Stand: 11.06.2024 18:34 Uhr
In Braunschweig hat der Rat der Stadt am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit das Aus für die Straßenausbaubeiträge (Strabs) beschlossen. Bislang mussten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer den Straßenausbau mitfinanzieren.
"Anliegerinnen und Anlieger wurden teilweise mit mehreren Zehntausend Euro belastet", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann am Dienstag. Die Erhebung steht seit Jahren in der Kritik. In Hannover, Wolfsburg, Göttingen, Salzgitter, Osnabrück und Wolfenbüttel sind die Beiträge gestrichen worden. Braunschweig schließt sich jetzt an.
Zum Ausgleich steigt in Braunschweig die Grundsteuer - auch dafür stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder. Der Grundsteuerhebesatz wird für 2024 von 500 auf 600 Punkte angehoben. Das würde laut der SPD bedeuten, dass zum Beispiel eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (Baujahr 2020) mit sieben Euro und ein Reihenhaus (Baujahr 1999) mit sechs Euro monatlich mehr belastet werde.
Die Stadt rechnet der Ratsvorlage zufolge mit Mehreinnahmen. Die Straßenausbaubeiträge hatten rund drei Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse gespült. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer taxiert die Stadt auf rund elf Millionen Euro.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 12.06.2024 | 05:30 Uhr
Die Zahl der Elektrofahrzeuge in Braunschweig ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr erneut von 7.619 auf 8.377 (+ 9,95 Prozent) gestiegen. Der Anstieg erfolgte trotz einer nahezu gleichgebliebenen Gesamtzahl zugelassener Fahrzeuge (- 0,54 Prozent), vermeldet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Anders als in den Vorjahren hat sich im vergangenen Jahr der Bestand an Personenkraftwagen sowohl mit Benzin-Motoren von 87.791 auf 85.722 (- 2,36 Prozent) als auch der von Diesel-Fahrzeuge von 45.171 auf 42.772 (- 5,32 Prozent) reduziert. Dagegen legten ausschließlich elektrisch angetriebene Fahrzeuge im abgelaufenen Jahr nochmals zu. Gab es 2019 mit diesem Antrieb lediglich 900 zugelassene Fahrzeuge, ist die Zahl im Laufe der Jahre auf nun 8.377 bis zum Jahresende 2023 gestiegen.
Foto: Antje Keller
Für Bäume gibt es so mancherlei natürliche Bedrohungen. Zum Beispiel können Pilzbefall, Blitzeinschlag oder Orkanböen für ein vorzeitiges Ende sorgen. Doch auch vom Menschen geht mitunter eine Gefahr aus. Missliebige Bäume werden schnell mal entfernt, sei es weil sie zu groß werden und die Sicht versperren, sei es weil man den Platz anderweitig nutzen will. Dass das auch im eigenen Garten mitunter gar nicht erlaubt ist, schert dabei wenig.
Eine prägende Linde im Ort
Es geht um eine alte Linde auf einem Privatgrundstück an der Bienroder Straße. Der Stadtbezirksrat hatte im November letzten Jahres
beantragt, die Linde als Naturdenkmal auszuweisen. Noch im selben Monat wurde der Baum durch einen Sachbearbeiter der Unteren Naturschutzbehörde begutachtet. Sie sei 80 bis 100 Jahre alt und wirke
auf den ersten Blick vital, jedoch sei sie in der Vergangenheit bereits mehrfach beschnitten worden. Im Vergleich zu anderen Linden im Ortsteil gehöre sie zu den prägenden ihrer
Art.
Aufgrund eines konkreten Hinweises, dass im Rahmen eines Neubaus sämtliche Gehölze auf dem Grundstück entfernt werden sollen, sei die
Linde Ende November vorerst einstweilig sichergestellt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Laut Bundesnaturschutzgesetz können Teile von Natur und Landschaft, deren Schutz beabsichtigt ist, für
einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren einstweilig sichergestellt werden, wenn zu befürchten sei, dass durch Veränderungen oder Störungen der beabsichtigte Schutzzweck gefährdet
werde.
