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Herr Schwarz von der Flughafengesellschaft gab telefonisch eine Vorabinfo:

 

Bei uns am Flughafen wird Flugbenzin mit reduzierten Bleianteil angeboten. Leider benötigen die Motoren immer noch einen gewissen Anteil vom Blei. Ab Juli wird es dann einen neuen Kraftstoff geben, bei dem der Anteil Blei noch weiter reduziert werden kann. Weitere Informationen bekomme sie bei der Sitzung der Fluglärmkommission am 25.5.2023.
 

POL-BS: Versammlungen am 01.Mai verlaufen friedlich

 
 

 

Braunschweig

01.05.2023, 10-14 Uhr

Polizei begleitet diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet und zeigt sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden.

Anlässlich des 'Internationaler Tag der Arbeit' wurde um 11.15 Uhr durch den DBG eine Versammlung auf dem Burgplatz durchgeführt. Die Versammlung endete nach einem Aufzug mit über 900 Teilnehmenden durch die Innenstadt gegen 13 Uhr am Kiryat-Tivon-Park.

Zeitgleich fanden sich von 11-14 Uhr bis zu 20 Personen am Info-Tisch der Partei Die Rechte auf dem Schlossplatz ein.

Das Bündnis gegen Rechts hatte ebenfalls ab 10.30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Versammlung angemeldet, an der knapp 20 Personen teilnahmen. Nach einem Aufzug bis zum Burgplatz, schlossen sich die Teilnehmenden gegen 12 Uhr der oben genannten Versammlung des DGB an.

Auf dem Schlossplatz fanden sich darüber hinaus etwa 50 Personen ein, die teilweise vermummt gegen den Info-Tisch demonstrierten. Auch diese Personen schlossen sich der Versammlung auf dem Burgplatz an.

Die Polizei begleitete die Versammlungen und gewährleistete dadurch deren störungsfreien Durchführungen. Es kam zu keinen nennenswerten Vorkommnissen.

 

 

 

 

POL-BS: Fundsache - Drei Kinder verhalten sich vorbildlich

 

 

Braunschweig, Wendenring

26.04.2023, 11.30 Uhr

Drei Kinder finden ein Portemonnaie mit mehreren Hundert Euro Bargeld und geben es bei der Polizei ab.

Am Mittwochvormittag waren die Kinder im Alter elf Jahren auf dem Weg von ihrer Sporthalle zurück zum Schulgebäude unterwegs, als sie ein Portemonnaie fanden. Neben wichtigen Ausweisdokumenten befand sich hierin auch reichlich Bargeld.

Die Kinder nahmen es an sich und übergaben es kurz darauf vorbildlich und pflichtbewusst der Polizei.

Die Polizeibeamten kontaktierten den Verlierer, der schließlich erleichtert und glücklich sein verlorenes Portemonnaie wieder in den Händen halten konnte, ohne dass etwas fehlte.

Rückfragen bitte an:

Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Braunschweig: Großalarm bei Alba in Watenbüttel! Feuerwehr stundenlang im Einsatz

 

Mehrere Feuerwehren rückten am Mittwochabend zu einem Großeinsatz auf einem Alba-Gelände in Braunschweig aus. Hier die Einzelheiten.

 

Feuerwehr-Großeinsatz in Braunschweig!

Zahlreiche Einsatzkräfte mussten am Mittwochabend (19. April) nach Watenbüttel ausrücken. In einer 1.700 Quadratmeter großen Halle auf dem Alba-Gelände war ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Feuerwehren waren am Abend vor Ort, um den Brand zu bekämpfen.

Der Einsatz dauert auch am frühen Donnerstagmorgen noch an.

Braunschweig: Großbrand bei Alba

Mitarbeiter haben den Brand am Mittwochabend gegen 20 Uhr bemerkt und sofort die Feuerwehr alarmiert. Das Feuer war offenbar in einer Halle für Gewerbeabfälle ausgebroche


Brand bei Alba: Ursache noch unklar

„Das Problem ist, dass die Wasserversorgung auf dem Gelände nicht so gut ist“, sagte Lehmann. Für das Löschwasser musste deswegen ein Pendelverkehr eingerichtet werden. Am Mittwochabend war ein Ende der Löscharbeiten noch nicht in Sicht. „Wir gehen davon aus, dass das eine längere Angelegenheit wird“, so Lehmann. Und das sollte sich bestätigen.

 

 

Die Einsatzkräfte konnten den Brand gegen Mitternacht unter Kontrolle bringen, in den frühen Morgenstunden war das Feuer dann schließlich gelöscht, sagt Alba. „Großen Dank an die Einsatzkräfte, die prompt zur Stelle waren und ihren Job lehrbuchhaft erledigt haben. Zur Brandursache können wir derzeit noch keine Erklärung liefern. Auch nicht zur Höhe des Gesamtschadens“, betont der Geschäftsführer Matthias Fricke 

 

Was Alba aber wisse: Bundesweit würden die meisten Brände in der Entsorgungsbranche aber durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Akkus entstehen, macht Fricke deutlich: „Unabhängig von der tatsächlichen Brandursache: Wir fordern alle Haushalte und Gewerbetreibenden auf, Akkus oder alte Elektrogeräte nicht in den Restmüll zu werfen, sondern im Fachhandel, bei Discountern oder auf dem Wertstoffhof zu entsorgen. Alles andere ist nicht nur illegal, sondern auch brandgefährlich.

