Bequem hin und zurück mit dem Weihnachtsmarkt-Kombiticket
Braunschweig, 15. November 2023
Einsteigen, hinsetzen, ankommen und genießen: Mit dem Weihnachtsmarkt-Kombiticket geht es dieses Jahr günstig und bequem mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln zum Braunschweiger Weihnachtsmarkt. Das Kombiticket gilt für die Hin- und Rückfahrt im gesamten Verbundgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig
(VRB).Es ist ab sofort für 12,50 Euro inklusive einem 10-Euro-Wertgutschein für den Braunschweiger
Weihnachtsmarktin der Touristinfo, im Kundencenter der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG), in ausgewählten Vorverkaufsstellen des VRB und
online zuzüglich Versandkosten unter
Das Weihnachtsmarkt-Kombiticket ist ein Angebot der Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperation mit dem
VRB.
Vom 29. November bis zum 29. Dezember lädt der Braunschweiger Weihnachtsmarkt zu einem Besuch der Innenstadt ein. Für eine bequeme und
einfache An- und Abreise bietet das Stadtmarketing in Kooperation mit dem VRB das Weihnachtsmarkt-Kombiticket an. Dieses beinhaltet Weihnachtsmarktgutscheine im Gesamtwert von zehn Euro und ein
Ticket für den öffentlichen Nahverkehr mit Bus, Tram und Nahverkehrszug für die Hin- und Rückfahrt an einem Tag im gesamten Verbundgebiet des VRB. Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V.
und die Braunschweig Zukunft GmbH unterstützen das Angebot.
„Mit dem neuen Kombiticket haben wir gemeinsam mit dem VRB ein attraktives Angebot geschaffen, damit Braunschweigerinnen, Braunschweiger
und Gäste aus der ganzen Region bequem in die Braunschweiger Innenstadt und zum Weihnachtsmarkt kommen können. Besonders während der Adventszeit sind die öffentlichen Verkehrsmittel eine lohnende
Alternative, da man keinen Parkplatz zu suchen braucht und nicht zu Fuß oder mit dem Rad durch die Dunkelheit muss. Und natürlich auch, weil man einen Glühwein genießen kann, wenn man möchte, weil
man ja nicht mehr selbst fahren muss“, erklärt Gerold Leppa, Geschäftsführer vom Stadtmarketing. „Die Braunschweiger Innenstadt ist mit Bus und Bahn gut zu erreichen. Mit dem Kombiticket möchten wir
eine günstige Möglichkeit bieten, das einmal auszuprobieren und sich selbst davon zu überzeugen.“
Die VRB-Geschäftsführer Ralf Sygusch und Jörg Reincke stimmen zu: „Das Ticket gilt einen Tag lang für unser gesamtes Verbundnetz und ist
für diejenigen, die nicht regelmäßig Bus und Bahn fahren, eine tolle Gelegenheit, unser gutes ÖPNV-Angebot zu testen und näher kennenzulernen. Der Braunschweiger Weihnachtsmarkt bietet dafür einen
guten Anlass. Deshalb haben wir dem gemeinsamen Projekt gern zugestimmt.“
aufgelisteten Vorverkaufsstellen des VRB bis zum 29. Dezember und online bis zum 20. Dezember erhältlich. Beim Online-Kauf kommen für
eine Bestellung von bis zu neun Tickets Versandkosten in Höhe von 3,50 Euro dazu, bei höheren Bestellmengen steigen die Versandkosten. Einlösbar ist es vom 29. November bis zum 29. Dezember 2023 und
gültig im Verbundgebiet des VRB, das die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg umfasst. Zur Nutzung des
Fahrscheins müssen die Fahrgäste vor Fahrtantritt das Datumsfeld ausfüllen und im dafür vorgesehenen Feld unterschreiben sowie einen Lichtbildausweis mit sich führen. Der 10-Euro-Gutschein für den
Braunschweiger Weihnachtsmarkt ist in vier Abschnitte je 2,50 Euro unterteilt, sodass er flexibel bei verschiedenen Ständen einlösbar ist. Vor dem Einlösen des Gutscheins auf dem Weihnachtsmarkt ist
der Fahrschein abzutrennen.
Partner und Unterstützer des Weihnachtsmarkt-Kombitickets sind der VRB, der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. und die
Braunschweig Zukunft GmbH.
Am 06. Juli 2023 wurde einer 79-jährigen Braunschweigerin in einem Lebensmitteldiscounter in Stöckheim ihre Geldbörse
entwendet.
In der Geldbörse hatte sich unter anderem ihre EC-Karte befunden.
Kurze Zeit später hat die Seniorin nach Einsicht ihrer Kontoauszüge festgestellt, dass jemand am Tag des Diebstahls unberechtigter Weise
Bargeld von ihrem Konto in einer Bankfiliale am Stöckheimer Markt abgehoben habe.
Der Schaden beläuft sich auf eine Summe im unteren vierstelligen Bereich.
Nach Ersuchen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde durch die Bank Bildmaterial zur Verfügung gestellt, was durch die ermittelnden
Beamten ausgewertet wurde.
Auf den Bildern ist ein bislang unbekannter Mann zu erkennen, der am 06. Juli unberechtigt Geld mit der entwendeten EC-Karte der
79-Jährigen abgehoben hat.
Die Polizei sucht nun nach diesem Mann.
Personen, die Hinweise zu der abgebildeten Person geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0531/476-3515 zu
melden.
Neuer Band „Braunschweiger Geheimnisse“
Buch ab sofort in der Touristinfo erhältlich
Braunschweig, 9. November 2023
Geschichten und Fakten aus der Löwenstadt in einem Buch vereint – „Braunschweiger Geheimnisse“ bekommt einen zweiten Band. Die Ausgabe ist ab sofort unter anderem in der Touristinfo,
Kleine Burg 14, erhältlich.
Die Autoren Jörg Porsiel und Henning Thobaben erzählen 50 weitere Geheimnisse über die Löwenstadt. Den zweiten Band von „Braunschweiger Geheimnisse“ gibt es ab sofort in der Touristinfo, Kleine
Burg 14, zum Preis von 24 Euro zu kaufen. Gemeinsam mit Braunschweigerinnen und Braunschweigern begaben sich Porsiel und Thobaben auf die Suche nach spannenden Begebenheiten oder weniger bekannten
Überbleibseln aus der Stadtgeschichte und teilen sie mit den Leserinnen und Lesern des Buches.
Auch Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, wirkte am zweiten Teil mit: „Ich habe mich für das Thema Oker und den Burggraben entschieden. Denn auch wenn viele
Braunschweigerinnen und Braunschweiger täglich am Burggraben vorbeigehen, ist vielen nicht klar, dass er ein Teil der Oker war. Heute ist dieser Graben der letzte angedeutete Okerarm der Innenstadt
und ein besonderer Teil des Weihnachtsmarktes. Die Besucherinnen und Besucher können dort auf den beliebten Weihnachtsmarkt-Flößen die Festtagsstimmung genießen.“
Beteiligung erwünscht: Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben
Viele Menschen empfinden den sogenannten Umgebungslärm, insbesondere den Straßenverkehrslärm, als große Belastung. Neben der
Beeinträchtigung der Lebensqualität können hohe Lärmbelastungen auch gesundheitliche Gefährdungen verursachen.
Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurde ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, um mittels einer standardisiert
durchgeführten Lärmkartierung die Lärmbelastung durch Umgebungslärm zu beschreiben. Aufbauend auf dieser Analyse werden in einer anschließenden Lärmaktionsplanung geeignete Vorhaben zur Lärmminderung
geprüft und in den Folgejahren umgesetzt. Unter Umgebungslärm fällt dabei neben dem Straßenverkehrslärm grundsätzlich auch Schienenverkehrslärm, gewerblicher Lärm und Lärm von
Flughäfen.
Die Stadt Braunschweig ist als Ballungsraum nach der Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet, in einem Turnus von fünf Jahren die
Lärmkartierung zu überprüfen, gegebenenfalls zu aktualisieren und eine darauf aufbauende Lärmaktionsplanung zu erarbeiten.
Bereits 2013 und 2020 wurden Lärmaktionspläne für Braunschweig unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Träger
öffentlicher Belange erarbeitet. Beide Lärmaktionspläne und dazugehörige Kurzfassungen können auf der Internetseite der Stadt Braunschweig eingesehen werden.
Für die nun folgende zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurde bereits eine aktuelle Lärmkartierung erstellt. Wie in den
vorherigen Durchläufen wird die Braunschweiger Bevölkerung auch bei dieser Fortschreibung der Lärmaktionsplanung aktiv zur Beteiligung aufgerufen.
Bis zum Sonntag, 29. Oktober 2023 können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Lärmaktionsplanung beteiligen. Über die
online-Beteiligungsseite mitreden.braunschweig.de/laermaktionsplanungkönnen laut empfundene Orte benannt und Vorschläge
eingebracht werden. Auch können die Maßnahmen des letzten Lärmaktionsplans bewertet werden.
