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                                                                               Dr. Rainer Mühlnickel stellvertr. Vorsitzender

                                                                                                 im Planungs- und Umweltausschuss

Der Beschluss wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2017 zuständigkeitshalber zur Beantwortung an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MU) gerichtet. Das MU hat zwischenzeitlich geantwortet. Der genaue Wortlaut des Antwort-schreibens:

 

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – MW - hat zwischenzeitlich auf das Schreiben vom 11. Juli 2017 geantwortet. Im Folgenden das Antwortschreiben des MW im Wortlaut: „In der FLSK Braunschweig sind bereits drei von der Stadt Braunschweig berufene Mitglieder sowie ein Vertreter der Gemeinde Lehre vertreten. Damit sind nach § 32 b Abs. 4 LuftVG diejenigen Gemeinden vertreten, die vom Fluglärm in der Umgebung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg betroffen sind. Eine weitere Differenzierung bei der Besetzung der FLSK nach Stadtbezirken sieht das LuftVG nicht vor. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass es primäre Aufgabe der Gemeindevertreter ist, die Interessen aller Gemeinden und mittelbar ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten (vgl. Grabherr/Reidt/Wysk, Kommentar zum LuftVG, § 32 b Rz. 9). Insofern bin ich der Auffassung, dass die Stadt Braunschweig mit drei Mitgliedern in der FLSK bereits angemessen repräsentiert ist. Eine Erhöhung der von der Stadt Braunschweig zu entsendenden Mitglieder würde zu einem Missverhältnis gegenüber der Gemeinde Lehre aber auch gegenüber den anderen in der FLSK vertretene Organisationen führen. Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht im Interesse der Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Kommission nicht geboten, die bereits erreichte Soll-Stärke von 15 Mitgliedern zu überschreiten. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort meines Hauses auf eine gleichlautende Anfrage der Stadt Braunschweig / Fachbereich Zentrale Dienste vom 19.03.2012, dessen Begründung immer noch Gültigkeit hat. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Stadt Braunschweig im Rahmen ihres Kontingents die Entsendung eines Vertreters aus dem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach vornimmt. Einer solchen Änderung der Besetzung der FLSK durch den Wechsel einzelner Mitglieder stehen grundsätzlich keine Bedenken gegenüber.“

 

 Leuer

Lärmbelastung am Flughafen verringern!

 

Die Bürgerinitiative Braunschweig setzt sich für mehr Lärmschutz am Flughafen ein. 

Nach dem Willen der BIBS-Fraktion soll die Flughafengesellschaft BS-WOB künftig dafür sorgen, dass Flugzeuge, sobald sie ihre Parkposition eingenommen haben, ihre so genannten „APUs“ (Auxiliary Power Units) sofort ausschalten müssen. Bei APUs handelt es sich um Hilfstriebwerke, die zur Stromversorgung der Flugzeuge am Boden dienen, ohne dass die Haupttriebwerke eingeschaltet sind. 

Während andere Flughäfen wie Frankfurt, Berlin und Hamburg verbindliche Regelungen über die Abschaltung dieser lautstarken Geräte besitzen, enthalten die Braunschweiger Betriebsbestimmungen keinen Passus über den Betrieb der 
APUs. Die BIBS-Fraktion fordert nun, dass nach dem Vorbild Hamburgs sofort ausgeschaltet wird, wenn Flugzeuge ihre Parkposition erreicht haben. 

„Auch andere Fraktionen haben zu den nächsten Sitzungen Fragen zum Flughafen gestellt. Das begrüßen wir“, erklärt BIBS-Ratsherr und Bundestagskan-didat Peter Rosenbaum. „Nötig ist jetzt aber nachhaltiger Lärmschutz für die betroffenen Anwohner. Dazu wäre dieser Schritt ein guter Beitrag, zumal es ohne Kosten umgesetzt werden kann.“ 

Zur autarken Stromversorgung am Boden müssen nach Abschaltung der Hilfstriebwerke Bodenstromaggregate, so genannte „GPUs“ (Ground Power Units), die Stromversorgung der Flugzeuge übernehmen. Diese sind im Braunschweiger Falle laut und vollkommen veraltet. Sie stammen vom Frankfurter Flughafen und sorgen für erhebliche Lärmbelästigungen. Neue Modelle, die dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechen, würden für mehr Lärmschutz am Flughafen sorgen. Auch hier sollte nach Ansicht der BIBS-Fraktion gegengesteuert werden. 

