Herr Schwarz von der Flughafengesellschaft gab telefonisch eine Vorabinfo:

Bei uns am Flughafen wird Flugbenzin mit reduzierten Bleianteil angeboten. Leider benötigen die Motoren immer noch einen gewissen Anteil vom Blei. Ab Juli wird es dann einen neuen Kraftstoff geben, bei dem der Anteil Blei noch weiter reduziert werden kann. Weitere Informationen bekomme sie bei der Sitzung der Fluglärmkommission am 25.5.2023.
 

POL-BS: Versammlungen am 01.Mai verlaufen friedlich

Braunschweig

01.05.2023, 10-14 Uhr

Polizei begleitet diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet und zeigt sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden.

Anlässlich des 'Internationaler Tag der Arbeit' wurde um 11.15 Uhr durch den DBG eine Versammlung auf dem Burgplatz durchgeführt. Die Versammlung endete nach einem Aufzug mit über 900 Teilnehmenden durch die Innenstadt gegen 13 Uhr am Kiryat-Tivon-Park.

Zeitgleich fanden sich von 11-14 Uhr bis zu 20 Personen am Info-Tisch der Partei Die Rechte auf dem Schlossplatz ein.

Das Bündnis gegen Rechts hatte ebenfalls ab 10.30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Versammlung angemeldet, an der knapp 20 Personen teilnahmen. Nach einem Aufzug bis zum Burgplatz, schlossen sich die Teilnehmenden gegen 12 Uhr der oben genannten Versammlung des DGB an.

Auf dem Schlossplatz fanden sich darüber hinaus etwa 50 Personen ein, die teilweise vermummt gegen den Info-Tisch demonstrierten. Auch diese Personen schlossen sich der Versammlung auf dem Burgplatz an.

Die Polizei begleitete die Versammlungen und gewährleistete dadurch deren störungsfreien Durchführungen. Es kam zu keinen nennenswerten Vorkommnissen.

POL-BS: Fundsache - Drei Kinder verhalten sich vorbildlich

Braunschweig, Wendenring

26.04.2023, 11.30 Uhr

Drei Kinder finden ein Portemonnaie mit mehreren Hundert Euro Bargeld und geben es bei der Polizei ab.

Am Mittwochvormittag waren die Kinder im Alter elf Jahren auf dem Weg von ihrer Sporthalle zurück zum Schulgebäude unterwegs, als sie ein Portemonnaie fanden. Neben wichtigen Ausweisdokumenten befand sich hierin auch reichlich Bargeld.

Die Kinder nahmen es an sich und übergaben es kurz darauf vorbildlich und pflichtbewusst der Polizei.

Die Polizeibeamten kontaktierten den Verlierer, der schließlich erleichtert und glücklich sein verlorenes Portemonnaie wieder in den Händen halten konnte, ohne dass etwas fehlte.

Rückfragen bitte an:

Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Braunschweig: Großalarm bei Alba in Watenbüttel! Feuerwehr stundenlang im Einsatz

POL-BS: Falsche Polizeibeamte erbeuten hohe Geldsummen

Braunschweig, 17.04.2023, 15.00 Uhr

Trickbetrüger erlangen Bargeld und Wertgegenstände

Am Montagnachmittag sind eine Braunschweigerin und ein Braunschweiger Opfer von sogenannten "Schockanrufen" geworden.

In beiden Fällen erhielten die Betroffenen Anrufe von angeblichen Polizeibeamten, in denen geschildert wurde, dass nahe Angehörige einen Verkehrsunfall verursacht hätten, bei dem ein Kind tödlich verletzt worden sei. Nur durch Zahlung einer hohen Geldsumme könne man eine Verhaftung umgehen. Um die Echtheit des Anrufes vorzutäuschen, wurde sogar die Stimme des Familienangehörigen imitiert. In weinerlich verzweifelter Art wurde um dringende Hilfe gebeten.

Im ersten Fall gelang es den bislang unbekannten Tätern, eine 90-jährige Braunschweigerin zur Herausgabe von Bargeld im mittleren fünfstelligen Bereich zu bewegen.