Eine rege Beteiligung der Bevölkerung ist ausdrücklich erwünscht. Die Ergebnisse aus dieser Beteiligung sind wichtige Grundlagen für die
Erarbeitung eines Entwurfs des Lärmaktionsplans, der voraussichtlich im Laufe des Frühjahres 2024 vorgestellt werden soll. Dann besteht für die Bevölkerung eine weitere Möglichkeit der
Beteiligung.
POL-BS: Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Braunschweig, 12.09.2023
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs einer Vierjährigen
Am 13.09.2023 offenbarte eine Vierjährige ihrer Mutter, dass sie unsittlich berührt wurde. Nachdem sie mit ihrer Tochter gesprochen
hatte, informierte die Mutter die Polizei.
Es konnte schnell ermittelt werden, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 63-jährigen Busfahrer handelt. Das Busunternehmen, für
das er tätig war, führt Fahrdienste unter anderem zu Kindergärten durch.
Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht. Aktuell werden Spuren ausgewertet.
Die Ermittlungen zum genauen Sachverhalt und der möglichen Tathandlungen des 63-Jährigen dauern an.
Der Mann wurde von seinem Arbeitgeber freigestellt und ist nicht mehr als Busfahrer tätig.
Braunschweig ist um eine Attraktion reicher: den Schwimmsteg Oker Space.
Braunschweig: Ein Steg für Bildung und Umweltbewusstsein
Auf dem Schwimmsteg Oker Space können sich die Braunschweiger über Bildung, Technologien zur Wasseraufbereitung und ökologische
Nachhaltigkeit informieren. Ein Projekt, das in dieser Form einzigartig ist!
Der Schwimmsteg Oker Space ist in der Nähe der Kulturstrandbar„Grinsekatz“verankert
und bietet Informationen in Form von Wissensplakaten mit den Schwerpunkten Bildung, Technologien zur Wasseraufbereitung und ökologische Nachhaltigkeit. Einen wesentlichen Beitrag zur Plattform
leistet das Fraunhofer-Institut für Schicht- und Oberflächentechnik IST in Braunschweig mit seiner Expertise in der Wasseraufbereitung und -analytik.
Der Schwimmsteg Oker Space ist eine Wissensplattform direkt an der Oker. Foto: Protohaus gemeinnützige
GmbH
Ziel des Projektes ist es, das Bewusstsein für Umwelt- und Bildungsfragen zu schärfen, technologische Innovationen vorzustellen und die
Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich aktiv für eine nachhaltigere Zukunft einzusetzen.
Eine Bühne für Kreative
Der Schwimmsteg soll aber nicht nur ein Ort des Wissens sein. Für den Sommer 2024 ist geplant, den Ponton als Ausstellungsfläche für
Kreative aus Braunschweig und der Region zur Verfügung zu stellen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, wird Ende Oktober 2023 ein Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem Künstlerinnen und Kreative ihre
Konzeptideen einreichen können. Der Gewinner wird von der Protohaus gemeinnützigen GmbH bei den Materialkosten finanziell unterstützt und kann die Infrastruktur des makerspace braunschweig
zur Umsetzung seiner Idee nutzen.
Personensuche in der Nacht: Hubschrauber, Hunde und Drohnen im Einsatz
Ein 74-Jähriger wurde vermisst. Seine Spur führte zur Oker bei Veltenhof. Am Ende musste die Feuerwehr ein Stand-Up-Paddling-Board
einsetzen.
Braunschweig. Am späten Freitagabend, gegen 23:42 Uhr, erreichte die Integrierte Regionalleitstelle der Feuerwehr Braunschweig
die Information, dass ein 74-jähriger an Demenz erkrankter Mann aus dem Heidberg vermisst wird. Wie die Feuerwehr in einer Pressemeldung berichtet, folgte eine groß angelegte
Suchaktion.
Eine Ortung seines Handys ergab, dass der Mann sich im Gebiet der Oker zwischen Veltenhof, Ölper und dem Schwarzen Berg aufhält. Bei der
sich anschließenden Suche waren zirka 100 Einsatzkräfte, sieben Suchteams der Malteser Rettungshundestaffel, ein Suchteam der Rettungshundestaffel des DRK Peine, der Polizeihubschrauber und die
Drohnengruppen der Malteser, des DRK Peine sowie derPolizeiunter Führung
der Feuerwehr Braunschweig im Einsatz. An der Suche beteiligten sich die Ortsfeuerwehren Watenbüttel, Rühme, Veltenhof und Ölper.
Mann im Schilf geortet
Mit Hilfe von Suchtrupps, den Drohnen und des Hubschraubers wurde das gesamte Gebiet abgesucht. Nach einer etwa zwei Stunden andauernden
Suche konnte der Mann im Schilf durch den Hubschrauber und die Drohnen in Höhe der Pfälzer Straße geortet werden. Mittels ihres Suchscheinwerfers markierte die Hubschrauberbesatzung in Zusammenarbeit
mit einer Drohne den Fundort.
Einsatz mit Stand-Up-Paddling-Board
Als Schwierigkeit stellte sich heraus, dass er sich auf der Pfälzer Straße gegenüberliegenden, nur sehr schwer zugänglichen Uferseite der
Oker befand. Kurzerhand entlieh sich die Ortsfeuerwehr Watenbüttel ein Stand-Up-Paddling-Board (SUP) bei einem der Anwohner. Mit dem SUP setzten dann zwei Kameraden der Ortsfeuerwehr zu dem Mann über
und betreuten ihn bis zum Eintreffen des geländefähigen Rettungswagens der Malteser.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte an verschiedenen Stellen in der Innenstadt die sogenannten "Alltagsmenschen" der
Künstlerin Lechner beschädigt.
Im ersten Fall ist eine Kunstfigur am Altstadtmarkt betroffen. Hier wurde ein auf einem Sofa sitzender Mann aus den Verankerungen
gerissen. Weiterhin wurde die Figur in mehrere Teile "zerlegt", wodurch sie nahezu vollständig zerstört wurde.
Des Weiteren ist eine Figur auf dem Schlossvorplatz betroffen. Hier wurde einer Figur, die an einer Tafel sitzt, das Bein
abgerissen.
Der Schaden beläuft sich auf eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich.
Die Polizei hat in beiden Fällen Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.
Personen, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag Beobachtungen gemacht haben oder sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten,
sich unter 0531/476-3115 im Polizeikommissariat Mitte zu melden.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
Meldungsdatum: 19.07.2023
Unangezeigte Versammlung: Bei Ankleben drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld
- Stadt reagiert mit Allgemeinverfügung auf wiederholte Aktionen der „Letzten Generation“
Die Stadt Braunschweig hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen der Gruppe „letzte Generation“ oder ähnliche
Versammlungen zum Klimaprotest im Stadtgebiet unter freiem Himmel beschränkt, wenn diese nicht im Vorfeld – wie gesetzlich vorgeschrieben - angezeigt werden. Dazu gehört, dass in solchen Fällen die
Nutzung von Fahrbahnen für Umzüge und das Ankleben, Festketten, Festbinden oder Niederlassen von Teilnehmenden auf Fahrbahnen untersagt wird.
Mit dieser Allgemeinverfügung reagiert die Stadt Braunschweig auf etwa 20 solcher Aktionen in den vergangenen Monaten, bei denen
unangekündigte Umzüge („Slow walks“) stattgefunden und/oder sich Teilnehmende auf Fahrbahnen festgeklebt haben. Bei Verstößen gegen diese Verfügung müssen Teilnehmende mit der Einleitung von
Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern bis zu 3.000 Euro rechnen.
Mit der Allgemeinverfügung möchte die Stadt Braunschweig die Teilnehmenden und Verantwortlichen dazu bewegen, derartige Versammlungen im
Vorfeld anzukündigen, damit – wie gesetzlich vorgesehen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld z.B. Kooperationsgespräche zwischen Veranstalter und Ordnungsbehörde geführt werden
können. Ziel ist es dabei, das gesetzlich verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen mit der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Dazu gehört hier etwa die Sicherheit aller
Menschen im Straßenverkehr sowie die Gewährleistung von Rettungsfahrten von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Koordinierung von Versammlungen im öffentlichen Straßenraum und mit dem übrigen
Stadtgeschehen (etwa durch Umleitungen, Alternativrouten, etc.) ist der Versammlungsbehörde zudem nur möglich, wenn ihr Zeit und Umfang der Aktionen bekannt sind.
Die Teilnehmenden bzw. faktischen Versammlungsleiterinnen und –leiter sind vor Ort wiederholt auf die Anzeigepflicht der Versammlungen
hingewiesen worden. Dennoch haben sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, solche unangekündigten Versammlungen weiterhin durchführen bzw. daran teilnehmen zu wollen.
Damit ist zu erwarten, dass weitere unangekündigte Versammlungen dieser Art stattfinden, die zu den beschriebenen Gefährdungen führen.
Daher hat die Stadt Braunschweig als Ordnungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei entschieden, mit der Allgemeinverfügung präventiv im Sinne der Allgemeinheit und der Gefahrenabwehr tätig zu werden.
Die Stadt folgt damit dem Beispiel anderer Städte. Mit der Allgemeinverfügung ist es auch möglich, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Teilnehmende einzuleiten, wenn diese gegen die konkreten Auflagen
verstoßen.