Während der Sicherstellung seien die Beseitigung des Baumes und alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Baumes führten oder zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung
führen könnten, untersagt. Für eine abschließende Beurteilung, ob die Linde die entsprechenden Voraussetzungen eines Naturdenkmals erfülle, soll der Baum zeitnah durch einen Baumsachverständigen
begutachtet werden. Sollten danach die Voraussetzungen für die einstweilige Sicherstellung nicht mehr gegeben sein, wäre diese aufzuheben.
Es sei beabsichtigt, in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu den bereits vorhandenen, durch Naturschutzrecht als „Naturdenkmal“ geschützten Bäumen eine Reihe weiterer besonders erhaltenswerter
Einzelbäume und Baumgruppen im Stadtgebiet als „Natur
Leserbrief: Zum Artikel: „Straßenausbaubeiträge abschaffen? Das sagt der Rat“
Was bewog Lisa-Marie Jalyschko und ihre Ratsfraktion zu der Aussage, Straßenausbaumaßnahmen führen zu einer Wertsteigerung des Eigentums der Immobilieneigentümer?
„Eine Erhöhung der Grundsteuer würde auch Mieterinnen und Mieter finanziell belasten und muss sozialpolitisch genau abgewogen werden“. Das haben alle umliegenden Städte und Landkreise aber offensichtlich sozialpolitisch abgewogen und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Und die Sorge um finanzielle Belastungen von Mieterinnen und Mietern? Bei Ausbaumaßnahmen der Stadt werden jährlich rd. 2,2 Mio. € von jeweils betroffenen Grundstückseigentümern gefordert. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 5 Punkte, wodurch ungefähr ein solcher Betrag ins Stadtsäckel gelangt, belastet die 250.000 Einwohner mit knappen 10 € pro Jahr!
Also, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht eigentlich nichts im Wege!
Gerd Masurek, Waggum
Freitag, den 8. März, und Samstag, den 9. März 2024, findet wieder die Braunschweiger Stadtputz-Aktion statt...
Am Freitag werden die Schulen und Kindergärten sowie Betriebe und Institutionen, denen der Samstag terminlich nicht gut passt, starten.
Am Samstag werden sich alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Freundeskreisen, Familien, Vereinen,... um die Sauberkeit unserer Stadt kümmern.
Bitte melden Sie sich hier an:
Wir freuen uns auf Sie und auf fleißig helfende Hände.
Wenn Sie Fotos von Ihrer Teilnahme machen und uns an unsersauberesbraunschweigde senden, werden wir diese gerne veröffentlichen! (Die Datenschutzregeln für Fotos sind ganz unten auf dieser Seite.)
FAQ - Fragen und Antworten:
Warum mit Anmeldung?
Vor allem, damit wir wissen, wo Sie putzen und wo wir Ihr Sammelgut nach getaner Arbeit abholen können! Aber auch, damit Sie von uns Handschuhe, Stadtputzsäcke und - als kleine Freude am Rande - auch Tombola-Lose bekommen.
Wo kann geputzt werden?
Im öffentlichen Raum, inklusive Gebüsche und Feldmark. Bitte nicht dort, wo es gefährlich ist, z. B. nicht auf einem Bahndamm oder an einer Autobahn. Sie suchen sich den Ort aus und teilen ihn uns mit (Anmeldung).
Wer kann am Stadtputz teilnehmen?
Alle. Vor allem natürlich Braunschweigerinnen und Braunschweiger.
Wozu? Was sind die Vorteile einer Teilnahme?
Es gibt unzählige Vorteile, z. B.: Die Umwelt wird von Fremdstoffen befreit. Gesammelte Plastikteile werden nicht in der Natur zu Mikroplastik zerfallen. Die Stadt wird schöner, weil weniger Müll herumliegt. Es ist ein Zeichen für aktiven Umweltschutz, ein Zeichen dafür, dass uns die Vermüllung unserer Umgebung nicht egal ist, ein Ausrufezeichen, dass achtlos weggeworfener Müll nicht einfach verschwindet. Es schafft Achtsamkeit, Verbundenheit, Identifikation, Gemeinschaft...
