorlage zufolge mit Mehreinnahmen. Die Straßenausbaubeiträge hatten rund drei Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse gespült. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer taxiert die Stadt auf rund elf Millionen Euro.

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 12.06.2024 | 05:30 Uhr

Die Zahl der Elektrofahrzeuge in Braunschweig ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr erneut von 7.619 auf 8.377 (+ 9,95 Prozent) gestiegen. Der Anstieg erfolgte trotz einer nahezu gleichgebliebenen Gesamtzahl zugelassener Fahrzeuge (- 0,54 Prozent), vermeldet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.

Anders als in den Vorjahren hat sich im vergangenen Jahr der Bestand an Personenkraftwagen sowohl mit Benzin-Motoren von 87.791 auf 85.722 (- 2,36 Prozent) als auch der von Diesel-Fahrzeuge von 45.171 auf 42.772 (- 5,32 Prozent) reduziert. Dagegen legten ausschließlich elektrisch angetriebene Fahrzeuge im abgelaufenen Jahr nochmals zu. Gab es 2019 mit diesem Antrieb lediglich 900 zugelassene Fahrzeuge, ist die Zahl im Laufe der Jahre auf nun 8.377 bis zum Jahresende 2023 gestiegen.

Foto: Antje Keller

Für Bäume gibt es so mancherlei natürliche Bedrohungen. Zum Beispiel können Pilzbefall, Blitzeinschlag oder Orkanböen für ein vorzeitiges Ende sorgen. Doch auch vom Menschen geht mitunter eine Gefahr aus. Missliebige Bäume werden schnell mal entfernt, sei es weil sie zu groß werden und die Sicht versperren, sei es weil man den Platz anderweitig nutzen will. Dass das auch im eigenen Garten mitunter gar nicht erlaubt ist, schert dabei wenig.

Eine prägende Linde im Ort

Es geht um eine alte Linde auf einem Privatgrundstück an der Bienroder Straße. Der Stadtbezirksrat hatte im November letzten Jahres beantragt, die Linde als Naturdenkmal auszuweisen. Noch im selben Monat wurde der Baum durch einen Sachbearbeiter der Unteren Natur­schutzbehörde begutachtet. Sie sei 80 bis 100 Jahre alt und wirke auf den ersten Blick vital, jedoch sei sie in der Vergangenheit bereits mehrfach beschnitten worden. Im Vergleich zu anderen Linden im Ortsteil gehöre sie zu den prägenden ihrer Art.
 

Aufgrund eines konkreten Hinweises, dass im Rahmen eines Neubaus sämtliche Gehölze auf dem Grundstück entfernt werden sollen, sei die Linde Ende November vorerst einstweilig sichergestellt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Laut Bundesnaturschutzgesetz können Teile von Natur und Landschaft, deren Schutz beabsichtigt ist, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren einstweilig sichergestellt werden, wenn zu befürchten sei, dass durch Veränderungen oder Störungen der beabsichtigte Schutzzweck gefährdet werde.
 

Baum wird zeitnah geprüft

Während der Sicherstellung seien die Beseitigung des Baumes und alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Baumes führten oder zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung führen könnten, untersagt. Für eine abschließende Beurteilung, ob die Linde die entsprechenden Voraussetzungen eines Naturdenkmals erfülle, soll der Baum zeitnah durch einen Baumsachverständigen begutachtet werden. Sollten danach die Voraussetzungen für die einstweilige Sicherstellung nicht mehr gegeben sein, wäre diese aufzuheben.

Es sei beabsichtigt, in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu den bereits vorhandenen, durch Naturschutzrecht als „Naturdenkmal“ geschützten Bäumen eine Reihe weiterer besonders erhaltenswerter Einzelbäume und Baumgruppen im Stadtgebiet als „Natur­

Leserbrief:   Zum Artikel: „Straßenausbaubeiträge abschaffen? Das sagt der Rat“

Was bewog Lisa-Marie Jalyschko und ihre Ratsfraktion zu der Aussage, Straßenausbaumaßnahmen führen zu einer Wertsteigerung des Eigentums der Immobilieneigentümer?

„Eine Erhöhung der Grundsteuer würde auch Mieterinnen und Mieter finanziell belasten und muss sozialpolitisch genau abgewogen werden“. Das haben alle umliegenden Städte und Landkreise aber offensichtlich sozialpolitisch abgewogen und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Und die Sorge um finanzielle Belastungen von Mieterinnen und Mietern? Bei Ausbaumaßnahmen der Stadt werden jährlich rd. 2,2 Mio. € von jeweils betroffenen Grundstückseigentümern gefordert. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 5 Punkte, wodurch ungefähr ein solcher Betrag ins Stadtsäckel gelangt, belastet die 250.000 Einwohner mit knappen 10 € pro Jahr!

Also, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht eigentlich nichts im Wege!

Gerd Masurek, Waggum

POL-BS: Einbruch in Jugendhaus

Braunschweig, Volkmarode, 27.11.2023, 18:00 bis 07:00 Uhr

öffnet Tresor und entwendet Bargeld

In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in Volkmarode zu einem Einbruch in eine Jugendeinrichtung. Ein bislang unbekannter Täter erklomm zunächst die Dachterrasse auf der Rückseite des Gebäudes. Dort wurde unter Gewaltanwendung ein Fenster geöffnet und das Gebäude betreten. Während des Diebeszuges wurde auch das Inventar im Inneren des Gebäudes vom Täter beschädigt. Anschließend wurde ein Tresor durch mitgebrachtes Werkzeug ebenfalls gewaltsam geöffnet. Die Täter machten sich den Inhalt des Tresors zu eigen und konnten den Tatort anschließend unerkannt verlassen.

Die Kriminalpolizei nahm den Tatort auf, sicherte Spuren und leitete ein Strafverfahren ein. Die Schadenshöhe lässt sich derzeit noch nicht beziffern.

Rückfragen bitte an:

Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034

POL-BS: Unfall zwischen Radfahrern - Zeugen gesucht

Braunschweig, Husarenstraße, 14.11.2023, 11:50 Uhr

Zwei Radfahrerinnen kollidieren beim Abbiegen

Am Dienstagvormittag der vergangenen Woche kam es um kurz vor 12:00 Uhr zu einem Zusammenstoß zweier Radfahrerinnen auf der Husarenstraße. Eine 27-jährige Braunschweigerin fuhr in Richtung des Prinzenparks, als von rechts eine andere, derzeit unbekannte, Radfahrerin aus der Karl-Marx-Straße kreuzte. Als die andere Radfahrerin dann nach links abbog, kam es trotz einer Gefahrenbremsung der 27-Jährigen zum Zusammenstoß der beiden.

Da zunächst kein Schaden an den Fahrrädern zu erkennen war und beide Frauen unverletzt waren, trennten sich die beiden Unfallparteien ohne ihre Personalien ausgetauscht zu haben. Im Nachgang stellte die 27-Jährige jedoch einen Schaden am Vorderreifen ihres Fahrrades fest und suchte eine Polizeidienststelle auf.

Die Polizei sucht nun nach der anderen unfallbeteiligten Dame. Hinweise bitte an den Verkehrsunfalldienst unter 0531-476 3935.