Die Allgemeinverfügung tritt am 20. Juli in Kraft und gilt zunächst bis zum 31 August 2023.
Meldungsdatum: 11.07.2023
Nutrias dürfen nicht gefüttert werden
Auch in Braunschweiger Parks leben Nutrias, eine aus Südamerika stammende Nagetierart. Die Population hat sich in den
vergangenen Jahren stark vergrößert und schnell ausgebreitet. Die Tiere wirken mitunter sehr zutraulich, sind aber Wildtiere. Die Stadtverwaltung erinnert deshalb daran, dass sie nicht gefüttert
werden dürfen. Die neue Park- und Grünanlagensatzung untersagt das Füttern wasserlebender Säugetiere an Gewässern der städtischen Park- und Grünanlagen. Und bereits aus § 32 des Niedersächsischen
Jagdgesetzes ergibt sich, dass Wildtiere nur in besonderen Ausnahmefällen und mit einer Genehmigung gefüttert werden dürfen und Verstöße mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Die Nutria ist eine invasive, gebietsfremde Art ohne natürliche Feinde. Ihre weitreichenden unterirdischen Bauten können die Stabilität
von Gewässerböschungen gefährden. Durch den Einsturz oder das Abrutschen von Böschungen in das Gewässer können Personen gefährdet werden, wenn sie die Böschungen u. a. auch mit Maschinen unterhalten.
Es kann ferner zur Schädigung der Unterwasser- und Ufervegetation und Beeinträchtigungen der schützenswerten Flussmuschelbestände kommen, was wiederum Auswirkungen auf gewässerbewohnende Tierarten
haben kann.
Um die Verbreitung zu begrenzen und zu große Bestände zu verhindern, werden Nutrias insbesondere in den umliegenden Jagdbezirken bejagt.
Auch im Stadtgebiet, wo ansonsten im befriedeten Bezirk keine Jagd stattfindet, können und sollen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke Nutrias fangen. Wenn sie selbst nicht im Besitz einer
jagdrechtlichen Erlaubnis sind, können sie hierfür einen Jäger oder eine Jägerin beauftragten. Weitere Informationen sowie den Kontakt zu Jagdausübungsberechtigten sind erhältlich bei der Unteren
Jagdbehörde per Mail anjagdrecht@braunschweig.deoder über das Bürgertelefon
unter 0531/470-1.
Hintergrund: Nutria
Die Nutria ist eine invasive Art, die ursprünglich aus Südamerika stammt, und gehört zu den Neozoen, also zu den Tieren, die sich durch
menschliche Einflussnahme in einem Gebiet etabliert haben, in dem sie vorher nicht heimisch waren. Der Bestand in Europa ist auf aus Pelztierfarmen entflohene Tiere wie auch auf bewusste
Auswilderungen zurückzuführen. Erste Farmen in Deutschland bestanden ab 1926. Entkommene Tiere konnten sich stark vermehren. Sie haben ein hohes Reproduktionspotential. Die Paarungszeit kann sich
über das ganze Jahr erstrecken, nach einer Tragzeit von 110 bis 140 Tagen kommen je Wurf sechs bis acht Jungtiere zur Welt. Milde Winter und fehlende natürliche Feinde erleichtern die Verbreitung der
Art.
Im Rahmen der Wildtiererfassung in Niedersachsen wird das Vorkommen der Nutria seit 2003 verfolgt. Zu Beginn meldeten in Niedersachsen
3,4 Prozent der beteiligten Reviere (276) ein Nutriavorkommen. Neun Jahre später – 2012 – wurde mit 24 Prozent (1.864) ein viermal so hohes Vorkommen gemeldet. Nach weiteren neun Jahren hat sich das
Nutriavorkommen nochmals knapp verdreifacht: 2021 meldeten 54,9 Prozent der beteiligten Reviere (4.056) ein Vorkommen der Nutria. Mittlerweile werden Vorkommen aus fast allen Gemeinden Niedersachsen
gemeldet.
Die Jagdstrecke der Nutria stieg seit 2013 kontinuierlich an. Im Jagdjahr 2021/22 wurden in Niedersachsen insgesamt 40.609 Nutrias erlegt
und 371 Tiere als Fallwild gemeldet, in den Braunschweiger Jagdrevieren davon 299. (Quelle: Landesjagdbericht 2021/2022. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz [Hrsg.])
Bei dem Unwetter am 22. Juni ist in Teilen der Stadt die Regenmenge niedergegangen, die nach langjähriger Statistik seltener als einmal
in 1000 Jahren erwartetet wird. Das ergab eine Auswertung der Regenschreiberdaten der SE|BS und der Vergleich mit den Regendaten des Deutschen Wetterdienstes sowie den Indizes der städtischen
Starkregenkarten.
So fielen in einer Stunde laut Regenschreiber im Prinzenweg 71,4 Millimeter pro Quadratmeter, am Eisenbütteler Wehr 83,7 Millimeter, an
der Grünewaldstraße 86,2 Millimeter und in der Weststadt sogar 92,4 Millimeter Niederschlag. Ein Millimeter entspricht einem Liter pro Quadratmeter. Für das Szenario „Extremer Starkregen“
(Starkregenindex 10) wird in den statistischen Karten eine Niederschlagssumme von 75 Millimetern pro Stunde angenommen. Die langjährige Statistik des Deutschen Wetterdienstes ging davon aus, dass
eine solche Menge in etwa einmal in 1000 Jahren erreicht wird. Durch den Klimawandel ist damit zu rechnen, dass sich in der Tendenz diese Wiederkehrzeiten verkürzen – und auch die statistischen
Karten angepasst werden müssen.
Bei einem extremen Starkregen kann die Kanalisation das Wasser nicht vollständig aufnehmen und abführen. Auch viele Straßen und Grundstücke
können keine weiteren Regenmengen mehr aufnehmen. Zum Vergleich: Zwischen 1985 und 2020 gab es in Braunschweig mindestens zehn Starkregenereignisse. Nur eines dieser Ereignisse lag bei einem
Starkregenereignis von 6 (intensiver bis außergewöhnlicher Starkregen) und einer Wiederkehrzeit von 65 Jahren.
POL-BS: Landeskriminalamt Niedersachsen fragt: Wie sicher fühlen Sie sich?
Fünfte Dunkelfeldstudie läuft auch in der Polizeidirektion Braunschweig noch bis Mitte Juli
Rund 40.000 Menschen in Niedersachsen haben Mitte Mai Post vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen erhalten. Sie wurden als Teilnehmende der fünften
Dunkelfeldstudie auserwählt. In dem Brief enthalten: Ein Fragebogen zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen sind etliche Antwortbögen mit den persönlichen Einschätzungen beim LKA
eingetroffen und werden in die nunmehr fünfte fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" einfließen. Noch bis zum 14. Juli haben alle Angeschriebenen, die ihre Meinung zum Thema Sicherheit
einbringen wollen, die Möglichkeit, ihre Antworten anonym mitzuteilen.
Polizeipräsident Michael Pientka:
"Die Ergebnisse helfen nicht nur auf der Landesebene, sondern sie sind auch für unsere Arbeit in der Polizeidirektion wichtig. Dadurch, dass schon bald fünf Wellen
der Studie durchgeführt sein werden, können wir Trends und Entwicklungen seit einem Jahrzehnt betrachten und unsere Schlüsse ziehen. Je mehr Menschen an der Befragung teilnehmen, desto belastbarer
werden die Ergebnisse. Insofern hoffe ich auf rege Teilnahme auch aus unserem Zuständigkeitsbereich."
Die Kommunen Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Wolfenbüttel, Peine, Goslar, Vechelde und Brome gehören zu den landesweit 90, in denen Menschen ab 16 Jahren durch
das LKA Niedersachsen angeschrieben und gebeten wurden, teilzunehmen.
Die Antworten zu Fragen die Nachbarschaft, das Sicherheitsgefühl, das Anzeigeverhalten oder die Wahrnehmung der Polizei betreffend helfen der Polizei, ein besseres,
ganzheitliches Bild der Kriminalitätslage zu erhalten und beispielsweise Präventionsansätze zu entwickeln oder zu optimieren.
Die Teilnahme an der Befragung ist für die angeschriebenen Personen noch bis zum 14. Juli 2023 anonym möglich.
Die Polizei begleitet eine Versammlung, zu der das "Antifa-Café" aufgerufen hatte.
Ab 11 Uhr versammelten sich rund 65 Personen auf dem Kohlmarkt. Der überwiegende Anteil war dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen. Nach diversen Redebeiträgen wurde
die stationäre Versammlung gegen 11.50 Uhr beendet.
Durch die Versammlung kam zu keinen nennenswerten Störungen der Öffentlichkeit.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
POL-BS: Unwetterlage im Bereich der Polizeiinspektion Braunschweig
Braunschweig, Stadtgebiet
22.06.2023, 19.00 - 22.00 Uhr
Massive Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs, hohe Sachschäden durch Starkregen (auch an Polizeidienstgebäuden)
Ab 19.00 Uhr des gestrigen Tages begannen, entsprechend vorheriger Unwetterwarnungen, in der Region Braunschweig massive Regenfälle und Gewitter.