 

 

 

POL-BS: Falsche Polizeibeamte erbeuten hohe Geldsummen

 
 

 

Braunschweig, 17.04.2023, 15.00 Uhr

Trickbetrüger erlangen Bargeld und Wertgegenstände

Am Montagnachmittag sind eine Braunschweigerin und ein Braunschweiger Opfer von sogenannten "Schockanrufen" geworden.

In beiden Fällen erhielten die Betroffenen Anrufe von angeblichen Polizeibeamten, in denen geschildert wurde, dass nahe Angehörige einen Verkehrsunfall verursacht hätten, bei dem ein Kind tödlich verletzt worden sei. Nur durch Zahlung einer hohen Geldsumme könne man eine Verhaftung umgehen. Um die Echtheit des Anrufes vorzutäuschen, wurde sogar die Stimme des Familienangehörigen imitiert. In weinerlich verzweifelter Art wurde um dringende Hilfe gebeten.

Im ersten Fall gelang es den bislang unbekannten Tätern, eine 90-jährige Braunschweigerin zur Herausgabe von Bargeld im mittleren fünfstelligen Bereich zu bewegen.

Im zweiten Fall gab ein 81-jähriger Braunschweiger in der Annahme, einem Familienmitglied zu helfen, ebenfalls Wertgegenstände und Barmittel im fünfstelligen Bereich heraus.

Die Kriminalpolizei Braunschweig nahm in beiden Fällen die Ermittlungen auf und fertigte Strafanzeigen.

   In diesem Zusammenhang rät die Polizei eindringlich:
   - Legen Sie bei solchen Anrufen sofort auf!
   - Melden Sie derartige Anrufe unverzüglich der Polizei unter 110!
   - Informieren Sie vertraute Personen.
   - Geben Sie niemals Bargeld oder Wertgegenstände heraus!

Rückfragen bitte an:

Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034

 

 

 

 

 

 

Meldungsdatum: 13.04.2023

 

Unterbringung von Geflüchteten: aktuelle Situation

 

Die Verwaltung hat heute die Ratsgremien über die aktuelle Situation zur Unterbringung von Geflüchteten informiert. Dies sind die wichtigsten Fakten:

 

Für Braunschweig ist in den nächsten sechs Monaten die Zuweisung von 318 Personen vorgesehen. Zugleich gilt die Überquote von 186 Personen aus der der letzten Verteilquote als Vorerfüllung der Aufnahmeverpflichtung, so dass noch 132 Personen aufgenommen werden müssen. Dies entspricht rechnerisch einer Zuweisung von ca. fünf Personen wöchentlich - bislang waren es 40 im Monatsschnitt.

 

Nach dieser Prognose werden die Kapazitäten in den vorhandenen Standorten zusammen mit angemieteten Räumlichkeiten ausreichen, um die geflüchteten Personen unterzubringen. Nach aktuellem Stand (Stichtag 31. März) sind 143 Menschen in der Sporthalle Naumburgstraße und in der DRK-Flüchtlingsunterkunft „Vienna Hotel“ untergebracht. Die entsprechende Nutzung der Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring wurde bereits beendet.

In den bestehenden Flüchtlingsunterkünften sind insgesamt 788 Menschen untergebracht. Dort gibt es derzeit noch 143 freie Plätze, d.h. aktuell stehen ca. 340 freie Plätze für 132 zuzuweisende Personen zur Verfügung, die sich aus freien Plätzen im „Vienna Hotel“ und den Plätzen in den bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünften zusammensetzen.

Die Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring werden schnellstmöglich wieder Schule und dem Sport zur Verfügung gestellt. Bei der Sporthalle Naumburgstraße soll dies im August erfolgen.

 

 

 

Meldungsdatum: 28.03.2023

 

Leinenzwang für Hunde in der Brut- und Setzzeit

- vom 1. April bis 15. Juli

 

In der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) muss jeder Hund in der freien Landschaft nach den Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) an der Leine geführt werden, damit er nicht streunt oder wildert. Ausnahmen gelten nur für Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, Bundespolizei oder Zoll eingesetzt werden sowie für Assistenzhunde i. S. d. § 12 e Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes.

 

Die freie Landschaft besteht aus Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Bestandteile dieser Flächen sind auch die dazugehörigen Wege und Gewässer.

 

Zur freien Landschaft gehören z. B. der Westteil des Richmondparks, Ölpersee (außer Liegewiese Nordseite), Westpark, Heidbergpark und Südsee. Auf diesen Grünflächen besteht während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit Leinenzwang für Hunde. Ausnahmen bestehen auf der sog. Hundewiese des Franzschen Feldes und südlich der Volkswagenhalle zwischen Theodor-Heuß-Straße, Oker und Eisenbütteler Straße.

 

Nicht zur freien Landschaft gehören:

  1. für den öffentlichen Verkehr bestimmte Straßen und Wege;
  2. Gebäude, Hofflächen und Gärten, Gartenbauflächen, Baumschulen sowie
  3. Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

 

Außerdem gilt in einigen Natur- und Landschaftsschutzgebieten ganzjährig Leinenzwang für Hunde.