Im zweiten Fall gab ein 81-jähriger Braunschweiger in der Annahme, einem Familienmitglied zu helfen, ebenfalls Wertgegenstände und Barmittel im fünfstelligen Bereich heraus.

Die Kriminalpolizei Braunschweig nahm in beiden Fällen die Ermittlungen auf und fertigte Strafanzeigen.

   In diesem Zusammenhang rät die Polizei eindringlich:
   - Legen Sie bei solchen Anrufen sofort auf!
   - Melden Sie derartige Anrufe unverzüglich der Polizei unter 110!
   - Informieren Sie vertraute Personen.
   - Geben Sie niemals Bargeld oder Wertgegenstände heraus!

Rückfragen bitte an:

Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0531/476-3032, -3033 und 3034
 

Meldungsdatum: 13.04.2023

Unterbringung von Geflüchteten: aktuelle Situation

Die Verwaltung hat heute die Ratsgremien über die aktuelle Situation zur Unterbringung von Geflüchteten informiert. Dies sind die wichtigsten Fakten:

Für Braunschweig ist in den nächsten sechs Monaten die Zuweisung von 318 Personen vorgesehen. Zugleich gilt die Überquote von 186 Personen aus der der letzten Verteilquote als Vorerfüllung der Aufnahmeverpflichtung, so dass noch 132 Personen aufgenommen werden müssen. Dies entspricht rechnerisch einer Zuweisung von ca. fünf Personen wöchentlich - bislang waren es 40 im Monatsschnitt.

Nach dieser Prognose werden die Kapazitäten in den vorhandenen Standorten zusammen mit angemieteten Räumlichkeiten ausreichen, um die geflüchteten Personen unterzubringen. Nach aktuellem Stand (Stichtag 31. März) sind 143 Menschen in der Sporthalle Naumburgstraße und in der DRK-Flüchtlingsunterkunft „Vienna Hotel“ untergebracht. Die entsprechende Nutzung der Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring wurde bereits beendet.

In den bestehenden Flüchtlingsunterkünften sind insgesamt 788 Menschen untergebracht. Dort gibt es derzeit noch 143 freie Plätze, d.h. aktuell stehen ca. 340 freie Plätze für 132 zuzuweisende Personen zur Verfügung, die sich aus freien Plätzen im „Vienna Hotel“ und den Plätzen in den bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünften zusammensetzen.

Die Sporthallen Arminiusstraße und Rheinring werden schnellstmöglich wieder Schule und dem Sport zur Verfügung gestellt. Bei der Sporthalle Naumburgstraße soll dies im August erfolgen.

Meldungsdatum: 28.03.2023

Leinenzwang für Hunde in der Brut- und Setzzeit

- vom 1. April bis 15. Juli

In der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) muss jeder Hund in der freien Landschaft nach den Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) an der Leine geführt werden, damit er nicht streunt oder wildert. Ausnahmen gelten nur für Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, Bundespolizei oder Zoll eingesetzt werden sowie für Assistenzhunde i. S. d. § 12 e Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Die freie Landschaft besteht aus Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Bestandteile dieser Flächen sind auch die dazugehörigen Wege und Gewässer.

Zur freien Landschaft gehören z. B. der Westteil des Richmondparks, Ölpersee (außer Liegewiese Nordseite), Westpark, Heidbergpark und Südsee. Auf diesen Grünflächen besteht während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit Leinenzwang für Hunde. Ausnahmen bestehen auf der sog. Hundewiese des Franzschen Feldes und südlich der Volkswagenhalle zwischen Theodor-Heuß-Straße, Oker und Eisenbütteler Straße.

Nicht zur freien Landschaft gehören:

1. für den öffentlichen Verkehr bestimmte Straßen und Wege;
2. Gebäude, Hofflächen und Gärten, Gartenbauflächen, Baumschulen sowie
3. Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Außerdem gilt in einigen Natur- und Landschaftsschutzgebieten ganzjährig Leinenzwang für Hunde.