Im Verlauf des Abends wurde der Straßenverkehr und der ÖPNV stark beeinträchtigt. Es kam teilweise zur Stilllegung von Verkehrsmitteln über mehrere Stunden. In
tiefergelegen Straßenbereichen wurden Fahrzeuge hochgeschwemmt, wodurch diese zum Teil manövrierunfähig wurden und zum späteren Zeitpunkt abgeschleppt werden mussten. Soweit möglich, wurden
Straßenbereiche durch die Polizei komplett gesperrt.
So mussten zum Beispiel im Bereich des Südkreuzes der Autobahnen größere Streckenabschnitte sowie der Heidbergtunnel gesperrt werden. Im Stadtbereich kam es zu
Sperrungen des Bohlwegs und Straßenbereiche rund um den Bebelhof und am Hauptbahnhof.
Ab 19.00 Uhr kam es zum ununterbrochenen Eingang von Notrufen. Zu meist meldeten Einwohner der Stadt Braunschweig das Eindringen von Wasser in Gebäude, ersuchten um
Hilfe, meldeten Beschädigungen oder wiesen auf Gefahrenstellen hin. Durch die starken Wassermassen wurden zahlreiche Gebäude im Stadtgebiet beschädigt. Mit allen verfügbaren Kräften, leisteten die
Feuerwehren aus Braunschweig und der Umgebung vollen Einsatz, um Herr der Lage zu werden.
Auch mehrere Polizeidienstgebäude wurden durch die starken Regenfälle und infolge eintretendem Wasser beschädigt. Der Rund-um-die-Uhr-Dienst konnte jedoch in allen
Fällen aufrecht erhalt werden und Einsätze nach priorisiertem Verfahren abgeleistet werden.
Angaben zu Gesamtschäden, ebenso zu summarischen Schäden an Polizeidienstgebäuden können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. In Teilbereichen wird es
Einschränkungen des Dienstbetriebes kommen. Der Rund-um-die-Uhr-Dienst findet ohne Einschränkungen statt.
Durch Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte wurden im Stadtgebiet zahlreiche KfZ-Kennzeichen aufgefunden. Diese wurden in den entsprechenden örtlichen
Polizeidienststellen gesichert.
Gegen 22.00 Uhr endeten die Starkregenfälle. Durch die Leitstelle der Polizei wurden in Bezug auf die Unwetterlage 270 Einsätze registriert.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Polizei begleitet eine Versammlung der "Letzten Generation"
Am Montagnachmittag wurde der Polizei gemeldet, dass sich auf der Hamburger Straße in Höhe der Ludwigstraße Personen auf die Fahrbahn gesetzt haben und dadurch den Straßenverkehr blockieren.
Vor Ort konnten auf der Fahrbahn der Hamburger Straße stadtauswärts, in Höhe der Ludwigstraße, 6 Personen festgestellt werden, die auf der Fahrbahn saßen.
Die Personen, die der Bewegung "Letzte Generation" zugeordnet werden konnten, wurden durch die Polizei als Versammlung gewertet.
Verfügungen der Polizei, sich auf den Gehweg zu begeben, wurden nicht befolgt, weswegen die Versammlungsteilnehmer durch Einsatzkräfte auf den Gehweg getragen wurden.
Eine Person hatte sich jedoch auf der Straße festgeklebt. Diese wurde durch geschulte Einsatzkräfte vom Fahrbahnbelag gelöst und dann ebenfalls auf den Gehweg verbracht.
Der Verkehr auf der Hamburger Straße stadtauswärts kam durch die Blockade um 16.30 Uhr kurzzeitig zum Erliegen. Gegen 16.50 Uhr konnte der Verkehr dann wieder einspurig am Versammlungsort
vorbeigeführt werden, bevor um 17.25 Uhr wieder beide Spuren für den Verkehr freigegeben werden konnten.
Gegen die Versammlungsteilnehmer wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Versammlungsgesetz und Strafverfahren wegen des Verdachtes der Nötigung im Straßenverkehr eingeleitet.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
Herr Schwarz von der Flughafengesellschaft gab telefonisch eine Vorabinfo:
Bei uns am Flughafen wird Flugbenzin mit reduzierten Bleianteil angeboten. Leider benötigen die Motoren immer noch einen gewissen Anteil
vom Blei. Ab Juli wird es dann einen neuen Kraftstoff geben, bei dem der Anteil Blei noch weiter reduziert werden kann. Weitere Informationen bekomme sie bei der Sitzung der Fluglärmkommission am
25.5.2023.
POL-BS: Versammlungen am 01.Mai verlaufen friedlich
Braunschweig
01.05.2023, 10-14 Uhr
Polizei begleitet diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet und zeigt sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden.
Anlässlich des 'Internationaler Tag der Arbeit' wurde um 11.15 Uhr durch den DBG eine Versammlung auf dem Burgplatz durchgeführt. Die
Versammlung endete nach einem Aufzug mit über 900 Teilnehmenden durch die Innenstadt gegen 13 Uhr am Kiryat-Tivon-Park.
Zeitgleich fanden sich von 11-14 Uhr bis zu 20 Personen am Info-Tisch der Partei Die Rechte auf dem Schlossplatz ein.
Das Bündnis gegen Rechts hatte ebenfalls ab 10.30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Versammlung angemeldet, an der knapp 20 Personen
teilnahmen. Nach einem Aufzug bis zum Burgplatz, schlossen sich die Teilnehmenden gegen 12 Uhr der oben genannten Versammlung des DGB an.
Auf dem Schlossplatz fanden sich darüber hinaus etwa 50 Personen ein, die teilweise vermummt gegen den Info-Tisch demonstrierten. Auch
diese Personen schlossen sich der Versammlung auf dem Burgplatz an.
Die Polizei begleitete die Versammlungen und gewährleistete dadurch deren störungsfreien Durchführungen. Es kam zu keinen nennenswerten
Vorkommnissen.
POL-BS: Fundsache - Drei Kinder verhalten sich vorbildlich
Braunschweig, Wendenring
26.04.2023, 11.30 Uhr
Drei Kinder finden ein Portemonnaie mit mehreren Hundert Euro Bargeld und geben es bei der Polizei ab.
Am Mittwochvormittag waren die Kinder im Alter elf Jahren auf dem Weg von ihrer Sporthalle zurück zum Schulgebäude unterwegs, als sie ein
Portemonnaie fanden. Neben wichtigen Ausweisdokumenten befand sich hierin auch reichlich Bargeld.
Die Kinder nahmen es an sich und übergaben es kurz darauf vorbildlich und pflichtbewusst der Polizei.
Die Polizeibeamten kontaktierten den Verlierer, der schließlich erleichtert und glücklich sein verlorenes Portemonnaie wieder in den
Händen halten konnte, ohne dass etwas fehlte.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Braunschweig: Großalarm bei Alba in Watenbüttel! Feuerwehr stundenlang im Einsatz
Mehrere Feuerwehren rückten am Mittwochabend zu einem Großeinsatz auf einem Alba-Gelände in Braunschweig aus. Hier die
Einzelheiten.
Feuerwehr-Großeinsatz in Braunschweig!
Zahlreiche Einsatzkräfte mussten am Mittwochabend (19. April) nach Watenbüttel ausrücken. In einer 1.700 Quadratmeter großen Halle auf
dem Alba-Gelände war ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Feuerwehren waren am Abend vor Ort,um den Brand zu
bekämpfen.
Der Einsatz dauert auch am frühen Donnerstagmorgen noch an.
Braunschweig: Großbrand bei Alba
Mitarbeiter haben den Brand am Mittwochabend gegen 20 Uhr bemerkt und sofort die Feuerwehr alarmiert. Das Feuer war offenbar in einer
Halle für Gewerbeabfälle ausgebroche
Brand bei Alba: Ursache noch unklar
„Das Problem ist, dass die Wasserversorgung auf dem Gelände nicht so gut ist“, sagte Lehmann. Für das Löschwasser musste deswegen ein
Pendelverkehr eingerichtet werden. Am Mittwochabend war ein Ende der Löscharbeiten noch nicht in Sicht. „Wir gehen davon aus, dass das eine längere Angelegenheit wird“, so Lehmann. Und das sollte
sich bestätigen.
Die Einsatzkräfte konnten den Brand gegen Mitternacht unter Kontrolle bringen, in den frühen Morgenstunden war das Feuer dann schließlich
gelöscht, sagt Alba. „Großen Dank an die Einsatzkräfte, die prompt zur Stelle waren und ihren Job lehrbuchhaft erledigt haben. Zur Brandursache können wir derzeit noch keine Erklärung
liefern. Auch nicht zur Höhe des Gesamtschadens“, betont der Geschäftsführer Matthias Fricke
Was Alba aber wisse: Bundesweit würden die meisten Brände in der Entsorgungsbranche aber durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Akkus
entstehen, macht Fricke deutlich: „Unabhängig von der tatsächlichen Brandursache: Wir fordern alle Haushalte und Gewerbetreibenden auf, Akkus oder alte Elektrogeräte nicht in den Restmüll zu werfen,
sondern im Fachhandel, bei Discountern oder auf dem Wertstoffhof zu entsorgen. Alles andere ist nicht nur illegal, sondern auch brandgefährlich.
