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Landtagswahl am 9. Oktober

Wer steht zur Wahl?

Hier finden Sie die Kandidaturen für Ihren Wahlkreis.

Erststimme / Direktkandidatinnen und Direktkandidaten

im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord

Nr

Name

1

Retzlaff, Julia (Bereichsleiterin Marketing/Vertrieb)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2

Hackenberg, Jan-Tobias (Jurist)
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

3

Schendel, Swantje (Oberstudienrätin)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4

Schütz, Susanne (Landtagsabgeordnete)
Freie Demokratische Partei (FDP)

5

Hanker, Mirco (Dipl.-Kaufmann)
Alternative für Deutschland (AfD)

6

Rauch, Kris (Wasserbauer)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

7

Sauerland, Klaus (Handwerksmeister)
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen (dieBasis)

15

Liebing, Tim (Student der Psychologie)
Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen (ÖDP)

16

Schaar, Felix (Auszubildender)
Partei der Humanisten Niedersachsen (Die Humanisten Niedersachsen)

20

Nowak, Dirk (Bilanzbuchhalter)
Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN)

23

Tegethoff, Kai (Fraktionsgeschäftsführer)
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)

24

Wolter, Andreas (Dipl.-Ing.)
Einzelbewerber (--)

Zweitstimme / Parteien

im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord

Nr

Partei

1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4

Freie Demokratische Partei (FDP)

5

Alternative für Deutschland (AfD)

6

DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

7

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen (dieBasis)

14

FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER)

16

Partei der Humanisten Niedersachsen (Die Humanisten Niedersachsen)

17

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

18

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

19

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen (Tierschutzpartei)

20

Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN)

23

Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)

 

 

Offener Brief von CDU und BiBS

zur Sondersitzung

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik,
 

mit Unverständnis haben wir die Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-
Beberbach am 11.07.2022 erhalten.
Selbstverständlich zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein Ihrer Familie, dem Stadtbezirk und ihrer
Gesundheit gegenüber, dass Sie sich zum Rücktritt von Ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen
entschieden haben. Genau für diese Situationen haben Sie jedoch zwei Stellvertreter. Es ist nicht unüblich,
dass diese die Amtsgeschäfte für einige Monate führen, wenn der Bezirksbürgermeister dies nicht leisten
kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen
und mitten in der Sommerpause, in der einige der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtbezirksrat mit ihren
Familien im Urlaub sind, eine so wichtige Abstimmung durchzuführen.
Angesichts der sehr umstrittenen Besetzung der Position des Bezirksbürgermeisters und seiner
Stellvertreter, der knappen Mehrheitsverhältnisse, der schwierigen Atmosphäre im Bezirksrat, unter anderem
durch Schmähungen und Falschbehauptungen in der Presse gegenüber führenden Personen der CDU und
BIBS, wäre es eine Chance für einen Neuanfang, diese Wahl nach gemeinsamer Absprache und in
Anwesenheit aller Mitglieder des Stadtbezirksrats abzuhalten.
Wir als CDU, BIBS und FDP sehen in den Themen Kinderbetreuung, Vereinsanlagen und -Lokale, die
Eingliederung neuer Baugebiete, um nur einige zu nennen, großen Handlungsbedarf, der nicht durch
ständige Kontroversen innerhalb des Stadtbezirksrats in den Hintergrund rücken darf.
Wir fordern Sie daher auf, die Sitzung am 11.07.2022 abzusagen und die Neuwahl des
Bezirksbürgermeisters in der nächsten ordentlichen Sitzung im September durchzuführen. An diesem bereits
seit Jahresbeginn bekanntem Termin können alle Mitglieder des Stadtbezirksrats anwesend sein und für eine
Abstimmung der Fraktionen wäre genügend Zeit.
Die kurzfristige Einladung erweckt den Eindruck, dass die Verhinderung einzelner Mitglieder des
Stadtbezirksrats bewusst genutzt wird, um sich innerhalb von SPD und Grünen eine Mehrheit zu garantieren
und die eigenen Kandidaten abzusichern. Allein der Eindruck, es könne so sein, wird Situation innerhalb des
Gremiums sowie das Vertrauen der Wähler in die Demokratie weiter belasten und sollte daher dringend
vermieden werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Berger, Thorsten Wendt, Bianca Nicolai, Jürgen Wendt (CDU)
Tatjana Jenzen, Oliver Büttner (BIBS)
Tobias Zimmer (FDP)
Braunschweig, den 23.06.2022

 

 

 

Aus persönlichen Gründen gibt Tatjana Jenzen zum 31.12.2021 ihr Ratsmandat für die BIBS-Fraktion zurück. Als Nachfolgerin wird Silke Arning den Sitz im Rat übernehmen. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Dr. Bernhard Piest, seine Stellvertreterin wird Bianca Braunschweig.