Dasselbe gilt für die folgenden öffentlichen Anlagen

• Bürgerpark – vom Lessingplatz bis Friedrich-Kreiß-Weg sowie Kreißberg
• Inselwallpark
• Löwenwall (Grünanlage)
• Prinz-Albrecht-Park ohne Franzsches Feld/Nußberg
• Richmond-Park – Ostteil
• Museumspark
• Theaterpark
• Viewegs Garten

Ergänzend zum generellen Leinenzwang im Heidbergpark während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit gilt für den Bereich der Liegewiesen und Sandbereiche in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September ein Betretungsverbot für Hunde.

Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die Einhaltung des Leinenzwangs wird vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) im Rahmen seiner Kontrollen überprüft.

Um aber auch den Bedürfnissen der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter nachzukommen, hat die Stadt Braunschweig drei öffentliche Grünflächen als sogenannte Hundefreilaufflächen ausgewiesen, auf denen ein ganzjähriges freies Laufen lassen von Hunden möglich ist.  

Diese Flächen sind im Einzelnen:

• Im Großen Moore 15 in Bienrode

Die Hundefreilauffläche befindet sich gegenüberliegend des Bienroder Kiesteiches. Rund 6.000 m² wurden durch einen zusätzlichen Zaun abgegrenzt und können nun zum ganzjährigen Führen von Hunden ohne Leine genutzt werden. Auf der Fläche befinden sich Sitzmöglichkeiten sowie eine Hundestation und Abfallbehälter.

• Hundewiese Franzsches Feld / Nußberg

Als Hundefreilauffläche ist ausschließlich der Bereich der Wiese nördlich des Prinz-Albrecht-Parks ausgewiesen. Die Wiese hat eine Gesamtgröße von fast 54.000 m². Da diese Fläche in Braunschweig schon seit vielen Jahren als sogenannte „Hundewiese“ bekannt ist und sich bereits seit langer Zeit etabliert hat, wurde die Fläche nicht separat eingezäunt.

• Fläche Madamenweg 70 / Dorntriftweg

Die Grünfläche befindet sich am Madamenweg /Dorntriftweg in direkter Nachbarschaft östlich der städtischen Sportanlage Madamenweg 70 und ist komplett eingefriedet. Das Eingangstor befindet sich in Richtung Madamenweg. Weiterhin befinden sich Bänke, Abfallbehälter und eine Hundestation auf der Fläche. Mit einer Größe von rund 5.000 m² bietet sie aus Sicht der Verwaltung ausreichend Fläche, um den Hunden einerseits soziale Kontakte, aber auch ausreichend Distanz zu ermöglichen und um die Hunde gefahrlos ohne Leine laufen zu lassen.

Die Ausweisung als Hundefreilauffläche entlässt die Hundeführerinnen und Hundeführer nicht aus ihrer Verantwortung für die Hunde. So sind diese z.B. auch weiterhin für die Beseitigung der ggf. anfallenden Hinterlassenschaften verantwortlich. Weiterhin ist insbesondere das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Hier wird z. B. in § 2 "Allgemeine Pflichten" geregelt, dass „Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“. Diese maßgeblichen Regelungen werden durch die Einrichtungen von Hundefreilaufflächen nicht außer Kraft gesetzt und sind weiterhin verbindlich.

Meldungsdatum: 11.03.2023

Engagement für ein sauberes Braunschweig auch unter winterlichen Bedingungen

- Teilnahme kann nachgeholt werden

Für einen ungewöhnlichen Stadtputztag sorgte heute das winterliche Wetter. Aufgrund des Schnees verzichteten insbesondere am Vormittag viele Gruppen auf die geplanten Putzaktionen.

Gleichwohl ließen sich einige auch von diesen Umständen nicht abschrecken und waren trotz Schnee und Kälte unterwegs, um die Stadt von achtlos weggeworfenen Müll zu säubern, insbesondere an Stellen, die nicht von der regulären  Straßenreinigung erfasst sind. So traf Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, Schirmherr der Aktion, in der Gartenstadt in Ringgleisnähe auf etwa 30 Personen der dortigen Bürgergemeinschaft, danach auf die Jugendfeuerwehr Leiferde, die mit etwa 45 Personen Abfall sammelte. Er dankte ihnen stellvertretend für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die an der Aktion teilnehmen.