 

Dasselbe gilt für die folgenden öffentlichen Anlagen

  • Bürgerpark – vom Lessingplatz bis Friedrich-Kreiß-Weg sowie Kreißberg
  • Inselwallpark
  • Löwenwall (Grünanlage)
  • Prinz-Albrecht-Park ohne Franzsches Feld/Nußberg
  • Richmond-Park – Ostteil
  • Museumspark
  • Theaterpark
  • Viewegs Garten

 

Ergänzend zum generellen Leinenzwang im Heidbergpark während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit gilt für den Bereich der Liegewiesen und Sandbereiche in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September ein Betretungsverbot für Hunde.

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die Einhaltung des Leinenzwangs wird vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) im Rahmen seiner Kontrollen überprüft.

 

Um aber auch den Bedürfnissen der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter nachzukommen, hat die Stadt Braunschweig drei öffentliche Grünflächen als sogenannte Hundefreilaufflächen ausgewiesen, auf denen ein ganzjähriges freies Laufen lassen von Hunden möglich ist.  

Diese Flächen sind im Einzelnen:

  • Im Großen Moore 15 in Bienrode

Die Hundefreilauffläche befindet sich gegenüberliegend des Bienroder Kiesteiches. Rund 6.000 m² wurden durch einen zusätzlichen Zaun abgegrenzt und können nun zum ganzjährigen Führen von Hunden ohne Leine genutzt werden. Auf der Fläche befinden sich Sitzmöglichkeiten sowie eine Hundestation und Abfallbehälter.

  • Hundewiese Franzsches Feld / Nußberg

Als Hundefreilauffläche ist ausschließlich der Bereich der Wiese nördlich des Prinz-Albrecht-Parks ausgewiesen. Die Wiese hat eine Gesamtgröße von fast 54.000 m². Da diese Fläche in Braunschweig schon seit vielen Jahren als sogenannte „Hundewiese“ bekannt ist und sich bereits seit langer Zeit etabliert hat, wurde die Fläche nicht separat eingezäunt.

  • Fläche Madamenweg 70 / Dorntriftweg

Die Grünfläche befindet sich am Madamenweg /Dorntriftweg in direkter Nachbarschaft östlich der städtischen Sportanlage Madamenweg 70 und ist komplett eingefriedet. Das Eingangstor befindet sich in Richtung Madamenweg. Weiterhin befinden sich Bänke, Abfallbehälter und eine Hundestation auf der Fläche. Mit einer Größe von rund 5.000 m² bietet sie aus Sicht der Verwaltung ausreichend Fläche, um den Hunden einerseits soziale Kontakte, aber auch ausreichend Distanz zu ermöglichen und um die Hunde gefahrlos ohne Leine laufen zu lassen.

 

Die Ausweisung als Hundefreilauffläche entlässt die Hundeführerinnen und Hundeführer nicht aus ihrer Verantwortung für die Hunde. So sind diese z.B. auch weiterhin für die Beseitigung der ggf. anfallenden Hinterlassenschaften verantwortlich. Weiterhin ist insbesondere das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Hier wird z. B. in § 2 "Allgemeine Pflichten" geregelt, dass „Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“. Diese maßgeblichen Regelungen werden durch die Einrichtungen von Hundefreilaufflächen nicht außer Kraft gesetzt und sind weiterhin verbindlich.

 


Meldungsdatum: 11.03.2023

 

Engagement für ein sauberes Braunschweig auch unter winterlichen Bedingungen

 

- Teilnahme kann nachgeholt werden

 

Für einen ungewöhnlichen Stadtputztag sorgte heute das winterliche Wetter. Aufgrund des Schnees verzichteten insbesondere am Vormittag viele Gruppen auf die geplanten Putzaktionen.

 

Gleichwohl ließen sich einige auch von diesen Umständen nicht abschrecken und waren trotz Schnee und Kälte unterwegs, um die Stadt von achtlos weggeworfenen Müll zu säubern, insbesondere an Stellen, die nicht von der regulären  Straßenreinigung erfasst sind. So traf Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, Schirmherr der Aktion, in der Gartenstadt in Ringgleisnähe auf etwa 30 Personen der dortigen Bürgergemeinschaft, danach auf die Jugendfeuerwehr Leiferde, die mit etwa 45 Personen Abfall sammelte. Er dankte ihnen stellvertretend für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die an der Aktion teilnehmen.

 

„Es ist toll, wie die Braunschweigerinnen und Braunschweiger beim Stadtputz gemeinsam anpacken, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen,“ sagte der OB. Trotz aller Abfallvermeidungskampagnen, umfänglicher Reinigungsleistungen und guter Entsorgungsangebote gelangten immer wieder Abfälle in unsere Umwelt, die nicht dort hingehörten. „Mit Aktionen wie dem Stadtputz sensibilisieren wir zusätzlich für dieses wichtige Thema.“

 

Insgesamt hatten sich 16.669 Bürgerinnen und Bürger zum gestrigen Schulputz- und heutigem Stadtputztag angemeldet. Alle die, die heute wegen des Wetters nicht mitputzen konnten, nehmen dennoch an der Tombola teil. Sie können den Stadtputztag nachholen, wenn das Wetter besser ist, mit Blick auf die Brut- und Setzzeit jedoch bis Ende des Monats. Stadtverwaltung und ALBA Braunschweig bitten dann um eine kurze Nachricht, wer wann putzt und wo die Abfallsäcke (z. B. mit der Hausmüllabfuhr) übergeben werden. Die Info bitte senden an

 

celine.klinger@alba.info,

 

oder anrufen unter 0531/8862-142. Die Veranstalter vertrauen darauf und lassen die Tombola laufen.