POL-BS: Falsche Polizeibeamte erbeuten hohe Geldsummen
Braunschweig, 17.04.2023, 15.00 Uhr
Trickbetrüger erlangen Bargeld und Wertgegenstände
Am Montagnachmittag sind eine Braunschweigerin und ein Braunschweiger Opfer von sogenannten "Schockanrufen" geworden.
In beiden Fällen erhielten die Betroffenen Anrufe von angeblichen Polizeibeamten, in denen geschildert wurde, dass nahe Angehörige einen Verkehrsunfall verursacht
hätten, bei dem ein Kind tödlich verletzt worden sei. Nur durch Zahlung einer hohen Geldsumme könne man eine Verhaftung umgehen. Um die Echtheit des Anrufes vorzutäuschen, wurde sogar die Stimme des
Familienangehörigen imitiert. In weinerlich verzweifelter Art wurde um dringende Hilfe gebeten.
Im ersten Fall gelang es den bislang unbekannten Tätern, eine 90-jährige Braunschweigerin zur Herausgabe von Bargeld im mittleren fünfstelligen Bereich zu
bewegen.
Im zweiten Fall gab ein 81-jähriger Braunschweiger in der Annahme, einem Familienmitglied zu helfen, ebenfalls Wertgegenstände und Barmittel im fünfstelligen Bereich
heraus.
Die Kriminalpolizei Braunschweig nahm in beiden Fällen die Ermittlungen auf und fertigte Strafanzeigen.
In diesem Zusammenhang rät die Polizei eindringlich:
- Legen Sie bei solchen Anrufen sofort auf!
- Melden Sie derartige Anrufe unverzüglich der Polizei unter 110!
- Informieren Sie vertraute Personen.
- Geben Sie niemals Bargeld oder Wertgegenstände heraus!
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
Meldungsdatum: 13.04.2023
Unterbringung von Geflüchteten: aktuelle Situation
Die Verwaltung hat heute die Ratsgremien über die aktuelle Situation zur Unterbringung von Geflüchteten informiert. Dies sind die wichtigsten Fakten:
Für Braunschweig ist in den nächsten sechs Monaten die Zuweisung von 318 Personen vorgesehen. Zugleich gilt die Überquote von 186 Personen aus der der letzten
Verteilquote als Vorerfüllung der Aufnahmeverpflichtung, so dass noch 132 Personen aufgenommen werden müssen. Dies entspricht rechnerisch einer Zuweisung von ca. fünf Personen wöchentlich - bislang
waren es 40 im Monatsschnitt.
Nach dieser Prognose werden die Kapazitäten in den vorhandenen Standorten zusammen mit angemieteten Räumlichkeiten ausreichen, um die geflüchteten Personen
unterzubringen. Nach aktuellem Stand (Stichtag 31. März) sind 143 Menschen in der Sporthalle Naumburgstraße und in der DRK-Flüchtlingsunterkunft „Vienna Hotel“ untergebracht. Die entsprechende
Nutzung der Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring wurde bereits beendet.
In den bestehenden Flüchtlingsunterkünften sind insgesamt 788 Menschen untergebracht. Dort gibt es derzeit noch 143 freie Plätze, d.h. aktuell stehen ca. 340 freie
Plätze für 132 zuzuweisende Personen zur Verfügung, die sich aus freien Plätzen im „Vienna Hotel“ und den Plätzen in den bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünften zusammensetzen.
Die Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring werden schnellstmöglich wieder Schule und dem Sport zur Verfügung gestellt. Bei der Sporthalle Naumburgstraße soll dies
im August erfolgen.
Meldungsdatum: 28.03.2023
Leinenzwang für Hunde in der Brut- und Setzzeit
- vom 1. April bis 15. Juli
In der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) muss jeder Hund in der freien Landschaft nach den
Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) an der Leine geführt werden, damit er nicht streunt oder wildert. Ausnahmen gelten nur für Hunde, die zur
rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, Bundespolizei oder Zoll eingesetzt werden sowie für Assistenzhunde i. S. d. § 12 e Abs. 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes.
Die freie Landschaft besteht aus Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Bestandteile dieser Flächen sind auch die dazugehörigen Wege und Gewässer.
Zur freien Landschaft gehören z. B. der Westteil des Richmondparks, Ölpersee (außer Liegewiese Nordseite), Westpark, Heidbergpark und
Südsee. Auf diesen Grünflächen besteht während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit Leinenzwang für Hunde. Ausnahmen bestehen auf der sog. Hundewiese des Franzschen Feldes und südlich der
Volkswagenhalle zwischen Theodor-Heuß-Straße, Oker und Eisenbütteler Straße.
Nicht zur freien Landschaft gehören:
für den öffentlichen Verkehr bestimmte Straßen und Wege;
Gebäude, Hofflächen und Gärten, Gartenbauflächen, Baumschulen sowie
Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt
sind.
Außerdem gilt in einigen Natur- und Landschaftsschutzgebieten ganzjährig Leinenzwang für Hunde.
Dasselbe gilt für die folgenden öffentlichen Anlagen
Bürgerpark – vom Lessingplatz bis Friedrich-Kreiß-Weg sowie Kreißberg
Inselwallpark
Löwenwall (Grünanlage)
Prinz-Albrecht-Park ohne Franzsches Feld/Nußberg
Richmond-Park – Ostteil
Museumspark
Theaterpark
Viewegs Garten
Ergänzend zum generellen Leinenzwang im Heidbergpark während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit gilt für den Bereich der Liegewiesen und
Sandbereiche in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September ein Betretungsverbot für Hunde.
Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die Einhaltung
des Leinenzwangs wird vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) im Rahmen seiner Kontrollen überprüft.
Um aber auch den Bedürfnissen der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter nachzukommen, hat die Stadt Braunschweig drei öffentliche
Grünflächen als sogenannte Hundefreilaufflächen ausgewiesen, auf denen ein ganzjähriges freies Laufen lassen von Hunden möglich ist.
Diese Flächen sind im Einzelnen:
Im Großen Moore 15 in Bienrode
Die Hundefreilauffläche befindet sich gegenüberliegend des Bienroder Kiesteiches. Rund 6.000 m² wurden durch einen zusätzlichen Zaun
abgegrenzt und können nun zum ganzjährigen Führen von Hunden ohne Leine genutzt werden. Auf der Fläche befinden sich Sitzmöglichkeiten sowie eine Hundestation und Abfallbehälter.
Hundewiese Franzsches Feld / Nußberg
Als Hundefreilauffläche ist ausschließlich der Bereich der Wiese nördlich des Prinz-Albrecht-Parks ausgewiesen. Die Wiese hat eine
Gesamtgröße von fast 54.000 m². Da diese Fläche in Braunschweig schon seit vielen Jahren als sogenannte „Hundewiese“ bekannt ist und sich bereits seit langer Zeit etabliert hat, wurde die Fläche
nicht separat eingezäunt.
Fläche Madamenweg 70 / Dorntriftweg
Die Grünfläche befindet sich am Madamenweg /Dorntriftweg in direkter Nachbarschaft östlich der städtischen Sportanlage Madamenweg 70 und
ist komplett eingefriedet. Das Eingangstor befindet sich in Richtung Madamenweg. Weiterhin befinden sich Bänke, Abfallbehälter und eine Hundestation auf der Fläche. Mit einer Größe von rund 5.000 m²
bietet sie aus Sicht der Verwaltung ausreichend Fläche, um den Hunden einerseits soziale Kontakte, aber auch ausreichend Distanz zu ermöglichen und um die Hunde gefahrlos ohne Leine laufen zu
lassen.
Die Ausweisung als Hundefreilauffläche entlässt die Hundeführerinnen und Hundeführer nicht aus ihrer Verantwortung für die Hunde. So sind
diese z.B. auch weiterhin für die Beseitigung der ggf. anfallenden Hinterlassenschaften verantwortlich. Weiterhin ist insbesondere das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in
der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Hier wird z. B. in § 2 "Allgemeine Pflichten" geregelt, dass „Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung ausgehen“. Diese maßgeblichen Regelungen werden durch die Einrichtungen von Hundefreilaufflächen nicht außer Kraft gesetzt und sind weiterhin verbindlich.
Meldungsdatum: 11.03.2023
Engagement für ein sauberes Braunschweig auch unter winterlichen Bedingungen
- Teilnahme kann nachgeholt werden
Für einen ungewöhnlichen Stadtputztag sorgte heute das winterliche Wetter. Aufgrund des Schnees verzichteten insbesondere am Vormittag viele Gruppen auf die geplanten
Putzaktionen.