„Es ist toll, wie die Braunschweigerinnen und Braunschweiger beim Stadtputz gemeinsam anpacken, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen,“ sagte der OB. Trotz aller Abfallvermeidungskampagnen, umfänglicher Reinigungsleistungen und guter Entsorgungsangebote gelangten immer wieder Abfälle in unsere Umwelt, die nicht dort hingehörten. „Mit Aktionen wie dem Stadtputz sensibilisieren wir zusätzlich für dieses wichtige Thema.“

Insgesamt hatten sich 16.669 Bürgerinnen und Bürger zum gestrigen Schulputz- und heutigem Stadtputztag angemeldet. Alle die, die heute wegen des Wetters nicht mitputzen konnten, nehmen dennoch an der Tombola teil. Sie können den Stadtputztag nachholen, wenn das Wetter besser ist, mit Blick auf die Brut- und Setzzeit jedoch bis Ende des Monats. Stadtverwaltung und ALBA Braunschweig bitten dann um eine kurze Nachricht, wer wann putzt und wo die Abfallsäcke (z. B. mit der Hausmüllabfuhr) übergeben werden. Die Info bitte senden an

celine.klinger@alba.info,

oder anrufen unter 0531/8862-142. Die Veranstalter vertrauen darauf und lassen die Tombola laufen.

Bereits gestern hatten 12.470 Kinder und Jugendlichen aus Schulen und Kitas den Braunschweiger Frühjahrsputz eröffnet, die beim Schulputztag meist das Umfeld der eigenen Einrichtung aufräumten. Die Stiftung der Braunschweigischen Landessparkasse fördert dies seit Jahren mit je einem Euro für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen an die Einrichtung.

Seit 2004 nehmen kontinuierlich über 15.000 Menschen bei der Aktion Stadtputz und sammeln dabei im Schnitt 35 Tonnen Abfall. Viele putzen gemeinsam mit Freunden, Nachbarn, Bekannten oder Kollegen Abfälle im Stadtgebiet. ALBA Braunschweig holte den gesammelten Abfall nach getaner Arbeit ab.

Die Gewinner der Tombola werden unter www.braunschweig.de/stadtputz  veröffentlicht. Die Gewinne können beim ALBA-Kundenservice in der Frankfurter Straße 251 von Dienstag, den 14. März bis Freitag, 31. März, in der Zeit von 9 bis 16 Uhr abgeholt werden. Wer dies nicht schaffen kann, vereinbart bitte einen alternativen Termin unter Telefon 0531/8862-142.

POL-BS:

Trickdiebstähle aus Pkw - Polizei warnt

Braunschweig, Heinrich-Büssing-Ring, 15.02.2023, 12:30 Uhr

Bereits am vergangenen Mittwoch kam es zu einer Beschädigung an einem Autoreifen. Eine 74-jährige Braunschweigerin parkte ihren Pkw auf einem Supermarktparkplatz. Als sie nach kurzer Zeit zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte und losfuhr, bemerkte sie ein lautes Geräusch beim Fahren. Sie hielt noch auf dem Parkplatz an, stieg aus und stellte fest, dass in ihren linken Hinterreifen ein Stück Gummischlauch geschraubt wurde. Die Frau musste in die Werkstatt fahren. Die Polizei berichtete bereits, dass es in den vergangenen Wochen zu ähnlichen Vorfällen dieser Art gekommen ist, bei denen bislang unbekannte Täter Wertgegenstände aus den Fahrzeugen entwendeten, während die Fahrzeugführer aus dem Fahrzeug ausstiegen, um nach dem ungewöhnlichen Geräusch zu schauen.

Die Dame wurde durch den Polizeibericht in den Printmedien auf diese Masche aufmerksam und erstattete Anzeige bei der Polizei. Glücklicherweise kam sie außer dem beschädigten Reifen nicht zu Schaden.

Die Polizei weist erneut darauf hin, Fahrzeuge auch bei nur kurzzeitigem Verlassen verschlossen werden sollten und sensibilisiert medienübergreifend eindringlich hinsichtlich dieser Vorfälle.