 

Bereits gestern hatten 12.470 Kinder und Jugendlichen aus Schulen und Kitas den Braunschweiger Frühjahrsputz eröffnet, die beim Schulputztag meist das Umfeld der eigenen Einrichtung aufräumten. Die Stiftung der Braunschweigischen Landessparkasse fördert dies seit Jahren mit je einem Euro für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen an die Einrichtung.

 

Seit 2004 nehmen kontinuierlich über 15.000 Menschen bei der Aktion Stadtputz und sammeln dabei im Schnitt 35 Tonnen Abfall. Viele putzen gemeinsam mit Freunden, Nachbarn, Bekannten oder Kollegen Abfälle im Stadtgebiet. ALBA Braunschweig holte den gesammelten Abfall nach getaner Arbeit ab.

 

Die Gewinner der Tombola werden unter www.braunschweig.de/stadtputz  veröffentlicht. Die Gewinne können beim ALBA-Kundenservice in der Frankfurter Straße 251 von Dienstag, den 14. März bis Freitag, 31. März, in der Zeit von 9 bis 16 Uhr abgeholt werden. Wer dies nicht schaffen kann, vereinbart bitte einen alternativen Termin unter Telefon 0531/8862-142.

Stadtputz Aktion 2023

Für die Schulen und Kitas findet der Stadtputz am Freitag, dem 10. März statt.

Der allgemeine Stadtputztag findet am Samstag, dem 11. März 2023 statt.

Alle sind herzlich eingeladen, unsere Stadt ein bisschen sauberer zu machen, indem wir den herumliegenden Unrat einsammeln, der sich auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen angesammelt hat.  

Bitte melden Sie Ihre Beteiligung beim Stadtputz ab dem 6. Februar hier an: ANMELDUNG (Öffnet in einem neuen Tab)

Sie bekommen als angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos Müllsäcke und Arbeitshandschuhe und legen einen Abholplatz für die vollen Säcke fest, sodass Sie Ihr Sammelgut auch ordnungsgemäß wieder loswerden.

Außerdem bekommen Sie Tombola-Lose, denn es werden unter allen Teilnehmenden auch einige attraktive Preise verlost. (Die Gewinnernummern werden nach dem Stadtputz hier veröffentlicht.)

Sie möchten auch an anderen Tag wilden Müll einsammeln? Z. B. am "World Cleanup Day"? Dann sprechen Sie uns gerne über das Kontakttelefon bei ALBA an: 0531-88620.

Unser letztjähriger Stadtputz fand im März 2022 bei schönstem Frühlingswetter und mit über 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt! Das war ein starker Ausdruck von Gemeinsinn und Umweltbewusstsein und wir hoffen in diesem Jahr auf ein ähnlich starkes Ergebnis...

POL-BS:

Trickdiebstähle aus Pkw - Polizei warnt

 

 

Braunschweig, Heinrich-Büssing-Ring, 15.02.2023, 12:30 Uhr

Bereits am vergangenen Mittwoch kam es zu einer Beschädigung an einem Autoreifen. Eine 74-jährige Braunschweigerin parkte ihren Pkw auf einem Supermarktparkplatz. Als sie nach kurzer Zeit zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte und losfuhr, bemerkte sie ein lautes Geräusch beim Fahren. Sie hielt noch auf dem Parkplatz an, stieg aus und stellte fest, dass in ihren linken Hinterreifen ein Stück Gummischlauch geschraubt wurde. Die Frau musste in die Werkstatt fahren. Die Polizei berichtete bereits, dass es in den vergangenen Wochen zu ähnlichen Vorfällen dieser Art gekommen ist, bei denen bislang unbekannte Täter Wertgegenstände aus den Fahrzeugen entwendeten, während die Fahrzeugführer aus dem Fahrzeug ausstiegen, um nach dem ungewöhnlichen Geräusch zu schauen.

Die Dame wurde durch den Polizeibericht in den Printmedien auf diese Masche aufmerksam und erstattete Anzeige bei der Polizei. Glücklicherweise kam sie außer dem beschädigten Reifen nicht zu Schaden.

Die Polizei weist erneut darauf hin, Fahrzeuge auch bei nur kurzzeitigem Verlassen verschlossen werden sollten und sensibilisiert medienübergreifend eindringlich hinsichtlich dieser Vorfälle.

 

 

 

Meldungsdatum: 31.01.2023

 

Stadt erhält Fördermittel für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen

 

Die Stadt Braunschweig hat im Rahmen des Fördermittelprogramms „Klima- und Transformationsfond“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fördermittel in Höhe von gut 440.000 Euro eingeworben. Der Zuschuss ist für die Beschaffung von 26 elektrisch angetriebenen Pkw vorgesehen. Zudem sind weitere 29.000 Euro für die Beschaffung von Ladeinfrastruktur eingeworben worden. Damit leistet die Stadtverwaltung Braunschweig einen wichtigen Beitrag für das Ziel der Klimaneutralität bis 2030.

 

In den kommenden Jahren werden alte Verbrennerfahrzeuge sukzessive mit elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen ersetzt. Die Fahrzeuge sollen unter anderem für ein verwaltungsinternes Fahrzeug-Sharing eingesetzt werden. Dadurch kann eine höhere Auslastung der Fahrzeuge und somit eine Reduktion der Fahrzeuganzahl erzielt werden. Durch die lokale Emissionsfreiheit von Elektrofahrzeugen bei „Betankung“ mit Ökostrom werden die Beschäftigten der Stadtverwaltung Braunschweig daher zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen.

