Interessengemeinschaft Feuerbrunnen/Kirchblick

Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei die Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Feuerbrunnen/ Kirchblick, Braunschweig- Waggum

Presseinformation vom 21.02.2024
Aufgebrachte Bürger für Aufhebung der Straßenausbaubeiträge;

Fragen an den Rat in der Bürgersprechstunde am 20.02.2024

Am Samstag vor der Ratssitzung formierten sich Waggumer Bürger, die Anlieger der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick, vor der Kirche in Waggum, um auf sich und die von ihnen zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge aufmerksam zu machen. Fotos sagen mehr als viele Worte.

Nachdem nun der Verwaltung eine andere Gesamtsumme vorlag,

wurden die Beiträge für die Anlieger berichtigt.

Dennoch sind die Beträge sehr hoch!

Große Beträge treffen einige Rentner, aber auch gerade alleinstehende Rentnerinnen, mit kleineren Beiträgen belastet, trifft es hart.

Die Kosten für vorgeschriebene Kontrollen der Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken und eine Reparatur oder Neuinstallation von Kontrollschächten sind hier nicht einbezogen.

Ein von einem Anlieger dafür eingeholter Kostenvoranschlag beziffert sich

auf 9.000,-€

Auf Grund der Umstände, wie hier mit den Bürgern umgegangen, sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ohne sie durch rechtzeitige Information mit einzubeziehen (auch der Bezirksrat wurde nicht frühzeitig informiert), hat sie aufgebracht und motiviert, sich ab jetzt für die Aufhebung der Straßenausbausatzung in der Stadt Braunschweig zu engagieren.

Dazu wurden in der Bürgerfragestunde am 20.02.2024 im Rat der Stadt von zwei unserer betroffenen Anwohnern Fragen gestellt, die vom Stadtbaurat Leuer aalglatt, mit großem Verwaltungswissen beantwortet wurden.

Nur bei den Nachfragen von unseren Fragestellern gab es Ungereimtheiten.

1. Zur Bürgerbeteiligung gibt es auf der Homepage der Stadt Braunschweig eine ausführliche Darstellung zu den Straßenausbaubeiträgen und wie Bürger zu beteiligen sind.                                               

Nichts dergleichen geschah rechtzeitig.

So wird die Verwaltung erst zu einem sehr späten Zeitpunkt gemerkt haben, dass der Straßenbelag nach einer Kanalbaumaßnahme komplett erneuert werden muss. Stadtbaurat Leuer: da die Straße im Bestand erneuert wird, gab es die rechtzeitige Bürgerbeteiligung mittels Informationsschreiben vom 11.12.2023. Im Verlaufe seiner Antwort erklärte er, dass ich der Bezirksrat nach der Info- Veranstaltung am 23.01.24 mit der Thematik beschäftigt hat!

Das war noch nicht einmal ein Monat vor dem Baubeginn – rechtzeitig?

Die Erneuerung der Abwasser- und Regenwasserkanäle wurde aber bereits in der Mitteilung zum Tiefbauprogramm 2023 vom 02.02.23 unter Ziffer 45 (Weitere Maßnahmen) veröffentlicht.

Nur wurde dies in dieser Phase keinem Anlieger bekannt gemacht!

Merkwürdigerweise ist es dann gelungen, die Ankündigung über Straßenausbaubeiträge, der jetzt zum kompletten Straßenausbau gewordenen Maßnahme, fristgerecht kurz vor Weihnachten 2023 an die betroffenen Bürger zu senden.

2. Zur Frage, ob noch die Möglichkeit besteht, die Straße auch als verkehrsberuhigt anzulegen, war die Antwort des Stadtbaurates völlig daneben, denn nach seiner Darstellung hätten Bürger weder  bei der Infoveranstaltung am 23.01.24 in der Grundschule Waggum, noch in der Bürgerfragestunde des Bezirksrates am 25.01.2024 das Thema angesprochen.

Diese Aussage führte zu einem großen, lauten Gelächter in den Zuschauerrängen, so dass viele Abgeordnete irritiert die Köpfe wendeten.

Der Grund für diese Reaktion war, dass derselbe Redner, der Fragensteller unserer Gemeinschaft, diese Frage in beiden Veranstaltungen gestellt hat. Daraufhin gab es in der Infoveranstaltung in der Grundschule einen Vortrag der Verwaltung, einen Erklärungsversuch, warum die Straße so ausgebaut werden muss, wie es von der Verwaltung entschieden worden ist.

Mit unserer Bezirksbürgermeisterin hat der Fragesteller die Frage Verkehrsberuhigung in der Bürgermeister- Sprechstunde zwischenzeitlich vertieft.

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Mit freundlichen Grüßen
Joachim Maring