Gleichwohl ließen sich einige auch von diesen Umständen nicht abschrecken und waren trotz Schnee und Kälte unterwegs, um die Stadt von achtlos weggeworfenen Müll zu
säubern, insbesondere an Stellen, die nicht von der regulären Straßenreinigung erfasst sind. So traf Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, Schirmherr der Aktion, in der Gartenstadt in
Ringgleisnähe auf etwa 30 Personen der dortigen Bürgergemeinschaft, danach auf die Jugendfeuerwehr Leiferde, die mit etwa 45 Personen Abfall sammelte. Er dankte ihnen stellvertretend für alle
Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die an der Aktion teilnehmen.
„Es ist toll, wie die Braunschweigerinnen und Braunschweiger beim Stadtputz gemeinsam anpacken, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen,“ sagte der OB. Trotz
aller Abfallvermeidungskampagnen, umfänglicher Reinigungsleistungen und guter Entsorgungsangebote gelangten immer wieder Abfälle in unsere Umwelt, die nicht dort hingehörten. „Mit Aktionen wie dem
Stadtputz sensibilisieren wir zusätzlich für dieses wichtige Thema.“
Insgesamt hatten sich 16.669 Bürgerinnen und Bürger zum gestrigen Schulputz- und heutigem Stadtputztag angemeldet. Alle die, die heute wegen des Wetters nicht
mitputzen konnten, nehmen dennoch an der Tombola teil. Sie können den Stadtputztag nachholen, wenn das Wetter besser ist, mit Blick auf die
Brut- und Setzzeit jedoch bis Ende des Monats. Stadtverwaltung und ALBA Braunschweig bitten dann um eine kurze Nachricht, wer wann putzt und wo die Abfallsäcke (z. B. mit der
Hausmüllabfuhr) übergeben werden. Die Info bitte senden an
oder anrufen unter 0531/8862-142. Die Veranstalter vertrauen darauf und lassen die Tombola laufen.
Bereits gestern hatten 12.470 Kinder und Jugendlichen aus Schulen und Kitas den Braunschweiger Frühjahrsputz eröffnet, die beim Schulputztag meist das Umfeld der
eigenen Einrichtung aufräumten. Die Stiftung der Braunschweigischen Landessparkasse fördert dies seit Jahren mit je einem Euro für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen an die Einrichtung.
Seit 2004 nehmen kontinuierlich über 15.000 Menschen bei der Aktion Stadtputz und sammeln dabei im Schnitt 35 Tonnen Abfall. Viele putzen gemeinsam mit Freunden,
Nachbarn, Bekannten oder Kollegen Abfälle im Stadtgebiet. ALBA Braunschweig holte den gesammelten Abfall nach getaner Arbeit ab.
Die Gewinner der Tombola werden unter www.braunschweig.de/stadtputz veröffentlicht. Die Gewinne können
beim ALBA-Kundenservice in der Frankfurter Straße 251 von Dienstag, den 14. März bis Freitag, 31. März, in der Zeit von 9 bis 16 Uhr abgeholt werden. Wer dies nicht schaffen kann, vereinbart bitte
einen alternativen Termin unter Telefon 0531/8862-142.
Stadtputz Aktion 2023
Für die Schulen und Kitas findet der Stadtputz am Freitag, dem 10. März statt.
Der allgemeine Stadtputztag findet am Samstag, dem 11. März 2023 statt.
Allesind herzlich eingeladen, unsere Stadt ein bisschen sauberer zu machen, indem wir den herumliegenden Unrat einsammeln, der sich auf
den Straßen, Plätzen und Grünflächen angesammelt hat.
Sie bekommen als angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos Müllsäcke und Arbeitshandschuhe und legen einen Abholplatz für die vollen Säcke fest, sodass Sie
Ihr Sammelgut auch ordnungsgemäß wieder loswerden.
Außerdem bekommen Sie Tombola-Lose, denn es werden unter allen Teilnehmenden auch einige attraktive Preise verlost. (Die Gewinnernummern werden nach dem Stadtputz
hier veröffentlicht.)
Sie möchten auch an anderen Tag wilden Müll einsammeln? Z. B. am "World Cleanup Day"? Dann sprechen Sie uns gerne über das Kontakttelefon bei ALBA an:
0531-88620.
Unser letztjähriger Stadtputz fand im März 2022 bei schönstem Frühlingswetter und mit über 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt! Das war ein starker Ausdruck
von Gemeinsinn und Umweltbewusstsein und wir hoffen in diesem Jahr auf ein ähnlich starkes Ergebnis...
Bereits am vergangenen Mittwoch kam es zu einer Beschädigung an einem Autoreifen. Eine 74-jährige Braunschweigerin parkte ihren Pkw auf
einem Supermarktparkplatz. Als sie nach kurzer Zeit zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte und losfuhr, bemerkte sie ein lautes Geräusch beim Fahren. Sie hielt noch auf dem Parkplatz an, stieg aus und
stellte fest, dass in ihren linken Hinterreifen ein Stück Gummischlauch geschraubt wurde. Die Frau musste in die Werkstatt fahren. Die Polizei berichtete bereits, dass es in den vergangenen Wochen zu
ähnlichen Vorfällen dieser Art gekommen ist, bei denen bislang unbekannte Täter Wertgegenstände aus den Fahrzeugen entwendeten, während die Fahrzeugführer aus dem Fahrzeug ausstiegen, um nach dem
ungewöhnlichen Geräusch zu schauen.
Die Dame wurde durch den Polizeibericht in den Printmedien auf diese Masche aufmerksam und erstattete Anzeige bei der Polizei.
Glücklicherweise kam sie außer dem beschädigten Reifen nicht zu Schaden.
Die Polizei weist erneut darauf hin, Fahrzeuge auch bei nur kurzzeitigem Verlassen verschlossen werden sollten und sensibilisiert
medienübergreifend eindringlich hinsichtlich dieser Vorfälle.
Meldungsdatum: 31.01.2023
Stadt erhält Fördermittel für die Beschaffung von
Elektrofahrzeugen
Die Stadt Braunschweig hat im Rahmen des
Fördermittelprogramms „Klima- und Transformationsfond“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fördermittel in Höhe von gut 440.000 Euro eingeworben. Der Zuschuss ist für die Beschaffung von
26 elektrisch angetriebenen Pkw vorgesehen. Zudem sind weitere 29.000 Euro für die Beschaffung von Ladeinfrastruktur eingeworben worden. Damit leistet die Stadtverwaltung Braunschweig einen wichtigen
Beitrag für das Ziel der Klimaneutralität bis 2030.
In den kommenden Jahren werden alte Verbrennerfahrzeuge
sukzessive mit elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen ersetzt. Die Fahrzeuge sollen unter anderem für ein verwaltungsinternes Fahrzeug-Sharing eingesetzt werden. Dadurch kann eine höhere Auslastung
der Fahrzeuge und somit eine Reduktion der Fahrzeuganzahl erzielt werden. Durch die lokale Emissionsfreiheit von Elektrofahrzeugen bei „Betankung“ mit Ökostrom werden die Beschäftigten der
Stadtverwaltung Braunschweig daher zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen.
Der Rat hatte 2019 die Umsetzung des
„Elektromobilitätskonzepts“ beschlossen. Es sieht vor, dass mittel- und langfristig nur noch Elektrofahrzeuge für alle Dienstfahrten genutzt werden. Zentraler Bestandteil ist darüber hinaus auch die
verstärkte Nutzung des Verkehrsverbundes – zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, den ÖPNV nutzen. Dafür sollen den Mitarbeitenden zusätzlich zu den Elektroautos auch Pedelecs zur Verfügung stehen. Die Stadt
verfügt aktuell über 141 Dienst-Pkw, davon zwölf E-Autos. Außerdem gibt es acht Pedelecs und ein Lastenfahrrad, die an den Standorten Auguststraße und Helmstedter Straße stehen. Im Rathausinnenhof
sind in den vergangenen Jahren Ladeplätze für E-Autos und Pedelecs eingerichtet worden.
Meldungsdatum: 20.01.2023
Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Mahnmal Schillstraße
Am Freitag, 27. Januar
Zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus legt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum am Freitag, 27. Januar, um 11:30 Uhr
bei der Gedenkfeier am Mahnmal Schillstraße einen Kranz nieder. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte in den vergangenen zwei Jahren keine zentrale Gedenkfeier in Braunschweig ausgerichtet
werden. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, gemeinsam still der Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu gedenken und den Tag über Kränze oder Blumen niederzulegen.
Das Gedenkstättengebäude ist am Veranstaltungstag von 10.30 bis 17 Uhr geöffnet. Interessierte sind eingeladen, dort mit den
Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen, mehr über den historischen Ort und das „Offene Archiv“ zu erfahren oder sich Videointerviews mit Überlebenden anzuschauen.
OB-Bürgersprechstunde im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach
Die nächste Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum findet im Stadtbezirk 112 – Wabe-Schunter-Beberbach am Mittwoch, 11. Januar, ab 17 Uhr in
der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach werden gebeten, sich mit einer Mail an verwaltungsstelle.querum@braunschweig.de oder telefonisch unter 0531 / 470-3626 anzumelden. Fragen können bereits mitgeschickt
werden. Eine Teilnahme ist im Rahmen der räumlichen Kapazitäten auch ohne vorherige Anmeldung möglich.