 

Der Rat hatte 2019 die Umsetzung des „Elektromobilitätskonzepts“ beschlossen. Es sieht vor, dass mittel- und langfristig nur noch Elektrofahrzeuge für alle Dienstfahrten genutzt werden. Zentraler Bestandteil ist darüber hinaus auch die verstärkte Nutzung des Verkehrsverbundes – zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, den ÖPNV nutzen. Dafür sollen den Mitarbeitenden zusätzlich zu den Elektroautos auch Pedelecs zur Verfügung stehen. Die Stadt verfügt aktuell über 141 Dienst-Pkw, davon zwölf E-Autos. Außerdem gibt es acht Pedelecs und ein Lastenfahrrad, die an den Standorten Auguststraße und Helmstedter Straße stehen. Im Rathausinnenhof sind in den vergangenen Jahren Ladeplätze für E-Autos und Pedelecs eingerichtet worden.

 

 

Meldungsdatum: 20.01.2023

 

Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Mahnmal Schillstraße

 

Am Freitag, 27. Januar

 

Zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus legt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum am Freitag, 27. Januar, um 11:30 Uhr bei der Gedenkfeier am Mahnmal Schillstraße einen Kranz nieder.  Aufgrund der Corona-Pandemie konnte in den vergangenen zwei Jahren keine zentrale Gedenkfeier in Braunschweig ausgerichtet werden. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, gemeinsam still der Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu gedenken und den Tag über Kränze oder Blumen niederzulegen.

 

Das Gedenkstättengebäude ist am Veranstaltungstag von 10.30 bis 17 Uhr geöffnet. Interessierte sind eingeladen, dort mit den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen, mehr über den historischen Ort und das „Offene Archiv“ zu erfahren oder sich Videointerviews mit Überlebenden anzuschauen.

 

 

 

OB-Bürgersprechstunde im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach

 

Die nächste Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum findet im Stadtbezirk 112 – Wabe-Schunter-Beberbach am Mittwoch, 11. Januar, ab 17 Uhr in der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach werden gebeten, sich mit einer Mail an verwaltungsstelle.querum@braunschweig.de oder telefonisch unter 0531 / 470-3626 anzumelden. Fragen können bereits mitgeschickt werden. Eine Teilnahme ist im Rahmen der räumlichen Kapazitäten auch ohne vorherige Anmeldung möglich.

 

 

Meldungsdatum: 21.11.2022

 

 

OB: „Ein großer Schritt hin zum digitalen Rathaus“

 

- Neues zentrales Serviceportal bietet zum Start 40 komplett digitale Dienstleistungen

 

 

Täglich rund um die Uhr sowie von jedem beliebigen Ort aus Behördengänge vollständig online erledigen – ohne Weg ins Amt. Dieses Ziel eines einheitlichen digitalen Serviceportals soll mit Hilfe des neuen Auftritts der Stadt Braunschweig unter https://service.braunschweig.de erreicht werden. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat es heute freigeschaltet. Auskünfte aus dem Melderegister, Urkundenanforderungen, Ausstellung eines Führungszeugnisses oder die Beantragung eines Bewohnerparkausweises, das sind einige der etwa 40 Leistungen, die mit dem Start des Portals vollständig digital über das Portal abgewickelt werden können, inklusive des Bezahlvorgangs.

 

Dazu kommen weitere etwa 50 Leistungen, für die Formulare, Downloads und Erläuterungen im Portal eingestellt sind und die damit bereits teildigitalisiert sind. Diese werden nun auch an zentraler Stelle gebündelt. Das Portal soll sukzessive ausgebaut werden. Es wird über die Startseite von braunschweig.de verlinkt und ist damit zentral auffindbar.

 

„Wir setzen heute einen Meilenstein auf dem Weg zu der vom Bund geforderten weitgehenden Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen“, sagte der Oberbürgermeister. „Das sorgt für mehr Servicequalität und mehr Schnelligkeit von Vorgängen, mit Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Verwaltung.  An einer Stelle erledige ich zeit- und ortungebunden alle meine Behördenvorgänge, finde Informationen dazu und kommuniziere dazu mit den Ämtern: Für dieses Ziel legen wir heute die Grundlage und bieten bereits eine ganze Reihe häufig nachgefragter Dienstleistungen vollständig digital an. Die ist ein großer Schritt in Richtung „Digitales Rathaus“. Natürlich, betonte Dr. Kornblum, bleiben alle anderen Wege der Beantragung und Abwicklung bestehen, der Vor-Ort-Termin im Amt und der telefonische Kontakt.    

 

So funktioniert das neue Portal: Wer sich über das Land Niedersachsen für ein Servicekonto registriert (https://servicekonto.niedersachsen.de), kann das zentrale städtische Angebot für alle Dienstleistungen der Stadt Braunschweig nutzen, die digital möglich sind. Das erspart das Suchen unterschiedlicher Leistungen im Internetauftritt der Stadt Braunschweig und die erneute Dateneingabe. Die digitale Gesamtabwicklung von immer mehr Vorgängen ohne Wege ins Amt oder separatem Nachweis von Überweisungen beschleunigt Verfahren und macht sie für die Bürgerinnen und Bürger besser planbar.