Der BIBS-Antrag wird im Planungs- und Umweltausschuss am 12.09., im Finanzausschuss am 14.09. und im Rat am 26.09. behandelt.

 

 

A39.

Am Nachmittag des 19.8.  kam es zu einer ungewöhnlichen Rettungsaktion auf der Autobahn 39.

Die Besatzung eines Rettungswagen stoppte einen langsam fahrenden LKW, da der Fahrer einen medizinischen Notfall erlitten hatte und sein Fahrzeug nicht mehr unter Kontrolle hatte.

Auf der Rückfahrt von einem Einsatz fiel der Besatzung eines Rettungswagen der Berufsfeuerwehr Braunschweig ein LKW zwischen Rautheim und Südstadt Fahrtrichtung Salzgitter auf. Dieser fuhr auf der Autobahn auffällig langsam und schlug immer wieder links in die Leitplanke ein.

 

Wie die Feuerwehr Braunschweig mitteilte, hatte der Fahrer aufgrund eines medizinischen Notfalls sein Fahrzeug nicht mehr unter Kontrolle und war nicht mehr ansprechbar. Die Feuerwehrleute stoppten den nachfolgenden Verkehr, stiegen aus und liefen auf der Autobahn neben dem Fahrzeug her. Die Seitentür konnte aufgrund der Zentralverriegelung nicht geöffnet werden. Während sich das Fahrzeug weiterbewegte musste die Seitenscheibe des LKW eingeschlagen werden und eine Kollegin konnte so in die Fahrerkabine klettern. Durch Betätigen der Feststellbremse wurde der LKW gestoppt und sofort mit der medizinischen Versorgung des Fahrers begonnen.

POL-BS: Falsche Polizisten schlagen wieder zu

08.08.2017 – 07:59

 

Braunschweig (ots) - Braunschweig, 07.08.2017

Die Warnung der Braunschweiger Polizei in der letzten Woche, dass falsche Polizisten anrufen und nicht locker lassen werden, ältere Menschen um ihr Geld zu bringen, hat sich leider bestätigt. Am Montag ergaunerten sich die Betrüger mehrere zehntausend Euro von einer 77-Jährigen.

Die Frau war kurz nach 09.00 von einem Mann angerufen worden, der sich als Kriminalpolizei meldete. Mit der bekannten ausgedachten Geschichte, dass Einbrecher festgenommen wurden und diese einen Zettel mit der Adresse der Rentnerin als mögliches nächstes Opfer bei sich hätten, wurde sie aufgefordert ihre Barschaft zu sichern.

Trotz Zweifel ließ sich die Seniorin überreden zur Bank zu fahren und aus dem Schließfach ihr gesamtes Vermögen zu holen.

Ihr weiteres Misstrauen räumten die Betrüger damit aus, dass noch andere Personen anriefen, die sich als Staatsanwalt und Sicherheitsmann ausgaben. Schließlich wurde ein ziviler Ermittler angekündigt, der das Geld abholen wolle.

Zu diesem Zweck sollte die Geschädigte das Bargeld in einer Tasche verstaut vor der Haustür ablegen.

Während die Frau weiterhin am Telefon festgehalten wurde, dürfte gegen 12.50 Uhr eine Person in der Memeler Straße die Tüte mit dem Geld genommen haben.

Die Polizei sucht mögliche Zeuge, denen auf der Memeler Straße oder der unmittelbaren Umgebung am Montagvormittag verdächtige Personen und Fahrzeuge aufgefallen sind. Hinweise 0531/476 2516.