Meldungsdatum: 21.11.2022
OB: „Ein großer Schritt hin zum digitalen Rathaus“
Täglich rund um die Uhr sowie von jedem beliebigen Ort aus Behördengänge vollständig online erledigen – ohne Weg ins Amt. Dieses Ziel eines einheitlichen digitalen
Serviceportals soll mit Hilfe des neuen Auftritts der Stadt Braunschweig unter https://service.braunschweig.de erreicht werden. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat es heute freigeschaltet. Auskünfte aus dem Melderegister,
Urkundenanforderungen, Ausstellung eines Führungszeugnisses oder die Beantragung eines Bewohnerparkausweises, das sind einige der etwa 40 Leistungen, die mit dem Start des Portals vollständig digital
über das Portal abgewickelt werden können, inklusive des Bezahlvorgangs.
Dazu kommen weitere etwa 50 Leistungen, für die Formulare, Downloads und Erläuterungen im Portal eingestellt sind und die damit bereits teildigitalisiert sind. Diese
werden nun auch an zentraler Stelle gebündelt. Das Portal soll sukzessive ausgebaut werden. Es wird über die Startseite von braunschweig.de verlinkt und ist damit zentral auffindbar.
„Wir setzen heute einen Meilenstein auf dem Weg zu der vom Bund geforderten weitgehenden Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen“, sagte der Oberbürgermeister.
„Das sorgt für mehr Servicequalität und mehr Schnelligkeit von Vorgängen, mit Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Verwaltung. An einer Stelle erledige ich zeit- und
ortungebunden alle meine Behördenvorgänge, finde Informationen dazu und kommuniziere dazu mit den Ämtern: Für dieses Ziel legen wir heute die Grundlage und bieten bereits eine ganze Reihe häufig
nachgefragter Dienstleistungen vollständig digital an. Die ist ein großer Schritt in Richtung „Digitales Rathaus“. Natürlich, betonte Dr. Kornblum, bleiben alle anderen Wege der Beantragung und
Abwicklung bestehen, der Vor-Ort-Termin im Amt und der telefonische Kontakt.
So funktioniert das neue Portal: Wer sich über das Land Niedersachsen für ein Servicekonto registriert (https://servicekonto.niedersachsen.de), kann das zentrale städtische Angebot für alle Dienstleistungen der Stadt Braunschweig nutzen, die digital
möglich sind. Das erspart das Suchen unterschiedlicher Leistungen im Internetauftritt der Stadt Braunschweig und die erneute Dateneingabe. Die digitale Gesamtabwicklung von immer mehr Vorgängen ohne
Wege ins Amt oder separatem Nachweis von Überweisungen beschleunigt Verfahren und macht sie für die Bürgerinnen und Bürger besser planbar.
Auch der Status der Vorgänge kann über das Portal eingesehen werden, Dokumente können geschickt und Kommunikation zu laufenden Vorgängen zwischen Bürgerinnen und
Bürgern und Behörde kann über die Postkorbfunktion des Portals abgewickelt werden. Vom Prinzip her ähnelt dies dem Elster-Portal der Finanzämter. Die generellen Informationen zu den
Verwaltungsleistungen sind auch ohne Registrierung nutzbar.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes verpflichtet die Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten - wobei dies für alle kommunalen
Leistungen für keine Kommune zum derzeitigen Zeitpunkt umsetzbar sein dürfte. Geplant ist, alle Leistungen sukzessive zu digitalisieren und in das neue Serviceportal zu übernehmen. Für viele dieser
Leistungen ist es zunächst nötig, Prozesse innerhalb der Verwaltung organisatorisch zunächst so weiter zu entwickeln, dass sie vollständig digital ablaufen können.
Weiterhin lassen sich technisch nicht alle Leistungen und Verfahren in das Portal integrieren. „Es gibt Angebote, die direkt bei uns abgerufen werden können, aber
auch direkte Links zu weitergehendenden Online-Angeboten z. B. dem Kita-Finder", erläutert Organisations- und Digitalisierungsdezernent Dr. Tobias Pollmann.
„Ein großer Bereich, für den wir leider noch keine komplette Online-Abwicklung anbieten können, ist die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen. Dafür hat
der Bundesgesetzgeber noch kein Verfahren freigegeben, um Unterschriften sicher digital zu übermitteln“, erläuterte Dr. Pollmann. Einzelne Schritte seien dabei online möglich, doch zur Unterschrift
müssten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zum Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit kommen und benötigen dafür Termine. Und natürlich werde es auch immer Vorgänge geben, die aufgrund
ihrer Komplexität nicht vollständig digital angeboten werden können, sondern auch direkte Gespräche erforderten.
Das sind die Kandidaten, die in unserem Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord) in den Niedersächsischen Landtag gewählt werden
möchten
Die Kandidaten im Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord), von oben links: Julia Retzlaff (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Swantje Schendel
(Grüne), Susanne Schütz (FDP), Mirco Hanker (AfD), Kris Rauch (Linke), Klaus Sauerland (Die Basis), Tim Liebing (ÖDP), Felix Schaar (Humanisten), Dirk Nowak (Piraten), Kai Tegethoff (Volt), Andreas
Wolter (Einzelbewerber, unterstützt von der BIBS/Bürgerinitiativen Braunschweig).on oben links: Julia Retzlaff (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Swantje Schendel (Grüne), Susanne Schütz (FDP),
Mirco Hanker (AfD), Kris Rauch (Linke), Klaus Sauerland (Die Basis), Tim Liebing (ÖDP), Felix Schaar (Humanisten), Dirk Nowak (Piraten), Kai Tegethoff (Volt), Andreas Wolter (Einzelbewerber,
unterstützt von der BIBS/Bürgerinitiativen BS
Landtagswahl am 9. Oktober
Wer steht zur Wahl?
Hier finden Sie die Kandidaturen für Ihren
Wahlkreis.
Erststimme / Direktkandidatinnen und
Direktkandidaten
im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord
Nr
Name
1
Retzlaff, Julia(Bereichsleiterin Marketing/Vertrieb)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2
Hackenberg, Jan-Tobias(Jurist)
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Tegethoff, Kai(Fraktionsgeschäftsführer)
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)
24
Wolter, Andreas(Dipl.-Ing.)
Einzelbewerber (--)
Zweitstimme / Parteien
im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord
Nr
Partei
1
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen
(CDU)
3
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4
Freie Demokratische Partei (FDP)
5
Alternative für Deutschland (AfD)
6
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
7
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen
(dieBasis)
14
FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER)
16
Partei der Humanisten Niedersachsen (Die Humanisten
Niedersachsen)
17
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
18
Partei für Gesundheitsforschung
(Gesundheitsforschung)
19
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen
(Tierschutzpartei)
20
Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN)
23
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)
Offener Brief von CDU und BiBS
zur Sondersitzung
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik,
mit Unverständnis haben wir die Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-
Beberbach am 11.07.2022 erhalten.
Selbstverständlich zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein Ihrer Familie, dem Stadtbezirk und ihrer
Gesundheit gegenüber, dass Sie sich zum Rücktritt von Ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen
entschieden haben. Genau für diese Situationen haben Sie jedoch zwei Stellvertreter. Es ist nicht unüblich,
dass diese die Amtsgeschäfte für einige Monate führen, wenn der Bezirksbürgermeister dies nicht leisten
kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen
und mitten in der Sommerpause, in der einige der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtbezirksrat mit ihren
Familien im Urlaub sind, eine so wichtige Abstimmung durchzuführen.
Angesichts der sehr umstrittenen Besetzung der Position des Bezirksbürgermeisters und seiner
Stellvertreter, der knappen Mehrheitsverhältnisse, der schwierigen Atmosphäre im Bezirksrat, unter anderem
durch Schmähungen und Falschbehauptungen in der Presse gegenüber führenden Personen der CDU und
BIBS, wäre es eine Chance für einen Neuanfang, diese Wahl nach gemeinsamer Absprache und in
Anwesenheit aller Mitglieder des Stadtbezirksrats abzuhalten.
Wir als CDU, BIBS und FDP sehen in den Themen Kinderbetreuung, Vereinsanlagen und -Lokale, die
Eingliederung neuer Baugebiete, um nur einige zu nennen, großen Handlungsbedarf, der nicht durch
ständige Kontroversen innerhalb des Stadtbezirksrats in den Hintergrund rücken darf.
Wir fordern Sie daher auf, die Sitzung am 11.07.2022 abzusagen und die Neuwahl des
Bezirksbürgermeisters in der nächsten ordentlichen Sitzung im September durchzuführen. An diesem bereits
seit Jahresbeginn bekanntem Termin können alle Mitglieder des Stadtbezirksrats anwesend sein und für eine
Abstimmung der Fraktionen wäre genügend Zeit.