 

Auch der Status der Vorgänge kann über das Portal eingesehen werden, Dokumente können geschickt und Kommunikation zu laufenden Vorgängen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde kann über die Postkorbfunktion des Portals abgewickelt werden. Vom Prinzip her ähnelt dies dem Elster-Portal der Finanzämter. Die generellen Informationen zu den Verwaltungsleistungen sind auch ohne Registrierung nutzbar.

 

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes verpflichtet die Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten - wobei dies für alle kommunalen Leistungen für keine Kommune zum derzeitigen Zeitpunkt umsetzbar sein dürfte. Geplant ist, alle Leistungen sukzessive zu digitalisieren und in das neue Serviceportal zu übernehmen. Für viele dieser Leistungen ist es zunächst nötig, Prozesse innerhalb der Verwaltung organisatorisch zunächst so weiter zu entwickeln, dass sie vollständig digital ablaufen können.

 

Weiterhin lassen sich technisch nicht alle Leistungen und Verfahren in das Portal integrieren. „Es gibt Angebote, die direkt bei uns abgerufen werden können, aber auch direkte Links zu weitergehendenden Online-Angeboten z. B. dem Kita-Finder", erläutert Organisations- und Digitalisierungsdezernent Dr. Tobias Pollmann.

 

„Ein großer Bereich, für den wir leider noch keine komplette Online-Abwicklung anbieten können, ist die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen. Dafür hat der Bundesgesetzgeber noch kein Verfahren freigegeben, um Unterschriften sicher digital zu übermitteln“, erläuterte Dr. Pollmann. Einzelne Schritte seien dabei online möglich, doch zur Unterschrift müssten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zum Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit kommen und benötigen dafür Termine. Und natürlich werde es auch immer Vorgänge geben, die aufgrund ihrer Komplexität nicht vollständig digital angeboten werden können, sondern auch direkte Gespräche erforderten.

 

 

 

 

Das sind die Kandidaten, die in unserem Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord) in den Niedersächsischen Landtag gewählt werden möchten

 

Die Kandidaten im Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord), von oben links: Julia Retzlaff (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Swantje Schendel (Grüne), Susanne Schütz (FDP), Mirco Hanker (AfD), Kris Rauch (Linke), Klaus Sauerland (Die Basis), Tim Liebing (ÖDP), Felix Schaar (Humanisten), Dirk Nowak (Piraten), Kai Tegethoff (Volt), Andreas Wolter (Einzelbewerber, unterstützt von der BIBS/Bürgerinitiativen Braunschweig).on oben links: Julia Retzlaff (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Swantje Schendel (Grüne), Susanne Schütz (FDP), Mirco Hanker (AfD), Kris Rauch (Linke), Klaus Sauerland (Die Basis), Tim Liebing (ÖDP), Felix Schaar (Humanisten), Dirk Nowak (Piraten), Kai Tegethoff (Volt), Andreas Wolter (Einzelbewerber, unterstützt von der BIBS/Bürgerinitiativen BS

                                                                                                                                

Landtagswahl am 9. Oktober

Wer steht zur Wahl?

Hier finden Sie die Kandidaturen für Ihren Wahlkreis.

Erststimme / Direktkandidatinnen und Direktkandidaten

im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord

Nr

Name

1

Retzlaff, Julia (Bereichsleiterin Marketing/Vertrieb)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2

Hackenberg, Jan-Tobias (Jurist)
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

3

Schendel, Swantje (Oberstudienrätin)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4

Schütz, Susanne (Landtagsabgeordnete)
Freie Demokratische Partei (FDP)

5

Hanker, Mirco (Dipl.-Kaufmann)
Alternative für Deutschland (AfD)

6

Rauch, Kris (Wasserbauer)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

7

Sauerland, Klaus (Handwerksmeister)
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen (dieBasis)

15

Liebing, Tim (Student der Psychologie)
Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen (ÖDP)

16

Schaar, Felix (Auszubildender)
Partei der Humanisten Niedersachsen (Die Humanisten Niedersachsen)

20

Nowak, Dirk (Bilanzbuchhalter)
Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN)

23

Tegethoff, Kai (Fraktionsgeschäftsführer)
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)

24

Wolter, Andreas (Dipl.-Ing.)
Einzelbewerber (--)

Zweitstimme / Parteien

im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord

Nr

Partei

1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4

Freie Demokratische Partei (FDP)

5

Alternative für Deutschland (AfD)

6

DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

7

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen (dieBasis)

14

FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER)

16

Partei der Humanisten Niedersachsen (Die Humanisten Niedersachsen)

17

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

18

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

19

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen (Tierschutzpartei)

20

Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN)

23

Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)

 

 