 
Als Begründung für ihren Rückzug führt Tatjana Jenzen an:

„Krankheitsbedingt kann ich der hohen Verantwortung, die mit der Übernahme eines Ratsmandates einhergeht, nicht zusätzlich gerecht werden. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass meine politischen Ambitionen mit meiner persönlichen und beruflichen Situation nicht mehr vereinbar sind. Aus diesem Grund lege ich mein Ratsmandat zum 31.12.2021 nieder und konzentriere mich auf die Belange meines Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach, für den ich mich in den letzten 10 Jahren erfolgreich eingesetzt habe.“

„Wir bedauern diesen Schritt von Tatjana Jenzen außerordentlich“, erklärt BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest. „Seit über zehn Jahren ist sie eine der engagiertesten Vertreter:innen der Bürgerinitiativen und eine feste Größe im Bezirksrat 112. Daher sind wir froh, dass sich Tatjana entschieden hat, ihre erfolgreiche Bezirksrats-Arbeit fortzusetzen. Wir werden daher auch in Zukunft eng mit ihr zusammenarbeiten, besonders natürlich weiterhin bei Themen wie dem Flughafen, Verkehr und der Stadtbahnverlängerung“, so Piest weiter.

„Wir hätten sehr gerne die Herausforderungen der neuen Ratsperiode gemeinsam mit Tatjana in Angriff genommen, respektieren aber natürlich ihre Entscheidung“, ergänzt BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig.

Mit Silke Arning wird eine kompetente und engagierte Nachfolgerin den Sitz der BIBS-Fraktion im Rat übernehmen:

„Auch ich bedauere die Entscheidung von Tatjana sehr, freue mich aber auch auf die neuen Aufgaben als Ratsfrau der BIBS-Fraktion, erklärt Silke Arning. „Der Mandatswechsel kommt für mich überraschend. Die Arbeitsschwerpunkte sind in der Fraktion verteilt, und ich werde zunächst die Ausschüsse von meiner Vorgängerin übernehmen. Meine persönlichen Schwerpunkte sind an vorderster Front der Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit und ‚kein Millimeter nach rechts‘. Ich freue mich darauf, diese Themen im Stadtrat meiner Heimatstadt voranbringen zu dürfen.“

 

 

Riesen-Zoff um Wahlausgang in Wabe-Schunter-Beberbach

Im Bezirksrat fühlt sich die CDU übergangen. Chmielnik wird Bezirksbürgermeister.

Wurden in der VW-Halle zum neuen Führungstrio des Bezirksrat 112 gewählt: Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik (SPD, Mitte) sowie die beiden Stellvertreter Bernd Sternkiker (Grüne, links) und Sonja Lerche (SPD).            Foto:Thobaben
 
Henning Thobaben

Braunschweig. Manchmal sind Wahlen nur ein formeller Akt. Jeder stimmt ab und am Ende kommt das heraus, was jeder erwartet hat. In anderen Fällen ist es ganz anders. Neben Freude auf der einen macht sich Wut und Enttäuschung auf der anderen Seite breit. Und genauso war es auch bei den Wahlen des Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertretern im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach.

Weil sich SPD und Grüne durch einen Schulterschluss gleich alle drei Posten sicherten, war CDU-Ratsherr Thorsten Wendt stinksauer und teilte heftig gegen die andere Seite aus.

Wendt war gegen SPD-Vertreter Peter Chmielnik angetreten und das hatte bereits im Vorfeld der Wahl für Zündstoff gesorgt. Die benötigten neun Stimmen für eine Wahl zum Bezirksbürgermeister könne Wendt nur erreichen, wenn er sich durch den AfD-Vertreter würde mitwählen lassen, hieß es da von Rot und Grün, die zusammen 8 der 17 Mandate auf sich vereinen.

Und das wolle Wendt doch sicher selbst nicht, so die Vermutung. Am Ende waren diese Überlegungen alle überflüssig, weil SPD-Kandidat Chmielnik bei seinem 9:8-Sieg die entscheidende Stimme holte. Ob diese aus dem Lager von CDU/FDP/BIBS oder gar von der AfD kam, ist angesichts der geheim durchgeführten Wahl im Nachhinein nicht mehr aufzulösen.