Meldungsdatum: 31.01.2023

Stadt erhält Fördermittel für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen

Die Stadt Braunschweig hat im Rahmen des Fördermittelprogramms „Klima- und Transformationsfond“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fördermittel in Höhe von gut 440.000 Euro eingeworben. Der Zuschuss ist für die Beschaffung von 26 elektrisch angetriebenen Pkw vorgesehen. Zudem sind weitere 29.000 Euro für die Beschaffung von Ladeinfrastruktur eingeworben worden. Damit leistet die Stadtverwaltung Braunschweig einen wichtigen Beitrag für das Ziel der Klimaneutralität bis 2030.

In den kommenden Jahren werden alte Verbrennerfahrzeuge sukzessive mit elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen ersetzt. Die Fahrzeuge sollen unter anderem für ein verwaltungsinternes Fahrzeug-Sharing eingesetzt werden. Dadurch kann eine höhere Auslastung der Fahrzeuge und somit eine Reduktion der Fahrzeuganzahl erzielt werden. Durch die lokale Emissionsfreiheit von Elektrofahrzeugen bei „Betankung“ mit Ökostrom werden die Beschäftigten der Stadtverwaltung Braunschweig daher zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen.

Der Rat hatte 2019 die Umsetzung des „Elektromobilitätskonzepts“ beschlossen. Es sieht vor, dass mittel- und langfristig nur noch Elektrofahrzeuge für alle Dienstfahrten genutzt werden. Zentraler Bestandteil ist darüber hinaus auch die verstärkte Nutzung des Verkehrsverbundes – zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, den ÖPNV nutzen. Dafür sollen den Mitarbeitenden zusätzlich zu den Elektroautos auch Pedelecs zur Verfügung stehen. Die Stadt verfügt aktuell über 141 Dienst-Pkw, davon zwölf E-Autos. Außerdem gibt es acht Pedelecs und ein Lastenfahrrad, die an den Standorten Auguststraße und Helmstedter Straße stehen. Im Rathausinnenhof sind in den vergangenen Jahren Ladeplätze für E-Autos und Pedelecs eingerichtet worden.

Meldungsdatum: 20.01.2023

Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Mahnmal Schillstraße

Am Freitag, 27. Januar

Zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus legt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum am Freitag, 27. Januar, um 11:30 Uhr bei der Gedenkfeier am Mahnmal Schillstraße einen Kranz nieder.  Aufgrund der Corona-Pandemie konnte in den vergangenen zwei Jahren keine zentrale Gedenkfeier in Braunschweig ausgerichtet werden. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, gemeinsam still der Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu gedenken und den Tag über Kränze oder Blumen niederzulegen.

Das Gedenkstättengebäude ist am Veranstaltungstag von 10.30 bis 17 Uhr geöffnet. Interessierte sind eingeladen, dort mit den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen, mehr über den historischen Ort und das „Offene Archiv“ zu erfahren oder sich Videointerviews mit Überlebenden anzuschauen.

OB-Bürgersprechstunde im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach

Die nächste Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum findet im Stadtbezirk 112 – Wabe-Schunter-Beberbach am Mittwoch, 11. Januar, ab 17 Uhr in der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach werden gebeten, sich mit einer Mail an verwaltungsstelle.querum@braunschweig.de oder telefonisch unter 0531 / 470-3626 anzumelden. Fragen können bereits mitgeschickt werden. Eine Teilnahme ist im Rahmen der räumlichen Kapazitäten auch ohne vorherige Anmeldung möglich.

Meldungsdatum: 21.11.2022

OB: „Ein großer Schritt hin zum digitalen Rathaus“

- Neues zentrales Serviceportal bietet zum Start 40 komplett digitale Dienstleistungen

Täglich rund um die Uhr sowie von jedem beliebigen Ort aus Behördengänge vollständig online erledigen – ohne Weg ins Amt. Dieses Ziel eines einheitlichen digitalen Serviceportals soll mit Hilfe des neuen Auftritts der Stadt Braunschweig unter https://service.braunschweig.de erreicht werden. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat es heute freigeschaltet. Auskünfte aus dem Melderegister, Urkundenanforderungen, Ausstellung eines Führungszeugnisses oder die Beantragung eines Bewohnerparkausweises, das sind einige der etwa 40 Leistungen, die mit dem Start des Portals vollständig digital über das Portal abgewickelt werden können, inklusive des Bezahlvorgangs.