Offener Brief von CDU und BiBS

zur Sondersitzung

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik,
 

mit Unverständnis haben wir die Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-
Beberbach am 11.07.2022 erhalten.
Selbstverständlich zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein Ihrer Familie, dem Stadtbezirk und ihrer
Gesundheit gegenüber, dass Sie sich zum Rücktritt von Ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen
entschieden haben. Genau für diese Situationen haben Sie jedoch zwei Stellvertreter. Es ist nicht unüblich,
dass diese die Amtsgeschäfte für einige Monate führen, wenn der Bezirksbürgermeister dies nicht leisten
kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen
und mitten in der Sommerpause, in der einige der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtbezirksrat mit ihren
Familien im Urlaub sind, eine so wichtige Abstimmung durchzuführen.
Angesichts der sehr umstrittenen Besetzung der Position des Bezirksbürgermeisters und seiner
Stellvertreter, der knappen Mehrheitsverhältnisse, der schwierigen Atmosphäre im Bezirksrat, unter anderem
durch Schmähungen und Falschbehauptungen in der Presse gegenüber führenden Personen der CDU und
BIBS, wäre es eine Chance für einen Neuanfang, diese Wahl nach gemeinsamer Absprache und in
Anwesenheit aller Mitglieder des Stadtbezirksrats abzuhalten.
Wir als CDU, BIBS und FDP sehen in den Themen Kinderbetreuung, Vereinsanlagen und -Lokale, die
Eingliederung neuer Baugebiete, um nur einige zu nennen, großen Handlungsbedarf, der nicht durch
ständige Kontroversen innerhalb des Stadtbezirksrats in den Hintergrund rücken darf.
Wir fordern Sie daher auf, die Sitzung am 11.07.2022 abzusagen und die Neuwahl des
Bezirksbürgermeisters in der nächsten ordentlichen Sitzung im September durchzuführen. An diesem bereits
seit Jahresbeginn bekanntem Termin können alle Mitglieder des Stadtbezirksrats anwesend sein und für eine
Abstimmung der Fraktionen wäre genügend Zeit.
Die kurzfristige Einladung erweckt den Eindruck, dass die Verhinderung einzelner Mitglieder des
Stadtbezirksrats bewusst genutzt wird, um sich innerhalb von SPD und Grünen eine Mehrheit zu garantieren
und die eigenen Kandidaten abzusichern. Allein der Eindruck, es könne so sein, wird Situation innerhalb des
Gremiums sowie das Vertrauen der Wähler in die Demokratie weiter belasten und sollte daher dringend
vermieden werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Berger, Thorsten Wendt, Bianca Nicolai, Jürgen Wendt (CDU)
Tatjana Jenzen, Oliver Büttner (BIBS)
Tobias Zimmer (FDP)
Braunschweig, den 23.06.2022

 

 

 

Aus persönlichen Gründen gibt Tatjana Jenzen zum 31.12.2021 ihr Ratsmandat für die BIBS-Fraktion zurück. Als Nachfolgerin wird Silke Arning den Sitz im Rat übernehmen. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Dr. Bernhard Piest, seine Stellvertreterin wird Bianca Braunschweig.

 
Als Begründung für ihren Rückzug führt Tatjana Jenzen an:

„Krankheitsbedingt kann ich der hohen Verantwortung, die mit der Übernahme eines Ratsmandates einhergeht, nicht zusätzlich gerecht werden. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass meine politischen Ambitionen mit meiner persönlichen und beruflichen Situation nicht mehr vereinbar sind. Aus diesem Grund lege ich mein Ratsmandat zum 31.12.2021 nieder und konzentriere mich auf die Belange meines Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach, für den ich mich in den letzten 10 Jahren erfolgreich eingesetzt habe.“

„Wir bedauern diesen Schritt von Tatjana Jenzen außerordentlich“, erklärt BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest. „Seit über zehn Jahren ist sie eine der engagiertesten Vertreter:innen der Bürgerinitiativen und eine feste Größe im Bezirksrat 112. Daher sind wir froh, dass sich Tatjana entschieden hat, ihre erfolgreiche Bezirksrats-Arbeit fortzusetzen. Wir werden daher auch in Zukunft eng mit ihr zusammenarbeiten, besonders natürlich weiterhin bei Themen wie dem Flughafen, Verkehr und der Stadtbahnverlängerung“, so Piest weiter.

„Wir hätten sehr gerne die Herausforderungen der neuen Ratsperiode gemeinsam mit Tatjana in Angriff genommen, respektieren aber natürlich ihre Entscheidung“, ergänzt BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig.

Mit Silke Arning wird eine kompetente und engagierte Nachfolgerin den Sitz der BIBS-Fraktion im Rat übernehmen:

„Auch ich bedauere die Entscheidung von Tatjana sehr, freue mich aber auch auf die neuen Aufgaben als Ratsfrau der BIBS-Fraktion, erklärt Silke Arning. „Der Mandatswechsel kommt für mich überraschend. Die Arbeitsschwerpunkte sind in der Fraktion verteilt, und ich werde zunächst die Ausschüsse von meiner Vorgängerin übernehmen. Meine persönlichen Schwerpunkte sind an vorderster Front der Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit und ‚kein Millimeter nach rechts‘. Ich freue mich darauf, diese Themen im Stadtrat meiner Heimatstadt voranbringen zu dürfen.“

 

 

Riesen-Zoff um Wahlausgang in Wabe-Schunter-Beberbach

Im Bezirksrat fühlt sich die CDU übergangen. Chmielnik wird Bezirksbürgermeister.

Wurden in der VW-Halle zum neuen Führungstrio des Bezirksrat 112 gewählt: Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik (SPD, Mitte) sowie die beiden Stellvertreter Bernd Sternkiker (Grüne, links) und Sonja Lerche (SPD).            Foto:Thobaben
 
Henning Thobaben

Braunschweig. Manchmal sind Wahlen nur ein formeller Akt. Jeder stimmt ab und am Ende kommt das heraus, was jeder erwartet hat. In anderen Fällen ist es ganz anders. Neben Freude auf der einen macht sich Wut und Enttäuschung auf der anderen Seite breit. Und genauso war es auch bei den Wahlen des Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertretern im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach.