Fakt jedoch ist, dass CDU-Vertreter Thorsten Wendt noch am Tag darauf tief enttäuscht war. „Ich bin sprachlos. Das lässt auf die Qualität schließen, die in den nächsten fünf Jahren in diesem Bezirksrat herrschen wird“, ahnte Wendt. Zwar werde der Bezirksbürgermeister nicht direkt von den Bürgern gewählt. „Aber man sollte den Wählerwillen doch trotzdem respektieren“, meinte Wendt und verwies darauf, dass er bei der Kommunalwahl mit knapp 2300 Stimmen die mit Abstand meisten im Bezirk geholt hatte.

Am Ende reichte das nach der Niederlage gegen Chmielnik (404 Stimmen) nicht mal für einen der beiden Stellvertreterposten. In diese wählten die Vertreter Sonja Lerche (SPD, 586 Stimmen) und Bernd Sternkiker (Grüne, 140 Stimmen). Auch für die bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Tatjana Jenzen trat Wendt ein.

„Ich schätze die BIBS allgemein und speziell Tatjana Jenzen“, meinte Wendt. Dass diese bei der Wahl die zweitmeisten Stimmen im Bezirk hatte auf sich vereinen können (1083; Anmerkung der Redaktion) und ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei, hinterlasse einen faden Beigeschmack, so Wendt.

Die neue Harmonie zwischen CDU und BIBS kommt allerdings nicht bei allen gut an. Nur drei Tage nach der Sitzung erklärte Antje Keller ihren Rücktritt, die zuletzt zehn Jahre lang die Politik der Christdemokraten in deren Kreisvorstand sowie in Rat und Bezirksrat mitgestaltet hatte. „Die Vorgänge der letzten Monate und Wochen sowie der jetzt eingeschlagene politische Weg, getragen durch eine Mehrheit in der CDU-Bezirksratsfraktion, lässt sich meiner Einschätzung nicht mit der verlässlichen Politik der CDU vereinbaren, für die ich angetreten bin. Ich kann diese Entwicklung weder mittragen noch scheint mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der CDU zukünftig möglich zu sein“, ließ Keller per Pressemitteilung verlauten. Bei wichtigen Themen des Bezirkes wie der Entwicklung des Flughafens mit seinem Umfeld, Baugebieten wie Holzmoor oder bei der Gewerbeansiedlung und der Verkehrsentwicklung hätten die bisherigen Grundansichten der jetzt gemeinsam agierenden Fraktionen von CDU und BIBS unvereinbar gegenüber gestanden, so Keller weiter. Sie erklärte sogar ihren Austritt aus der Partei, will dem Bezirksrat aber weiter als parteiloses Mitglied angehören.

Tatjana Jenzen von der BIBS zeigte sich von den Vorfällen bei der Bezirksbürgermeisterwahl enttäuscht. „Das war ein abgekartetes Spiel“, schimpfte die Frau, die vor der Kommunalwahl noch an der Seite des bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisters Gerhard Stülten gestanden hatte. Gespräche über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen SPD und BIBS waren im Vorfeld gescheitert.

Jenzen zeigte sich verbittert über den menschlichen Umgang innerhalb des Gremiums, spricht von einer „Schlammschlacht“ und „vergiftetem Klima“. Ob innerhalb eines solchen Kreises ehrenamtliche Arbeit zu leisten lohne, müsse nun gut überlegt sein, erklärte sie und brachte so indirekt eine Niederlegung ihres Mandats ins Spiel.

Der neue Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik indes beurteilt die Situation anders. Sicher hätten Wendt und Jenzen viele Stimmen bekommen, gesteht er ein. Doch letztlich seien die Stimmen für die Parteien entscheidend und nicht jene für die Einzelkandidaten. Hier habe sich beim Ergebnis der CDU wenig verändert, zudem hätten die Grünen die BIBS überholt.

Trotz allen Aufruhrs hofft Chmielnik auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums. „In der Vergangenheit haben wir uns in der Sache auch oft gestritten, aber die meisten Anträge dann doch interfraktionell beschlossen“, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. Ob dies so weitergeht oder die Vorkommnisse während der konstituierenden Sitzung einen nicht zu kittenden Bruch bedeuten, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

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