Dazu kommen weitere etwa 50 Leistungen, für die Formulare, Downloads und Erläuterungen im Portal eingestellt sind und die damit bereits teildigitalisiert sind. Diese werden nun auch an zentraler Stelle gebündelt. Das Portal soll sukzessive ausgebaut werden. Es wird über die Startseite von braunschweig.de verlinkt und ist damit zentral auffindbar.

„Wir setzen heute einen Meilenstein auf dem Weg zu der vom Bund geforderten weitgehenden Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen“, sagte der Oberbürgermeister. „Das sorgt für mehr Servicequalität und mehr Schnelligkeit von Vorgängen, mit Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Verwaltung.  An einer Stelle erledige ich zeit- und ortungebunden alle meine Behördenvorgänge, finde Informationen dazu und kommuniziere dazu mit den Ämtern: Für dieses Ziel legen wir heute die Grundlage und bieten bereits eine ganze Reihe häufig nachgefragter Dienstleistungen vollständig digital an. Die ist ein großer Schritt in Richtung „Digitales Rathaus“. Natürlich, betonte Dr. Kornblum, bleiben alle anderen Wege der Beantragung und Abwicklung bestehen, der Vor-Ort-Termin im Amt und der telefonische Kontakt.    

So funktioniert das neue Portal: Wer sich über das Land Niedersachsen für ein Servicekonto registriert (https://servicekonto.niedersachsen.de), kann das zentrale städtische Angebot für alle Dienstleistungen der Stadt Braunschweig nutzen, die digital möglich sind. Das erspart das Suchen unterschiedlicher Leistungen im Internetauftritt der Stadt Braunschweig und die erneute Dateneingabe. Die digitale Gesamtabwicklung von immer mehr Vorgängen ohne Wege ins Amt oder separatem Nachweis von Überweisungen beschleunigt Verfahren und macht sie für die Bürgerinnen und Bürger besser planbar.

Auch der Status der Vorgänge kann über das Portal eingesehen werden, Dokumente können geschickt und Kommunikation zu laufenden Vorgängen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörde kann über die Postkorbfunktion des Portals abgewickelt werden. Vom Prinzip her ähnelt dies dem Elster-Portal der Finanzämter. Die generellen Informationen zu den Verwaltungsleistungen sind auch ohne Registrierung nutzbar.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes verpflichtet die Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten - wobei dies für alle kommunalen Leistungen für keine Kommune zum derzeitigen Zeitpunkt umsetzbar sein dürfte. Geplant ist, alle Leistungen sukzessive zu digitalisieren und in das neue Serviceportal zu übernehmen. Für viele dieser Leistungen ist es zunächst nötig, Prozesse innerhalb der Verwaltung organisatorisch zunächst so weiter zu entwickeln, dass sie vollständig digital ablaufen können.

Weiterhin lassen sich technisch nicht alle Leistungen und Verfahren in das Portal integrieren. „Es gibt Angebote, die direkt bei uns abgerufen werden können, aber auch direkte Links zu weitergehendenden Online-Angeboten z. B. dem Kita-Finder", erläutert Organisations- und Digitalisierungsdezernent Dr. Tobias Pollmann.

„Ein großer Bereich, für den wir leider noch keine komplette Online-Abwicklung anbieten können, ist die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen. Dafür hat der Bundesgesetzgeber noch kein Verfahren freigegeben, um Unterschriften sicher digital zu übermitteln“, erläuterte Dr. Pollmann. Einzelne Schritte seien dabei online möglich, doch zur Unterschrift müssten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zum Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit kommen und benötigen dafür Termine. Und natürlich werde es auch immer Vorgänge geben, die aufgrund ihrer Komplexität nicht vollständig digital angeboten werden können, sondern auch direkte Gespräche erforderten.