Weil sich SPD und Grüne durch einen Schulterschluss gleich alle drei Posten sicherten, war CDU-Ratsherr Thorsten Wendt stinksauer und teilte heftig gegen die andere Seite aus.

Wendt war gegen SPD-Vertreter Peter Chmielnik angetreten und das hatte bereits im Vorfeld der Wahl für Zündstoff gesorgt. Die benötigten neun Stimmen für eine Wahl zum Bezirksbürgermeister könne Wendt nur erreichen, wenn er sich durch den AfD-Vertreter würde mitwählen lassen, hieß es da von Rot und Grün, die zusammen 8 der 17 Mandate auf sich vereinen.

Und das wolle Wendt doch sicher selbst nicht, so die Vermutung. Am Ende waren diese Überlegungen alle überflüssig, weil SPD-Kandidat Chmielnik bei seinem 9:8-Sieg die entscheidende Stimme holte. Ob diese aus dem Lager von CDU/FDP/BIBS oder gar von der AfD kam, ist angesichts der geheim durchgeführten Wahl im Nachhinein nicht mehr aufzulösen.

Fakt jedoch ist, dass CDU-Vertreter Thorsten Wendt noch am Tag darauf tief enttäuscht war. „Ich bin sprachlos. Das lässt auf die Qualität schließen, die in den nächsten fünf Jahren in diesem Bezirksrat herrschen wird“, ahnte Wendt. Zwar werde der Bezirksbürgermeister nicht direkt von den Bürgern gewählt. „Aber man sollte den Wählerwillen doch trotzdem respektieren“, meinte Wendt und verwies darauf, dass er bei der Kommunalwahl mit knapp 2300 Stimmen die mit Abstand meisten im Bezirk geholt hatte.

Am Ende reichte das nach der Niederlage gegen Chmielnik (404 Stimmen) nicht mal für einen der beiden Stellvertreterposten. In diese wählten die Vertreter Sonja Lerche (SPD, 586 Stimmen) und Bernd Sternkiker (Grüne, 140 Stimmen). Auch für die bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Tatjana Jenzen trat Wendt ein.

„Ich schätze die BIBS allgemein und speziell Tatjana Jenzen“, meinte Wendt. Dass diese bei der Wahl die zweitmeisten Stimmen im Bezirk hatte auf sich vereinen können (1083; Anmerkung der Redaktion) und ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei, hinterlasse einen faden Beigeschmack, so Wendt.

Die neue Harmonie zwischen CDU und BIBS kommt allerdings nicht bei allen gut an. Nur drei Tage nach der Sitzung erklärte Antje Keller ihren Rücktritt, die zuletzt zehn Jahre lang die Politik der Christdemokraten in deren Kreisvorstand sowie in Rat und Bezirksrat mitgestaltet hatte. „Die Vorgänge der letzten Monate und Wochen sowie der jetzt eingeschlagene politische Weg, getragen durch eine Mehrheit in der CDU-Bezirksratsfraktion, lässt sich meiner Einschätzung nicht mit der verlässlichen Politik der CDU vereinbaren, für die ich angetreten bin. Ich kann diese Entwicklung weder mittragen noch scheint mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der CDU zukünftig möglich zu sein“, ließ Keller per Pressemitteilung verlauten. Bei wichtigen Themen des Bezirkes wie der Entwicklung des Flughafens mit seinem Umfeld, Baugebieten wie Holzmoor oder bei der Gewerbeansiedlung und der Verkehrsentwicklung hätten die bisherigen Grundansichten der jetzt gemeinsam agierenden Fraktionen von CDU und BIBS unvereinbar gegenüber gestanden, so Keller weiter. Sie erklärte sogar ihren Austritt aus der Partei, will dem Bezirksrat aber weiter als parteiloses Mitglied angehören.

Tatjana Jenzen von der BIBS zeigte sich von den Vorfällen bei der Bezirksbürgermeisterwahl enttäuscht. „Das war ein abgekartetes Spiel“, schimpfte die Frau, die vor der Kommunalwahl noch an der Seite des bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisters Gerhard Stülten gestanden hatte. Gespräche über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen SPD und BIBS waren im Vorfeld gescheitert.

Jenzen zeigte sich verbittert über den menschlichen Umgang innerhalb des Gremiums, spricht von einer „Schlammschlacht“ und „vergiftetem Klima“. Ob innerhalb eines solchen Kreises ehrenamtliche Arbeit zu leisten lohne, müsse nun gut überlegt sein, erklärte sie und brachte so indirekt eine Niederlegung ihres Mandats ins Spiel.

Der neue Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik indes beurteilt die Situation anders. Sicher hätten Wendt und Jenzen viele Stimmen bekommen, gesteht er ein. Doch letztlich seien die Stimmen für die Parteien entscheidend und nicht jene für die Einzelkandidaten. Hier habe sich beim Ergebnis der CDU wenig verändert, zudem hätten die Grünen die BIBS überholt.

Trotz allen Aufruhrs hofft Chmielnik auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums. „In der Vergangenheit haben wir uns in der Sache auch oft gestritten, aber die meisten Anträge dann doch interfraktionell beschlossen“, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. Ob dies so weitergeht oder die Vorkommnisse während der konstituierenden Sitzung einen nicht zu kittenden Bruch bedeuten, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

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