Überraschung bei den Straßenausbaubeiträgen: Bei der Vorstellung des Haushalts der Stadt Braunschweig hat Oberbürgermeister Thorsten Kornblum die zeitnahe Abschaffung der Beiträge angekündigt. Stattdessen soll die Grundsteuer erhöht werden. Im Juni soll die Abschaffung im Rat der Stadt beschlossen werden, inklusiver einer Erhöhung der Grundsteuersätze rückwirkend ab Januar 2024. So sollen Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Aktuell können Anwohner mit Eigentumsgrundstück und Erbbauberechtigte durch die Beiträge mit bis zu 75 Prozent an dem Ausbau der anliegenden Straße beteiligt werden. Je nach Grundstücksgröße kann für Einzelpersonen eine Zahlung von teils fünfstelligen Beträgen drohen, wie zuletzt in Waggum, wo derzeit zwei Wohnstraßen saniert werden. Immer wieder sorgten die Beiträge für heftigen Protest der Anwohner, etwa durch eine Waggumer Bürgeriniative.

Ein großartiger Tag auf dem Weg

zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Einladungsschreiben

An die Fraktionen im Rat der Stadt BS,
Braunschweigs Landtagsabgeordnete
und den Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112

So viel sollen die Anlieger für den Ausbau der Straßen

"Feuerbrunnen" und "Kirchblick" zahlen

Presseinformation vom 21.02.2024         Hier
 

Aufgebrachte Bürger für Aufhebung der Straßenausbaubeiträge;

Fragen an den Rat in der Bürgersprechstunde am 20.02.2024

Interessengemeinschaft Feuerbrunnen/ Kirchblick

Joachim Maring, Feuerbrunnen 4, 38110 Braunschweig

Tel.: 053076616, Email: joachim.maring@web.de

Presseinformation vom 15.02.2024
 

Protest gegen die Straßenausbausatzung der Stadt Braunschweig wegen Straßenbaumaßnahmen in Braunschweig- Waggum

In einer Versammlung am 12.02.2024 haben Waggumer Bürger,

Anlieger der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick, die Interessengemeinschaft Feuerbrunnen/ Kirchblick gegründet.

Grund:

Am 11.12.2023 haben die Anwohner des Feuerbrunnens und Kirchblicks in Waggum eine sehr unerfreuliche Mitteilung erhalten. Längst nötige Arbeiten an der Entwässerung nimmt die Stadt Braunschweig zum Anlass, die Straßen zu sanieren. Nur durch die komplette Sanierung ist es der Stadt aufgrund der Straßenausbausatzung möglich, die Eigentümer der Grundstücke an den Kosten zu beteiligen.
 

Nicht nur durch die sozialen Ungerechtigkeiten, sondern insbesondere auch wegen der Art und Weise des Vorgehens der Stadt, der knappen Mitteilung über nicht unerhebliche Kosten kurz vor Weihnachten, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Bündnis geschlossen, sich dem entgegenzustellen.

Die Baustelle wurde am 15.02.24 eingerichtet!
Die Stadt Braunschweig gehört zu den Städten und Gemeinden, die überhaupt noch Anwohner verpflichten, sich an dem Gemeingut Straße zu beteiligen. In 52% der Gemeinden in Niedersachsen wurde dieses System bereits abgeschafft.

In diesem Fall beliefen sich die Kosten für die einzelnen Anwohner in Abhängigkeit der Größe ihrer Grundstücke, ursprünglich auf zum Teil fünfstellige Beträge von – bis zu 85.000 Euro.
 

Die Grundeigentümer fordern von dem Rat der Stadt Braunschweig, diese Satzung nun endlich abzuschaffen!

Weitere Betroffene können sich uns anschließen und Fragen richten an:

Email: Gegen-Strassenausbaubeitraege@waggum.de

Kurzbericht von der Gründungsversammlung

Pressemeldung siehe oben

Teilgenommen haben:

Joachim Maring (Vorübergehender Versammlungsleiter)

Pastor Gerloff, Peter Pradella, (Betroffene)

Rechtsanwalt Meier von der Kanzlei Appelhagen

Ehepaar Zacharias aus Ilsede (waren betroffen)

und 53 Anlieger und Interessierte.

Als erste Aktion wurde geplant: 5 Personen nehmen teil an der nächsten Stadtratssitzung am 20.2. (Bürgerfragestunde 18:oo, in der Stadthalle)

und stellen Fragen zu den Straßenausbaubeiträgen.

Ziel ist es die Stadträte zum Umdenken zu bewegen,

wenn sie erfahren was die horrenden Beiträge bei Anliegern anrichten.

Weitere Aktionen sollen viele Bürger informieren,

die in Zukunft auch betroffen werden, oder bereits sind:

- Verteilen von Flyern

- Bündnisse mit anderen Anliegern von anderen Straßen

  in Braunschweig, die auch betroffen sind

- Informationen in der Presse

- Aktionen, die auf die Belastung der Anlieger     aufmerksam machen

Aktueller Fall:

In Waggum sollen Anlieger der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick

bis zu 80.000 € für den Ausbau der Straßen zahlen.

                                                                                    Hier

Straßenausbaubeiträge für "Feuerbrunnen" und "Kirchblick", Waggum