Der "Forschungs"flughafen soll noch schöner (und noch teurer) werden               Der Lilienthalplatz vor dem Hauptgebäude soll "ein neues Gesicht" bekommen                             

Pressemitteilung von Freitag, 12. Mai 2017
Stadt Braunschweig

Ein neues Gesicht für den Lilienthalplatz
Verwaltung legt Entwurfsplanung für Umgestaltung vor

Braunschweig. Der Lilienthalplatz am Forschungsflughafen soll städtebaulich neu gegliedert und gestalterisch aufgewertet werden. Das sieht eine Entwurfsplanung vor, die von der Verwaltung jetzt den Gremien vorgelegt worden ist. Gestalterisches Grundelement für den Platz soll künftig ein begrüntes Oval sein, um welches der Verkehr herumgeführt wird. Westlich davon sollen Kurzparkplätze eingerichtet werden. 

„Unser Forschungsflughafen entwickelt sich mit großer Dynamik weiter, der Bedarf an Büro- und Parkplatzflächen nimmt stetig zu“, erläutert Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. „Damit wird die städtebauliche Bedeutung des Lilienthalplatzes als ein Eingangstor für unsere Stadt immer wichtiger. Deshalb besteht dringender Planungsbedarf, wie der Platz zwischen Flughafenhauptgebäude und den entstehenden Bürogebäuden angemessen neugestaltet werden kann. Die bisherige Situation ist arg provisorisch und lässt nicht erkennen, dass am Forschungsflughafen an den Grundlagen für die Mobilität der Zukunft geforscht wird. Die Neugestaltung des Lilienthalplatzes wird dazu beitragen, dies zu ändern.“

Zu diesem Zweck hatte die Stadt Braunschweig im Oktober 2015 eine Vorplanung beim Büro ‚WelpvonKlitzing‘ in Auftrag gegeben, die als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen sollte. Inzwischen wurde diese Planung verwaltungsintern und mit allen Beteiligten abgestimmt. 

„Die Grundform eines Ovals mit umgebender Verkehrsführung haben wir als den besten Lösungsvorschlag bewertet, da er die Ansprüche von Verkehr und Stadtgestaltung in idealer Weise verbindet“, betont der Stadtbaurat. Die Erfordernisse von Bussen, Taxen, Lösch- und Tankfahrzeugen wurden berücksichtigt. Details können, sofern erforderlich, in der Ausführungsplanung noch modifiziert werden.
Eine Wegeachse für Fußgänger, die das südlich der Hermann-Blenk-Straße geplante, mehr als 600 Stellplätze umfassende neue Parkhaus mit dem Flughafengebäude verbindet, durchbricht das in der Mitte angeordnete grüne Oval und stellt gleichzeitig eine wichtige Blickbeziehung über die zentrale Mitte zum Haupteingang des denkmalgeschützten Flughafengebäudes her. Zu beiden Seiten dieses „Boulevards“ können südlich des Lilienthalhauses 1 perspektivisch weitere Bürogebäude angeordnet werden. Der gesamte Platz soll durch große Bäume eingefasst und strukturiert werden.

Unabhängig vom Kfz-Stellplatzbedarf für die im Bereich des Forschungsflughafens Beschäftigten, den das Parkhaus decken soll, ist ein Bedarf von etwa 70 Kurzzeitparkplätzen für Gastronomie, Besucher der Unternehmen und der Forschungseinrichtungen ermittelt worden. Diese sollen westlich außerhalb des Ovals realisiert werden.

Die Braunschweiger Parken GmbH und die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH sollen das Projekt gemeinsam finanzieren. Baubeginn soll im nächsten Jahr sein. Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest.
Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag trifft der Planungs- und Umweltausschuss am 7. Juni. Zuvor wird am 18. Mai der Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) angehört.

 

5.4. Waggum Nordendorfsweg
13.2.
Am Beberbach 5.2.
28.1.

 

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Bernd Sternkiker

 

 

 

 

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