Straßenausbau 5

Das sagen die Braunschweiger Parteien zu den Straßenausbaubeiträgen

SPD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann: 

In Braunschweig anders als in anderen Kommunen bisher noch keine „breite Debatte“ über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger können diese Beiträge eine hohe finanzielle Belastung darstellen, insbesondere in Zeiten steigender Baupreise. Deshalb ist die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge für uns nicht in Stein gemeißelt“.

Jedoch gelte es die finanzielle Situation der Stadt im Blick zu behalten. Die wegfallenden Einnahmen durch die Beiträge müssten im Haushalt an anderer Stelle kompensiert werden, An welchen Stellen die SPD sparen würde, schreibt er nicht.

Grüne

Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jalyschko:

Die Grünen-Fraktion hält es grundsätzlich für richtig, dass Immobilieneigentümer an Straßenausbaumaßnahmen und damit am Werterhalt und -steigerung ihres Eigentums finanziell beteiligt werden.

Allerdings lasse sich beobachten, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu immer mehr Konflikten führt und auch dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, wie etwa den Neubau von Velorouten, im Wege stehen kann. Hier brauche es eine Kompromisslösung. „Die übliche Alternative, eine Erhöhung der Grundsteuer, würde auch Mieter*innen finanziell belasten und muss sozialpolitisch genau abgewogen werden“.

 CDU

CDU-Fraktionsführer Thorsten Köster:

Bei der CDU ist aktuelle Beschlusslage, dass Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Auch die CDU räumt eine hohe finanzielle Belastung für einzelne Bürger ein. Zudem seien die Beiträge in Sachen Steuermerklichkeit und -gerechtigkeit problematisch. Daher werde derzeit auch innerhalb der CDU über eine mögliche Abschaffung diskutiert.

Möglich sei es, den Einnahmeverlust durch die Grundsteuer zu kompensieren. Auf dem nächsten CDU-Kreispartetag solle deshalb diskutiert werden, ob eine Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Anpassung der Grundsteuer durchgeführt werden soll.

FDP

FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Christina Balder:

Die FDP-Fraktion in Braunschweig und auch die FDP auf Landesebene fordere seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, schreibt. Zuletzt habe man die Abschaffung in den Haushaltsberatungen 2020 beantragt. Die FDP sehe Straßen als Teil der öffentlichen Infrastruktur, für deren Erhalt die Kommune zuständig ist. Einzelne Bürger mit immensen Kosten zu belasten sei „unsozial, ungerecht und unnötig.“

Die FDP schlägt eine Kompensation der Beiträge durch eine Grundsteueranhebung vor. Dadurch würde sich die finanzielle Last auf weitaus mehr Schultern verteilen. „Außerdem würden so die Verwaltungskosten für die Erhebung der Beiträge entfallen, was zwischen sechs und zehn Prozent der Erträge ausmacht“, wie die FDP anhand von Angaben der Stadtverwaltung zu den Beiträgen aus den Jahren 2014 bis 2017 belegt.

BIBS

Silke Arning - BIBS-Fraktionsvorsitzende

Die BIBS-Fraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,.Wir haben das bereits in den Jahren 2020 und 2021 zum städtischen Haushalt beantragt. Leider fand das damals nur Zustimmung bei der FDP-Fraktion.“ Straßen seien als notwendige Infrastruktur für Funktion der Stadt und die Daseinsvorsorge unerlässlich. Die Finanzierung des Straßenausbaus müsse statt über die Beiträge über den Allgemeinhaushalt geschehen und innerhalb der Haushaltsaufstellung gegenfinanziert werden. „In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir erneut die Abschaffung dieser Beiträge beantragen“, kündigt Arning an.

In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir erneut die Abschaffung dieser Beiträge beantragen.

AfD

AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Wirtz

Die AfD sieht sich als einzige Partei, die sich landesweit eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen einsetze.  „. Es kommt teilweise zu massiven, ungerechten Belastungen für die Anwohner, unter Umständen auch dann, wenn Radwege und Velorouten in den luxuriösen Breiten des überzogenen ‚Braunschweiger Standards‘ ab 2,30 m Breite bei solchem Straßenausbau neu realisiert werden sollen“, schreibt Wirtz.

Zur Entlastung der Kommunen solle die Finanzierung der Beiträge komplett durch das Land Niedersachsen erfolgen, etwa aus der Grundsteuer und Teilen der Kfz-Steuer. Perspektivisch sei auch daran zu denken, Radfahrer per Steuer an Finanzierung der Straßen und Wege zu beteiligen.

„Die Fraktion“

Fraktionsvorsitzender Kai Tegethoff.

Die Gruppe „Die Fraktion“ aus Linke, Volt und Die Partei sieht die Straßenausbaubeiträge kritisch und hält sie für ungerecht, schreibt der Eine Abschaffung der Beiträge komme aber nur dann infrage, wenn vom Land Niedersachsen eine Gegenfinanzierung der fehlenden kommunalen Einnahmen durch das allgemeine Steueraufkommen gewährleiste. „.Eine Gegenfinanzierung durch Anhebung der Grundsteuer lehnen wir ab, da diese auf die Mieten umgelegt werden kann“.