Bekomme ich Säcke zum Sammeln?
Ja, wir stellen Ihnen Sammelsäcke zur Verfügung, abholbar (zusammen mit Ihrem Tombola-Los und ggf. Handschuhen) bei ALBA in der Frankfurter Straße 251.
Gibt es wieder eine Tombola?
Ja, jeder Mensch, der sich zum Stadtputz anmeldet und sammelt, bekommt ein Tombola-Los. Natürlich können nicht alle Lose gewinnen. Aber es gibt ein paar schöne Tombola-Preise, die zusammen mit den Gewinnziffern nach dem Stadtputz hier auf dieser Seite veröffentlicht werden.
Wie werde ich den aufgesammelten Müll wieder los?
In der Anmeldung machen Sie einen Vorschlag, wo Sie die gefüllten Stadtputz-Säcke hinstellen werden und ALBA holt diese am Samstag dort ab.
Mir fällt kein Ort ein, an dem ich sammeln kann.
Rufen Sie uns an, wir finden gemeinsam einen.
In welchem Zeitraum kann ich am Stadtputz teilnehmen?
Am 8.3. startet die Stadtputzaktion. An diesem Tag können alle überall auf öffentlichem Grund sammeln bis es dunkel wird. Am Samstag (9.3.) sollen die gefüllten Säcke bis 15 Uhr am vereinbarten Platz abgestellt werden, damit ALBA sie noch einsammeln kann, bevor es dunkel ist.
Bis wann kann ich mich anmelden?
Je früher desto besser. Der Anmeldeschluss ist fließend: Hilfreich wäre eine Anmeldung bis Ende Februar, so können Sie ihr Material (Säcke, Handschuhe und Tombola-Lose, ggf. Greifer) noch entspannt bei ALBA abholen. Spätere Anmeldungen sind aber auch noch möglich. Das Stadtputzbüro in der Frankfurter Straße schließt am Freitag-Nachmittag (8.3.), aber wir versuchen auch Anmeldungen auf den allerletzten Drücker spontan am Samstag-Vormittag zu bedienen. Aber nochmals: Je früher, desto besser.
Wann und wo bekomme ich das Stadtputz-Material?
Stadtputzsäcke, Handschuhe und Tombola-Lose werden nach Ihrer Anmeldung für Sie zusammengestellt und im Stadtputzbüro bereitgelegt. Am besten passen uns Abholungen donnerstags oder freitags von 9:00 bis 16.30 Uhr, aber auch andere Termine sind möglich.
Wenn Sie sehr viele Teilnehmer*innen angemeldet haben (z.B. für eine Schule), so vereinbaren Sie bitte einen konkreteren Abholtermin unter Tel. 0531 8862142.
Das Kundenservice-Center von ALBA, in dem sich auch das Braunschweiger Stadtputzbüro befindet, ist Mo-Do 7-18 Uhr und Freitag bis 17 Uhr geöffnet. Ort: Im vorderen Gebäude bei ALBA, Frankfurter Straße 251, 38122 Braunschweig.
Warum ist der Stadtputz so früh im Jahr?
Der relativ frühe Stadtputztermin ist in der Brut- und Setzzeit der Wildtiere begründet.
Wie viele Menschen werden am Braunschweiger Stadtputz teilnehmen?
Nach Corona stagnierten die Anmeldungen bei etwas mehr als 15.000. Wir hoffen, dass dieses Jahr wieder mehr Menschen teilnehmen werden, denn die Idee dieser Stadtputz-Aktion ist aktueller als je zuvor!
Wie funktioniert der Stadtputz?