Das sind die Kandidaten, die in unserem Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord) in den Niedersächsischen Landtag gewählt werden möchten

Die Kandidaten im Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord), von oben links: Julia Retzlaff (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Swantje Schendel (Grüne), Susanne Schütz (FDP), Mirco Hanker (AfD), Kris Rauch (Linke), Klaus Sauerland (Die Basis), Tim Liebing (ÖDP), Felix Schaar (Humanisten), Dirk Nowak (Piraten), Kai Tegethoff (Volt), Andreas Wolter (Einzelbewerber, unterstützt von der BIBS/Bürgerinitiativen Braunschweig).on oben links: Julia Retzlaff (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Swantje Schendel (Grüne), Susanne Schütz (FDP), Mirco Hanker (AfD), Kris Rauch (Linke), Klaus Sauerland (Die Basis), Tim Liebing (ÖDP), Felix Schaar (Humanisten), Dirk Nowak (Piraten), Kai Tegethoff (Volt), Andreas Wolter (Einzelbewerber, unterstützt von der BIBS/Bürgerinitiativen BS

Landtagswahl am 9. Oktober

Wer steht zur Wahl?

Hier finden Sie die Kandidaturen für Ihren Wahlkreis.

Erststimme / Direktkandidatinnen und Direktkandidaten

im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord

Zweitstimme / Parteien

im Landtagswahlkreis 1 Braunschweig-Nord

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik,
 

mit Unverständnis haben wir die Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-
Beberbach am 11.07.2022 erhalten.
Selbstverständlich zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein Ihrer Familie, dem Stadtbezirk und ihrer
Gesundheit gegenüber, dass Sie sich zum Rücktritt von Ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen
entschieden haben. Genau für diese Situationen haben Sie jedoch zwei Stellvertreter. Es ist nicht unüblich,
dass diese die Amtsgeschäfte für einige Monate führen, wenn der Bezirksbürgermeister dies nicht leisten
kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen
und mitten in der Sommerpause, in der einige der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtbezirksrat mit ihren
Familien im Urlaub sind, eine so wichtige Abstimmung durchzuführen.
Angesichts der sehr umstrittenen Besetzung der Position des Bezirksbürgermeisters und seiner
Stellvertreter, der knappen Mehrheitsverhältnisse, der schwierigen Atmosphäre im Bezirksrat, unter anderem
durch Schmähungen und Falschbehauptungen in der Presse gegenüber führenden Personen der CDU und
BIBS, wäre es eine Chance für einen Neuanfang, diese Wahl nach gemeinsamer Absprache und in
Anwesenheit aller Mitglieder des Stadtbezirksrats abzuhalten.
Wir als CDU, BIBS und FDP sehen in den Themen Kinderbetreuung, Vereinsanlagen und -Lokale, die
Eingliederung neuer Baugebiete, um nur einige zu nennen, großen Handlungsbedarf, der nicht durch
ständige Kontroversen innerhalb des Stadtbezirksrats in den Hintergrund rücken darf.
Wir fordern Sie daher auf, die Sitzung am 11.07.2022 abzusagen und die Neuwahl des
Bezirksbürgermeisters in der nächsten ordentlichen Sitzung im September durchzuführen. An diesem bereits
seit Jahresbeginn bekanntem Termin können alle Mitglieder des Stadtbezirksrats anwesend sein und für eine
Abstimmung der Fraktionen wäre genügend Zeit.
Die kurzfristige Einladung erweckt den Eindruck, dass die Verhinderung einzelner Mitglieder des
Stadtbezirksrats bewusst genutzt wird, um sich innerhalb von SPD und Grünen eine Mehrheit zu garantieren
und die eigenen Kandidaten abzusichern. Allein der Eindruck, es könne so sein, wird Situation innerhalb des
Gremiums sowie das Vertrauen der Wähler in die Demokratie weiter belasten und sollte daher dringend
vermieden werden.
 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Berger, Thorsten Wendt, Bianca Nicolai, Jürgen Wendt (CDU)
Tatjana Jenzen, Oliver Büttner (BIBS)
Tobias Zimmer (FDP)
Braunschweig, den 23.06.2022

Im Bezirksrat fühlt sich die CDU übergangen. Chmielnik wird Bezirksbürgermeister.