Die kurzfristige Einladung erweckt den Eindruck, dass die Verhinderung einzelner Mitglieder des
Stadtbezirksrats bewusst genutzt wird, um sich innerhalb von SPD und Grünen eine Mehrheit zu garantieren
und die eigenen Kandidaten abzusichern. Allein der Eindruck, es könne so sein, wird Situation innerhalb des
Gremiums sowie das Vertrauen der Wähler in die Demokratie weiter belasten und sollte daher dringend
vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Berger, Thorsten Wendt, Bianca Nicolai, Jürgen Wendt (CDU)
Tatjana Jenzen, Oliver Büttner (BIBS)
Tobias Zimmer (FDP)
Braunschweig, den 23.06.2022
Aus persönlichen Gründen gibt Tatjana Jenzen zum 31.12.2021 ihr Ratsmandat für die BIBS-Fraktion zurück. Als Nachfolgerin wird Silke
Arning den Sitz im Rat übernehmen. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Dr. Bernhard Piest, seine Stellvertreterin wird Bianca Braunschweig.
Als Begründung für ihren Rückzug führt Tatjana Jenzen an:
„Krankheitsbedingt kann ich der hohen Verantwortung, die mit der Übernahme eines Ratsmandates einhergeht, nicht zusätzlich gerecht
werden. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass meine politischen Ambitionen mit meiner persönlichen und beruflichen Situation nicht mehr vereinbar sind. Aus diesem Grund lege ich mein
Ratsmandat zum 31.12.2021 nieder und konzentriere mich auf die Belange meines Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach, für den ich mich in den letzten 10 Jahren erfolgreich eingesetzt
habe.“
„Wir bedauern diesen Schritt von Tatjana Jenzen außerordentlich“, erklärt BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest. „Seit über zehn Jahren ist
sie eine der engagiertesten Vertreter:innen der Bürgerinitiativen und eine feste Größe im Bezirksrat 112. Daher sind wir froh, dass sich Tatjana entschieden hat, ihre erfolgreiche Bezirksrats-Arbeit
fortzusetzen. Wir werden daher auch in Zukunft eng mit ihr zusammenarbeiten, besonders natürlich weiterhin bei Themen wie dem Flughafen, Verkehr und der Stadtbahnverlängerung“, so Piest
weiter.
„Wir hätten sehr gerne die Herausforderungen der neuen Ratsperiode gemeinsam mit Tatjana in Angriff genommen, respektieren aber natürlich
ihre Entscheidung“, ergänzt BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig.
Mit Silke Arning wird eine kompetente und engagierte Nachfolgerin den Sitz der BIBS-Fraktion im Rat übernehmen:
„Auch ich bedauere die Entscheidung von Tatjana sehr, freue mich aber auch auf die neuen Aufgaben als Ratsfrau der BIBS-Fraktion, erklärt
Silke Arning. „Der Mandatswechsel kommt für mich überraschend. Die Arbeitsschwerpunkte sind in der Fraktion verteilt, und ich werde zunächst die Ausschüsse von meiner Vorgängerin übernehmen. Meine
persönlichen Schwerpunkte sind an vorderster Front der Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit und ‚kein Millimeter nach rechts‘. Ich freue mich darauf, diese Themen im Stadtrat meiner
Heimatstadt voranbringen zu dürfen.“
Riesen-Zoff um Wahlausgang in Wabe-Schunter-Beberbach
Im Bezirksrat fühlt sich die CDU übergangen. Chmielnik wird Bezirksbürgermeister.
Wurden in der VW-Halle zum neuen Führungstrio des Bezirksrat 112 gewählt: Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik (SPD, Mitte) sowie die beiden Stellvertreter Bernd Sternkiker (Grüne, links) und
Sonja Lerche (SPD). Foto:Thobaben
Henning Thobaben
Braunschweig. Manchmal sind Wahlen nur ein formeller Akt. Jeder stimmt ab und am Ende kommt das heraus, was jeder
erwartet hat. In anderen Fällen ist es ganz anders. Neben Freude auf der einen macht sich Wut und Enttäuschung auf der anderen Seite breit. Und genauso war es auch bei den Wahlen des
Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertretern im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach.
Weil sich SPD und Grüne durch einen Schulterschluss gleich alle drei Posten sicherten, war CDU-Ratsherr Thorsten Wendt stinksauer und
teilte heftig gegen die andere Seite aus.
Wendt war gegen SPD-Vertreter Peter Chmielnik angetreten und das hatte bereits im Vorfeld der Wahl für Zündstoff gesorgt. Die benötigten
neun Stimmen für eine Wahl zum Bezirksbürgermeister könne Wendt nur erreichen, wenn er sich durch den AfD-Vertreter würde mitwählen lassen, hieß es da von Rot und Grün, die zusammen 8 der 17 Mandate
auf sich vereinen.
Und das wolle Wendt doch sicher selbst nicht, so die Vermutung. Am Ende waren diese Überlegungen alle überflüssig, weil SPD-Kandidat
Chmielnik bei seinem 9:8-Sieg die entscheidende Stimme holte. Ob diese aus dem Lager von CDU/FDP/BIBS oder gar von der AfD kam, ist angesichts der geheim durchgeführten Wahl im Nachhinein nicht mehr
aufzulösen.
Fakt jedoch ist, dass CDU-Vertreter Thorsten Wendt noch am Tag darauf tief enttäuscht war. „Ich bin sprachlos. Das lässt auf die Qualität
schließen, die in den nächsten fünf Jahren in diesem Bezirksrat herrschen wird“, ahnte Wendt. Zwar werde der Bezirksbürgermeister nicht direkt von den Bürgern gewählt. „Aber man sollte den
Wählerwillen doch trotzdem respektieren“, meinte Wendt und verwies darauf, dass er bei der Kommunalwahl mit knapp 2300 Stimmen die mit Abstand meisten im Bezirk geholt hatte.
Am Ende reichte das nach der Niederlage gegen Chmielnik (404 Stimmen) nicht mal für einen der beiden Stellvertreterposten. In diese
wählten die Vertreter Sonja Lerche (SPD, 586 Stimmen) und Bernd Sternkiker (Grüne, 140 Stimmen). Auch für die bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Tatjana Jenzen trat Wendt
ein.
„Ich schätze die BIBS allgemein und speziell Tatjana Jenzen“, meinte Wendt. Dass diese bei der Wahl die zweitmeisten Stimmen im Bezirk
hatte auf sich vereinen können (1083; Anmerkung der Redaktion) und ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei, hinterlasse einen faden Beigeschmack, so Wendt.
Die neue Harmonie zwischen CDU und BIBS kommt allerdings nicht bei allen gut an. Nur drei Tage nach der Sitzung erklärte Antje Keller
ihren Rücktritt, die zuletzt zehn Jahre lang die Politik der Christdemokraten in deren Kreisvorstand sowie in Rat und Bezirksrat mitgestaltet hatte. „Die Vorgänge der letzten Monate und Wochen sowie
der jetzt eingeschlagene politische Weg, getragen durch eine Mehrheit in der CDU-Bezirksratsfraktion, lässt sich meiner Einschätzung nicht mit der verlässlichen Politik der CDU vereinbaren, für die
ich angetreten bin. Ich kann diese Entwicklung weder mittragen noch scheint mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der CDU zukünftig möglich zu sein“, ließ Keller per Pressemitteilung
verlauten. Bei wichtigen Themen des Bezirkes wie der Entwicklung des Flughafens mit seinem Umfeld, Baugebieten wie Holzmoor oder bei der Gewerbeansiedlung und der Verkehrsentwicklung hätten die
bisherigen Grundansichten der jetzt gemeinsam agierenden Fraktionen von CDU und BIBS unvereinbar gegenüber gestanden, so Keller weiter. Sie erklärte sogar ihren Austritt aus der Partei, will dem
Bezirksrat aber weiter als parteiloses Mitglied angehören.
Tatjana Jenzen von der BIBS zeigte sich von den Vorfällen bei der Bezirksbürgermeisterwahl enttäuscht. „Das war ein abgekartetes Spiel“,
schimpfte die Frau, die vor der Kommunalwahl noch an der Seite des bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisters Gerhard Stülten gestanden hatte. Gespräche über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen
SPD und BIBS waren im Vorfeld gescheitert.
Jenzen zeigte sich verbittert über den menschlichen Umgang innerhalb des Gremiums, spricht von einer „Schlammschlacht“ und „vergiftetem
Klima“. Ob innerhalb eines solchen Kreises ehrenamtliche Arbeit zu leisten lohne, müsse nun gut überlegt sein, erklärte sie und brachte so indirekt eine Niederlegung ihres Mandats ins
Spiel.
Der neue Bezirksbürgermeister Peter Chmielnik indes beurteilt die Situation anders. Sicher hätten Wendt und Jenzen viele Stimmen
bekommen, gesteht er ein. Doch letztlich seien die Stimmen für die Parteien entscheidend und nicht jene für die Einzelkandidaten. Hier habe sich beim Ergebnis der CDU wenig verändert, zudem hätten
die Grünen die BIBS überholt.
Trotz allen Aufruhrs hofft Chmielnik auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums. „In der Vergangenheit haben wir uns in
der Sache auch oft gestritten, aber die meisten Anträge dann doch interfraktionell beschlossen“, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. Ob dies so weitergeht oder die Vorkommnisse während der
konstituierenden Sitzung einen nicht zu kittenden Bruch bedeuten, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
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