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, im öffentlichen Raum der Stadt Braunschweig Unrat, Müll und Abfälle einzusammeln, die dort nicht hingehören. Es ist eine ehrenamtliche Aktion, echtes bürgerliches Engagement, ein gemeinsames Eintreten der lokalen Gemeinschaft für eine lebenswerte Stadt und Umwelt. Man sollte mindestens ein Mal im Jahr auch den Unrat aufsammeln, der unachtsam weggeworfen wurde und ansonsten dort liegenbleiben würde. Der Stadtputz wird von der Stadt Braunschweig mit Hilfe der ALBA-Braunschweig GmbH organisiert und auch dies geschieht teilweise in ehrenamtlicher Arbeit.
Wer mitmacht, der meldet sich an (Link ist oben auf dieser Seite) und gibt dabei an, wo er sammelt und wohin er die vollen Säcke stellt, damit diese dort abgeholt werden. Das Material (Säcke, Handschuhe und Tombola-Lose) kann man sich dann im Stadtputzbüro abholen.
Als Putztage stehen der 8. und 9. März 2024 zur Auswahl.
Fragen Sie doch gerne mal in der Hausgemeinschaft, im Sportverein, in der Familie, im Freundeskreis, in der Firma, in ihrer Band oder Tanzgruppe, im Chor, in der Kita oder Schule, beim Yoga oder im Motorradclub, usw. nach, wer mitmachen möchte.
Nehmen Sie ihren Mut und ihre Freu(n)de und legen Sie los! Es geht ganz einfach, macht Spaß, bringt Menschen zusammen, schafft tolle Ergebnisse, macht die Welt ein kleines bisschen besser, setzt Zeichen, zeigt Engagement, ist gesund, kann als Vorbild wirken, liefert Erzählstoff und vieles mehr.
Seien Sie ein aktiver Teil unserer Gemeinschaft.
Herzlichen Dank für Ihre Anmeldung!
Braunschweig, Volkmarode, 27.11.2023, 18:00 bis 07:00 Uhr
öffnet Tresor und entwendet Bargeld
In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in Volkmarode zu einem Einbruch in eine Jugendeinrichtung. Ein bislang unbekannter Täter erklomm zunächst die Dachterrasse auf der Rückseite des Gebäudes. Dort wurde unter Gewaltanwendung ein Fenster geöffnet und das Gebäude betreten. Während des Diebeszuges wurde auch das Inventar im Inneren des Gebäudes vom Täter beschädigt. Anschließend wurde ein Tresor durch mitgebrachtes Werkzeug ebenfalls gewaltsam geöffnet. Die Täter machten sich den Inhalt des Tresors zu eigen und konnten den Tatort anschließend unerkannt verlassen.
Die Kriminalpolizei nahm den Tatort auf, sicherte Spuren und leitete ein Strafverfahren ein. Die Schadenshöhe lässt sich derzeit noch nicht beziffern.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
Braunschweig, Husarenstraße, 14.11.2023, 11:50 Uhr
Zwei Radfahrerinnen kollidieren beim Abbiegen
Am Dienstagvormittag der vergangenen Woche kam es um kurz vor 12:00 Uhr zu einem Zusammenstoß zweier Radfahrerinnen auf der Husarenstraße. Eine 27-jährige Braunschweigerin fuhr in Richtung des Prinzenparks, als von rechts eine andere, derzeit unbekannte, Radfahrerin aus der Karl-Marx-Straße kreuzte. Als die andere Radfahrerin dann nach links abbog, kam es trotz einer Gefahrenbremsung der 27-Jährigen zum Zusammenstoß der beiden.
Da zunächst kein Schaden an den Fahrrädern zu erkennen war und beide Frauen unverletzt waren, trennten sich die beiden Unfallparteien ohne ihre Personalien ausgetauscht zu haben. Im Nachgang stellte die 27-Jährige jedoch einen Schaden am Vorderreifen ihres Fahrrades fest und suchte eine Polizeidienststelle auf.
Die Polizei sucht nun nach der anderen unfallbeteiligten Dame. Hinweise bitte an den Verkehrsunfalldienst unter 0531-476 3935.